• Wahlkreis 11: Eilbek, Jenfeld, Marienthal, Tonndorf und Wandsbek

Aktuelles

Schüler des Matthias-Claudius-Gymnasiums zu Besuch im Hamburger Rathaus

Schüler des Matthias-Claudius-Gymnasiums zu Besuch im Hamburger Rathaus

Welch ein interessanter und spannender Tag für 23 Schülerinnen und Schüler des Matthias-Claudius-Gymnasiums, die mit ihrer Lehrkraft das Hamburger Rathaus besuchten und auch an der Bürgerschaftssitzung teilnehmen durften. Der Bürgerschaftsabgeordnete für den Wahlkreis Wandsbek, Ralf Niedmers, führte die Besuchergruppe persönlich durch das Rathaus und vermittelte den Schülern sehr interessante Einblicke in die Geschichte des Hamburger Rathauses. Im Zuge ihres aktuellen Themas im Unterricht des Schulfachs PGW (Politik, Gesellschaft und Wirtschaft) bearbeiten derzeit die Schülerinnen und Schüler des Oberstufenprofils die unterschiedlichsten Formen von Regierungsbeteiligungen und deren parlamentarischen Kontrollorgane.

In der anschließenden Diskussionsrunde mit dem Abgeordneten Ralf Niedmers wurde deutlich, wie dezidiert sich die Jugendlichen mit den Aufgaben eines Bürgerschaftsabgeordneten auseinandersetzen. Die Schüler stellten Fragen zur persönlichen Motivation Politiker zu werden, bis hin zu den Einflussgrößen, deren politischer Arbeit und dem zeitlichen Aufwand. Es wurde deutlich, dass das Interesse dieser jungen Menschen, die Gesellschaft mitzugestalten, geweckt ist. Fazit der Schülerinnen und Schüler: Eine sehr informative Veranstaltung, die die parlamentarischen Arbeitsabläufe eines Landesparlaments vertiefend erläutert und auch interessante Einblicke in die politische Arbeit eines Abgeordneten gewährt hat.

Besuch der CDU beim Industriewerk Allnex in Wandsbek – Von Schließung bedroht

Besuch der CDU beim Industriewerk Allnex in Wandsbek – Von Schließung bedroht

Dem Bezirk Wandsbek droht ein weiterer Verlust eines Industrieunternehmens. Der Eigentümer der Firma Allnex hat beschlossen seinen Standort in 2024 in Wandsbek aufzugeben. Mehr als 120 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen wären dann ohne Arbeit. Der Wahlkreisabgeordnete der CDU für Wandsbek in der Hamburger Bürgerschaft Ralf Niedmers, sowohl der Chef der Bürgerschaftsfraktion Dennis Thering als auch die Vorsitzende der CDU Bezirksversammlung Wandsbek  Dr. Natalie Hochheim haben sich am Freitag den 04. August ein Bild von der Situation vor Ort machen können. Fazit ihres Eindrucks, hier soll ein hochprofitables Industrieunternehmen einer Strategiepolitik der Konsolidierung eines Konzern folgend geschlossen werden, das viele Arbeitsplätze sichert. Ebenso würden viele exzellente Ausbildungsplätze verloren gehen, die die Wirtschaft dringend benötigt. Hier gilt es einer drohenden Schließung entgegen zu wirken. Die CDU Hamburg und die CDU Bezirksfraktion Wandsbek sind sehr daran interessiert eine gesunde Mischung aus Industrie, Handel, Lehre-und Forschung zu erhalten und zu fördern. Der Wohlstand einer Gesellschaft lebt von dem Erhalt von möglichst vielen Arbeitsplätzen. Dafür setzt sich die CDU Hamburg verstärkt ein.

Mit Ralf Niedmers, MdHB unterwegs im Rathaus

Unterwegs im Rathaus mit Ralf Niedmers

Wieder besuchte am 7. Juni 23 eine Gruppe von 10 Personen, unter der Führung von Ralf Niedmers, das Hamburger Rathaus. Die aus der Kirchengemeinde Meiendorf-Oldenfelde kommenden Frauen und Männer hatten es sich bereits seit langer Zeit vorgenommen dem Hamburger Rathaus einen Besuch abzustatten.

Die Begeisterung für das Hohe Haus wurde schnell deutlich. Der Rundgang führte sie durch sämtliche historisch bedeutsamen Räume. Niedmers beschrieb neben den historischen Aspekten der Entstehung und des Werdegangs bis in die Gegenwart, auch die politische Bedeutung des Rathauses, das in der Bundesrepublik seines Gleichen sucht. Im Hamburger Rathaus findet in einem Gebäude die Regierung (Senat) und die Bürgerschaft (Parlament) ihren Sitz, was außergewöhnlich ist. Später, im Konferenzraum der CDU Bürgerschaftsfraktion nahmen die Besucher eine Erfrischung zu sich, um sich mit dem Abgeordneten Niedmers zu aktuellen Themen auszutauschen. Ein intensiver und interessanter Gedankenaustauch rundete den Besuch mit einer späteren Teilnahme der im Anschluss stattfindenden Bürgerschaftssitzung ab.

Die Gäste nahmen auf Logenplätze für 1,5 Stunden an der Sitzung teil. Fazit der Gruppe: Eine sehr spannende Führung, viele neue Erkenntnisse zum Politikbetrieb und insbesondere zum sich wandelnden, immer breiter werdenden Aufgabenbereich eines Abgeordneten. Sämtliche Gäste bedankten sich herzlich bei dem Wandsbeker Wahlkreisabgeordneten Niedmers für diese umfängliche und sehr informative Führung.

Gemeinsam mit Bürgern und CDU-Fraktion Bezirksversammlung Wandsbek gegen den Umbau der Rodigallee

Gemeinsam mit Bürgern und CDU-Fraktion Bezirksversammlung Wandsbek gegen den Umbau der Rodigallee in Jenfeld / Marienthal

Wieder bahnt sich eine weitere verkehrspolitische Katastrophe in Hamburg an, initiiert durch den Grünen Verkehrssenator Tjarks und seine von ihm geleitete Behörde. Weder die Bezirksversammlung Wandsbek noch, die betroffene Bevölkerung wurden zuvor informiert. Der Umbau der gesamten Rodigallee seitens der Verkehrsbehörde wurde bereits für 2023 vorgesehen. Das Vorhaben bedeutet inhaltlich, dass von den 4 vorhandenen Fahrbahnen 2 Spuren nunmehr für Radfahrer als Fahrradweg und Busspur hergerichtet werden soll. Was das für den ohnehin verkehrstechnisch stark belasteten Stadtteil Jenfeld und insbesondere dem Kreuzungsbereich Rodigallee / Jenfelder Allee bedeutet, ist leicht vorstellbar.

„Auf den Hauptverkehrsachsen „Jenfelder Allee“, „Rodigallee – Barsbüttler Straße“ und Öjendorfer Damm“ verkehren werktäglich bis zu 32.000 Kraftfahrzeuge“, so die CDU-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksversammlung Wandsbek Dr. Natalie Hochheim und der CDU-Bezirksabgeordnete Jörn Weiske, die aus dem CDU-Antrag in der Bezirksversammlung (21-5224) und Beschlussvorlage (21-5224.1) zu diesem Vorhaben zitierten.

Die CDU-Fraktion fordert darin transparente Informationen von der Verkehrsbehörde und dem LSBG (Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer) zuständig für die Planung und Umsetzung solcher Baumaßnahmen. Beide CDU-Kommunalpolitiker unterstützen die Beschreibungen und Annahmen des Personenkreises, die sich am 08.06. an der belebten Kreuzung vor Ort trafen. Zu diesem Treffen hatten die CDU-Fraktionsmitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft Dennis Thering, MdHB und Vorsitzender der Fraktion und der für Jenfeld zuständige Wahlkreisabgeordneter Ralf Niedmers, MdHB eingeladen. Anwesend waren betroffene Bürger und Mitglieder der Stadteilkonferenz Jenfeld. Sie berichteten von ihren Befürchtungen und von denen im Hintergrund entstehenden Auswirkungen der nicht stattfindenden behördlichen Informationspolitik, die große Verunsicherung bei den Anwohnern hinterlässt. Sollten diese Planungen Realität werden, drohe hier der verkehrstechnische Kollaps mit Staubildung.

Die Planung der Gründung einer Bürgerinitiative „Rettet die Rodigalle“ wurde unter den anwesenden Betroffenen anvisiert. Das Treffen der Beteiligten aus den unterschiedlichsten Interessensgruppen war von der Erkenntnis getragen, dass die Verkehrsbehörde, durch den Grünen-Senator Tjarks geleitet, eindeutig den Verkehrskollaps billigend in Kauf nimmt. Dieses geht zu Lasten der Anwohner (höhere Emissionen durch Verkehrsstau) und dem Risiko, z.B. das Rettungsfahrzeuge es kaum noch schaffen, rechtzeitig zu Patienten hin und diese in entsprechende Krankenhäuser zu verbringen. Auch sie würden im Stauchaos hängen bleiben. Die Rodigallee ist eine so stark befahrene Innenstadt-Ostverbindung, Zubringer zur Autobahn und zur Landesgrenze nach Schleswig-Holstein, dass diese auf eine andere Art und Weise eine Entlastung erfahren sollte als die, die Belastung noch zu erhöhen. Hierin waren sich sämtliche Beteiligten an diesem Treffen einig.

Dennis Thering, MdHB und Ralf Niedmers, MdHB versprachen über den Weg der Hamburger Bürgerschaft den betroffenen Jenfeldern und der CDU-Bezirksfraktion, unter der Leitung von Dr. Natalie Hochheim die größtmögliche Unterstützung zukommen zu lassen.

v.l.n.r.: Ralf Niedmers, Dennis Thering, Dr. Natalie Hochheim, Ralf Niemeyer

Besuch aus der Bürgerschaft von Dennis Thering, Chef der CDU-Fraktion

Dennis Thering, CDU-Fraktionsvorsitzender der Hamburgischen Bürgerschaft besuchte erneut am 08. Juni den Hamburger Wahlkreis 11. Zu diesem Wahlkreis gehören die Stadtteile Eilbek, Wandsbek, Mariental, Jenfeld und Tonndorf. Für diese Stadteile ist der Bürgerschaftsabgeordneten Ralf Niedmers für die CDU-Fraktion in die Bürgerschaft erneut am 23. Februar 2020 bestätigt und hinein gewählt worden.

Mit großem Engagement kümmert sich Ralf Niedmers, MdHB auch um die individuellen Belange besonders der Menschen, die in seinem Wahlkreis leben und arbeiten und um die große Anzahl von Unternehmen, die mit ihren vielen Arbeitsplätzen helfen eine strukturell abgestimmte, aber auch individuell ermöglichende Lebenssituation im Bezirk Wandsbek zu etablieren. Dieses schafft Lebensqualität im Bezirk Wandsbek und darüber hinaus für ganz Hamburg diese zu stabilisieren und auszubauen. Informationsbesuche von und Kommunikation mit z.B. Unternehmen wie mit „Stilbruch“, „Schokoladenfabrik Nestlé“, aber auch mit wichtigen Vereinen wie „Turnerbund-Hamburg Eilbek e.V. von 1880“, dem „Hamburger Schachklub von 1830 e.V“, oder dem Besuch des „Bürgervereins Wandsbek und seinem historisch wertvollen Museum“ in der Böhmestr. 20 tragen dazu bei für Niedmers, MdHB zu erkennen, „wo genau ggfs. der Schuh drückt“ und wo hier genau Lösungen seitens der Politik geliefert werden kann.

