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Hafenwirtschaft

Neuer Hafenentwicklungsplan ist überfällig

Ist der Kreuzfahrt-Boom in Hamburg bereits zu Ende? – Über 83.000 Passagiere weniger

In den letzten Jahren hat der Hamburger Hafen einen regelrechten Kreuzfahrt-Boom mit stetig steigenden Schiffs- und Passagierzahlen erlebt. Vergangenes Jahr (2018) verzeichnete der Hamburger Hafen 220 Anläufe von Kreuzfahrtschiffen, die insgesamt 915.000 Passagiere in die Stadt brachten. Die damalige Jahresprognose von 880.000 Passagieren, wurde damit deutlich übertroffen.

„Die Senatsantwort auf meine letzte Kleine Anfrage hat nun ergeben, dass der Erfolgskurs der letzten Jahre offenbar nicht weiter anhält. Der große Kreuzfahrt-Boom scheint für Hamburg vorerst beendet. Denn der Senat gibt an, dass in den ersten neun Monaten des Jahres 2019  insgesamt 171 Kreuzfahrtschiffe mit 684.000 Passagieren im Hamburger Hafen anlegten. In Gegenüberstellung mit dem gleichen Zeitraum des Vorjahres, sind das bemerkenswerte 83.300 Passagiere weniger! Auch für das gesamte Jahr 2019 sowie für die Jahre 2020 und 2021 erwartet der Senat nur noch etwa 800.000 Passagiere jährlich. Diese Entwicklungen sind ein deutliches Alarmsignal und eine Vorstufe zu politischem Managementversagen von Rot-Grün im Hamburger Hafen. Besonders verwunderlich ist hierbei, dass sich Cruise Gate Hamburg, die zuständige Tochtergesellschaft der Hafenbehörde HPA, auf Nachfrage nicht zur aktuellen Entwicklung in der Hamburger Kreuzschiffahrt äußern möchte.“

Endlich Klarheit bei der Köhlbrandquerung schaffen – rot-grüne Entscheidungsschwäche ist ein Problem für den Standort Hamburg

Zur heute bekannt gewordenen Kostenschätzung für die Köhlbrandquerung erklärt Ralf Niedmers, hafenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

„Die Entscheidungsschwäche des rot-grünen Senats ist mittlerweile ein echtes Problem für den Hafen und den gesamten Wirtschaftsstandort Hamburg. Bereits 2014 hat die CDU einen Tunnel als Ersatz für die Köhlbrandbrücke gefordert und vor über einem Jahr den Senat in einem Antrag erneut dazu aufgefordert, endlich Klarheit und Planungssicherheit zu schaffen. Die Uhr tickt, 2030 muss die neue Querung fertig gestellt sein. Trotzdem hat der Senat weiterhin keine Entscheidung getroffen, auch dieses Thema soll wohl bis nach der Bürgerschaftswahl ausgesessen werden. Das ist unverantwortlich, so geht ein Hanseat nicht mit Schlüssel-Infrastrukturprojekten in Hamburg um. Es muss zeitnah eine Richtungsentscheidung her, auch als klares Signal an die Hafenwirtschaft und um intensiv in die Verhandlungen mit dem Bund über die Finanzierung einzusteigen. Jede weitere Verzögerung kostet noch mehr Geld und Zeit, die Hamburg nicht hat. Ich fordere SPD und Grüne auf, ihre Streitigkeiten in dieser Sache zu beenden.“

Schiffswachstum begrenzen, Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens stärken

Zu der Debatte um die Begrenzung von Schiffsgrößen erklärt Ralf Niedmers, hafenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: 

