• Wahlkreis 11: Eilbek, Jenfeld, Marienthal, Tonndorf und Wandsbek

Initiativen: Arbeit & Soziales

Ordnung und Verlässlichkeit in der Alttextilsammlung in Hamburg sicherstellen

Die Alttextilsammlung in Hamburg befindet sich in einem zunehmend unhaltbaren Zustand. In vielen Stadtteilen sind Altkleidercontainer dauerhaft überfüllt, abgeklebt oder vollständig außer Betrieb. In der Folge kommt es regelmäßig zu massiven Vermüllungen im unmittelbaren Umfeld der Containerstandorte. Säcke mit Alttextilien, Hausmüll und Sperrabfällen prägen vielerorts das Stadtbild und belasten Anwohnerinnen und Anwohner ebenso wie die Stadtreinigung und die Bezirksämter.

Diese Entwicklung ist Ausdruck einer strukturellen Krise des Altkleidermarktes, die auch Hamburg in voller Härte erreicht hat. Sinkende Erlöse für Alttextilien bei gleichzeitig stark gestiegenen Sortier-, Transport- und Entsorgungskosten haben dazu geführt, dass gemeinnützige und gewerbliche Sammler ihre Sammelkapazitäten deutlich reduzieren oder sich vollständig zurückziehen. Gleichzeitig steigen die gesetzlichen Anforderungen an die getrennte Sammlung von Textilien, ohne dass bislang ein tragfähiges Finanzierungskonzept umgesetzt wurde.

Sicherung der medizinischen Versorgung in Steilshoop

Die medizinische Versorgung im Stadtteil Steilshoop befindet sich in einer akuten Krise. Für rund 20.000 Einwohnerinnen und Einwohner stehen derzeit lediglich zwei Hausärzte, ein Kinderarzt sowie wenige weitere medizinische Angebote zur Verfügung. Schon heute ist die wohnortnahe Versorgung insbesondere für ältere Menschen, Familien, chronisch Erkrankte und mobilitätseingeschränkte Personen erheblich eingeschränkt.

Steilshoop zählt zu den Stadtteilen Hamburgs, die bereits seit Jahren mit strukturellen Nachteilen zu kämpfen haben. Der fortschreitende Verlust medizinischer Infrastruktur verstärkt das Gefühl des Abgehängtseins und droht, soziale Ungleichheiten weiter zu verschärfen. Eine verlässliche ärztliche Versorgung ist jedoch eine grundlegende Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Stadtteilen.

Besonders angespannt ist die Situation im Umfeld des EKZ Steilshoop. Die dort ansässigen Ärztinnen und Ärzte sowie die Apotheke sind unmittelbar von den geplanten Umbau- und Sanierungsmaßnahmen des EKZ betroffen. Seit mehr als fünf Jahren werden ihnen Umzüge innerhalb des EKZ in Aussicht gestellt, ohne dass bislang verbindliche schriftliche Vereinbarungen zu Mietkonditionen, Umzugskosten oder zeitlichen Abläufen vorliegen.

Kostenlose Sperrmüll-Kieztage und verstärkte Kontrollen zur Entlastung der Mieterinnen und Mieter in Hamburg-Steilshoop einführen

Steilshoop leidet seit Jahren massiv unter illegal abgestelltem Sperrmüll. Kaum ein Tag vergeht ohne neue Müllberge vor Wohnanlagen, auf Grünflächen oder an Straßenrändern. Die Folgen sind gravierend: Vermüllung des öffentlichen Raums, sinkende Wohnzufriedenheit und vor allem explodierende Nebenkosten für die Mieterinnen und Mieter.

Die Kosten für die Sperrmüllbeseitigung werden in vielen Wohnanlagen auf alle Haushalte umgelegt – unabhängig davon, wer den Müll tatsächlich verursacht hat. Besonders drastisch zeigt sich dies am Beispiel Vonovia: Innerhalb nur eines Jahres sind die Sperrmüllkosten in Steilshoop um über 50 Prozent gestiegen. Für viele Familien, Rentnerinnen und Rentner sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird diese Entwicklung zunehmend untragbar.