Im Wahlkreis 11 von Hamburg leben immerhin über 100.000 Einwohner, im Bezirk Wandsbek insgesamt über 400.000, somit derzeit einwohnermäßig ca. 11 größte Stadt Deutschlands. Dennis Thering, MdHB, CDU-Fraktionschef der Bürgerschaft tourt durch die gesamten Bezirke Hamburgs, um mit den entsprechenden Wahlkreisabgeordneten gemeinsam den Kontakt sowohl mit der Bevölkerung als auch zu den Unternehmen und Sport- und Freizeitorganisationen ebenso auch zu wissenschaftlichen Institutionen zu nutzen, um „sich zu Kümmern“, so die Begründung für seine politisch motivierten Aktionen. Reden, reden, darüber reden ist der erste Schritt, dann entsprechend handeln, um zu helfen, da wo Hilfe und Abhilfe für Probleme möglich sind. Dennis Thering, MdHB begleiteten an diesem Tag am Info-Stand nicht nur sein Kollege Ralf Niedmers, MdHB, sondern auch die CDU-Fraktionsvorsitzende der Bezirksversammlung Wandsbek Dr. Natalie Hochheim.

Ebenso waren anwesend das Mitglied in der CDU-Bezirksfraktion Ralf Niemeyer, der auch gleichzeitig CDU-Kreisgeschäftsführer des Bezirks Wandsbek ist. Viele Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern wurden bei dieser Gelegenheit geführt. Als Dankeschön für den Austausch von Gedanken und Meinungen der oft nur mit knapper Zeit ausgestatteten vorbei eilenden Menschen erhielten diese eine mit einem „leckeren“ Apfel gefüllte Tüte mit weiteren Informationsmaterialen zur Arbeit der CDU-Bürgerschaftsfraktion unter der Leitung von Dennis Thering, MdHB.

v.l.n.r. Lukas Kilian, Mario Czaja, Ralf Niedmers

Ralf Niedmers – Wahlkampf-Besuch bei den CDU-Freunden in Barsbüttel / Schleswig-Holstein

Es war ein freudiges Wiedersehen zwischen den vielen bekannten Gesichtern von Freunden aus der CDU jenseits der Landesgrenzen zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg, genauer dem Wahlkreis 11 (Wandsbek) und Barsbüttel.

Ralf Niedmers, Wahlkreisdirektkandidat und seit 1997 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und aktuell somit der Dienst älteste Abgeordnete innerhalb der CDU-Fraktion-Hamburgs, lies es sich nicht nehmen am Freitag, den 06. Mai den CDU-Freunden in Barsbüttel persönlich am Info-Stand auf dem Wochenmarkt von Barsbüttel diesen auf den „letzten Metern“ hin zum kommenden Wahlsonntag alles erdenklich Gute zu wünschen.

Lukas Kilian ist Spitzenkandidat in dem an Hamburg Wandsbek angrenzenden Wahlkreis. Als Abgeordneter für Barsbüttel, Glinde, Oststeinbek, Reinbek und Wentorf, sowie als wirtschafts- und innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Kiel hat seine politische Bilanz einen wesentlichen Anteil an der bisherigen erfolgreichen Arbeit der Landesregierung unter der Führung von Daniel Günther.  Eine prominente weitere Unterstützung erfuhren die Barsbüttler CDU-Freunde außerdem vom Generalsekretär der CDU-Deutschlands Mario Czaja, der extra aus Berlin anreiste, um die Parteifreunde in Schleswig-Holstein zu unterstützen. Eine ganze Reihe von interessierten Bürgerinnen und Bürgern suchten das Gespräch mit sowohl dem Spitzenkandidaten Lilian als auch mit dem Generalsekretär Czaja. Auch Ralf Niedmers wurde als Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete seitens einiger Besucher angesprochen und nach zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein grenzüberschreitenden Projekten befragt. Hier versprach Niedmers, auch und gerade gegenüber den Barsbüttler Kollegen und Kolleginnen sich weiterhin für einen engen Austausch beider landesübergreifenden Wahlkreise zu engagieren. Auch anerkennenden Worte für die bisherige erkennbare Leistung der neuen CDU-Führung in Berlin richtete Niedmers an den neuen Generalsekretär Czaja.

Die erreichte Geschlossenheit der CDU-Deutschland mit den wahrnehmbareren klareren Akzenten und Konzepten in der Politik, ließen die aktuellen Zustimmungswerte für die CDU in der Bevölkerung in kürzester Zeit deutlich steigen. Dieses würde sicher das positive Bild und die sehr gute Landesarbeit von Daniel Günther für den kommenden Wahlsonntag noch verstärken. Niedmers wünschte ebenso den Schleswig-Holsteinischen CDU-Freunden insgesamt einen herausragenden Wahlsieg, besonders dem Kandidaten Kilian.

Rathausführung mit Ralf Niedmers

Rathausführung mit Ralf Niedmers

Wieder führte Ralf Niedmers, Mitglied der CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg, durch das Hamburger Rathaus. Interessierte Mitglieder aus dem CDU-Ortsverband Wandsbek und einige parteiunabhängige Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Wandsbek hörten aufmerksam den Ausführungen Ralf Niedmers zu und  erfreuten sich an den schönen Eindrücken von diesem außergewöhnlichen, architektonisch beeindruckendem Gebäude (erbaut 1886 bis 1897), das als einziger Regierungssitz in der Bundesrepublik sowohl die Exekutive (hier Hamburger Senat – also Regierung und Verwaltung (Behörden) und Legislative (Bürgerschaft – gesetzgebende Gewalt) beherbergt. Unter den Maßnahmen von Corona-Regeln ist der Ort des Zusammentreffens der Abgeordneten verlegt worden vom historischen Saal der Bürgerschaft in den Großen Saal des Rathauses als Sitzungssaal. Hier finden bis auf weiteres die Bürgerschaftssitzungen statt, weil Hygienemaßnahmen (Trennwände aus Plexiglas als Schutz zwischen den Sitzplätzen der Abgeordneten) eingeführt worden sind. Die Teilnehmer der Besuchergruppe waren insgesamt sehr beeindruckt vom Hamburger Rathaus als Gebäude und bedankten sich beim Abgeordneten Ralf Niedmers für die ausführliche und interessante Führung.

Text und Fotos: Dieter Grützmacher

Besuch des CDU-Fraktionsvorsitzenden der Hamburgische Bürgerschaft, Dennis Thering, im Wahlkreis Wandsbek

Besuch des CDU-Fraktionsvorsitzenden der Hamburgische Bürgerschaft, Dennis Thering, im Wahlkreis Wandsbek

Der Chef der CDU-Bürgerschaftsfraktion Dennis Thering besuchte im Zuge seiner Informationsreise durch die Hamburger Wahlkreise am 31.01. d.J. den Wahlkreis Wandsbek.

Im Eingangsbereich des Einkaufscenters Quarree, gegenüber dem Busbahnhof, sprach Thering mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern an einem Info-Stand der CDU über aktuelle Themen wie die Coronapolitik und drängende Fragen der Verkehrspolitik.

Begleitet wurde Thering von für Wandsbek wichtigen CDU politischen Persönlichkeiten, wie dem Wandsbeker Wahlkreisabgeordneten in der Bürgerschaft Ralf Niedmers und Bezirkspolitikerin Dr. Natalie Hochheim, die der CDU-Fraktion als Vorsitzende in der Bezirksversammlung Wandsbek vorsteht. Sehr schnell wurden auch zusätzlich besorgniserregende Themen angesprochen, wie z.B. die Absicht des Bezirksamtes den Wochenmarkt als Nahversorgungsquelle für Wandsbeker durch eine beabsichtigte Bebauung empfindlich einzuschränken.

Der direkte Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern, so Thering, sei ihm besonders wichtig, damit er und Ralf Niedmers in der Bürgerschaft authentisch über die Geschehnisse in Wandsbek berichten und folgerichtig positiven Einfluss nehmen können.

„Sich kümmern“, ist auch mit der Grund, weshalb Thering in seiner Funktion als Fraktionschef derzeit durch Hamburgs Wahlkreise fährt, um sich von Bürgerinnen und Bürgern und auch von Unternehmen und diversen Institutionen berichten zu lassen, wo genau „der Schuh drückt“. So geschehen auch im Anschluss des Besuches vom Info-Stand. Thering und Niedmers besuchten den im Wahlkreis Wandsbek ansässigen Sportverein T.H.-Eilbeck, den Turnerbund-Hamburg Eilbek e.V. von 1880, in der Ritterstr. 9. Beide Politiker besichtigten die Sportstätte für unterschiedliche Sportarten.

Empfangen und durch die Räumlichkeiten geführt wurden sie vom Geschäftsführer Herrn Udo Hein, der sehr ausführlich über die aktuelle Situation im Allgemeinen und im Besonderen über die des T.H.-Eilbeck berichtete. Unter strenger Einhaltung der Vorgaben zu Corona-Regeln wird der Betrieb aufrecht erhalten und das mit einem sehr bedeutsamen finanziellen Aufwand selbst für einen relativ an Mitgliedern starken Verein wie dem T.H.-Eilbeck ist die Situation nicht einfach. Immerhin hat der Verein fast 3000 Mitglieder, verteilt auf viele Sportarten, die qualitativ hochwertige Leistung in der Lage sind zu erlernen und zu praktizieren. Sportler aus den Reihen des Vereins schaffen es sowohl an Pokal- als auch an Bundesliga- bis hin zu Olympiaveranstaltungen teilzunehmen. Thering und Niedmers, der auch gleichzeitig Fachsprecher für Sport der CDU Bürgerschaftsfraktion ist, interessierte besonders die Sicht des T.H.-Eilbecks in Bezug auf die Fördermaßnahmen seitens des Senats hinsichtlich der „Überlebenschancen“ der vielen und gerade kleineren Sportvereine. Aktionen, wie die Vergabe von Gutscheinen, besonders an sog. „bedürftige Menschen“ (Hartz 4 bis Flüchtlinge etc.), sollen mitgliederfördernd für Sportvereine wirken. Die Be- und Verarbeitung solcher Fördermaßnahmen stellt viele kleine Sportvereine vor eine schier fast unlösbare administrative Verwaltungsaufgabe. Die Förderung des “Kids in die Clubs” Projektes ist zum Jahresende 2021 von der Hamburger Sportjugend (HSJ) in die Behörden Verwaltung umgelagert worden. Die gesetzliche Leistung für Bildung und Teilhabe (15,00 €/Monat), die auch Kindern und Jugendlichen mit “wenig Geld” die Möglichkeit zu Sport treiben geben soll, war von der HSJ mit einem gut funktionierenden Programm unterlegt und machte die digitale Bearbeitung für die Vereine einfach und erleichterte der Zielgruppe den Zugang. Die Rückführung zur Behörde stellt insbesondere die kleineren Vereine ohne hauptamtliche Administration vor große Probleme. Die Abwicklung über das “Amt” ist ein Rückschritt in “Excel Tabellen und Papierwust“, so Udo Hein. Es ist zu befürchten, dass viele sozial schwächer gestellte Kinder und Jugendliche dem organisierten Sport verloren gehen.

Ein großer Verein wie der T.H.-Eilbeck, mit seinen eigenen Trainingshallen, u.a. 1000 qm für Handball, Basketball, Gymnastik, hunderte qm für Judo, Boxen und für Kurse für Kinder im Kindergartenalter, ist in der Lage auf Fremdbuchungen von Räumlichkeiten zu verzichten, doch die kleineren Vereine über Hamburg verteilt, müssen sich an Hallenvermieter (i.d.R. die Schulbehörde) an das jeweilige Bezirksamt wenden, die die Vergabe von Hallenzeiten oftmals sehr intransparent regeln. Die kleineren Vereine gehen somit mit ihren Angeboten an Mitglieder Verpflichtungen ein, die sie immer weniger halten können, die sie dann auch über Mitgliederschwund und bei kostenintensiven zusätzlichen Hygieneauflagen seitens der Behörden in den finanziellen Ruin treiben können.

