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Initiativen: Hafenwirtschaft

Hamburger Hafen verliert im Wettbewerb weiter an Boden

Immer mehr Elbschlick und kein langfristiges Lösungskonzept in Sicht

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Der NDR und das Hamburger Abendblatt berichteten darüber, dass Hamburg aktuell Rekordmengen an Hafenschlick aus der Elbe baggert. Mit rund 2,2 Millionen Kubikmeter Schlick haben die Baggerschiffe in den ersten drei Quartalen 2019 ein Drittel mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres eingesaugt und nahe Helgoland in der Nordsee verklappt. Aus meiner Kleinen Anfrage ging zudem hervor, dass ein langfristiges Konzept für die Verbringung von Hafenschlick noch lange auf sich warten lassen wird. Auf meine Frage nach dem Verfahrensstand zur Verbringung in die Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ), gibt der Senat an, erst im kommenden Jahr einen entsprechenden Antrag beim Bund zu stellen. Als Grund für die immensen Verzögerungen wird der unvorhergesehene Untersuchungsumfang genannt. Über diese Entwicklungen zeigt sich auch die Hamburger Hafenwirtschaft besorgt.

„Es ist ein Trauerspiel, dass der rot-grüne Senat beim Sedimentmanagement wieder nicht vorankommt. Die Schlickproblematik muss endlich dauerhaft gelöst und die unsinnige „Kreislaufbaggerei“ beendet werden, indem die Sedimente mit stadteigenen Baggerkapazitäten in die ausschließliche Wirtschaftszone weit vor der Norddeutschen Küste verbracht werden. Zur Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens fordert die CDU die unverzügliche Einrichtung einer Taskforce „Sedimentumlagerung in die Außenwirtschaftszone.“

Keine weiteren hausgemachten Verzögerungen des rot-grünen Senats bei der Elbvertiefung!

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Während die Bundesverwaltung bei den Arbeiten zur Elbvertiefung im Zeitplan liegt, hinkt Hamburg laut Berichterstattung hinterher. Die bis Ende des Jahres versprochene Fertigstellung der wichtigen Begegnungsbox könne demnach nicht erfolgen, da noch Ausschreibungen liefen. Die CDU-Fraktion fordert nun eine Selbstbefassung des Wirtschaftsausschusses. Dazu erklärt Ralf Niedmers, hafenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: 

„Während die CDU-geführte Bundesregierung bei der Elbvertiefung liefert, sorgt offenbar rot-grünes Missmanagement in Hamburg erneut für Verzögerungen. Dabei ist die Fahrrinnenanpassung und insbesondere die zeitnahe Schaffung der zweiten Begegnungsbox entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit des Hafens. Der Vorgang ist umso verwunderlicher, da es mehr als genug Vorlaufzeit gab, um sich auf die operative Umsetzung des Projektes vorzubereiten. Diese hausgemachten, hamburger Verzögerungen müssen endlich aufhören! Die CDU-Fraktion wird nun zu diesem Thema eine Selbstbefassung für die Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 21. November 2019 beantragen, um die Hintergründe aufzuklären.“

Neuer Hafenentwicklungsplan ist überfällig

Ist der Kreuzfahrt-Boom in Hamburg bereits zu Ende? – Über 83.000 Passagiere weniger

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In den letzten Jahren hat der Hamburger Hafen einen regelrechten Kreuzfahrt-Boom mit stetig steigenden Schiffs- und Passagierzahlen erlebt. Vergangenes Jahr (2018) verzeichnete der Hamburger Hafen 220 Anläufe von Kreuzfahrtschiffen, die insgesamt 915.000 Passagiere in die Stadt brachten. Die damalige Jahresprognose von 880.000 Passagieren, wurde damit deutlich übertroffen.

