Eine zielgerichtete und kontinuierliche Schießausbildung ist für die Polizei, Bundespolizei und die Bundeswehr sowie den Zoll von zentraler Bedeutung. Diese Ausbildung stellt sicher, dass die Einsatz- und Streitkräfte in der Lage sind, im Ernstfall schnell und präzise zu handeln, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und Leben zu schützen. Schießanlagen sind dabei unverzichtbare Einrichtungen, welche realistische und sichere Übungen ermöglichen. In den vergangenen Jahren ist jedoch eine sukzessive Reduktion der Schießanlagen auf Hamburger Staatsgebiet zu beobachten. Diese Entwicklung hat zu erheblichen Friktionen in der Ausbildung und der Inübungshaltung von Polizei, Bundespolizei, Bundeswehr und Zoll geführt. Durch den Abbau von Schießanlagen entsteht eine höhere Belastung auf die verbleibenden Einrichtungen, welches zu Engpässen und eingeschränkten Trainingsmöglichkeiten führt. Dies kann die Einsatzbereitschaft und die Sicherheit der Bevölkerung nachhaltig beeinträchtigen.
Zur Situation der Schießanlagen für Polizei, Bundeswehr und Zoll auf Hamburger Staatsgebiet
Eine zielgerichtete und kontinuierliche Schießausbildung ist für die Polizei und die Bundeswehr sowie den Zoll von zentraler Bedeutung. Diese Ausbildung stellt sicher, dass die Einsatz- und Streitkräfte in der Lage sind, im Ernstfall schnell und präzise zu handeln, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und Leben zu schützen. Schießanlagen sind dabei unverzichtbare Einrichtungen, welche realistische und sichere Übungen ermöglichen. In den vergangenen Jahren ist jedoch eine sukzessive Reduktion der Schießanlagen auf Hamburger Staatsgebiet zu beobachten. Diese Entwicklung hat zu erheblichen Friktionen in der Ausbildung und der In-Übungshaltung von Polizei, Bundeswehr und Zoll geführt. Durch den Abbau von Schießanlagen entsteht eine höhere Belastung auf die verbleibenden Einrichtungen, welches zu Engpässen und eingeschränkten Trainingsmöglichkeiten führt. Dies kann die Einsatzbereitschaft und die Sicherheit der Bevölkerung nachhaltig beeinträchtigen.
Nachhaltige Bekämpfung der Gefahren des Islamismus – gezielte personelle Aufstockung des Landesamtes für Verfassungsschutz
Extremisten jeglicher Couleur sind eine ernsthafte Bedrohung und fügen der Gesellschaft massiven Schaden zu. Gerade die Gefahr, die von islamistischen Terroristen ausgeht, hat sich in jüngster Zeit in den entsetzlichen Anschlägen in Wien, Nizza, Paris und Dresden auf traurigste Art realisiert. Dass am 8. November 2020, also kurz
nach den furchtbaren Ereignissen, rund 130 Islamisten und Sympathisanten an einer vom Al-Azhari-Institut initiierten Demonstration unter dem Motto „Respekt für unseren Propheten“ teilnahmen und dabei immer wieder „Allahu akbar“ riefen, zeigt neben der seit Jahren steigenden Zahl der in Hamburg lebenden Salafisten deutlich, dass auch in Hamburg die Bedrohungslage hoch ist.
Ebenso wie jeglicher andere Extremismus hat der Islamismus keinen Platz in unserer Gesellschaft und muss mit Nachdruck und aller Härte des wehrhaften Rechtsstaats bekämpft werden. Dazu sind die Mittel der Prävention und Intervention umfänglich und entschlossen zu nutzen.
Hierbei kommt dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) eine maßgebliche Bedeutung zu. Um effektiv und frühzeitig Gefährder und Strukturen zu erkennen, bedarf es mehr Personals, das sich diesen Aufgaben gezielt widmet. Im vergangenen Jahr wurde im LfV die Spezialeinheit „Rechtsextremismus im Internet“ mit zunächst geplant fünf zusätzlichen Stellen geschaffen; mit Beschluss der Drs. 21/18749 schuf die Bürgerschaft sechs Stellen (zweimal A 12 und viermal A 11). Diese Spezialeinheit soll nach den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags weiter verstärkt werden. Der Innensenator äußerte sich bei der Vorstellung des diesjährigen Verfassungsschutzberichts
folgendermaßen zur Tätigkeit der Einheit: „So müssen wir rechtsextreme Strukturen und Netzwerke im Internet noch stärker aufdecken. Die neue Spezialeinheit des Hamburger Verfassungsschutzes dient der verstärkten Beobachtung und Aufklärung dieser Verbindungen.“ (https://www.hamburg.de/innenbehoerde/schlagzeilen/13946520/vsb2019-andy-grote-/)
Selbstverständlich bleibt die Bekämpfung des Rechtsextremismus weiterhin ein Kernthema des LfV, aber es ist für die Sicherheit der Bevölkerung dringend erforderlich, gegen die Bedrohungen des Islamismus mit gleichen Mitteln und gleicher Intensität vorzugehen. Denn auch dort findet seit Langem eine zunehmende Radikalisierung
über das Internet statt. So erläutert es das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz auf seiner Homepage: „Islamisten nutzen das Internet als Propaganda-, Kommunikations-, Rekrutierungs- und Steuerungsmedium. Zahlreiche Webseiten, sowie eine stetig steigende Anzahl von Accounts in sozialen Netzwerken und InstantMessaging-Diensten, sorgen für eine weltweite Verbreitung der islamistischen Ideologie und tragen maßgeblich zur Radikalisierung vorwiegend junger Menschen bei. Aus jedem Land der Welt können sich Sympathisanten mit Lehrmaterial aus dem Internet versorgen, um Teil des weltweiten Kampfes zu werden (sog. „Open Source Jihad“).
Durch diese globale Vernetzung begreifen sich Aktivisten und Sympathisanten als Teil einer großen Bewegung, selbst wenn sich die Ziele und Handlungsmotive teilweise stark unterscheiden. (…)“ https://www.verfassungsschutz.bayern.de/islamismus/definition/strategie/internet/index.html.
Aus diesem Grund fordern wir, dass im LfV zur vertieften Aufklärung islamistischer Bestrebungen auch eine Spezialeinheit „Islamismus im Internet“ eingerichtet wird.
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