Zahlreiche Bewohnerinnen und Bewohner melden inzwischen offen, dass sie den Stadtteil verlassen möchten: Nicht aus mangelnder Verbundenheit, sondern weil sie es nicht mehr akzeptieren, dauerhaft für das Fehlverhalten anderer finanziell belastet zu werden. Selbst gewerbliche Mieterinnen und Mieter sowie Einrichtungen vor Ort spüren diese Kostensteigerungen.

Die Vermieterinnen und Vermieter versuchen gegenzusteuern: mit Informationskampagnen in mehreren Sprachen, Hinweisen auf Wertstoffhöfe und zusätzlichen Aufklärungsmaßnahmen. Doch ohne wirksame Sanktionen und ohne attraktive, kostenlose Entsorgungsangebote verpuffen diese Bemühungen häufig.

Koordinierungsstelle Wohnungswechsel für Seniorinnen und Senioren streichen!

Seit dem Jahr 2019 unterhält die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen eine Koordinierungsstelle für Seniorinnen und Senioren, die einen Wohnungswechsel anstreben. Ziel ist es, ältere Menschen mit großen Wohnungen beim Umzug in kleinere, barrierearme Wohnungen zu unterstützen und dadurch dringend benötigten Wohnraum für Familien freizumachen.

Die Senatsantwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage „Koordinierungsstelle für Senioren-Wohnungswechsel: Nachfrage und Ergebnisse“ (Drs. 23/1550) zeigt, dass dieses Ziel in der Praxis verfehlt wird. Sechs Jahre nach Einrichtung hat die Koordinierungsstelle lediglich 36 konkrete Wohnungsgesuche bearbeitet. Nur vier dieser Fälle führten tatsächlich zu einem erfolgreichen Wohnungswechsel. Erfahrungen/Feedback werden nicht standardisiert erhoben; eine gesonderte Evaluation der Arbeit der Koordinierungsstelle ist laut Senat derzeit nicht geplant. Angesichts dieser äußerst geringen Zahl von erfolgreichen Vermittlungen steht der Nutzen der Koordinierungsstelle in keinem Verhältnis zu den eingesetzten Personal- und Haushaltsmitteln.

Altkleidersammlung in Hamburg sichern – Stadt darf nicht länger wegsehen

In immer mehr Hamburger Stadtteilen wird das Problem der überfüllten oder verschwundenen Altkleidercontainer zum Dauerthema. Besonders stark betroffen sind dabei die östlichen Bezirke – allen voran Steilshoop, Bramfeld und Farmsen-Berne. Hier häufen sich Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, die feststellen, dass die wenigen verbliebenen Sammelstellen regelmäßig überquellen. Säcke mit Kleidung, Schuhen und Textilien werden neben vollen Containern abgestellt, was nicht nur unschön aussieht, sondern auch Schädlinge wie Ratten und Ungeziefer sowie Vögel anzieht. Die Entsorgung dieser illegalen Ablagerungen kostet die Stadt zusätzliches Geld.

Was früher selbstverständlich war – alte, aber gut erhaltene Kleidung für Bedürftige oder den Wiederverkauf abzugeben – wird zunehmend schwieriger. Viele Anwohnerinnen und Anwohner berichten, dass die letzten Container in der Umgebung regelmäßig überfüllt sind oder ersatzlos verschwunden, weil Betreiber aufgegeben haben. Wer helfen will, steht buchstäblich vor verschlossenen Deckeln.

Ein Blick in die Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 23/1756 bestätigt diese Wahrnehmung: Seit 2020 haben 13 Unternehmen ihre Altkleidersammlung in Hamburg eingestellt. Die Sammelmengen sind im gleichen Zeitraum stark gesunken – von über 8.000 Tonnen (2020) auf nur noch 6.640 Tonnen (2024). Das ist ein Rückgang von rund 18 Prozent. Besonders alarmierend ist, dass es in Hamburg aktuell nur 22 Container im öffentlichen Raum gibt, aufgestellt durch die Stadtreinigung, sowie 287 Container auf privaten Flächen. Das ist für eine Stadt mit knapp 2 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern völlig unzureichend. Zum Vergleich: Leipzig verfügt bei etwa 630.000 Bürgerinnen und Bürgern über rund 400 Alttextilcontainer an rund 300 Standorten im Stadtgebiet.