„Die Senatsantwort auf meine letzte Kleine Anfrage hat nun ergeben, dass der Erfolgskurs der letzten Jahre offenbar nicht weiter anhält. Der große Kreuzfahrt-Boom scheint für Hamburg vorerst beendet. Denn der Senat gibt an, dass in den ersten neun Monaten des Jahres 2019  insgesamt 171 Kreuzfahrtschiffe mit 684.000 Passagieren im Hamburger Hafen anlegten. In Gegenüberstellung mit dem gleichen Zeitraum des Vorjahres, sind das bemerkenswerte 83.300 Passagiere weniger! Auch für das gesamte Jahr 2019 sowie für die Jahre 2020 und 2021 erwartet der Senat nur noch etwa 800.000 Passagiere jährlich. Diese Entwicklungen sind ein deutliches Alarmsignal und eine Vorstufe zu politischem Managementversagen von Rot-Grün im Hamburger Hafen. Besonders verwunderlich ist hierbei, dass sich Cruise Gate Hamburg, die zuständige Tochtergesellschaft der Hafenbehörde HPA, auf Nachfrage nicht zur aktuellen Entwicklung in der Hamburger Kreuzschiffahrt äußern möchte.“

Endlich Klarheit bei der Köhlbrandquerung schaffen – rot-grüne Entscheidungsschwäche ist ein Problem für den Standort Hamburg

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Zur heute bekannt gewordenen Kostenschätzung für die Köhlbrandquerung erklärt Ralf Niedmers, hafenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

„Die Entscheidungsschwäche des rot-grünen Senats ist mittlerweile ein echtes Problem für den Hafen und den gesamten Wirtschaftsstandort Hamburg. Bereits 2014 hat die CDU einen Tunnel als Ersatz für die Köhlbrandbrücke gefordert und vor über einem Jahr den Senat in einem Antrag erneut dazu aufgefordert, endlich Klarheit und Planungssicherheit zu schaffen. Die Uhr tickt, 2030 muss die neue Querung fertig gestellt sein. Trotzdem hat der Senat weiterhin keine Entscheidung getroffen, auch dieses Thema soll wohl bis nach der Bürgerschaftswahl ausgesessen werden. Das ist unverantwortlich, so geht ein Hanseat nicht mit Schlüssel-Infrastrukturprojekten in Hamburg um. Es muss zeitnah eine Richtungsentscheidung her, auch als klares Signal an die Hafenwirtschaft und um intensiv in die Verhandlungen mit dem Bund über die Finanzierung einzusteigen. Jede weitere Verzögerung kostet noch mehr Geld und Zeit, die Hamburg nicht hat. Ich fordere SPD und Grüne auf, ihre Streitigkeiten in dieser Sache zu beenden.“

Schiffswachstum begrenzen, Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens stärken

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Zu der Debatte um die Begrenzung von Schiffsgrößen erklärt Ralf Niedmers, hafenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: 

„Containerschiffe werden immer größer, das belastet viele Häfen und deren Infrastruktur mittlerweile unverhältnismäßig. Es ist nicht sinnvoll, dass diese Entwicklung unbegrenzt weitergeht und sich Hafenstädte weltweit ständig einigen wenigen Werften und Reedereien anpassen müssen, die ganz eigene strategische Interessen verfolgen. Das ist auch aus ökonomischen Gründen nicht weiter vertretbar, denn die landseitige Infrastruktur kann nicht ständig kostenintensiv nachgerüstet werden. Fahrrinnen, Wendekreise und Kaimauern können den steigenden Anforderungen von Schiffen, die noch größer als die derzeitige Generation mit bis zu 23.000 Standardcontainer (TEU) sind, nach heutigem Zustand nicht im Ansatz gerecht werden. Es ist in Hamburgs ureigenem Interesse, das weitere Schiffswachstum zu begrenzen und damit die Wettbewerbsfähigkeit des Hafens dauerhaft zu sichern. In den USA existieren längst Grenzen für die Größe von Schiffen und trotzdem werden deren Häfen weiter angelaufen. Wir können diese Thematik nicht alleine lösen, sondern nur auf europäischer Ebene bspw. über das Kartellrecht. Dafür bedarf es jetzt eines großen politischen und parteiübergreifenden Kraftakts. Wir unterstützen eine entsprechende Initiative auf Bundes- und EU-Ebene.“

