• Wahlkreis 11: Eilbek, Jenfeld, Marienthal, Tonndorf und Wandsbek

Urheber: Christin Christ

Hamburger Hafen verliert im Wettbewerb weiter an Boden

Immer mehr Elbschlick und kein langfristiges Lösungskonzept in Sicht

Der NDR und das Hamburger Abendblatt berichteten darüber, dass Hamburg aktuell Rekordmengen an Hafenschlick aus der Elbe baggert. Mit rund 2,2 Millionen Kubikmeter Schlick haben die Baggerschiffe in den ersten drei Quartalen 2019 ein Drittel mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres eingesaugt und nahe Helgoland in der Nordsee verklappt. Aus meiner Kleinen Anfrage ging zudem hervor, dass ein langfristiges Konzept für die Verbringung von Hafenschlick noch lange auf sich warten lassen wird. Auf meine Frage nach dem Verfahrensstand zur Verbringung in die Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ), gibt der Senat an, erst im kommenden Jahr einen entsprechenden Antrag beim Bund zu stellen. Als Grund für die immensen Verzögerungen wird der unvorhergesehene Untersuchungsumfang genannt. Über diese Entwicklungen zeigt sich auch die Hamburger Hafenwirtschaft besorgt.

„Es ist ein Trauerspiel, dass der rot-grüne Senat beim Sedimentmanagement wieder nicht vorankommt. Die Schlickproblematik muss endlich dauerhaft gelöst und die unsinnige „Kreislaufbaggerei“ beendet werden, indem die Sedimente mit stadteigenen Baggerkapazitäten in die ausschließliche Wirtschaftszone weit vor der Norddeutschen Küste verbracht werden. Zur Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens fordert die CDU die unverzügliche Einrichtung einer Taskforce „Sedimentumlagerung in die Außenwirtschaftszone.“

Freie Fahrt in der Hammer Straße

Am vergangenen Freitag (15. November 2019) wurde nach insgesamt 6 Jahren Bauzeit das Trogbauwerk in der Hammer Straße für den motorisierten Individual- und Wirtschaftsverkehr freigegeben. Die ehemaligen schienengleichen Bahnübergänge wurden aufgehoben und durch eine Unterführung ersetzt. Damit kann der Straßenverkehr nunmehr störungsfrei unter der Bahnstrecke fließen. Dazu Ralf Niedmers, Wahlkreisabgeordneter aus Wandsbek:

„Ich freue mich sehr, dass die Bauarbeiten in der Hammer Straße, wie in der kürzlich von mir gestellten Anfrage angekündigt, fertiggestellt und die Unterführung, pünktlich zum 15. November für den motorisierten Individualverkehr sowie den Wirtschaftsverkehr freigegeben wurde. Für die Wandsbeker Verkehrsinfrastruktur ist das ein wichtiger Schritt. In diesem Sinne danke ich herzlich allen Projektbeteiligten, die mit ihrem gemeinsamen Einsatz dieses wichtige Infrastrukturprojekt realisiert haben.“

Keine weiteren hausgemachten Verzögerungen des rot-grünen Senats bei der Elbvertiefung!

Während die Bundesverwaltung bei den Arbeiten zur Elbvertiefung im Zeitplan liegt, hinkt Hamburg laut Berichterstattung hinterher. Die bis Ende des Jahres versprochene Fertigstellung der wichtigen Begegnungsbox könne demnach nicht erfolgen, da noch Ausschreibungen liefen. Die CDU-Fraktion fordert nun eine Selbstbefassung des Wirtschaftsausschusses. Dazu erklärt Ralf Niedmers, hafenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: 

„Während die CDU-geführte Bundesregierung bei der Elbvertiefung liefert, sorgt offenbar rot-grünes Missmanagement in Hamburg erneut für Verzögerungen. Dabei ist die Fahrrinnenanpassung und insbesondere die zeitnahe Schaffung der zweiten Begegnungsbox entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit des Hafens. Der Vorgang ist umso verwunderlicher, da es mehr als genug Vorlaufzeit gab, um sich auf die operative Umsetzung des Projektes vorzubereiten. Diese hausgemachten, hamburger Verzögerungen müssen endlich aufhören! Die CDU-Fraktion wird nun zu diesem Thema eine Selbstbefassung für die Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 21. November 2019 beantragen, um die Hintergründe aufzuklären.“

