Mittlerweile zeichnet sich ab, dass die restliche Lebensdauer der Köhlbrandbrücke nicht mehr, wie ursprünglich prognostiziert, bis 2030 reichen könnte. Die Stadt muss voraussichtlich noch in diesem Jahr aufgrund des deutlich schlechteren baulichen Zustands weitere Einschränkungen für den Verkehr rund um den Hamburger Hafen vornehmen. Daher ist nun besondere Eile geboten. Da die Machbarkeitsstudie bereits vorliegt und für die Tunnellösung spricht, muss der rot-grüne Senat jetzt umgehend zu einer entsprechenden Entscheidung gelangen. Der ohnehin gebeutelte Hafen kann sich einen weiteren Rückschlag und unnötige Zeitverzögerungen nicht leisten. Daher beantragt die CDU-Fraktion nun bereits in der nächsten Sitzung der Bürgerschaft, die Tunnellösung zu realisieren.
Bauarbeiten für Fahrrinnenanpassung können begonnen werden – Eine gute Nachricht für die Hafenwirtschaft
Vor Ablauf der Klagefrist am kommenden Donnerstag gaben die Verbände BUND und Nabu heute offiziell bekannt, dass das Aktionsbündnis «Lebendige Tideelbe» weiter gegen die Fahrrinnenanpassung klagen werde, allerdings von einem Eilantrag zum Baustopp absehe.
Senat muss den Hafen aus der Krise holen
Der Umschlag im Hamburger Hafen geht zurück. Neben der Elbvertiefung ist ein aktueller Hafenentwicklungsplan überfällig. Auch die Hamburger Reederei Hapag Lloyd scheint wenig Vertrauen in die Pläne des Senats für den Hafen zu haben. Der Vorstand zeigt sich besorgt über das Angebot an die französische Reederei CMA CGM für eine Beteiligung am Containerterminal Burchardkai.
Flaggschiff der Hamburger Wirtschaft schlägt Leck – Hamburger Hafen verliert weiter und der Senat schaut tatenlos zu
Zum erneuten Rückgang des Containerumschlags im Hamburger Hafen erklärt Ralf Niedmers, Fachsprecher Hafenwirtschaft der CDU-Fraktion:
„Das Flaggschiff der Hamburger Wirtschaft, der Hamburger Hafen, hat schon vor längerer Zeit Leck geschlagen. Den neuen Umschlagzahlen nach zu urteilen wird dieses Leck nun noch größer. Nach Angaben des Unternehmensverbands Hafen Hamburg (UVHH) ist der Containerumschlag im ersten Halbjahr 2018 um zwei Prozent zurückgegangen. Wenn Hamburg beim Containerumschlag verliert, während die direkte Konkurrenz in Rotterdam (+6 Prozent) und Antwerpen (+8 Prozent) im gleichen Atemzug starke Zuwächse verzeichnen kann, ist das ein lautes Alarmsignal an den Hamburger Senat. Wo bleibt die dringend benötigte Elbvertiefung? Wo bleiben innovative Projekte, um die Zukunftsfähigkeit des Hafens zu stärken? Wieso legt Rot-Grün mit seinem hausgemachten, unkoordinierten Baustellenchaos in der ganzen Stadt den Zulieferbetrieben dauernd neue Steine in den Weg? Wieso werden die Gebühren für die Binnenschifffahrt in einer Krise auch noch erhöht? Wenn der Senat nicht endlich diese Fragen angeht, wird der Hafen als größter Arbeitgeber Hamburgs bald noch tiefer sinken. Nachdem man den Grünen zuliebe den Umweltverbänden das Verbandsklagerecht zum Geschenk gemacht hat, geht bei der Elbvertiefung kaum mehr etwas voran. Es ist die Zeit endlich zu handeln: Das Verbandsklagerecht gehört komplett auf den Prüfstand, die Elbvertiefung muss im Rahmen einer konzertierten Aktion endlich vorangetrieben werden und der Senat muss ressortübergreifende Anstrengungen übernehmen, um das Leck zu stopfen, das durch seine politischen Fehlentscheidungen und sein Nichtstun entstanden ist. Die Schlickproblematik muss endlich dauerhaft gelöst und die unsinnige „Kreislaufbaggerei“ beendet werden, indem die Sedimente mit stadteigenen Baggerkapazitäten in die ausschließliche Wirtschaftszone weit vor der Norddeutschen Küste verbracht werden. Auch die Verbesserung der Hinterlandanbindung, die Planungssicherheit für Hafenflächen und die digitale Infrastruktur für den Hafen gehören endlich ganz nach oben auf die Tagesordnung.“
Umweltverbände führen Senat erneut vor – Senat und Naturschutzverbände müssen Fehde beenden
Nachdem die Larven einer seltenen Libellenart auf einer der ausgewählten Ausgleichsflächen gefunden wurden, schließen die Umweltverbände BUND, NABU und WWF eine erneute Klage gegen den aktuellen Planfeststellungsbeschluss zur Elbvertiefung nicht aus.