Telefonischer HamburgService – Wie steht es um die Erreichbarkeit der Bezirksämter und Behörden?

Der telefonische HamburgService (HS) ist für die Bürgerinnen und Bürger die Anlaufstelle für sämtliche Verwaltungsfragen. Gerade in Zeiten von Corona ist der HS eine wichtige Anlaufstelle. Die Drs. 22/5590 zeigt, dass Wartezeiten und Erreichbarkeit aus Sicht der Anrufer nicht zufriedenstellend sind. Hohe Fehlzeitquoten und Vakanzen sind ein Grund dafür. Die BV-Drs. 21-4235 aus dem Bezirk Wandsbek lässt einen weiteren Grund für die schlechte Bilanz erkennen: Dort heißt es, dass „rund 62% aller Anrufe, die er (der HS) nicht selbst abschließend beantworten kann, nicht erfolgreich an die zuständige Stelle“ abgegeben werden können. Das Bezirksamt Wandsbek liegt sogar bei fast 80 Prozent (bei 16,1 Prozent war der Anschluss besetzt, bei 33,2 Prozent wurde der Anruf nicht entgegengenommen und bei 28,9 Prozent wurde das Gespräch zurückgegeben), ist demnach noch schlechter erreichbar als die durchschnittliche Behörde. Nun stellt sich die Frage, welche Bezirksämter und Behörden kaum erreichbar sind.

Nach Rücksprache mit den Beschäftigten werden Statistiken zur Erreichbarkeit der einzelnen Abteilungen geführt.

Wohngeld als stabilisierender Faktor (VI) – Wie ist die Entwicklung in Hamburg zum Ende des 3. Quartals 2021?

Insbesondere Kleinunternehmer, Selbstständige und Gewerbetreibende aus Hamburg trifft die Corona-Krise wirtschaftlich hart. Das vom Senat angekündigte soziale Schutzpaket sollte als schnelle unbürokratische Hilfe für alle Hamburgerinnen und Hamburger gleichermaßen zugänglich gemacht werden. Unter anderem sollte der Zugang zum Wohngeld vereinfacht werden. Auch eine Reduzierung von Kontrollen bei Wohngeldanträgen wurde angekündigt.

Wohngeld als stabilisierender Faktor (V) – Wie ist die Entwicklung in Hamburg zum Ende des 2. Quartals 2021?

Insbesondere Kleinunternehmer, Selbstständige und Gewerbetreibende aus Hamburg trifft die Corona-Krise wirtschaftlich hart. Das vom Senat angekündigte soziale Schutzpaket sollte als schnelle unbürokratische Hilfe für alle Hamburgerinnen und Hamburger gleichermaßen zugänglich gemacht werden. Unter anderem sollte der Zugang zum Wohngeld vereinfacht werden. Auch eine Reduzierung von Kontrollen bei Wohngeldanträgen wurde angekündigt.

Wohngeld als stabilisierender Faktor (IV) – Wie ist die Entwicklung in Hamburg zum Ende des 1. Quartals 2021?

Insbesondere Kleinunternehmer, Selbstständige und Gewerbetreibende aus Hamburg trifft die Corona-Krise wirtschaftlich hart. Das vom Senat angekündigte soziale Schutzpaket sollte als schnelle unbürokratische Hilfe für alle Hamburgerinnen und Hamburger gleichermaßen zugänglich gemacht werden. Unter anderem sollte der Zugang zum Wohngeld vereinfacht werden. Auch eine Reduzierung von Kontrollen bei Wohngeldanträgen wurde angekündigt.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat.

Wohngeld als stabilisierender Faktor (IV) – Wie ist die Entwicklung in Hamburg zum Ende des 1. Quartals 2021?

Insbesondere Kleinunternehmer, Selbstständige und Gewerbetreibende aus Hamburg trifft die Corona-Krise wirtschaftlich hart. Das vom Senat angekündigte soziale Schutzpaket sollte als schnelle unbürokratische Hilfe für alle Hamburgerinnen und Hamburger gleichermaßen zugänglich gemacht werden. Unter anderem sollte der Zugang zum Wohngeld vereinfacht werden. Auch eine Reduzierung von Kontrollen bei Wohngeldanträgen wurde angekündigt.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

Wohngeld als stabilisierender Faktor (IV) – Wie ist die Entwicklung in Hamburg zum Ende des 1. Quartals 2021?

