Initiativen: Aktuelles

Welch ein interessanter und spannender Tag für 23 Schülerinnen und Schüler des Matthias-Claudius-Gymnasiums, die mit ihrer Lehrkraft das Hamburger Rathaus besuchten und auch an der Bürgerschaftssitzung teilnehmen durften. Der Bürgerschaftsabgeordnete für den Wahlkreis Wandsbek, Ralf Niedmers, führte die Besuchergruppe persönlich durch das Rathaus und vermittelte den Schülern sehr interessante Einblicke in die Geschichte des Hamburger Rathauses. Im Zuge ihres aktuellen Themas im Unterricht des Schulfachs PGW (Politik, Gesellschaft und Wirtschaft) bearbeiten derzeit die Schülerinnen und Schüler des Oberstufenprofils die unterschiedlichsten Formen von Regierungsbeteiligungen und deren parlamentarischen Kontrollorgane.

In der anschließenden Diskussionsrunde mit dem Abgeordneten Ralf Niedmers wurde deutlich, wie dezidiert sich die Jugendlichen mit den Aufgaben eines Bürgerschaftsabgeordneten auseinandersetzen. Die Schüler stellten Fragen zur persönlichen Motivation Politiker zu werden, bis hin zu den Einflussgrößen, deren politischer Arbeit und dem zeitlichen Aufwand. Es wurde deutlich, dass das Interesse dieser jungen Menschen, die Gesellschaft mitzugestalten, geweckt ist. Fazit der Schülerinnen und Schüler: Eine sehr informative Veranstaltung, die die parlamentarischen Arbeitsabläufe eines Landesparlaments vertiefend erläutert und auch interessante Einblicke in die politische Arbeit eines Abgeordneten gewährt hat.

Wieder bahnt sich eine weitere verkehrspolitische Katastrophe in Hamburg an, initiiert durch den Grünen Verkehrssenator Tjarks und seine von ihm geleitete Behörde. Weder die Bezirksversammlung Wandsbek noch, die betroffene Bevölkerung wurden zuvor informiert. Der Umbau der gesamten Rodigallee seitens der Verkehrsbehörde wurde bereits für 2023 vorgesehen. Das Vorhaben bedeutet inhaltlich, dass von den 4 vorhandenen Fahrbahnen 2 Spuren nunmehr für Radfahrer als Fahrradweg und Busspur hergerichtet werden soll. Was das für den ohnehin verkehrstechnisch stark belasteten Stadtteil Jenfeld und insbesondere dem Kreuzungsbereich Rodigallee / Jenfelder Allee bedeutet, ist leicht vorstellbar.

„Auf den Hauptverkehrsachsen „Jenfelder Allee“, „Rodigallee – Barsbüttler Straße“ und Öjendorfer Damm“ verkehren werktäglich bis zu 32.000 Kraftfahrzeuge“, so die CDU-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksversammlung Wandsbek Dr. Natalie Hochheim und der CDU-Bezirksabgeordnete Jörn Weiske, die aus dem CDU-Antrag in der Bezirksversammlung (21-5224) und Beschlussvorlage (21-5224.1) zu diesem Vorhaben zitierten.

Die CDU-Fraktion fordert darin transparente Informationen von der Verkehrsbehörde und dem LSBG (Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer) zuständig für die Planung und Umsetzung solcher Baumaßnahmen. Beide CDU-Kommunalpolitiker unterstützen die Beschreibungen und Annahmen des Personenkreises, die sich am 08.06. an der belebten Kreuzung vor Ort trafen. Zu diesem Treffen hatten die CDU-Fraktionsmitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft Dennis Thering, MdHB und Vorsitzender der Fraktion und der für Jenfeld zuständige Wahlkreisabgeordneter Ralf Niedmers, MdHB eingeladen. Anwesend waren betroffene Bürger und Mitglieder der Stadteilkonferenz Jenfeld. Sie berichteten von ihren Befürchtungen und von denen im Hintergrund entstehenden Auswirkungen der nicht stattfindenden behördlichen Informationspolitik, die große Verunsicherung bei den Anwohnern hinterlässt. Sollten diese Planungen Realität werden, drohe hier der verkehrstechnische Kollaps mit Staubildung.