Viele Anregungen seitens Herrn Hein, dem Geschäftsführer des TH Eilbek, nehmen Thering und Niedmers in ihre politische Arbeit mit. Sportliche Aktivitäten bei Menschen sämtlichen Alters sind nicht so zu betrachten, als ob diese unter den derzeitigen gesundheitlichen Rahmenbedingungen wie eine Verlagerung eines „normalen“ Arbeitsplatzes zu einem Homeoffice-Arbeitsplatz umfunktioniert werden kann. Hier gilt es mit viel Kreativität Lösungen zu entwickeln, die letztlich nicht am Geld scheitern darf. Gesundheitlich profitiert ein jeder Mensch, wenn er bis ins hohe Alter sportlich aktiv bleiben kann, was letztlich strukturell hilft beteiligten Institutionen, auch und gerade im Gesundheitssystem diese zu entlasten. Dennis Thering und Ralf Niedmers waren dankbar aus berufenem Munde Zusammenhänge und Wirkungsweisen noch gezielter erläutert zu bekommen und versprachen diese wichtigen Informationen in die Bürgerschaft zu transportieren.

Ralf Niedmers, MdHB - Besuch des Hamburger Rathauses mit Gästen

Besuch des Hamburger Rathauses mit Gästen und Ralf Niedmers

Die Türen des Hamburger Rathauses haben sich im wahrsten Sinne des Worten wieder ein wenig für die Bürger geöffnet. Am 15.12.2021, unter den Regeln von 2 G, führte Ralf Niedmers, CDU-Bürgerschaftsabgeordneter für den Wahlkreis Wandsbek und stellvertretender Ortsvorsitzender vom CDU-Ortsverband Wandsbek 10 Mitglieder aus dem Ortsverband Wandsbek durch das Rathaus. Sehr interessiert hörten die Besucher den Ausführungen zu, stellten viele Fragen , hatten Anmerkungen und Nachfragen, um ein besseres Verständnis für das historisch bedeutsame Gebäude Rathaus Hamburg zu bekommen. Niedmers skizzierte einen geschichtlichen Bogen von der Entstehung bis zur heutigen Wirkung in unsere Gesellschaft hinein und deren Nutzung durch die Politik. Alles in einem Gebäude, Regierung (Senat) und Bürgerschaft (Parlament) ist eher die Ausnahme in unserer Republik.

Sollte die geneigte Leserin und geneigte Leser ebenfalls Interesse an einer Führung durch das Hamburger Rathaus haben, bittet Sie Herr Niedmers sich bei ihm zu melden.

Entweder per E-Mail: ralf.niedmers@cduhamburg.de oder telefonisch im Fraktionsbüro der CDU Hamburg: 040 – 42831-1382.

Wir freuen uns über Ihr Interesse.

Zu Gast im Heimatmuseum Wandsbek mit Ralf Niedmers und Karl-Heinz Warnholz

Zu Gast im Heimatmuseum Wandsbek mit Ralf Niedmers und Karl-Heinz Warnholz

Am 14.09.21, gab es wieder einmal eine besondere Begebenheit im „Museum Bürgerverein“, in der Böhmestr. 20, in Wandsbek. Der Wandsbeker CDU-Wahlkreisabgeordnete Ralf Niedmers und der CDU-Ortsvorsitzende für Rahlstedt und stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende für Wandsbek Karl-Heinz Warnholz übergaben mit den besten Glückwünschen zu ihrem Geburtstag der langjährigen 1. Vorsitzenden des Bürgervereins Wandsbek Frau Ingrid Voss einen bunten Blumenstrauß. Auch die Glückwünsche von Frau Dr. Natalie Hochheim, CDU-Fraktionsvorsitzende der Bezirksversammlung Wandbek und Ortsvorsitzende der CDU-Wandsbek wurden stellvertretend übermittelt. Ein weiterer Anlass für den Besuch von Niedmers und Warnholz im Museum waren die Übergabe einer nunmehr fast 200-jährigen Urkunde (1832) eines Hamburgischen Bürger-Eids, der die Loyalität von Personen gegenüber der Stadt abverlangte, die als Bürger dieser Stadt anerkannt werden wollten. Personen die auch aus dem Ausland in die Stadt kamen und / oder Handeln in einem größeren Umfang betreiben wollten, mussten zuvor einen solchen Eid gegenüber der Stadt Hamburg und seinem Rat (heutiger Senat) ablegen. Diese Urkunden bezeugen diesen Schwur mit folgenden Worten, die in der Regel auf Plattdeutsch geschrieben, später auch in anderen Fremdsprachen verfasst wurden:

Ick lave und schwöre tho GOTT dem Allmächtigen, dat ick düssem Rahde und düsser Stadt will truw und hold wesen, Eer Bestes söken un de Schaden affwenden, alse ick beste kan und mag, ock nenen Upsaet wedder düssem Rahde und düsser Stadt maken, mit Worden edder Wercken, und efft ick wat erfahre, dat wedder düssem Rahde und düsser Stadt were, dat ick dat getrüwlick will vormelden. Ick will ock myn jährlickes Schott, imglicken Törckenstüer, Tholage, Tollen, Accise, Matten und wat sünsten twischen Einem Ehrb. Rahde und der Erbgesetenen Börgerschop belevet und bewilliget werd, getrüw- und unwiegerlick by myner Wetenschop, entrichten und bethalen. Alse my GOTT helpe und syn Hilliges Wort.“ 

Solch eine historische Urkunde gehört in ein Museum, so Warnholz und was liegt näher als dem Museum Bürgerverein Wandsbek diese Urkunde als wichtiges Dokument vergangener Zeiten zu übergeben. Frau Voss und der anwesende Vorstand des Bürgervereins Wandsbek freuten sich sehr über dieses Geschenk und nahmen dankbar diese Aufmerksamkeit entgegen. In dem folgenden bei Kaffee und Kuchen persönlich gehaltenem Gespräch wurde deutlich, wie viele gemeinsame Themen die beiden Politiker, Frau Voss und der Vorstand des Bürgervereins Wandsbek in den letzten Jahrzehnten zusammen durchlebten, um die wirkungsvolle Arbeit des Vereins für den Bezirk Wandsbek zu dokumentieren. Niedmers und Warnholz versicherten dem Verein ihre politische Unterstützung zu und freuten sich über das seitens des Vereins bekundete Ziel, auch in Zukunft einen aktiven konstruktiven Einfluss auf die Gestaltungs- und Veränderungsstrategien im Bezirk Wandsbek durch die Bezirksversammlung und -verwaltung Wandsbek und dem Hamburger Senat zu nehmen.

WI Ausgabe November 2021
Besuch im „Stilbruch“, einem ganz besonderen Unternehmen in Wandsbek

Besuch im „Stilbruch“, einem ganz besonderen Unternehmen in Wandsbek

Anlass für diesen Besuch war hierfür das vor wenigen Tagen gefeierte 20-Jährige Bestehen dieses der „Stadtreinigung Hamburg“ zugehörige Unternehmen einer „besonderen Art“. „Stilbruch“ hat sich zur Aufgabe gemacht aus den Haushalten und privatem Eigentum kommenden Gegenständen, die nicht mehr benötigt werden wieder soweit aufzuarbeiten, ihnen somit wieder ihren Wert zurück zu geben, um sie dann anderen interessierten Personen aus allen Schichten der Gesellschaft wieder nach Aufarbeitung für einen relativ geringen Betrag wieder abzugeben. „Das klingt erst einmal ein wenig „verrückt“, dieser Gedanke und die Motivationsgrundlage“, so der Geschäftsführer und Betriebsleiter Roman Hottgenroth, der für alle 3 Filialen innerhalb Hamburgs (Wandsbek, Altona, Harburg) zuständig ist.

Vor nunmehr 20 Jahren begann dieses als Experiment gegründete Unternehmen seine Arbeit und erfreut sich immer noch an der Fortschreibung der permanenten Erfolgsgeschichte. Damals wie heute kommen intakte oder so gut wie intakte Gegenstände aus den unterschiedlichsten Haushalten über die Recyclinghöfe, Sperrmüll und mittlerweile aber fast überwiegend aus Direktanlieferungen von Bürgern und Bürgerinnen Hamburgs zu „Stilbruch“, die kostenlos dort abgegeben werden. „Stilbruch“ ist ein Secondhand-Kaufhaus, das den „Dingen ihren Wert zurück gibt“, so Hottgenroth. Der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Niedmers, dessen Wahlkreis Wandsbeck ist, gratulierte zum 20-jährigen Bestehen „Stilbruchs“ und informierte sich genau zum Ablauf dieser sogenannten „Wiedereingliederungs-maßnahmen“ von Dingen, die scheinbar ihren Wert verloren haben.

Besonders beeindruckend fand Niedmers, das aus einer Handvoll tätigen Mitarbeitern oft auf Basis von damaliger Bezahlung aus einem staatlichen Programm namens „Arbeits-beschaffungsmaßnahmen“ oder „1 Euro-Job“ nunmehr über 70 festangestellte Mitarbeiter geworden sind. Über diesen Weg fanden auch damalige Langzeitarbeitslose wieder einen Weg in den ersten Arbeitsmarkt. „Stilbruch“ ist heute eine gewinnorientierte GmbH und auch gewerkschaftlich und somit tarifvertraglich eingebunden, beschäftigt Fachpersonal verschiedenster Qualifikationen und Ausbildungen, die sich um die Aufarbeitung von Gegenständen kümmert. So zum Beispiel, neben Möbel, Kleidung, Bücher, Haushaltgeräten besonders und gerade im Bereich von technischen Gegenständen, wie Radios, Fernseher, wie Waschmaschinen etc. Sie alle werden auf Funktion geprüft und erhalten sämtlich ein Funktionstestat und somit eine Garantie von 1 Jahr. Niedmers zeigte sich überzeugt, das „Stilbruch“ auch in Zukunft nicht nur eine auf Basis ökonomisch gesicherten Umsatzzahlen existieren wird, sondern auch dadurch, das in diesem Unternehmen „sozialpolitische Nebenwirkungen“ in einzigartiger Weise positiv realisiert werden. Die vielerorts beschriebene und beklagte „Wegwerfgesellschaft“ findet in diesem Unternehmen einen Lösungsvorschlag für alternative Behandlung für wertgeschätzte Dinge des Lebens, die zwar der ehemalige Besitzer nicht mehr tragen oder haben will oder kann, andere Personen jedoch wieder ihren Wert darin erkennen und beimessen können.

Eine Gewinner – Gewinnersituation. „Ich bin sehr froh darüber“, so der Bürgerschaftsabgeordnete Niedmers, „ein solches Unternehmen in meinem Wahlkreis beheimatet zu wissen“.

Chronische gesundheitliche Unterversorgung beenden – Gesundheitskiosk nach Steilshoop holen

Der Stadtteil Steilshoop im Bezirk Wandsbek mit seinen knapp 20.000 Einwohnern verfügt über unterdurchschnittlich wenig Arztpraxen. Laut der Drs. 22/3774 sind dort nur zehn Hausärzte und ein Kinderarzt ansässig. Fachärzte sind gar nicht in diesem Stadtteil. Steilshoop ist ein multikultureller Stadtteil mit überdurchschnittlich vielen Menschen mit Migrationshintergrund. Zugleich ist die Armutsquote hoch. Viele
Gesundheitsprobleme der Einwohner werden hier nicht adäquat bekämpft und versorgt. Das liegt unter anderem an Sprachbarrieren und Aufnahmestopps bei ansässigen Medizinern.
In den Stadtteilen Billstedt und Mümmelmannsberg, die mit denselben Problemen zu kämpfen haben, hat sich das Modell des „Gesundheitskiosks“ bewährt. Ende März wurde in Horn ein dritter Gesundheitskiosk eröffnet. Hier nehmen sich multilinguale Teams aus Gesundheitsexperten und Sozialarbeitern Zeit, um gesundheitliche Fragen in aller Ruhe und mit Einfühlungsvermögen zu klären. Vorsorge, Nachsorge und therapeutische Begleitung werden hier für alle Anwohner gewährleistet. Angeboten wird unter anderem Bewegungstraining, Ernährungsberatung oder Schwangerenberatung. Ein Gesundheitskiosk ist mit Arztpraxen, Krankenhäusern, Therapeuten, Sozialberatungsstellen und Pflegeeinrichtungen vernetzt und kann daher direkt und zielgenau weitervermitteln.
Durch einen Gesundheitskiosk könnten langfristig Kosten eingespart werden, da Erkrankungen früher erkannt und behandelt werden können, ärztliche Anweisungen durch Übersetzung und Erklärung besser befolgt werden, Therapien begleitet und Nachsorge sichergestellt ist. Selbst die Lebenserwartung dürfte sich verbessern.
Armut und Krankheit könnten auf diese Weise etwas voneinander entkoppelt werden. Gesundheitskioske leisten Hilfe zur Selbsthilfe und sind nah am Patienten. Sie können ohne den Zeitdruck, dem Ärzte mit vollem Wartezimmer ausgesetzt sind, ausführlich beraten. Das Ziel der Hamburger Gesundheitskioske ist laut eigener Aussage, den Teufelskreis aus Armut und Krankheit zu durchbrechen.
Dass die bessere Vernetzung von medizinischer und sozialer Versorgung sowie niedrigschwellige Angebote nachweislich die Gesundheitsversorgung der Menschen in den Hamburger Stadtteilen Billstedt und Horn verbessert haben, zeigt der Abschlussbericht der wissenschaftlichen Begleitevaluation zum Projekt INVEST, den das Hamburg Center for Health Economics der Universität Hamburg am 8. April 2021 veröffentlicht hat.
In Steilshoop-Nord, nahe des Bramfelder Sees, regt sich Widerstand gegen neue mehrgeschossige Standardbauten ohne Mehrwert für die ansässigen Bürger. Die Infrastruktur müsse hier zugleich verbessert werden. Mit einem Gesundheitskiosk würde ein echter Mehrwert für die Anwohner/-innen geschaffen werden.