Endlich beginnt die Fahrrinnenanpassung – eine gute Nachricht für den Hafen und den Wirtschaftsstandort Hamburg

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Anlässlich des heute von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer eingeläuteten offiziellen Beginns der Fahrrinnenanpassung der Elbe erklärt Ralf Niedmers, hafenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: 

„Wir sind sehr erleichtert, dass die Umsetzung des lange geplanten Projektes zur Fahrrinnenanpassung, nun – nach sage und schreibe 17 Jahren – endlich beginnt. Das ist zweifelsohne eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte für die Hafenwirtschaft und ein bedeutendes Signal an die weltweite Schifffahrt, dass Hamburg auch zukünftig eine starke Handelsmetropole bleiben wird. Die geplanten Tiefgänge bis 14,50 Meter sowie eine stellenweise Elb-Verbreiterung sind dafür entscheidend, da jedes Jahr immer mehr größere Schiffe nach Hamburg kommen und viele bereits heute den Hafen nicht mehr vollbeladen anfahren können. Die so wichtige Fahrrinnenanpassung hätte deutlich früher kommen können und müssen. Zahlreiche handwerkliche Fehler des rot-grünen Senats im Verfahren wären vermeidbar gewesen. Die wirtschaftlichen Folgen machen sich schon heute deutlich bemerkbar. Umso wichtiger ist es, dass die Arbeiten zur langersehnten Fahrrinnenanpassung nun unverzüglich und ohne weitere Unterbrechungen durchgeführt werden. Um solchen Verzögerungen bei anderen Großprojekten zukünftig vorzubeugen, muss der rot-grüne Senat seine Fehler konsequent aufarbeiten. Zusätzlich sollte das Verbandsklagerecht in seiner jetzigen Form zügig reformiert, eingeschränkt und auf Ausgleichsmaßnahmen beschränkt werden. Einen solchen Fauxpas kann sich der Wirtschaftsstandort Hamburg kein zweites Mal leisten.“

Hamburger Hafen verliert im Wettbewerb weiter an Boden

Der schwache Versuch eines Reförmchens bei der HPA löst kein einziges Problem des Hamburger Hafens

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Zur Neustrukturierung der Hamburg Port Authority (HPA), die in der morgigen Senatssitzung beschlossen werden soll, erklärt Ralf Niedmers, hafenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

„Statt der chronisch unterfinanzierten HPA endlich wirksam unter die Arme zu greifen und Lösungen für die seit langem bestehenden Probleme, wie die kostspielige Kreislaufbaggerei, zu erarbeiten, setzt man lieber auf kleinere Personalverschiebungen. Es ist fraglich, was der Wechsel von acht Vollzeitstellen sowie eine entsprechenden Etatverlagerung von rund 500.000 Euro von der HPA in die Wirtschaftsbehörde an der unbefriedigenden Gesamtsituation ändern sollen. Statt unnötigem Personalkarussell braucht der Hafen endlich pragmatische Lösungen und dazu zählt bestimmt keine weitere Beschränkung der Handlungsfähigkeit der HPA!“

Elbvertiefung darf sich nicht noch weiter verzögern – Hamburger Hafen muss endlich wieder gestärkt werden!

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Der BUND Hamburg fordert erneut den sofortigen Stopp der Elbvertiefungsarbeiten und prüft laut Berichterstattung sogar neue Klagen gegen das Projekt.