Insbesondere Kleinunternehmer, Selbstständige und Gewerbetreibende aus Hamburg trifft die Corona-Krise wirtschaftlich hart. Das vom Senat angekündigte soziale Schutzpaket sollte als schnelle unbürokratische Hilfe für alle Hamburgerinnen und Hamburger gleichermaßen zugänglich gemacht werden. Unter anderem sollte der Zugang zum Wohngeld vereinfacht werden. Auch eine Reduzierung von Kontrollen bei Wohngeldanträgen wurde angekündigt.

Wohngeld als stabilisierender Faktor (III) – Wie ist die Entwicklung in Hamburg zum Ende des 4. Quartals 2020?

Insbesondere Kleinunternehmer, Selbstständige und Gewerbetreibende aus Hamburg trifft die Corona-Krise wirtschaftlich hart. Das vom Senat angekündigte soziale Schutzpaket sollte als schnelle unbürokratische Hilfe für alle Hamburgerinnen und Hamburger gleichermaßen zugänglich gemacht werden. Unter anderem sollte der Zugang zum Wohngeld vereinfacht werden. Auch eine Reduzierung von Kontrollen bei Wohngeldanträgen wurde angekündigt.

Aktuelles Öffnungskonzept der Bäderland Hamburg GmbH und Umgang mit Honorarkräften und Angestellten

Durch die aktuellen Einschränkungen des öffentlichen Lebens während der laufenden COVID-19-Pandemie, sind unsere Schwimmbäder in Hamburg nicht voll auslastbar. Aus diesem Grund wurde den regelmäßig für Bäderland
Hamburg tätigen Honorarkräften mitgeteilt, dass sie auf absehbare Zeit nicht gebucht werden würden, um die bestehenden festen Angestellten voll zu beschäftigen. Teil dieser Beschäftigung ist das aktuelle Konzept, die
Schwimmhallen ab dem Vormittag bis in den späten Nachmittag nur Schulklassen zur Verfügung zu stellen und die weitere Öffentlichkeit auszuschließen. Diese Informationen wurden nach Aussagen vieler Beteiligten nur  unzureichend und zu spät bekannt gegeben

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat.

Wohngeld als stabilisierender Faktor (II) – Wie ist die Entwicklung in Hamburg zum Ende des 3. Quartals 2020?

Insbesondere Kleinunternehmer, Selbstständige und Gewerbetreibende aus Hamburg trifft die Corona-Krise wirtschaftlich hart. Das vom Senat angekündigte soziale Schutzpaket sollte als schnelle unbürokratische Hilfe für alle Hamburgerinnen und Hamburger gleichermaßen zugänglich gemacht werden. Unter anderem sollte der Zugang zum Wohngeld vereinfacht werden. Auch eine Reduzierung von Kontrollen bei Wohngeldanträgen wurde angekündigt.

Wohngeld als stabilisierender Faktor – wie ist die Entwicklung in Hamburg?

Insbesondere Kleinunternehmer, Selbstständige und Gewerbetreibende aus Hamburg trifft die Corona-Krise wirtschaftlich hart. Das vom Senat angekündigte soziale Schutzpaket sollte als schnelle unbürokratische Hilfe für alle
Hamburgerinnen und Hamburger gleichermaßen zugänglich gemacht werden. Unter anderem sollte der Zugang zum Wohngeld vereinfacht werden. Auch eine Reduzierung von Kontrollen bei Wohngeldanträgen wurde angekündigt.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat.

Wohngeld als stabilisierender Faktor – wie ist die Entwicklung in Hamburg?

Insbesondere Kleinunternehmer, Selbstständige und Gewerbetreibende aus Hamburg trifft die Corona-Krise wirtschaftlich hart. Das vom Senat angekündigte soziale Schutzpaket sollte als schnelle unbürokratische Hilfe für alle Hamburgerinnen und Hamburger gleichermaßen zugänglich gemacht werden. Unter anderem sollte der Zugang  zum Wohngeld vereinfacht werden. Auch eine Reduzierung von Kontrollen bei Wohngeldanträgen wurde angekündigt.