 

Den Antrag finden Sie hier.

Chronische gesundheitliche Unterversorgung beenden – Gesundheitskiosk nach Steilshoop holen

Der Stadtteil Steilshoop im Bezirk Wandsbek mit seinen knapp 20.000 Einwohnern verfügt über unterdurchschnittlich wenig Arztpraxen. Laut der Drs. 22/3774 sind dort nur zehn Hausärzte und ein Kinderarzt ansässig. Fachärzte sind gar nicht in diesem Stadtteil. Steilshoop ist ein multikultureller Stadtteil mit überdurchschnittlich vielen Menschen mit Migrationshintergrund. Zugleich ist die Armutsquote hoch. Viele
Gesundheitsprobleme der Einwohner werden hier nicht adäquat bekämpft und versorgt. Das liegt unter anderem an Sprachbarrieren und Aufnahmestopps bei ansässigen Medizinern.
In den Stadtteilen Billstedt und Mümmelmannsberg, die mit denselben Problemen zu kämpfen haben, hat sich das Modell des „Gesundheitskiosks“ bewährt. Ende März wurde in Horn ein dritter Gesundheitskiosk eröffnet. Hier nehmen sich multilinguale Teams aus Gesundheitsexperten und Sozialarbeitern Zeit, um gesundheitliche Fragen in aller Ruhe und mit Einfühlungsvermögen zu klären. Vorsorge, Nachsorge und therapeutische Begleitung werden hier für alle Anwohner gewährleistet. Angeboten wird unter anderem Bewegungstraining, Ernährungsberatung oder Schwangerenberatung. Ein Gesundheitskiosk ist mit Arztpraxen, Krankenhäusern, Therapeuten, Sozialberatungsstellen und Pflegeeinrichtungen vernetzt und kann daher direkt und zielgenau weitervermitteln.
Durch einen Gesundheitskiosk könnten langfristig Kosten eingespart werden, da Erkrankungen früher erkannt und behandelt werden können, ärztliche Anweisungen durch Übersetzung und Erklärung besser befolgt werden, Therapien begleitet und Nachsorge sichergestellt ist. Selbst die Lebenserwartung dürfte sich verbessern.
Armut und Krankheit könnten auf diese Weise etwas voneinander entkoppelt werden. Gesundheitskioske leisten Hilfe zur Selbsthilfe und sind nah am Patienten. Sie können ohne den Zeitdruck, dem Ärzte mit vollem Wartezimmer ausgesetzt sind, ausführlich beraten. Das Ziel der Hamburger Gesundheitskioske ist laut eigener Aussage, den Teufelskreis aus Armut und Krankheit zu durchbrechen.
Dass die bessere Vernetzung von medizinischer und sozialer Versorgung sowie niedrigschwellige Angebote nachweislich die Gesundheitsversorgung der Menschen in den Hamburger Stadtteilen Billstedt und Horn verbessert haben, zeigt der Abschlussbericht der wissenschaftlichen Begleitevaluation zum Projekt INVEST, den das Hamburg Center for Health Economics der Universität Hamburg am 8. April 2021 veröffentlicht hat.
In Steilshoop-Nord, nahe des Bramfelder Sees, regt sich Widerstand gegen neue mehrgeschossige Standardbauten ohne Mehrwert für die ansässigen Bürger. Die Infrastruktur müsse hier zugleich verbessert werden. Mit einem Gesundheitskiosk würde ein echter Mehrwert für die Anwohner/-innen geschaffen werden.

 

Den Antrag finden Sie hier.

Einschränkungen bei der Presseberichterstattung von Fotografinnen und Fotografen anlässlich von Sportveranstaltungen

Ein Signal für den Hamburger Sport – Machbarkeitsstudie zum Bau einer neuen Eissporthalle beauftragen

Eishockey ist in Hamburg fest verankert. Bereits seit den 1930er-Jahren wird Eishockey in Hamburg auf hohem Niveau gespielt. Nach dem Aus der Hamburg Freezers (HHF) im Jahr 2016 gibt es aktuell jedoch keine DEL-Eishockeymannschaft mehr in Hamburg. Die Crocodiles Hamburg sind zu einer nicht wegzugdenkenden Größe in Hamburg und zu einem Zuschauermagneten in der Stadt geworden. Das Eisland in
Farmsen ist die Heimat der Crocodiles. Doch die Zuschauerkapazitäten der Halle im Eisland Farmsen sind begrenzt und die Auslastung der Eisfläche liegt bei nahezu 100 Prozent. Gleiches gilt für die Kunsteisbahn in Stellingen sowie die Volksbank Arena/Altona, bei denen die Auslastung ebenfalls bei nahezu 100 Prozent liegt (vergleiche Drs. 21/18940, Drs. 21/18714). Neben dem Spitzen- und Breitensport werden die Eisflächen für die wichtige Jugend- und Nachwuchsförderung sowie den öffentlichen Eislauf genutzt.
Die Auslastungsquote der genannten Standorte zeigt deutlich, die Eisflächen in Hamburg reichen bei Weitem nicht aus. Zumal das Eisland in Farmsen nunmehr über 40 Jahre alt und dementsprechend in die Jahre gekommen ist, was sich beispielsweise in den Umkleide- und Mannschaftskabinen deutlich bemerkbar macht.
Angesichts der langen und erfolgreichen Historie der Sportart Eishockey in Hamburg und der Freude von Groß und Klein am Eislaufen, ist die CDU-Fraktion der Ansicht, dass der rot-grüne Senat die Voraussetzungen für den Bau einer neuen modernen Eissporthalle schaffen sollte. Dabei sollte eine neue Eissporthalle mit einer Spielfläche für bis zu 4.000 Zuschauerinnen und Zuschauer sowie einer zusätzlichen Trainingsfläche gebaut werden. Es gibt bereits einen geeigneten Standort am Neusurenland in Farmsen und einen sportbegeisterten Investor. Das Gelände am ehemaligen Post-Sportplatz ist nicht für den Wohnungsbau geeignet, da es kontaminiert ist (vergleiche Drs. 22/1935). Für die Nutzung in Form einer Eissporthalle käme es jedoch infrage und ist verkehrsgünstig gelegen. Auch alle anderen Flächen in Farmsen sollen in die Machbarkeitsstudie einbezogen werden. Die derzeitige Eissporthalle könnte nach erfolgtem Neubau abgerissen werden. Mit dem Verkauf des entsprechenden Grundstückes könnte zudem ein nicht unerheblicher Erlös erzielt und der so wichtige Wohnungsbau in Hamburg gefördert werden. Eine neue Eissporthalle ist ein zukunftweisendes Projekt für Hamburg. Gleichzeitig
würde sie für eine Aufwertung des Bezirks Wandsbek sorgen. Mit dem Bau würde im Schul-, Nachwuchs- und Leistungssport ein Signal für den Sport gesetzt werden. Daher sollte Rot-Grün eine Machbarkeitsstudie für den Bau einer Eissporthalle in Auftrag geben und zügig die Weichen für eine neue moderne Halle stellen.

 

Hier finden Sie den Antrag.

Ein Signal für den Hamburger Sport – Machbarkeitsstudie zum Bau einer neuen Eissporthalle beauftragen

Eishockey ist in Hamburg fest verankert. Bereits seit den 1930er-Jahren wird Eishockey in Hamburg auf hohem Niveau gespielt. Nach dem Aus der Hamburg Freezers (HHF) im Jahr 2016 gibt es aktuell jedoch keine DEL-Eishockeymannschaft mehr in Hamburg. Die Crocodiles Hamburg sind zu einer nicht wegzugdenkenden Größe in Hamburg und zu einem Zuschauermagneten in der Stadt geworden. Das Eisland in
Farmsen ist die Heimat der Crocodiles. Doch die Zuschauerkapazitäten der Halle im Eisland Farmsen sind begrenzt und die Auslastung der Eisfläche liegt bei nahezu 100 Prozent. Gleiches gilt für die Kunsteisbahn in Stellingen sowie die Volksbank Arena/Altona, bei denen die Auslastung ebenfalls bei nahezu 100 Prozent liegt (vergleiche Drs. 21/18940, Drs. 21/18714). Neben dem Spitzen- und Breitensport werden die Eisflächen für die wichtige Jugend- und Nachwuchsförderung sowie den öffentlichen Eislauf genutzt.
Die Auslastungsquote der genannten Standorte zeigt deutlich, die Eisflächen in Hamburg reichen bei Weitem nicht aus. Zumal das Eisland in Farmsen nunmehr über 40 Jahre alt und dementsprechend in die Jahre gekommen ist, was sich beispielsweise in den Umkleide- und Mannschaftskabinen deutlich bemerkbar macht.
Angesichts der langen und erfolgreichen Historie der Sportart Eishockey in Hamburg und der Freude von Groß und Klein am Eislaufen, ist die CDU-Fraktion der Ansicht, dass der rot-grüne Senat die Voraussetzungen für den Bau einer neuen modernen Eissporthalle schaffen sollte. Dabei sollte eine neue Eissporthalle mit einer Spielfläche für bis zu 4.000 Zuschauerinnen und Zuschauer sowie einer zusätzlichen Trainingsfläche gebaut werden. Es gibt bereits einen geeigneten Standort am Neusurenland in Farmsen und einen sportbegeisterten Investor. Das Gelände am ehemaligen Post-Sportplatz ist nicht für den Wohnungsbau geeignet, da es kontaminiert ist (vergleiche Drs. 22/1935). Für die Nutzung in Form einer Eissporthalle käme es jedoch infrage und ist verkehrsgünstig gelegen. Auch alle anderen Flächen in Farmsen sollen in die Machbarkeitsstudie einbezogen werden. Die derzeitige Eissporthalle könnte nach erfolgtem Neubau abgerissen werden. Mit dem Verkauf des entsprechenden Grundstückes könnte zudem ein nicht unerheblicher Erlös erzielt und der so wichtige Wohnungsbau in Hamburg gefördert werden. Eine neue Eissporthalle ist ein zukunftweisendes Projekt für Hamburg. Gleichzeitig
würde sie für eine Aufwertung des Bezirks Wandsbek sorgen. Mit dem Bau würde im Schul-, Nachwuchs- und Leistungssport ein Signal für den Sport gesetzt werden. Daher sollte Rot-Grün eine Machbarkeitsstudie für den Bau einer Eissporthalle in Auftrag geben und zügig die Weichen für eine neue moderne Halle stellen.