Dazu Ralf Niedmers, hafenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

„Der Hamburger Hafen braucht die Elbvertiefung, damit er im Wettbewerb nicht noch weiter zurückfällt. Kaum ein Planfeststellungsverfahren ist im Vorwege so ausgiebig und intensiv geprüft worden, wie das der Fahrrinnenanpassung. Alle baulichen Maßnahmen sind im Hinblick auf die hohen Auflagen der Europäische Wasserrahmenrichtlinie, und somit auch auf den Sauerstoffhaushalt des Wassers, untersucht und vom Bundesverwaltungsgericht genehmigt worden. Es kann nicht sein, dass bestimmte Umweltverbände keine Gelegenheit auslassen, um mit ihren überzogenen Darstellungen und Forderungen das Projekt Elbvertiefung zu sabotieren. Die Hafenunternehmen leiden gerade im Sommer ohnehin bereits unter der Einschränkung der regelhaften Baggerarbeiten. Ein überzeugendes Konzept zum Umgang mit Sedimenten fehlt noch immer. Auf keinen Fall darf es zusätzlich zu weiteren Verzögerungen der Fahrrinnenanpassung kommen. Es gilt, die gerichtlich abgesegneten Planungen endlich umzusetzen und unseren Hafen mit voller Kraft voraus wieder nach vorn zu bringen.“

 

Neuer Hafenentwicklungsplan ist überfällig

Neuer Hafenentwicklungsplan ist überfällig

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Ralf Niedmers, Fachsprecher Hafenwirtschaft der CDU-Fraktion, zu der Ankündigung über den zweiten Hafendialog-Termin:

„Die CDU hat seit langem einen neuen Hafenentwicklungsplan gefordert. Dieser wurde von Rot-Grün jedoch durch Ablehnung aller CDU-Initiativen lange unnötig blockiert. Es schien fast so, als nehme man aktuelle Probleme, wie z.B. die Einbrüche bei den Umschlagszahlen, gar nicht wahr. Umso erstaunlicher ist es, dass die Behörde den Dialog mit der Hafenwirtschaft als neue Idee verkaufen will. Nichtsdestotrotz freuen wir uns, dass es nun endlich doch in den Reihen des rot-grünen Senats angekommen zu sein scheint, dass der 2012 erstellte Hafenentwicklungsplan Schnee von gestern ist, rein gar nichts mehr mit der Realität zu tun hat und hier dringender Handlungsbedarf besteht. Es bleibt zu hoffen, dass diese Einsicht für den Hafen und tausende Arbeitnehmer nicht zu spät kommt. Wir freuen uns, dass die zentrale hafenpolitische Forderung der CDU umgesetzt wird.“

Ungenutzte Anlage in Altona – Rot-Grün droht bei Landstrom ein Fiasko – alles nur Symbolpolitik?

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Aus einer Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion geht hervor, dass es seit der Inbetriebnahme der Landstromanlage am Cruise Center Altona insgesamt 139 Mal (!) vorkam, dass Kreuzfahrtschiffe trotz technischer Voraussetzung zur Landstromnutzung an anderen Terminals angelegt haben. Hinsichtlich einer Begründung beschränkt sich der Senat  auf die Floskel „nautische und operative Gründe“ und verzichtet auf nähere Erläuterungen. Ebenso könne man keine Angaben zum Verbrauch oder zum Umsatz machen.

Hafen stärken, Luftqualität verbessern – CDU-Fraktion für LNG-Terminal in Brunsbüttel

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Aktuellen Presseberichten zufolge plant die Bundesregierung den Bau eines LNG-Terminals im norddeutschen Raum finanziell zu unterstützen. LNG (liquefied natural gas, zu Deutsch: Flüssigerdgas) ist ein deutlich saubererer Treibstoff als Diesel und stellt vor allem in der Schifffahrt eine umweltfreundliche Antriebsalternative dar. Als potentieller Standort der neuen LNG-Anlage haben sich bereits Wilhelmshafen, Stade und Brunsbüttel angeboten.