„Containerschiffe werden immer größer, das belastet viele Häfen und deren Infrastruktur mittlerweile unverhältnismäßig. Es ist nicht sinnvoll, dass diese Entwicklung unbegrenzt weitergeht und sich Hafenstädte weltweit ständig einigen wenigen Werften und Reedereien anpassen müssen, die ganz eigene strategische Interessen verfolgen. Das ist auch aus ökonomischen Gründen nicht weiter vertretbar, denn die landseitige Infrastruktur kann nicht ständig kostenintensiv nachgerüstet werden. Fahrrinnen, Wendekreise und Kaimauern können den steigenden Anforderungen von Schiffen, die noch größer als die derzeitige Generation mit bis zu 23.000 Standardcontainer (TEU) sind, nach heutigem Zustand nicht im Ansatz gerecht werden. Es ist in Hamburgs ureigenem Interesse, das weitere Schiffswachstum zu begrenzen und damit die Wettbewerbsfähigkeit des Hafens dauerhaft zu sichern. In den USA existieren längst Grenzen für die Größe von Schiffen und trotzdem werden deren Häfen weiter angelaufen. Wir können diese Thematik nicht alleine lösen, sondern nur auf europäischer Ebene bspw. über das Kartellrecht. Dafür bedarf es jetzt eines großen politischen und parteiübergreifenden Kraftakts. Wir unterstützen eine entsprechende Initiative auf Bundes- und EU-Ebene.“

Endlich beginnt die Fahrrinnenanpassung – eine gute Nachricht für den Hafen und den Wirtschaftsstandort Hamburg

Anlässlich des heute von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer eingeläuteten offiziellen Beginns der Fahrrinnenanpassung der Elbe erklärt Ralf Niedmers, hafenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: 

„Wir sind sehr erleichtert, dass die Umsetzung des lange geplanten Projektes zur Fahrrinnenanpassung, nun – nach sage und schreibe 17 Jahren – endlich beginnt. Das ist zweifelsohne eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte für die Hafenwirtschaft und ein bedeutendes Signal an die weltweite Schifffahrt, dass Hamburg auch zukünftig eine starke Handelsmetropole bleiben wird. Die geplanten Tiefgänge bis 14,50 Meter sowie eine stellenweise Elb-Verbreiterung sind dafür entscheidend, da jedes Jahr immer mehr größere Schiffe nach Hamburg kommen und viele bereits heute den Hafen nicht mehr vollbeladen anfahren können. Die so wichtige Fahrrinnenanpassung hätte deutlich früher kommen können und müssen. Zahlreiche handwerkliche Fehler des rot-grünen Senats im Verfahren wären vermeidbar gewesen. Die wirtschaftlichen Folgen machen sich schon heute deutlich bemerkbar. Umso wichtiger ist es, dass die Arbeiten zur langersehnten Fahrrinnenanpassung nun unverzüglich und ohne weitere Unterbrechungen durchgeführt werden. Um solchen Verzögerungen bei anderen Großprojekten zukünftig vorzubeugen, muss der rot-grüne Senat seine Fehler konsequent aufarbeiten. Zusätzlich sollte das Verbandsklagerecht in seiner jetzigen Form zügig reformiert, eingeschränkt und auf Ausgleichsmaßnahmen beschränkt werden. Einen solchen Fauxpas kann sich der Wirtschaftsstandort Hamburg kein zweites Mal leisten.“

Hamburger Hafen verliert im Wettbewerb weiter an Boden

Der schwache Versuch eines Reförmchens bei der HPA löst kein einziges Problem des Hamburger Hafens

Zur Neustrukturierung der Hamburg Port Authority (HPA), die in der morgigen Senatssitzung beschlossen werden soll, erklärt Ralf Niedmers, hafenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

„Statt der chronisch unterfinanzierten HPA endlich wirksam unter die Arme zu greifen und Lösungen für die seit langem bestehenden Probleme, wie die kostspielige Kreislaufbaggerei, zu erarbeiten, setzt man lieber auf kleinere Personalverschiebungen. Es ist fraglich, was der Wechsel von acht Vollzeitstellen sowie eine entsprechenden Etatverlagerung von rund 500.000 Euro von der HPA in die Wirtschaftsbehörde an der unbefriedigenden Gesamtsituation ändern sollen. Statt unnötigem Personalkarussell braucht der Hafen endlich pragmatische Lösungen und dazu zählt bestimmt keine weitere Beschränkung der Handlungsfähigkeit der HPA!“

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