 

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Freiraumplanerischer Wettbewerb für den Burchardplatz und das Kontorhausviertel – Wegeverbindungen zwischen Kontorhausviertel und Speicherstadt attraktiver gestalten, Stellplatzverluste ausgleichen

Das Kontorhausviertel mit dem zentralen Burchardplatz ist das wesentliche Bindeglied zwischen der Innenstadt und der HafenCity. Getrennt werden diese zwei Teile der Hamburger Innenstadt durch die breite und stark befahrene Ost-West-Verkehrsachse der Willy-Brandt-Straße. Sie verhindert attraktive Wegeverbindungen zwischen beiden Innenstadtteilen und durchtrennt die genannten beiden Teile des Hamburger UNESCO-Welterbes – die Speicherstadt und das Kontorhausviertel.
Der in der Drs. 22/3717 beantragte Wettbewerb zur Weiterentwicklung des öffentlichen Raumes rund um das bisher gänzlich unterrepräsentierte Kleinod Burchardplatz erfordert deshalb dringend eine Konkretisierung und Erweiterung des Planungsradius:
Er muss auch Verbesserungen der Querungsmöglichkeiten vom Kontorhausviertel zur Speicherstadt beinhalten. Ziel sollte nicht nur sein, „für das Kontorhausviertel und den Burchardplatz eine eigene quartiersbildende Qualität unter Berücksichtigung des historischen Kontextes zu entwickeln“, sondern auch, dass Innenstadt und HafenCity sowie Speicherstadt und Kontorhausviertel mit attraktiven Wegeverbindungen zusammenwachsen. Eine Option könnten zum Beispiel sogenannte Skywalks oder aucheine grüne Hochtrasse sein, die an neuralgischen Punkten die Mobilität von Fußgängern, Radfahrern und bewegungseingeschränkten Personen erheblich verbessern könnten.

 

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Einschränkungen bei der Presseberichterstattung von Fotografinnen und Fotografen anlässlich von Sportveranstaltungen

Eislauffläche im Eisland Farmsen pandemiebedingt länger bereitstellen

Eishockey hat in der Freien und Hansestadt Hamburg eine lange Tradition. Neben dem Spitzen- und Breitensport leisten die Hamburger Sportvereine einen wichtigen Beitrag in der Jugend- und Nachwuchsförderung. Hierfür ist das Eisland in Farmsen ein zentraler Ort, welcher von den Crocodiles Hamburg im Farmsener Turnverein von 1926 e.V. genutzt wird. Weiterhin bereitet das Eislaufen im Eisland in Farmsen Groß und Klein Freude.
Aufgrund der Corona-Pandemie ist nun schon seit Längerem das Eishockey- und Eislaufvergnügen auf der Strecke geblieben. Die Spiele der Eishockeyprofimannschaft der Crocodiles Hamburg haben vor leeren Zuschauerrängen stattgefunden und Kinder und Jugendliche sowie viele Hamburgerinnen und Hamburger konnten nun schon seit Längerem die Schlittschuhe nicht schnüren. Homeschooling, wenig Bewegung und fehlende Sportmöglichkeiten gehören aktuell zur Tagesordnung. Viele junge Talente verlieren aufgrund der coronabedingten Zwangspause viel Zeit. Es wird Potenzial verschenkt. Um dem vorzubeugen und dem Eishockeysport in Hamburg eine Perspektive
zu bieten, sollte der rot-grüne Senat dafür sorgen, dass dieses Jahr pandemiebedingt die Eislauffläche im Eisland in Farmsen länger zur Verfügung steht. Unter normalen Umständen wird nach Abschluss der Saison der Crocodiles Hamburg das Eis im Eisland Farmsen im April abgetaut. Erst Mitte August zur neuen Saison wird das neue Eis bereitet. In diesem Jahr soll hiervon abgewichen werden und nur für drei bis vier Wochen die Eisfläche abgetaut werden. So können die Gerätschaften wie die Eismaschine gewartet und neue Werbung angebracht werden. Danach soll neues Eis bereitet werden. So könnten im Bereich der Jugend- und Nachwuchsförderung wichtige
Trainingszeit aufgeholt, Groß und Klein das Eislaufvergnügen ermöglicht, dem Verein und gleichzeitig Sponsoren Planungssicherheit gegeben werden. Allen eishockey- und eislaufbegeisterten Hamburgerinnen und Hamburgern und vor allem Kindern und Jugendlichen sollten keine coronabedingten Nachteile entstehen.

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Eislauffläche im Eisland Farmsen pandemiebedingt länger bereitstellen

Eishockey hat in der Freien und Hansestadt Hamburg eine lange Tradition. Neben dem Spitzen- und Breitensport leisten die Hamburger Sportvereine einen wichtigen Beitrag in der Jugend- und Nachwuchsförderung. Hierfür ist das Eisland in Farmsen ein zentraler Ort, welcher von den Crocodiles Hamburg im Farmsener Turnverein von 1926 e.V. genutzt wird. Weiterhin bereitet das Eislaufen im Eisland in Farmsen Groß und Klein Freude.
Aufgrund der Corona-Pandemie ist nun schon seit Längerem das Eishockey- und Eislaufvergnügen auf der Strecke geblieben. Die Spiele der Eishockeyprofimannschaft der Crocodiles Hamburg haben vor leeren Zuschauerrängen stattgefunden und Kinder und Jugendliche sowie viele Hamburgerinnen und Hamburger konnten nun schon seit Längerem die Schlittschuhe nicht schnüren. Homeschooling, wenig Bewegung und fehlende Sportmöglichkeiten gehören aktuell zur Tagesordnung. Viele junge Talente verlieren aufgrund der coronabedingten Zwangspause viel Zeit. Es wird Potenzial verschenkt. Um dem vorzubeugen und dem Eishockeysport in Hamburg eine Perspektive
zu bieten, sollte der rot-grüne Senat dafür sorgen, dass dieses Jahr pandemiebedingt die Eislauffläche im Eisland in Farmsen länger zur Verfügung steht. Unter normalen Umständen wird nach Abschluss der Saison der Crocodiles Hamburg das Eis im Eisland Farmsen im April abgetaut. Erst Mitte August zur neuen Saison wird das neue Eis bereitet. In diesem Jahr soll hiervon abgewichen werden und nur für drei bis vier Wochen die Eisfläche abgetaut werden. So können die Gerätschaften wie die Eismaschine gewartet und neue Werbung angebracht werden. Danach soll neues Eis bereitet werden. So könnten im Bereich der Jugend- und Nachwuchsförderung wichtige
Trainingszeit aufgeholt, Groß und Klein das Eislaufvergnügen ermöglicht, dem Verein und gleichzeitig Sponsoren Planungssicherheit gegeben werden. Allen eishockey- und eislaufbegeisterten Hamburgerinnen und Hamburgern und vor allem Kindern und Jugendlichen sollten keine coronabedingten Nachteile entstehen.

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Verkehrsknoten und „Sports-Dome“ unter einem Dach „stapeln“ – Doppelnutzung vor S-Bahn-Haltestelle Veddel prüfen

Verkehrspolitisch ist der „Sprung über die Elbe“ die zentrale Aufgabe des laufenden Jahrzehnts für den Hamburger Süden. Alles, was die Mobilität zwischen den Stadtteilen nördlich und südlich der Elbe verbessern kann, ist zu begrüßen und muss vom Senat ernsthaft geprüft werden. Für Projekte, die Busse und Bahnen als Rückgrat der Mobilität in Hamburg besser mit anderen Verkehrsmitteln verknüpfen, gilt dies umso mehr.
Der bislang unbebaute Vorplatz an der S-Bahn-Haltestelle „Veddel (BallinStadt)“ steht zurzeit im Zentrum einer öffentlichen Diskussion über dessen zukünftige Nutzung. Das Anliegen der HOCHBAHN, vor der S-Bahn-Station Veddel (BallinStadt) einen verkehrsmittelübergreifenden Knotenpunkt („Mobility Hub“) zu errichten und diesen sogar noch um Nahversorgungsangebote zu erweitern, könnte genau eine solche Brücke schlagen und gleichzeitig die Mobilität auf der gesamten Veddel fördern. Doch auch der Realisierung des privatwirtschaftlich finanzierten „Sports-Dome“ als mittelgroße Arena für Veranstaltungen mit bis zu 9.000 Zuschauern fällt eine große Bedeutung zu, denn darüber wurde der durch die Corona-Pandemie arg gebeutelten Sportstadt Hamburg endlich wieder wichtiger Rückenwind verliehen.
Nicht zuletzt muss im Sinne eines sparsamen Flächenverbrauchs daher unbedingt geprüft werden, ob, in welcher Art und Weise sowie zu welchen Kosten sich beide Nutzungen „stapeln“ lassen. Für eine stark verdichtete Stadt mit extremer Flächenkonkurrenz wie Hamburg wäre ein solches Kooperationsprojekt ein wirklich zukunftsweisendes Signal. Verkehrs-, Stadtteil- und Sportentwicklung könnten gemeinsam
gefördert werden.

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Mehr und bessere Hundeauslaufflächen für Hamburgs Vierbeiner – Verstöße von Hundehaltern effizient kontrollieren

Die Einnahmen durch die Hundesteuer sind seit 2018 um 400.000 Euro – von 4,2 Millionen auf 4,6 Millionen Euro – gestiegen. Die Verwendung der Hundesteuer ist nicht zweckgebunden. Die Hundesteuer wird nach dem Gesamtdeckungsprinzip zur
Finanzierung sämtlicher öffentlicher Aufgaben verwendet. In Hamburg wächst die Zahl der Hunde und damit der Bedarf an Freilaufflächen und auch die Einnahmen aus der Hundesteuer steigen entsprechend.
Dass seit letztem Jahr eine Hundeauslauffläche weggefallen ist, ist eine falsche Entwicklung bei steigender Hundeanzahl. Hamburg braucht mehr Hundeauslaufzonen und nicht weniger. Die Mehreinnahmen müssen dafür genutzt werden. Des Weiteren bleibt Hundekot auf öffentlichen Wegen ein alltägliches Ärgernis. Zumal der Senat Verstöße so gut wie gar nicht kontrolliert. Für die Kontrolle sind die WasteWatcher der Stadtreinigung zuständig. Jedoch konnten diese im Jahr 2020 in ganz Hamburg nur die äußerst geringe Anzahl von zehn Verstößen feststellen. 2019 waren es auch nur 27. Es ist jedoch von mehreren Hundert, wenn nicht gar Tausenden Verstößen am Tag auszugehen. Hintergrund ist, dass nur am Tag und dann noch gut sichtbar in Uniform kontrolliert wird. Hier muss endlich Abhilfe geschaffen werden. Der Kontrolldienst muss personell besser ausgestattet werden und Verstöße auch tatsächlich in der ganzen Stadt ahnden. Die Einhaltung der Regeln muss auch kontrolliert werden, sonst sind sie nicht von Wert.

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Rechtswidrige Beförderungen in Hamburger Behörden?

Gemäß Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes hat „jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.“ Danach müssen sich alle personellen Entscheidungen im Sinne der Bestenauslese am Leistungsprinzip orientieren. Dies stellt für den einzelnen Beamten einen durchsetzbaren Anspruch dar, der im Rahmen von Konkurrentenklagen vor den Verwaltungsgerichten geltend gemacht werden kann.
Die meisten dieser Verfahren interessieren die Öffentlichkeit nicht; nun kam es aber durch ein Verfahren des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz im August 2020 (Beschluss vom 27. August 2020, Aktenzeichen 2 B 10849/20) zu heftigen politischen Auseinandersetzungen, die breite mediale Aufmerksamkeit erweckten. Das OVG Rheinland-Pfalz spricht in seiner Entscheidung von einem „von Willkür geprägten System“, das an „multiplen Mängeln leidet“, „das Leistungsprinzip konterkariert“ und nicht einmal „im
Ansatz rechtsstaatlichen Anforderungen genügt.“ Das Gericht sprach von „Beförderung nach Gutsherrenart“ und „Günstlingswirtschaft“. So ist es nach dem OVG-Urteil rechtswidrig, Beförderungsstellen nicht auszuschreiben.
Ebenso ist es rechtswidrig, bei Beförderungen für die Bewerber keine Beurteilungen zu erstellen. Die Antwort des Ministeriums des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz (Drs. 17/13881) auf eine Große Anfrage der Fraktion der CDU im Landtag Rheinland-Pfalz (Drs. 17/13278) brachte zutage, dass diese rechtswidrige Praxis kein Einzelfall war. Es stellt sich die Frage, wie sich die Situation in der Verwaltung der Freien und Hansestadt Hamburg darstellt. Dies ist umso wichtiger, da SPD und GRÜNE mit ihrer Zweidrittelmehrheit in der Hamburgischen Bürgerschaft die Deputationen, die eine Kontrollfunktion im Hinblick auf Personalentscheidungen ab A 13/EG 13 innehatten, im vergangenen Herbst ersatzlos abschafften.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

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Rechtswidrige Beförderungen in Hamburger Behörden?