Tunnelersatz für Köhlbrandbrücke muss kommen – Tschentschers Entscheidungsschwäche wird zum Problem für die Stadt

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Mittlerweile zeichnet sich ab, dass die restliche Lebensdauer der Köhlbrandbrücke nicht mehr, wie ursprünglich prognostiziert, bis 2030 reichen könnte. Die Stadt muss voraussichtlich noch in diesem Jahr aufgrund des deutlich schlechteren baulichen Zustands weitere Einschränkungen für den Verkehr rund um den Hamburger Hafen vornehmen. Daher ist nun besondere Eile geboten. Da die Machbarkeitsstudie bereits vorliegt und für die Tunnellösung spricht, muss der rot-grüne Senat jetzt umgehend zu einer entsprechenden Entscheidung gelangen. Der ohnehin gebeutelte Hafen kann sich einen weiteren Rückschlag und unnötige Zeitverzögerungen nicht leisten. Daher beantragt die CDU-Fraktion nun bereits in der nächsten Sitzung der Bürgerschaft, die Tunnellösung zu realisieren.

Senat muss den Hafen aus der Krise holen

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Der Umschlag im Hamburger Hafen geht zurück. Neben der Elbvertiefung ist ein aktueller Hafenentwicklungsplan überfällig. Auch die Hamburger Reederei Hapag Lloyd scheint wenig Vertrauen in die Pläne des Senats für den Hafen zu haben. Der Vorstand zeigt sich besorgt über das Angebot an die französische Reederei CMA CGM für eine Beteiligung am Containerterminal Burchardkai.

Neuer Hafenentwicklungsplan ist überfällig

Flaggschiff der Hamburger Wirtschaft schlägt Leck – Hamburger Hafen verliert weiter und der Senat schaut tatenlos zu

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Zum erneuten Rückgang des Containerumschlags im Hamburger Hafen erklärt Ralf Niedmers, Fachsprecher Hafenwirtschaft der CDU-Fraktion:

„Das Flaggschiff der Hamburger Wirtschaft, der Hamburger Hafen, hat schon vor längerer Zeit Leck geschlagen. Den neuen Umschlagzahlen nach zu urteilen wird dieses Leck nun noch größer. Nach Angaben des Unternehmensverbands Hafen Hamburg (UVHH) ist der Containerumschlag im ersten Halbjahr 2018 um zwei Prozent zurückgegangen. Wenn Hamburg beim Containerumschlag verliert, während die direkte Konkurrenz in Rotterdam (+6 Prozent) und Antwerpen (+8 Prozent) im gleichen Atemzug starke Zuwächse verzeichnen kann, ist das ein lautes Alarmsignal an den Hamburger Senat. Wo bleibt die dringend benötigte Elbvertiefung? Wo bleiben innovative Projekte, um die Zukunftsfähigkeit des Hafens zu stärken? Wieso legt Rot-Grün mit seinem hausgemachten, unkoordinierten Baustellenchaos in der ganzen Stadt den Zulieferbetrieben dauernd neue Steine in den Weg? Wieso werden die Gebühren für die Binnenschifffahrt in einer Krise auch noch erhöht? Wenn der Senat nicht endlich diese Fragen angeht, wird der Hafen als größter Arbeitgeber Hamburgs bald noch tiefer sinken. Nachdem man den Grünen zuliebe den Umweltverbänden das Verbandsklagerecht zum Geschenk gemacht hat, geht bei der Elbvertiefung kaum mehr etwas voran. Es ist die Zeit endlich zu handeln: Das Verbandsklagerecht gehört komplett auf den Prüfstand, die Elbvertiefung muss im Rahmen einer konzertierten Aktion endlich vorangetrieben werden und der Senat muss ressortübergreifende Anstrengungen übernehmen, um das Leck zu stopfen, das durch seine politischen Fehlentscheidungen und sein Nichtstun entstanden ist. Die Schlickproblematik muss endlich dauerhaft gelöst und die unsinnige „Kreislaufbaggerei“ beendet werden, indem die Sedimente mit stadteigenen Baggerkapazitäten in die ausschließliche Wirtschaftszone weit vor der Norddeutschen Küste verbracht werden. Auch die Verbesserung der Hinterlandanbindung, die Planungssicherheit für Hafenflächen und die digitale Infrastruktur für den Hafen gehören endlich ganz nach oben auf die Tagesordnung.“