Neuer Hafenentwicklungsplan ist überfällig

Ist der Kreuzfahrt-Boom in Hamburg bereits zu Ende? – Über 83.000 Passagiere weniger

In den letzten Jahren hat der Hamburger Hafen einen regelrechten Kreuzfahrt-Boom mit stetig steigenden Schiffs- und Passagierzahlen erlebt. Vergangenes Jahr (2018) verzeichnete der Hamburger Hafen 220 Anläufe von Kreuzfahrtschiffen, die insgesamt 915.000 Passagiere in die Stadt brachten. Die damalige Jahresprognose von 880.000 Passagieren, wurde damit deutlich übertroffen.

„Die Senatsantwort auf meine letzte Kleine Anfrage hat nun ergeben, dass der Erfolgskurs der letzten Jahre offenbar nicht weiter anhält. Der große Kreuzfahrt-Boom scheint für Hamburg vorerst beendet. Denn der Senat gibt an, dass in den ersten neun Monaten des Jahres 2019  insgesamt 171 Kreuzfahrtschiffe mit 684.000 Passagieren im Hamburger Hafen anlegten. In Gegenüberstellung mit dem gleichen Zeitraum des Vorjahres, sind das bemerkenswerte 83.300 Passagiere weniger! Auch für das gesamte Jahr 2019 sowie für die Jahre 2020 und 2021 erwartet der Senat nur noch etwa 800.000 Passagiere jährlich. Diese Entwicklungen sind ein deutliches Alarmsignal und eine Vorstufe zu politischem Managementversagen von Rot-Grün im Hamburger Hafen. Besonders verwunderlich ist hierbei, dass sich Cruise Gate Hamburg, die zuständige Tochtergesellschaft der Hafenbehörde HPA, auf Nachfrage nicht zur aktuellen Entwicklung in der Hamburger Kreuzschiffahrt äußern möchte.“

Steigende Pkw-Zulassungszahlen in Hamburg offenbaren den Wunsch der Menschen nach individueller Mobilität

Die gemeinsamen Kleinen Anfragen mit meinem Fraktionskollegen Dennis Thering ergeben, dass im Laufe des Jahres 2019, immer mehr Kraftfahrzeuge in der Stadt angemeldet wurden. Während am 1. Juli 2019 noch 799.183 Pkw in Hamburg registriert waren, stieg die Anzahl in nur drei Monaten (zum 1. Oktober 2019) auf beachtliche 799.407. Insgesamt waren im 3. Quartal 917.431 Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor angemeldet, davon 799.407 Pkw, 64.384 Lkw und 53.640 Motorräder.

Damit ist Hamburg kurz davor, den Rekord von einer Million angemeldeter Kraftfahrzeuge zu knacken! Die Zahlen zeigen ganz deutlich, dass die Hamburger gerne Autofahren und der eigene Pkw fester Bestandteil im Hamburger Mobilitätsprogramm bleiben muss. Die Behauptung der rot-grünen Regierungskoalition, in Hamburg werde das Auto als Verkehrsmittel immer unbeliebter, entspricht ganz offensichtlich nicht der Realität. Die aktuelle, autounfreundliche Verkehrspolitik ist nicht gemeinwohlorientiert und muss dringend an das wirkliche Leben der Bürger angepasst werden. Denn nicht jeder Hamburger ist ein begeisterter Radfahrer. Eine Vielzahl der in Hamburg lebenden Menschen, ist entweder aus beruflichen oder aber aus gesundheitlichen Gründen, auf ein eigenes motorisiertes Fahrzeug angewiesen. Gerade diesen Menschen muss auch zukünftig die Möglichkeit geboten werden, sich frei und uneingeschränkt in der Stadt zu bewegen. Dazu gehört auch ein ausreichendes Angebot an Kfz-Stellplätzen.