Gemäß Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes hat „jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.“ Danach müssen sich alle personellen Entscheidungen im Sinne der Bestenauslese am Leistungsprinzip orientieren. Dies stellt für den einzelnen Beamten einen durchsetzbaren Anspruch dar, der im Rahmen von Konkurrentenklagen vor den Verwaltungsgerichten geltend gemacht werden kann.
Die meisten dieser Verfahren interessieren die Öffentlichkeit nicht; nun kam es aber durch ein Verfahren des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz im August 2020 (Beschluss vom 27. August 2020, Aktenzeichen 2 B 10849/20) zu heftigen politischen Auseinandersetzungen, die breite mediale Aufmerksamkeit erweckten. Das OVG Rheinland-Pfalz spricht in seiner Entscheidung von einem „von Willkür geprägten System“, das an „multiplen Mängeln leidet“, „das Leistungsprinzip konterkariert“ und nicht einmal „im
Ansatz rechtsstaatlichen Anforderungen genügt.“ Das Gericht sprach von „Beförderung nach Gutsherrenart“ und „Günstlingswirtschaft“. So ist es nach dem OVG-Urteil rechtswidrig, Beförderungsstellen nicht auszuschreiben.
Ebenso ist es rechtswidrig, bei Beförderungen für die Bewerber keine Beurteilungen zu erstellen. Die Antwort des Ministeriums des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz (Drs. 17/13881) auf eine Große Anfrage der Fraktion der CDU im Landtag Rheinland-Pfalz (Drs. 17/13278) brachte zutage, dass diese rechtswidrige Praxis kein Einzelfall war. Es stellt sich die Frage, wie sich die Situation in der Verwaltung der Freien und Hansestadt Hamburg darstellt. Dies ist umso wichtiger, da SPD und GRÜNE mit ihrer Zweidrittelmehrheit in der Hamburgischen Bürgerschaft die Deputationen, die eine Kontrollfunktion im Hinblick auf Personalentscheidungen ab A 13/EG 13 innehatten, im vergangenen Herbst ersatzlos abschafften.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat.

Ist Wassersport auf dem Hohendeicher See auch in Zukunft möglich?

Der Hohendeicher See ist in den Siebzigerjahren im Zuge von Deichbaumaßnahmen als Baggersee entstanden. Er wird vielfach für den Wassersport genutzt unter anderem von Seglern, Surfern, Anglern, aber auch von Badegästen und Anliegern. In den Anfangsjahren war ein weitgehend unbehinderter Zugang zum See möglich. Dies hat sich in den letzten Jahren deutlich verändert. So haben sich die befahrbare Seefläche sowie der Strandzugang verringert. Die Bitte des Surfvereins, den Zugang für Segler und Surfer wieder in den ursprünglichen Zustand herzustellen, wurde von der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft mit dem Hinweis abgelehnt, dass es sich
um ein geschütztes Biotop nach § 30 BNatSchG handele. Nun lässt die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft ein Gutachten erstellen mit dem Ziel, die Aufnahme und Bewertung der Gewässerstruktur des Hohendeicher Sees zu beurteilen sowie Maßnahmenvorschläge zur Verbesserung zu entwickeln. In diesen Prozess seien die Nutzer und Sportvereine lediglich aufgrund eigener Initiative in Form eines durch den Gutachter entwickelten Fragebogens einbezogen worden. Eine inhaltliche Diskussion soll erst
erfolgen, wenn das Gutachten vorliegt.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat.

Wohngeld als stabilisierender Faktor (IV) – Wie ist die Entwicklung in Hamburg zum Ende des 1. Quartals 2021?

Insbesondere Kleinunternehmer, Selbstständige und Gewerbetreibende aus Hamburg trifft die Corona-Krise wirtschaftlich hart. Das vom Senat angekündigte soziale Schutzpaket sollte als schnelle unbürokratische Hilfe für alle Hamburgerinnen und Hamburger gleichermaßen zugänglich gemacht werden. Unter anderem sollte der Zugang zum Wohngeld vereinfacht werden. Auch eine Reduzierung von Kontrollen bei Wohngeldanträgen wurde angekündigt.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat.

Einschränkungen bei der Presseberichterstattung von Fotografinnen und Fotografen anlässlich von Sportveranstaltungen

Warum lässt der Senat die Hamburger Landeskaderathleten beim Trainieren im Regen stehen?

Der Sportsenator hat in der Sitzung des Sportausschusses am 25. März 2021 verkündet, dass das Landeskadertraining in Hamburg wieder möglich sein soll. Mit der neuen Eindämmungsverordnung vom 6. April 2021 berichten Verbände, dass ihren Athleten das Landeskadertraining nach nicht einmal zwei Wochen wieder untersagt wurde. Dieser Vorgang und die Art und Weise der Kommunikation des Senats werfen viele Fragen auf.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat.

Stand der Zulassungszahlen von Pkws, Lkws und Krafträdern in Hamburg zum Stichtag 1. April sowie Entwicklung im 1. Quartal 2021

Trotz vieler guter anderer Mobilitätsangebote ist das Auto durch seinen Komfort, seine hohe Sicherheit und seine maximale Flexibilität, insbesondere in Corona-Zeiten, für viele Menschen weiterhin das vorherrschende Fortbewegungsmittel in Hamburg. Es kommt daher nicht von ungefähr, dass die Zahl der in Hamburg gemeldeten Kraftfahrzeuge (Kfz) seit Jahren konstant hoch ist. Hinzu kommt eine steigende Zahl von Kfz auf unseren Straßen, die aus dem Umland stammen.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat.

Einschränkungen bei der Presseberichterstattung von Fotografinnen und Fotografen anlässlich von Sportveranstaltungen

Entwicklungskonzept Sportanlage Königshütter Straße – Wer soll das Funktionsgebäude betreiben?

Der „Investitionspakt Sportstätten“ ergänzt die Städtebauförderung und wird seit letztem Jahr erstmals vom Bund für die Länder bereitgestellt. Er fördert die Sanierung von Sportstätten des Freizeit- und Breitensports und trägt dazu bei, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die soziale Integration aller Bevölkerungsgruppen zu stärken. Mit dem „Investitionspakt Sportstätten“ hat der
Bund eine weitere Programmsäule für die Integrierte Stadtteilentwicklung geschaffen und damit die Bedeutung des Sports für die Quartiersentwicklung unterstrichen.
Den Zuschlag für das Bundesförderprogramm in Hamburg erhielt unter anderem ein Neubau auf dem Sportplatz Königshütter Straße im RISE-Fördergebiet Dulsberg. Als Ersatz des bestehenden Umkleidegebäudes soll ein neues Funktionsgebäude mit integrierter Gymnastikhalle, Bewegungsräumen für Reha- und Fitnessangebote sowie Funktionsräumen gebaut werden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 2,5 Millionen Euro, der Anteil des Investitionspakts beträgt rund 1,9 Millionen Euro.
Vorangegangen war eine Machbarkeitsstudie zur Sanierung des Sportplatzes Königshütter Straße, die das Büro Naumann Landschaft in Kooperation mit derzeitigen Nutzerinnen und Nutzern erstellt hatte. Im Vorwege wurden Themenfelder wie der Zustand, die Ausnutzung, Sportarten oder Ansprüche der Nutzer in einem Workshop abgefragt. Diese gewonnenen Ergebnisse sind in die Machbarkeitsstudie eingeflossen.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat.

Einschränkungen bei der Presseberichterstattung von Fotografinnen und Fotografen anlässlich von Sportveranstaltungen

Programm zur Kompensation coronabedingter Hygiene- und Schutzmaßnahmen der Sportvereine – reicht das Programm aus?

Der organisierte Sport ist aufgrund des zweiten Lockdowns erneut zum Erliegen gekommen. Hamburgs Sportvereine sehen sich aufgrund der CoronaPandemie vielen Herausforderungen ausgesetzt. Laut Pressemitteilung der Behörde für Inneres und Sport können gemeinnützige Sportvereine und als Wirtschaftsbetriebe ausgegliederte Lizenzspielerabteilungen direkte Zuschüsse für aufgrund der Corona-Pandemie dringend notwendige Hygieneund Schutzmaßnahmen beantragen. Dafür stehe 1 Million Euro aus den Mitteln zur Bewältigung der Corona-Krise zur Verfügung. Der Senat hat im Sportausschuss am 26. November 2020 im Rahmen der Selbstbefassungsangelegenheit „Wie kommt der Sport durch die Coronapandemie“ über die Zuschüsse für Hygiene- und Schutzmaßnahmen für Sportvereine berichtet. Laut Drs. 22/2772 solle in Kürze das Programm zur Unterstützung und zur Kompensation von Hygiene- und Schutzmaßnahmen in Höhe von 1 Million Euro freigeschaltet werden. Da das Protokoll des Sportausschusses vom 28. Januar 2021 zur erneuten Selbstbefassung zu dieser Thematik
noch immer nicht vorliegt, muss die Inanspruchnahme dieses Programms nun abgefragt werden.

 

Die Anfrage finden Sie hier.

Parkraummanagement und intelligentes Parken im Wahlkreis 11

Im Hauptausschuss der Bezirksversammlung (BV) Wandsbek wurde am 20. November 2017 das Parkraummanagement für den Bezirk Wandsbek und das Projekt „Intelligentes Parken Hamburg“ mit Einrichtung eines Testfeldes im Kerngebiet Wandsbek vom Landesbetrieb Verkehr (LBV) und einem IT-Dienstleister vorgestellt.
Die Ziele der Parkraumbewirtschaftung wurden in einer Präsentation des LBV folgendermaßen vorgestellt. Primär sollen durch eine Parkraumbewirtschaftung Flächen effektiv genutzt werden, indem gegebener Parkraum zwischen den Pkw-Nutzergruppen verteilt wird und die Bewohner ebenfalls Möglichkeiten zum Parken haben. Sekundär soll mit einer Parkraumbewirtschaftung der Wirtschaftsstandort gesichert und eine lebenswerte Freie und Hansestadt Hamburg erreicht werden. Der Handel, Dienstleistung und Tourismus sollen
durch motorisierten Individualverkehr (MIV) erreicht beziehungsweise ermöglicht werden. Der Verkehrsfluss soll verbessert werden.
Das Projekt „Intelligentes Parken Hamburg“ wurde ebenfalls vom Landesbetrieb Verkehr und dem IT-Dienstleister vorgestellt. Danach startete im Dezember 2017 in einem Testfeld im Kerngebiet Wandsbek ein Projekt zur digitalen Erfassung von Parkständen und deren Belegung. Ziele des „intelligenten Parkens“ waren, Parksuchverkehre zu vermeiden und einen Umstieg zwischen den Verkehrsmitteln zu verbessern. Das Testfeld sollte in Kooperation mit dem IT-Dienstleister T-Systems auf Basis eines Letter of Intent (LOI) aufgebaut
werden. Konkret sollten Parkstände in der City Wandsbek mit 60 Sensoren ausgestattet und ein Dauernutzungsvertrag auf fünf Jahre mit anschließendem Rückbau geschlossen werden. Ein zweites Testfeld mit einer anderen Technik sollte in Eimsbüttel aufgebaut werden.

 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat.

Ist Wassersport auf dem Hohendeicher See auch in Zukunft möglich?

Der Hohendeicher See ist in den Siebzigerjahren im Zuge von Deichbaumaßnahmen als Baggersee entstanden. Er wird vielfach für den Wassersport genutzt unter anderem von Seglern, Surfern, Anglern, aber auch von Badegästen und Anliegern. In den Anfangsjahren war ein weitgehend unbehinderter Zugang zum See möglich. Dies hat sich in den letzten Jahren deutlich verändert. So haben sich die befahrbare Seefläche sowie der Strandzugang verringert. Die Bitte des Surfvereins, den Zugang für Segler und Surfer wieder in den ursprünglichen Zustand herzustellen, wurde von der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft mit dem Hinweis abgelehnt, dass es sich
um ein geschütztes Biotop nach § 30 BNatSchG handele. Nun lässt die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft ein Gutachten erstellen mit dem Ziel, die Aufnahme und Bewertung der Gewässerstruktur des Hohendeicher Sees zu beurteilen sowie Maßnahmenvorschläge zur Verbesserung zu entwickeln. In diesen Prozess seien die Nutzer und Sportvereine lediglich aufgrund eigener Initiative in Form eines durch den Gutachter entwickelten Fragebogens einbezogen worden. Eine inhaltliche Diskussion soll erst
erfolgen, wenn das Gutachten vorliegt.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

ist_wassersport_auf_dem_hohendeicher_see_auch_in_zukunft_moeglich

Wohngeld als stabilisierender Faktor (IV) – Wie ist die Entwicklung in Hamburg zum Ende des 1. Quartals 2021?

Insbesondere Kleinunternehmer, Selbstständige und Gewerbetreibende aus Hamburg trifft die Corona-Krise wirtschaftlich hart. Das vom Senat angekündigte soziale Schutzpaket sollte als schnelle unbürokratische Hilfe für alle Hamburgerinnen und Hamburger gleichermaßen zugänglich gemacht werden. Unter anderem sollte der Zugang zum Wohngeld vereinfacht werden. Auch eine Reduzierung von Kontrollen bei Wohngeldanträgen wurde angekündigt.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

wohngeld_als_stabilisierender_faktor_iv_wie_ist_die_entwicklung_in_hamburg_zum_ende_des_1_quartals_2021

Warum lässt der Senat die Hamburger Landeskaderathleten beim Trainieren im Regen stehen?

Der Sportsenator hat in der Sitzung des Sportausschusses am 25. März 2021 verkündet, dass das Landeskadertraining in Hamburg wieder möglich sein soll. Mit der neuen Eindämmungsverordnung vom 6. April 2021 berichten Verbände, dass ihren Athleten das Landeskadertraining nach nicht einmal zwei Wochen wieder untersagt wurde. Dieser Vorgang und die Art und Weise der Kommunikation des Senats werfen viele Fragen auf.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

 

warum_laesst_der_senat_die_hamburger_landeskaderathleten_beim_trainieren_im_regen_stehen

Stand der Zulassungszahlen von Pkws, Lkws und Krafträdern in Hamburg zum Stichtag 1. April sowie Entwicklung im 1. Quartal 2021

Trotz vieler guter anderer Mobilitätsangebote ist das Auto durch seinen Komfort, seine hohe Sicherheit und seine maximale Flexibilität, insbesondere in Corona-Zeiten, für viele Menschen weiterhin das vorherrschende Fortbewegungsmittel in Hamburg. Es kommt daher nicht von ungefähr, dass die Zahl der in Hamburg gemeldeten Kraftfahrzeuge (Kfz) seit Jahren konstant hoch ist. Hinzu kommt eine steigende Zahl von Kfz auf unseren Straßen, die aus dem Umland stammen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

stand_der_zulassungszahlen_von_pkws_lkws_und_kraftraedern_in_hamburg_zum_stichtag_1_april_sowie_entwicklung_im_1_quartal_2021

Pandemie Bezirk Wandsbek – Wie haben sich Fallzahlen, Inzidenzwert und Regelverstöße seit Dezember entwickelt?

Die Pandemie trifft den Verwaltungsbezirk Wandsbek leider mit schlimmen Auswirkungen. In der Woche vom 22. bis zum 29. März kamen 629 Neuinfektionen hinzu. Die Inzidenz ist auch in dem bevölkerungsstärksten Verwaltungsbezirk in die Höhe geschnellt: Von 110,2 in der vergangenen Woche auf aktuell 142,63.

Wir fragen den Senat:

pandemie_bezirk_wandsbek_wie_haben_sich_fallzahlen_inzidenzwert_und_regelverstoesse_seit_dezember_entwickelt

Entwicklungskonzept Sportanlage Königshütter Straße – Wer soll das Funktionsgebäude betreiben?

Der „Investitionspakt Sportstätten“ ergänzt die Städtebauförderung und wird seit letztem Jahr erstmals vom Bund für die Länder bereitgestellt. Er fördert die Sanierung von Sportstätten des Freizeit- und Breitensports und trägt dazu bei, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die soziale Integration aller Bevölkerungsgruppen zu stärken. Mit dem „Investitionspakt Sportstätten“ hat der
Bund eine weitere Programmsäule für die Integrierte Stadtteilentwicklung geschaffen und damit die Bedeutung des Sports für die Quartiersentwicklung unterstrichen.
Den Zuschlag für das Bundesförderprogramm in Hamburg erhielt unter anderem ein Neubau auf dem Sportplatz Königshütter Straße im RISE-Fördergebiet Dulsberg. Als Ersatz des bestehenden Umkleidegebäudes soll ein neues Funktionsgebäude mit integrierter Gymnastikhalle, Bewegungsräumen für Reha- und Fitnessangebote sowie Funktionsräumen gebaut werden. Die
Gesamtkosten belaufen sich auf rund 2,5 Millionen Euro, der Anteil des Investitionspakts beträgt rund 1,9 Millionen Euro.
Vorangegangen war eine Machbarkeitsstudie zur Sanierung des Sportplatzes Königshütter Straße, die das Büro Naumann Landschaft in Kooperation mit derzeitigen Nutzerinnen und Nutzern erstellt hatte. Im Vorwege wurden Themenfelder wie der Zustand, die Ausnutzung, Sportarten oder Ansprüche der Nutzer in einem Workshop abgefragt. Diese gewonnenen Ergebnisse sind in die Machbarkeitsstudie eingeflossen.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

entwicklungskonzept_sportanlage_koenigshuetter_strasse_wer_soll_das_funktionsgebaeude_betreiben

Programm zur Kompensation coronabedingter Hygiene- und Schutzmaßnahmen der Sportvereine – reicht das Programm aus?

Der organisierte Sport ist aufgrund des zweiten Lockdowns erneut zum Erliegen gekommen. Hamburgs Sportvereine sehen sich aufgrund der CoronaPandemie vielen Herausforderungen ausgesetzt. Laut Pressemitteilung der Behörde für Inneres und Sport können gemeinnützige Sportvereine und als Wirtschaftsbetriebe ausgegliederte Lizenzspielerabteilungen direkte Zuschüsse für aufgrund der Corona-Pandemie dringend notwendige Hygieneund Schutzmaßnahmen beantragen. Dafür stehe 1 Million Euro aus den Mitteln zur Bewältigung der Corona-Krise zur Verfügung. Der Senat hat im Sportausschuss am 26. November 2020 im Rahmen der Selbstbefassungsangelegenheit „Wie kommt der Sport durch die Coronapandemie“ über die Zuschüsse für Hygiene- und Schutzmaßnahmen für Sportvereine berichtet. Laut Drs. 22/2772 solle in Kürze das Programm zur Unterstützung und zur Kompensation von Hygiene- und Schutzmaßnahmen in Höhe von 1 Million Euro freigeschaltet werden. Da das Protokoll des Sportausschusses vom 28. Januar 2021 zur erneuten Selbstbefassung zu dieser Thematik
noch immer nicht vorliegt, muss die Inanspruchnahme dieses Programms nun abgefragt werden.

 

programm_zur_kompensation_coronabedingter_hygiene_und_schutzmassnahmen_der_sportvereine_reicht_das_programm_aus

Entwicklung der Zulassungszahlen von Pkws, Lkws und Krafträdern in Hamburg im 3. Quartal 2020

Trotz vieler guter anderer Mobilitätsangebote ist das Auto durch seinen Komfort, seine Sicherheit und seine maximale Flexibilität, insbesondere in CoronaZeiten, für viele Menschen weiterhin das vorherrschende Fortbewegungsmittel in Hamburg. Es kommt daher nicht von ungefähr, dass die Zahl der in Hamburg gemeldeten Kraftfahrzeuge (Kfz) seit Jahren konstant hoch ist. Hinzu kommt eine steigende Zahl von Kfz auf unseren Straßen, die aus dem Umland stammen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat.

Einschränkungen für Hamburgs Schwimmvereine – Was schützt wirklich?

Bei allen berechtigten Einschränkungen des öffentlichen Lebens durch die aktuelle COVID-19-Pandemie ist es wichtig, dass diese Maßnahmen immer nach sorgfältiger Verhältnismäßigkeit angeordnet werden. Bei der Situation
unserer Schwimmvereine muss dieses Prinzip besonders gelten, da der persönliche Sport vielen Bürgern den Halt gibt, der in diesen außergewöhnlichen Zeiten so wichtig ist.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat.

Ralf Niedmers - Wahlkreis Wandsbek

Protokolllose Gremienarbeit im Verwaltungsbezirk Wandsbek – Wie lange noch?

Zur Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der Bezirksgremien ist der zeitnahe Zugang zu den Protokollen der Sitzungen von erheblicher Bedeutung für die Abgeordneten und die jeweiligen Fraktionsbüros. Leider berichten sowohl Mitglieder der Bezirksversammlung als auch zubenannte Bürger aus dem Bezirk Wandsbek von sehr langen Wartezeiten zwischen den erfolgten Sitzungen und der Bereitstellung der Protokolle aus allen Gremien. Dies bedeutet ein widerkehrendes Hindernis für die abgestimmte Arbeitsweise der gewählten Vertreter der Hamburgerinnen und Hamburger zwischen den Regional- und Fachausschüssen sowie dem Hauptausschuss der Bezirksversammlung Wandsbek. Diese tragende Aufgabe der Verwaltung muss mit hoher Zuverlässigkeit
sichergestellt werden.

Wir fragen den Senat.

Sportplatzsperrungen wegen fehlender Platzwarte

Eine Hamburger Tageszeitung berichtete am 24.09.2020, dass im Bezirk Altona regelmäßig zwei bis drei Sportplätze gesperrt sind, weil für sie keine Platzwarte zur Verfügung stehen. Das Problem ergab sich in diesem Fall im
Bezirk Altona, wahrscheinlich könnten aber auch andere Bezirke betroffen sein.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat.

Aktuelles Öffnungskonzept der Bäderland Hamburg GmbH und Umgang mit Honorarkräften und Angestellten

Durch die aktuellen Einschränkungen des öffentlichen Lebens während der laufenden COVID-19-Pandemie, sind unsere Schwimmbäder in Hamburg nicht voll auslastbar. Aus diesem Grund wurde den regelmäßig für Bäderland
Hamburg tätigen Honorarkräften mitgeteilt, dass sie auf absehbare Zeit nicht gebucht werden würden, um die bestehenden festen Angestellten voll zu beschäftigen. Teil dieser Beschäftigung ist das aktuelle Konzept, die
Schwimmhallen ab dem Vormittag bis in den späten Nachmittag nur Schulklassen zur Verfügung zu stellen und die weitere Öffentlichkeit auszuschließen. Diese Informationen wurden nach Aussagen vieler Beteiligten nur  unzureichend und zu spät bekannt gegeben

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat.

Corona-Lockerungen: Ungleichbehandlung zwischen Mannschaftssport und anderen Vereinsangeboten?