Hamburger Hafen stagniert weiter – Senat setzt keine Impulse

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Zur Veröffentlichung der Containerumschlagszahlen im Hamburger Hafen für das Jahr 2017 erklärt Ralf Niedmers, Fachsprecher Hafenwirtschaft der CDU-Fraktion:

„Der Containerumschlag im Hamburger Hafen dümpelt vor sich hin wie ein morscher Krabbenkutter. Schuld ist der Senat, der es nicht schafft, endlich positive Impulse für den größten Arbeitgeber der Stadt zu setzen. Weltweite Alleingänge, wie die von den Grünen gewünschten Strafzahlungen für emissionsreiche Schiffe, nützen rein gar nichts. Stattdessen schaden sie dem Hamburger Hafen erheblich. Betroffene Schiffe werden nicht aus dem Verkehr gezogen, sondern laufen andere Häfen, wie z.B. Rotterdam, an. Wegen Tjarks‘ Zwergenaufstand werden im fernen Peking wohl kaum Multimillionen-Investitionen getätigt werden! Dieselbe Kurzsichtigkeit hemmt die Elbvertiefung zudem seit Jahren. Auf Grund der geringen eingeplanten Haushaltsmittel ist davon auszugehen, dass auch 2018 kein effektiver Baggerbetrieb möglich sein wird. So verliert der Hafen wieder ein Jahr!“

Situation für LNG im Hamburger Hafen – Drohen die LNG-Konzepte des Hamburger Senats zu scheitern?

Categories Große Anfragen, Hafenwirtschaft

LNG (Liquefied Natural Gas) gilt als Treibstoff der Zukunft und die am schnellsten wachsende Energiequelle. Bis 2030 sollen 50 Prozent des inter- nationalen Gashandels über LNG abgewickelt werden. Der saubere Rohstoff mit wirtschaftlichem Potenzial eignet sich als umweltschonende, sichere und preisgünstige Antriebsalternative zum konventionellen Diesel- oder Schweröl für die Transportindustrie. Besonders in der Schifffahrt hat LNG großes Potenzial, um die Belastung durch Emissionen in küstennahen Regionen und in den Hafenstädten deutlich zu senken. Die Nutzung von LNG bietet nicht nur höheren Umweltschutz, sondern auch große Chancen für zusätzliche Wertschöpfung und hochwertige Arbeitsplätze am Wirtschaftsstandort Deutschland. Zudem wird die verlässliche Verfügbarkeit von LNG steigen, vorausgesetzt Politik und Wirtschaft ergreifen mit dem nötigen Nachdruck die Initiative, um die notwendige Infrastruktur zu schaffen und kontinuierlich zu verbessern. Betrachtet man die Situation für LNG im Hamburger Hafen, so stellt sich, trotz vollmundiger Ankündigungen diverser „LNG-Vorzeigeprojekte“, schnell Ernüchterung ein. Im Koalitionsvertrag kündigte Rot-Grün zwar ein „Luftreinhalteprogramm für den Hamburger Hafen“ an; konkrete Erfolgsergebnisse lassen jedoch auf sich warten. Mehr noch: Wie kürzlich bekannt wurde, sieht sich der private Betreiber der LNG Barge „Hummel“ – Becker Marine Systems – unter Umständen sogar zu einer Verlegung der Barge in den Konkurrenzhafen Rotterdam gezwungen. Die LNG Barge war in der vergangenen Kreuzfahrtsaison erst elf Mal im Einsatz, davon fünfmal im Regelbetrieb. Da die Auflagen der Stadt aber so immens hoch sind und ein wirtschaftlicher Betrieb unter den gegenwärtigen Umständen kaum noch möglich erscheint, befürchtet das Unternehmen, dass es sein schwimmendes Kraftwerk im Hamburger Hafen nicht mehr wirtschaftlich als externen Stromversorger betreiben kann. Auch die feste Landstromanlage in Altona sorgte für negative Schlagzeilen. Zwar wurde am Kreuzfahrtterminal Altona mit finanzieller Hilfe der Bundesregierung und der EU eine feste Landstromanlage installiert, jedoch ist diese aufgrund technischer Probleme und mit einem Jahr Verspätung erst im Juni dieses Jahres an den Start gegangen. An dieser Landstromanlage legt 2016 allerdings nur ein Kreuzfahrtschiff an, da bis- lang nur ein Schiff über den notwendigen Anschluss verfügt. Anstatt der ursprünglich geplanten 70-mal wird die Landstromanlage also lediglich maximal achtmal genutzt werden können. Und auch das Vorzeigeprojekt über die Errichtung einer LNG-Tankstelle kann vorerst als gescheitert angesehen werden. Das erste konkrete Projekt eines Joint Ventures der Firmen Bomin und Linde für den Bau eines LNG-Terminals musste laut Berichterstattung des „Hamburger Abendblatts“ zurückgestellt werden, da es in Hamburg dafür noch keine Kunden gäbe. Trotz der Tatsache, dass der Flüssiggas-Antrieb weltweit an Bedeutung gewinnt und immer mehr Häfen insbesondere im skandinavischen Raum von der Nutzung von LNG profitieren, gelingt es Hamburg kaum, die sich bietenden großen Chancen für zusätzliche Wertschöpfung zu nutzen.

Einsparungen bei Hafeninvestitionen – Wie sollen die geplanten Infrastrukturmaßnahmen finanziert werden?

Categories Große Anfragen, Hafenwirtschaft

In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien am 17. September 2015 fragte die CDU-Fraktion in Bezug auf die Drs. 21/1395 und dort zum Aufgabenbereich 270 – Innovation, Struktur, Hafen nach, wie sich die Einsparungen bei den Investitionen in die allgemeine Hafeninfrastruktur in Höhe von 5 Millionen Euro im Jahr 2015 beziehungsweise 23 Millionen Euro im Jahr 2016 aufgliederten. Die Senatsvertreterinnen und Senatsvertreter erklärten sich bereit, die Frage zu Protokoll zu beantworten. Aus dem Ausschussprotokoll Nummer 21/3 ist zu entnehmen, dass die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation am 21. September 2015 folgendes zu Protokoll erklärt hat:

„Im Aufgabenbereich 270 Innovations- und Strukturpolitik sind die Investitionen des Aufgabenbereichs im Haushaltsplan 2015/2016 unter Punkt 4.3.3 dargestellt. Es gibt drei Investitionsprogramme für den Hafenbereich. Die Reduzierung des Ausgabeansatzes wird sich hierbei konkret bei dem Investitionsprogramm Allgemeine Hafeninfrastruktur abbilden. Zur Sicherstellung der laufenden und geplanten Investitionen sind Verpflichtungsermächtigungen in entsprechender Höhe aufgestockt worden.“

Es ist bedauerlicherweise festzustellen, dass der Senat trotz der Tatsache, dass die Antwort zu Protokoll nachgereicht werden konnte und damit mehr Zeit bestand, um umfassend auf die Frage zu antworten, sich nicht im Stande fühlte, in einem angemessenen Umfang auf die Frage zu antworten. Aus der Antwort des Senats beziehungsweise der zuständigen Behörde ist weder zu entnehmen, wie sich die Einsparungen in den allgemeinen Hafeninvestitionen im Jahr 2015 (insgesamt 3 Millionen Euro) noch im Jahr 2016 (insgesamt 25 Millionen Euro) zusammensetzen. Vor dem Hintergrund der allgemein angespannten und schwierigen Situation, in der sich der Hamburger Hafen befindet, stellt sich umso mehr die Frage, wie die geplanten Infrastrukturmaßnahmen im Hafen finanziert werden sollen.