Die Planung der Gründung einer Bürgerinitiative „Rettet die Rodigalle“ wurde unter den anwesenden Betroffenen anvisiert. Das Treffen der Beteiligten aus den unterschiedlichsten Interessensgruppen war von der Erkenntnis getragen, dass die Verkehrsbehörde, durch den Grünen-Senator Tjarks geleitet, eindeutig den Verkehrskollaps billigend in Kauf nimmt. Dieses geht zu Lasten der Anwohner (höhere Emissionen durch Verkehrsstau) und dem Risiko, z.B. das Rettungsfahrzeuge es kaum noch schaffen, rechtzeitig zu Patienten hin und diese in entsprechende Krankenhäuser zu verbringen. Auch sie würden im Stauchaos hängen bleiben. Die Rodigallee ist eine so stark befahrene Innenstadt-Ostverbindung, Zubringer zur Autobahn und zur Landesgrenze nach Schleswig-Holstein, dass diese auf eine andere Art und Weise eine Entlastung erfahren sollte als die, die Belastung noch zu erhöhen. Hierin waren sich sämtliche Beteiligten an diesem Treffen einig.

Dennis Thering, MdHB und Ralf Niedmers, MdHB versprachen über den Weg der Hamburger Bürgerschaft den betroffenen Jenfeldern und der CDU-Bezirksfraktion, unter der Leitung von Dr. Natalie Hochheim die größtmögliche Unterstützung zukommen zu lassen.

Dennis Thering, CDU-Fraktionsvorsitzender der Hamburgischen Bürgerschaft besuchte erneut am 08. Juni den Hamburger Wahlkreis 11. Zu diesem Wahlkreis gehören die Stadtteile Eilbek, Wandsbek, Mariental, Jenfeld und Tonndorf. Für diese Stadteile ist der Bürgerschaftsabgeordneten Ralf Niedmers für die CDU-Fraktion in die Bürgerschaft erneut am 23. Februar 2020 bestätigt und hinein gewählt worden.

Mit großem Engagement kümmert sich Ralf Niedmers, MdHB auch um die individuellen Belange besonders der Menschen, die in seinem Wahlkreis leben und arbeiten und um die große Anzahl von Unternehmen, die mit ihren vielen Arbeitsplätzen helfen eine strukturell abgestimmte, aber auch individuell ermöglichende Lebenssituation im Bezirk Wandsbek zu etablieren. Dieses schafft Lebensqualität im Bezirk Wandsbek und darüber hinaus für ganz Hamburg diese zu stabilisieren und auszubauen. Informationsbesuche von und Kommunikation mit z.B. Unternehmen wie mit „Stilbruch“, „Schokoladenfabrik Nestlé“, aber auch mit wichtigen Vereinen wie „Turnerbund-Hamburg Eilbek e.V. von 1880“, dem „Hamburger Schachklub von 1830 e.V“, oder dem Besuch des „Bürgervereins Wandsbek und seinem historisch wertvollen Museum“ in der Böhmestr. 20 tragen dazu bei für Niedmers, MdHB zu erkennen, „wo genau ggfs. der Schuh drückt“ und wo hier genau Lösungen seitens der Politik geliefert werden kann.

Im Wahlkreis 11 von Hamburg leben immerhin über 100.000 Einwohner, im Bezirk Wandsbek insgesamt über 400.000, somit derzeit einwohnermäßig ca. 11 größte Stadt Deutschlands. Dennis Thering, MdHB, CDU-Fraktionschef der Bürgerschaft tourt durch die gesamten Bezirke Hamburgs, um mit den entsprechenden Wahlkreisabgeordneten gemeinsam den Kontakt sowohl mit der Bevölkerung als auch zu den Unternehmen und Sport- und Freizeitorganisationen ebenso auch zu wissenschaftlichen Institutionen zu nutzen, um „sich zu Kümmern“, so die Begründung für seine politisch motivierten Aktionen. Reden, reden, darüber reden ist der erste Schritt, dann entsprechend handeln, um zu helfen, da wo Hilfe und Abhilfe für Probleme möglich sind. Dennis Thering, MdHB begleiteten an diesem Tag am Info-Stand nicht nur sein Kollege Ralf Niedmers, MdHB, sondern auch die CDU-Fraktionsvorsitzende der Bezirksversammlung Wandsbek Dr. Natalie Hochheim.

Ebenso waren anwesend das Mitglied in der CDU-Bezirksfraktion Ralf Niemeyer, der auch gleichzeitig CDU-Kreisgeschäftsführer des Bezirks Wandsbek ist. Viele Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern wurden bei dieser Gelegenheit geführt. Als Dankeschön für den Austausch von Gedanken und Meinungen der oft nur mit knapper Zeit ausgestatteten vorbei eilenden Menschen erhielten diese eine mit einem „leckeren“ Apfel gefüllte Tüte mit weiteren Informationsmaterialen zur Arbeit der CDU-Bürgerschaftsfraktion unter der Leitung von Dennis Thering, MdHB.

Wieder führte Ralf Niedmers, Mitglied der CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg, durch das Hamburger Rathaus. Interessierte Mitglieder aus dem CDU-Ortsverband Wandsbek und einige parteiunabhängige Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Wandsbek hörten aufmerksam den Ausführungen Ralf Niedmers zu und  erfreuten sich an den schönen Eindrücken von diesem außergewöhnlichen, architektonisch beeindruckendem Gebäude (erbaut 1886 bis 1897), das als einziger Regierungssitz in der Bundesrepublik sowohl die Exekutive (hier Hamburger Senat – also Regierung und Verwaltung (Behörden) und Legislative (Bürgerschaft – gesetzgebende Gewalt) beherbergt. Unter den Maßnahmen von Corona-Regeln ist der Ort des Zusammentreffens der Abgeordneten verlegt worden vom historischen Saal der Bürgerschaft in den Großen Saal des Rathauses als Sitzungssaal. Hier finden bis auf weiteres die Bürgerschaftssitzungen statt, weil Hygienemaßnahmen (Trennwände aus Plexiglas als Schutz zwischen den Sitzplätzen der Abgeordneten) eingeführt worden sind. Die Teilnehmer der Besuchergruppe waren insgesamt sehr beeindruckt vom Hamburger Rathaus als Gebäude und bedankten sich beim Abgeordneten Ralf Niedmers für die ausführliche und interessante Führung.

Text und Fotos: Dieter Grützmacher

Der Chef der CDU-Bürgerschaftsfraktion Dennis Thering besuchte im Zuge seiner Informationsreise durch die Hamburger Wahlkreise am 31.01. d.J. den Wahlkreis Wandsbek.

Im Eingangsbereich des Einkaufscenters Quarree, gegenüber dem Busbahnhof, sprach Thering mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern an einem Info-Stand der CDU über aktuelle Themen wie die Coronapolitik und drängende Fragen der Verkehrspolitik.

Begleitet wurde Thering von für Wandsbek wichtigen CDU politischen Persönlichkeiten, wie dem Wandsbeker Wahlkreisabgeordneten in der Bürgerschaft Ralf Niedmers und Bezirkspolitikerin Dr. Natalie Hochheim, die der CDU-Fraktion als Vorsitzende in der Bezirksversammlung Wandsbek vorsteht. Sehr schnell wurden auch zusätzlich besorgniserregende Themen angesprochen, wie z.B. die Absicht des Bezirksamtes den Wochenmarkt als Nahversorgungsquelle für Wandsbeker durch eine beabsichtigte Bebauung empfindlich einzuschränken.

Der direkte Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern, so Thering, sei ihm besonders wichtig, damit er und Ralf Niedmers in der Bürgerschaft authentisch über die Geschehnisse in Wandsbek berichten und folgerichtig positiven Einfluss nehmen können.

„Sich kümmern“, ist auch mit der Grund, weshalb Thering in seiner Funktion als Fraktionschef derzeit durch Hamburgs Wahlkreise fährt, um sich von Bürgerinnen und Bürgern und auch von Unternehmen und diversen Institutionen berichten zu lassen, wo genau „der Schuh drückt“. So geschehen auch im Anschluss des Besuches vom Info-Stand. Thering und Niedmers besuchten den im Wahlkreis Wandsbek ansässigen Sportverein T.H.-Eilbeck, den Turnerbund-Hamburg Eilbek e.V. von 1880, in der Ritterstr. 9. Beide Politiker besichtigten die Sportstätte für unterschiedliche Sportarten.

Empfangen und durch die Räumlichkeiten geführt wurden sie vom Geschäftsführer Herrn Udo Hein, der sehr ausführlich über die aktuelle Situation im Allgemeinen und im Besonderen über die des T.H.-Eilbeck berichtete. Unter strenger Einhaltung der Vorgaben zu Corona-Regeln wird der Betrieb aufrecht erhalten und das mit einem sehr bedeutsamen finanziellen Aufwand selbst für einen relativ an Mitgliedern starken Verein wie dem T.H.-Eilbeck ist die Situation nicht einfach. Immerhin hat der Verein fast 3000 Mitglieder, verteilt auf viele Sportarten, die qualitativ hochwertige Leistung in der Lage sind zu erlernen und zu praktizieren. Sportler aus den Reihen des Vereins schaffen es sowohl an Pokal- als auch an Bundesliga- bis hin zu Olympiaveranstaltungen teilzunehmen. Thering und Niedmers, der auch gleichzeitig Fachsprecher für Sport der CDU Bürgerschaftsfraktion ist, interessierte besonders die Sicht des T.H.-Eilbecks in Bezug auf die Fördermaßnahmen seitens des Senats hinsichtlich der „Überlebenschancen“ der vielen und gerade kleineren Sportvereine. Aktionen, wie die Vergabe von Gutscheinen, besonders an sog. „bedürftige Menschen“ (Hartz 4 bis Flüchtlinge etc.), sollen mitgliederfördernd für Sportvereine wirken. Die Be- und Verarbeitung solcher Fördermaßnahmen stellt viele kleine Sportvereine vor eine schier fast unlösbare administrative Verwaltungsaufgabe. Die Förderung des “Kids in die Clubs” Projektes ist zum Jahresende 2021 von der Hamburger Sportjugend (HSJ) in die Behörden Verwaltung umgelagert worden. Die gesetzliche Leistung für Bildung und Teilhabe (15,00 €/Monat), die auch Kindern und Jugendlichen mit “wenig Geld” die Möglichkeit zu Sport treiben geben soll, war von der HSJ mit einem gut funktionierenden Programm unterlegt und machte die digitale Bearbeitung für die Vereine einfach und erleichterte der Zielgruppe den Zugang. Die Rückführung zur Behörde stellt insbesondere die kleineren Vereine ohne hauptamtliche Administration vor große Probleme. Die Abwicklung über das “Amt” ist ein Rückschritt in “Excel Tabellen und Papierwust“, so Udo Hein. Es ist zu befürchten, dass viele sozial schwächer gestellte Kinder und Jugendliche dem organisierten Sport verloren gehen.

Ein großer Verein wie der T.H.-Eilbeck, mit seinen eigenen Trainingshallen, u.a. 1000 qm für Handball, Basketball, Gymnastik, hunderte qm für Judo, Boxen und für Kurse für Kinder im Kindergartenalter, ist in der Lage auf Fremdbuchungen von Räumlichkeiten zu verzichten, doch die kleineren Vereine über Hamburg verteilt, müssen sich an Hallenvermieter (i.d.R. die Schulbehörde) an das jeweilige Bezirksamt wenden, die die Vergabe von Hallenzeiten oftmals sehr intransparent regeln. Die kleineren Vereine gehen somit mit ihren Angeboten an Mitglieder Verpflichtungen ein, die sie immer weniger halten können, die sie dann auch über Mitgliederschwund und bei kostenintensiven zusätzlichen Hygieneauflagen seitens der Behörden in den finanziellen Ruin treiben können.

Viele Anregungen seitens Herrn Hein, dem Geschäftsführer des TH Eilbek, nehmen Thering und Niedmers in ihre politische Arbeit mit. Sportliche Aktivitäten bei Menschen sämtlichen Alters sind nicht so zu betrachten, als ob diese unter den derzeitigen gesundheitlichen Rahmenbedingungen wie eine Verlagerung eines „normalen“ Arbeitsplatzes zu einem Homeoffice-Arbeitsplatz umfunktioniert werden kann. Hier gilt es mit viel Kreativität Lösungen zu entwickeln, die letztlich nicht am Geld scheitern darf. Gesundheitlich profitiert ein jeder Mensch, wenn er bis ins hohe Alter sportlich aktiv bleiben kann, was letztlich strukturell hilft beteiligten Institutionen, auch und gerade im Gesundheitssystem diese zu entlasten. Dennis Thering und Ralf Niedmers waren dankbar aus berufenem Munde Zusammenhänge und Wirkungsweisen noch gezielter erläutert zu bekommen und versprachen diese wichtigen Informationen in die Bürgerschaft zu transportieren.

Am 14.09.21, gab es wieder einmal eine besondere Begebenheit im „Museum Bürgerverein“, in der Böhmestr. 20, in Wandsbek. Der Wandsbeker CDU-Wahlkreisabgeordnete Ralf Niedmers und der CDU-Ortsvorsitzende für Rahlstedt und stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende für Wandsbek Karl-Heinz Warnholz übergaben mit den besten Glückwünschen zu ihrem Geburtstag der langjährigen 1. Vorsitzenden des Bürgervereins Wandsbek Frau Ingrid Voss einen bunten Blumenstrauß. Auch die Glückwünsche von Frau Dr. Natalie Hochheim, CDU-Fraktionsvorsitzende der Bezirksversammlung Wandbek und Ortsvorsitzende der CDU-Wandsbek wurden stellvertretend übermittelt. Ein weiterer Anlass für den Besuch von Niedmers und Warnholz im Museum waren die Übergabe einer nunmehr fast 200-jährigen Urkunde (1832) eines Hamburgischen Bürger-Eids, der die Loyalität von Personen gegenüber der Stadt abverlangte, die als Bürger dieser Stadt anerkannt werden wollten. Personen die auch aus dem Ausland in die Stadt kamen und / oder Handeln in einem größeren Umfang betreiben wollten, mussten zuvor einen solchen Eid gegenüber der Stadt Hamburg und seinem Rat (heutiger Senat) ablegen. Diese Urkunden bezeugen diesen Schwur mit folgenden Worten, die in der Regel auf Plattdeutsch geschrieben, später auch in anderen Fremdsprachen verfasst wurden:

„Ick lave und schwöre tho GOTT dem Allmächtigen, dat ick düssem Rahde und düsser Stadt will truw und hold wesen, Eer Bestes söken un de Schaden affwenden, alse ick beste kan und mag, ock nenen Upsaet wedder düssem Rahde und düsser Stadt maken, mit Worden edder Wercken, und efft ick wat erfahre, dat wedder düssem Rahde und düsser Stadt were, dat ick dat getrüwlick will vormelden. Ick will ock myn jährlickes Schott, imglicken Törckenstüer, Tholage, Tollen, Accise, Matten und wat sünsten twischen Einem Ehrb. Rahde und der Erbgesetenen Börgerschop belevet und bewilliget werd, getrüw- und unwiegerlick by myner Wetenschop, entrichten und bethalen. Alse my GOTT helpe und syn Hilliges Wort.“ 

Solch eine historische Urkunde gehört in ein Museum, so Warnholz und was liegt näher als dem Museum Bürgerverein Wandsbek diese Urkunde als wichtiges Dokument vergangener Zeiten zu übergeben. Frau Voss und der anwesende Vorstand des Bürgervereins Wandsbek freuten sich sehr über dieses Geschenk und nahmen dankbar diese Aufmerksamkeit entgegen. In dem folgenden bei Kaffee und Kuchen persönlich gehaltenem Gespräch wurde deutlich, wie viele gemeinsame Themen die beiden Politiker, Frau Voss und der Vorstand des Bürgervereins Wandsbek in den letzten Jahrzehnten zusammen durchlebten, um die wirkungsvolle Arbeit des Vereins für den Bezirk Wandsbek zu dokumentieren. Niedmers und Warnholz versicherten dem Verein ihre politische Unterstützung zu und freuten sich über das seitens des Vereins bekundete Ziel, auch in Zukunft einen aktiven konstruktiven Einfluss auf die Gestaltungs- und Veränderungsstrategien im Bezirk Wandsbek durch die Bezirksversammlung und -verwaltung Wandsbek und dem Hamburger Senat zu nehmen.

WI Ausgabe November 2021

Anlass für diesen Besuch war hierfür das vor wenigen Tagen gefeierte 20-Jährige Bestehen dieses der „Stadtreinigung Hamburg“ zugehörige Unternehmen einer „besonderen Art“. „Stilbruch“ hat sich zur Aufgabe gemacht aus den Haushalten und privatem Eigentum kommenden Gegenständen, die nicht mehr benötigt werden wieder soweit aufzuarbeiten, ihnen somit wieder ihren Wert zurück zu geben, um sie dann anderen interessierten Personen aus allen Schichten der Gesellschaft wieder nach Aufarbeitung für einen relativ geringen Betrag wieder abzugeben. „Das klingt erst einmal ein wenig „verrückt“, dieser Gedanke und die Motivationsgrundlage“, so der Geschäftsführer und Betriebsleiter Roman Hottgenroth, der für alle 3 Filialen innerhalb Hamburgs (Wandsbek, Altona, Harburg) zuständig ist.

Vor nunmehr 20 Jahren begann dieses als Experiment gegründete Unternehmen seine Arbeit und erfreut sich immer noch an der Fortschreibung der permanenten Erfolgsgeschichte. Damals wie heute kommen intakte oder so gut wie intakte Gegenstände aus den unterschiedlichsten Haushalten über die Recyclinghöfe, Sperrmüll und mittlerweile aber fast überwiegend aus Direktanlieferungen von Bürgern und Bürgerinnen Hamburgs zu „Stilbruch“, die kostenlos dort abgegeben werden. „Stilbruch“ ist ein Secondhand-Kaufhaus, das den „Dingen ihren Wert zurück gibt“, so Hottgenroth. Der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Niedmers, dessen Wahlkreis Wandsbeck ist, gratulierte zum 20-jährigen Bestehen „Stilbruchs“ und informierte sich genau zum Ablauf dieser sogenannten „Wiedereingliederungs-maßnahmen“ von Dingen, die scheinbar ihren Wert verloren haben.

Besonders beeindruckend fand Niedmers, das aus einer Handvoll tätigen Mitarbeitern oft auf Basis von damaliger Bezahlung aus einem staatlichen Programm namens „Arbeits-beschaffungsmaßnahmen“ oder „1 Euro-Job“ nunmehr über 70 festangestellte Mitarbeiter geworden sind. Über diesen Weg fanden auch damalige Langzeitarbeitslose wieder einen Weg in den ersten Arbeitsmarkt. „Stilbruch“ ist heute eine gewinnorientierte GmbH und auch gewerkschaftlich und somit tarifvertraglich eingebunden, beschäftigt Fachpersonal verschiedenster Qualifikationen und Ausbildungen, die sich um die Aufarbeitung von Gegenständen kümmert. So zum Beispiel, neben Möbel, Kleidung, Bücher, Haushaltgeräten besonders und gerade im Bereich von technischen Gegenständen, wie Radios, Fernseher, wie Waschmaschinen etc. Sie alle werden auf Funktion geprüft und erhalten sämtlich ein Funktionstestat und somit eine Garantie von 1 Jahr. Niedmers zeigte sich überzeugt, das „Stilbruch“ auch in Zukunft nicht nur eine auf Basis ökonomisch gesicherten Umsatzzahlen existieren wird, sondern auch dadurch, das in diesem Unternehmen „sozialpolitische Nebenwirkungen“ in einzigartiger Weise positiv realisiert werden. Die vielerorts beschriebene und beklagte „Wegwerfgesellschaft“ findet in diesem Unternehmen einen Lösungsvorschlag für alternative Behandlung für wertgeschätzte Dinge des Lebens, die zwar der ehemalige Besitzer nicht mehr tragen oder haben will oder kann, andere Personen jedoch wieder ihren Wert darin erkennen und beimessen können.

Eine Gewinner – Gewinnersituation. „Ich bin sehr froh darüber“, so der Bürgerschaftsabgeordnete Niedmers, „ein solches Unternehmen in meinem Wahlkreis beheimatet zu wissen“.

Zur Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der Bezirksgremien ist der zeitnahe Zugang zu den Protokollen der Sitzungen von erheblicher Bedeutung für die Abgeordneten und die jeweiligen Fraktionsbüros. Leider berichten sowohl Mitglieder der Bezirksversammlung als auch zubenannte Bürger aus dem Bezirk Wandsbek von sehr langen Wartezeiten zwischen den erfolgten Sitzungen und der Bereitstellung der Protokolle aus allen Gremien. Dies bedeutet ein widerkehrendes Hindernis für die abgestimmte Arbeitsweise der gewählten Vertreter der Hamburgerinnen und Hamburger zwischen den Regional- und Fachausschüssen sowie dem Hauptausschuss der Bezirksversammlung Wandsbek. