Hafenwirtschaft

Der NDR und das Hamburger Abendblatt berichteten darüber, dass Hamburg aktuell Rekordmengen an Hafenschlick aus der Elbe baggert. Mit rund 2,2 Millionen Kubikmeter Schlick haben die Baggerschiffe in den ersten drei Quartalen 2019 ein Drittel mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres eingesaugt und nahe Helgoland in der Nordsee verklappt. Aus meiner Kleinen Anfrage ging zudem hervor, dass ein langfristiges Konzept für die Verbringung von Hafenschlick noch lange auf sich warten lassen wird. Auf meine Frage nach dem Verfahrensstand zur Verbringung in die Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ), gibt der Senat an, erst im kommenden Jahr einen entsprechenden Antrag beim Bund zu stellen. Als Grund für die immensen Verzögerungen wird der unvorhergesehene Untersuchungsumfang genannt. Über diese Entwicklungen zeigt sich auch die Hamburger Hafenwirtschaft besorgt.

„Es ist ein Trauerspiel, dass der rot-grüne Senat beim Sedimentmanagement wieder nicht vorankommt. Die Schlickproblematik muss endlich dauerhaft gelöst und die unsinnige „Kreislaufbaggerei“ beendet werden, indem die Sedimente mit stadteigenen Baggerkapazitäten in die ausschließliche Wirtschaftszone weit vor der Norddeutschen Küste verbracht werden. Zur Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens fordert die CDU die unverzügliche Einrichtung einer Taskforce „Sedimentumlagerung in die Außenwirtschaftszone.“

Während die Bundesverwaltung bei den Arbeiten zur Elbvertiefung im Zeitplan liegt, hinkt Hamburg laut Berichterstattung hinterher. Die bis Ende des Jahres versprochene Fertigstellung der wichtigen Begegnungsbox könne demnach nicht erfolgen, da noch Ausschreibungen liefen. Die CDU-Fraktion fordert nun eine Selbstbefassung des Wirtschaftsausschusses. Dazu erklärt Ralf Niedmers, hafenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: 

„Während die CDU-geführte Bundesregierung bei der Elbvertiefung liefert, sorgt offenbar rot-grünes Missmanagement in Hamburg erneut für Verzögerungen. Dabei ist die Fahrrinnenanpassung und insbesondere die zeitnahe Schaffung der zweiten Begegnungsbox entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit des Hafens. Der Vorgang ist umso verwunderlicher, da es mehr als genug Vorlaufzeit gab, um sich auf die operative Umsetzung des Projektes vorzubereiten. Diese hausgemachten, hamburger Verzögerungen müssen endlich aufhören! Die CDU-Fraktion wird nun zu diesem Thema eine Selbstbefassung für die Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 21. November 2019 beantragen, um die Hintergründe aufzuklären.“

In den letzten Jahren hat der Hamburger Hafen einen regelrechten Kreuzfahrt-Boom mit stetig steigenden Schiffs- und Passagierzahlen erlebt. Vergangenes Jahr (2018) verzeichnete der Hamburger Hafen 220 Anläufe von Kreuzfahrtschiffen, die insgesamt 915.000 Passagiere in die Stadt brachten. Die damalige Jahresprognose von 880.000 Passagieren, wurde damit deutlich übertroffen.

„Die Senatsantwort auf meine letzte Kleine Anfrage hat nun ergeben, dass der Erfolgskurs der letzten Jahre offenbar nicht weiter anhält. Der große Kreuzfahrt-Boom scheint für Hamburg vorerst beendet. Denn der Senat gibt an, dass in den ersten neun Monaten des Jahres 2019  insgesamt 171 Kreuzfahrtschiffe mit 684.000 Passagieren im Hamburger Hafen anlegten. In Gegenüberstellung mit dem gleichen Zeitraum des Vorjahres, sind das bemerkenswerte 83.300 Passagiere weniger! Auch für das gesamte Jahr 2019 sowie für die Jahre 2020 und 2021 erwartet der Senat nur noch etwa 800.000 Passagiere jährlich. Diese Entwicklungen sind ein deutliches Alarmsignal und eine Vorstufe zu politischem Managementversagen von Rot-Grün im Hamburger Hafen. Besonders verwunderlich ist hierbei, dass sich Cruise Gate Hamburg, die zuständige Tochtergesellschaft der Hafenbehörde HPA, auf Nachfrage nicht zur aktuellen Entwicklung in der Hamburger Kreuzschiffahrt äußern möchte.“

Zur heute bekannt gewordenen Kostenschätzung für die Köhlbrandquerung erklärt Ralf Niedmers, hafenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

„Die Entscheidungsschwäche des rot-grünen Senats ist mittlerweile ein echtes Problem für den Hafen und den gesamten Wirtschaftsstandort Hamburg. Bereits 2014 hat die CDU einen Tunnel als Ersatz für die Köhlbrandbrücke gefordert und vor über einem Jahr den Senat in einem Antrag erneut dazu aufgefordert, endlich Klarheit und Planungssicherheit zu schaffen. Die Uhr tickt, 2030 muss die neue Querung fertig gestellt sein. Trotzdem hat der Senat weiterhin keine Entscheidung getroffen, auch dieses Thema soll wohl bis nach der Bürgerschaftswahl ausgesessen werden. Das ist unverantwortlich, so geht ein Hanseat nicht mit Schlüssel-Infrastrukturprojekten in Hamburg um. Es muss zeitnah eine Richtungsentscheidung her, auch als klares Signal an die Hafenwirtschaft und um intensiv in die Verhandlungen mit dem Bund über die Finanzierung einzusteigen. Jede weitere Verzögerung kostet noch mehr Geld und Zeit, die Hamburg nicht hat. Ich fordere SPD und Grüne auf, ihre Streitigkeiten in dieser Sache zu beenden.“