Zum 1. September 2020 tritt eine neue Eindämmungsverordnung in Kraft, die es dem Mannschaftssport ermöglicht mit bis zu 30 Personen ohne Abstand sportlich aktiv zu sein. Diese Lockerung gilt jedoch nicht für andere Vereinsangebote wie beispielsweise das Kinderturnen und den Rehasport. Der Hamburger Sportbund e.V. (HSB) beklagt eine Ungleichbehandlung: „Vereine (müssen) nun ihren Mitglieder*innen vermitteln, warum Mannschaftsportangebote ohne Abstand durchgeführt werden dürfen, während in Kursangeboten, in
denen in der Regel viel weniger Köperkontakt herrscht, weiterhin die 10-Personen Regel gilt“ (vergleiche https://www.hamburger-sportbund.de/artikel/5600/hamburger-sport-droht-struktureller-schaden). Auch in den Vereinen selbst und in den sozialen Medien sorgt dies für Unmut und Unverständnis.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat.

Warum können Tickets für die Schwimmbäder von Bäderland Hamburg nur online erworben werden? (II)

Noch immer gestaltet sich der Ticketkauf für Personen, die nicht in der Lage und/oder willens sind, ein Ticket für die Schwimmbäder von Bäderland Hamburg online zu erwerben, schwierig. Der Zugang ist zwar auch über die Barkassen möglich, aufgrund der Besucherobergrenzen ist laut Drs. 22/1101 „die Nutzung jedoch nur bei Online-Vorausbuchung sicher möglich“. Dies kann beispielswiese für ältere Menschen bedeuten, dass sie ganz umsonst den Weg zum Schwimmbad auf sich nehmen, um dann aufgrund des erschöpften Besucherkontingentes keinen Einlass zu erhalten. Andere Städte wie beispielsweise Frankfurt ermöglichen eine telefonische Ticketreservierung für die
Frankfurter Bäder. Dort heißt es: „Kunden, die über keinen privaten Internetanschluss bzw. Smartphone verfügen, können telefonisch eine E-TicketBuchung über die Tickethotline 069 – 13 40 400 (Frankfurt Ticket RheinMain,
werktags 10-18 Uhr) vornehmen“ (vergleiche https://www.frankfurter-baeder.de/blog/herzlich-willkommen-bei-den-frankfurter-baedern-unter-pandemie-bedingungen/).

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat.

Warum dürfen in Hamburg auch weiterhin nur zehn Sportlerinnen und Sportler gemeinsam auf dem Platz stehen?

In anderen Bundesländern wie zum Beispiel Schleswig-Holstein ist der Kontaktsport im Rahmen von Wettkämpfen, Sportprüfungen und auf Wettkämpfe oder Sportprüfungen vorbereitenden Trainingsstunden auch für Amateurteams ohne eine Höchstgrenze von Sportlerinnen und Sportlern wieder möglich. In Hamburg dürfen jedoch auch weiterhin nur zehn Sportlerinnen und Sportler gemeinsam auf dem Platz stehen. Dies stellt einen Nachteil für Hamburger Sportvereine dar, die sich im Wettbewerb mit anderen Vereinen, beispielsweise aus Schleswig-Holstein, befinden. Ganz deutlich wird dies aktuell an dem ungewissen Saisonstart der Regionalliga Nord, der aufgrund einer fehlenden Ausnahmegenehmigung des Senats in den Sternen steht.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat.

Warum können Tickets für die Schwimmbäder von Bäderland Hamburg nur online erworben werden?

Auf ihrer Internetseite wirbt Bäderland Hamburg mit dem Schwimmclub: „Für alle, die gerne viel oder früh schwimmen und dabei sparen möchten. Damit schwimmen Sie, so oft und wann Sie wollen, und außerdem zu Zeiten, die nur Schwimmclub-Mitgliedern vorbehalten sind.“ Dieses Angebot wird unter anderem gerne von Seniorinnen und Senioren genutzt. Aufgrund der Corona-Pandemie ist es momentan jedoch eingeschränkt. Generell können Tickets für die Schwimmbäder von Bäderland Hamburg nur online erworben werden. Hierzu
heißt es auf der Internetseite von Bäderland Hamburg: „Zur Kontrolle und sicheren Einhaltung der maximal gestatteten Besucherkontingente können derzeit ausschließlich Online-Tickets verwendet werden. Diese Systematik ist leider nicht mit dem Schwimmclub kompatibel, weshalb das gewohnte Schwimmclub-Angebot weiter pausieren muss. Das bedauern wir sehr und hoffen, dass auch diese Auflagen zügig gelockert werden, um Ihnen das komplette und gewohnt umfangreiche Schwimmclub-Erlebnis auch bald wieder anbieten zu können.“ Dieses Verfahren des Online-Ticketkaufs schließt jedoch alle Nutzerinnen und Nutzer aus, die beispielsweise über keinen Internetanschluss und oder die hierfür nötige digitale Kompetenz verfügen.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat.

Unterstützung von Sportvereinen in der Pandemie – Ist die „Sportstadt Hamburg“ dem Senat ein echtes Anliegen?

In Drs. 22/88 hat der Senat zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie die Bürgerschaft um die Freigabe von 1 Milliarde Euro an zusätzlichen Ermächtigungen für das Jahr 2020 gebeten, um so wegfallende Einnahmen und zusätzliche Kosten durch finanzielle Staatshilfen finanzieren zu können. Hiervon sind 5 Millionen Euro für den Nothilfefonds Sport zur Kompensation von Einnahmeausfällen für den organisierten Sport vorgesehen und auch bereits an die Behörde für Inneres und Sport geflossen. Bezüglich der Anspruchsberechtigung schreibt der Senat unter hamburg.de: „Vereine, die durch die CoronaKrise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, sollen mit den nicht zurückzuzahlenden Zuschüssen in die Lage versetzt werden, ihr Sportangebot auch nach der Wiederaufnahme des Sportbetriebs unverändert fortsetzen zu können. Die maximale Förderhöhe beträgt dabei 25.000 Euro je Sportverein.
Organisatoren von Sportveranstaltungen in Hamburg und als Wirtschaftsbetrieb ausgegliederte Lizenzspielerabteilungen, die keine Förderung durch die Hamburger Corona Soforthilfe (HCS) in Anspruch nehmen können, sind ebenfalls antragsberechtigt und können eine höhere Zuwendung erhalten.“ Laut Förderrichtlinie sind auch „Veranstalter von Sportveranstaltungen in Hamburg, denen für das Jahr 2020 bereits eine Förderung durch das Landessportamt zugesagt worden war“, antragsberechtigt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat.

Wohngeld als stabilisierender Faktor – wie ist die Entwicklung in Hamburg?

Insbesondere Kleinunternehmer, Selbstständige und Gewerbetreibende aus Hamburg trifft die Corona-Krise wirtschaftlich hart. Das vom Senat angekündigte soziale Schutzpaket sollte als schnelle unbürokratische Hilfe für alle
Hamburgerinnen und Hamburger gleichermaßen zugänglich gemacht werden. Unter anderem sollte der Zugang zum Wohngeld vereinfacht werden. Auch eine Reduzierung von Kontrollen bei Wohngeldanträgen wurde angekündigt.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat.

Warum wurden die Bäderland-Hallenbäder nicht am 01.07.2020 geöffnet?

Die neue Corona-Verordnung hat eine Öffnung der Hallenbäder zum 01.07.2020 ermöglicht. Jedoch teilt die Firma Bäderland auf der Homepage Folgendes mit: „Bitte beachten Sie, dass nur die Sommerfreibäder unserer
Kombi-Bäder öffnen, die Hallenbäder bleiben zunächst geschlossen.“ Es stellt sich die Frage, warum die Hallenbäder nicht geöffnet worden sind und warum diese Entscheidung nicht transparent begründet wurde.

Wir fragen den Senat.

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Ein Mountainbike-Trail für Bergedorf

In Anlehnung an meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/20267, zur Zulässigkeit von Mountainbike-Trails in Harburg, gibt es eine entsprechende politische Initiative in der Bezirksversammlung Bergedorf. Es wird das Ziel verfolgt, auch im Bezirk Bergedorf einen Mountainbike-Trail zu realisieren (vergleiche Drs. 21-0337, Bezirksversammlung Bergedorf). Entgegen der Behördenantwort, einen Trail per Gestattungsvertrag in Verbindung mit einer Gebietsausweisung rechtlich zulassen zu können, sieht das Bezirksamt Bergedorf aufgrund der Verkehrssicherungspflicht keine Möglichkeit dazu. Bei dieser Einschätzung bleiben leider die guten Erfahrungen mit
dieser Lösung und die aktuelle Handhabe im Bezirk Harburg außer Acht.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat.

Hamburger Melderegister und Meldedaten (II)

In der Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage, Drs. 22/572, verweigert der Senat die inhaltliche Angabe dazu, wie viele Personen am jeweils Letzten eines Monats des Jahres 2020 in Hamburg gemeldet waren. Wie viele Bürgerinnen und Bürger Hamburgs Bevölkerung umfasst und wie sich diese Zahl entwickelt, ist jedoch von erheblicher Bedeutung für die Steuerung der unterschiedlichsten Aspekte des Lebens in Hamburg, wie zum Beispiel die Anzahl benötigter Wohnungen, Plätze in Schulen und Kitas, Standorte von Feuer- und
Rettungswachen, ärztliche Versorgung und so weiter.

Aus diesem Grund frage ich den Senat erneut.

Probleme bei der Öffnung von Schulsporthallen für Sportvereine

Laut Pressemitteilung der Behörde für Inneres und Sport vom 12.05 20 stehen die Hamburger Schulsporthallen ab Dienstag nach Pfingsten (02.06.20) wieder für die Nutzung durch die Hamburger Sportvereine zur Verfügung. Diese
können die Hallen dann wochentags ab 17 Uhr nutzen. Für die Entscheidung über die Überlassung und Benutzung von Schulsportstätten nach 17 Uhr und ganztags am Wochenende sind die Bezirksämter zuständig. Die Schulleitung
ist zu den Anträgen auf Überlassung zu hören. Die Öffnung der Hallen für Sportvereine scheint in letzter Zeit jedoch nicht reibungslos zu verlaufen. So gibt es vermehrt Hinweise, dass dies in einzelnen Bezirken nicht geklappt hat
beziehungsweise dass die Schulen (sowohl allgemeinbildende Schulen als auch Berufsschulen) die Zeiten nach 17 Uhr nicht freigeben, obwohl diese Zeiten keine Schulzeiten sind. Außerdem sollen Schulsporthallen teilweise als
Lagerflächen für Schulinventar und als Unterrichtsraum genutzt werden.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat.

Hamburg befürwortet den Bau eines LNG-Terminals am Standort Brunsbüttel

LNG (liquefied natural gas, zu Deutsch: Flüssigerdgas) ist eine ist eine klare Flüssigkeit, die entsteht, wenn Erdgas auf −160°C heruntergekühlt wird. In diesem Zustand hat LNG ein 600-fach geringeres Volumen als Erdgas und bietet daher Potenzial für äußerst effiziente Lagerungen und Transporte. LNG ist zudem ein deutlich saubererer Treibstoff als Diesel und stellt somit insbesondere in der Schifffahrt eine umweltfreundliche Antriebsalternative dar.

Jüngsten Presseberichten zufolge plant die Bundesregierung, den Bau eines LNG- Terminals im norddeutschen Raum finanziell zu unterstützen.

Hinsichtlich des Standorts der neuen LNG-Anlage bemühen sich derzeit die norddeutschen Hafenstandorte Stade an der Elbe in Niedersachsen und Brunsbüttel am Nord-Ostsee-Kanal in Schleswig-Holstein. Nach aktueller Expertenmeinung ist jedoch davon auszugehen, dass zunächst nur ein LNG-Projekt umgesetzt werden wird. Lang- fristiges Ziel ist es, eine Kapazität für rund 15 Prozent der deutschen Versorgung mit Erdgas zu erreichen.

Hamburg befürwortet den Bau eines LNG-Terminals am Standort Brunsbüttel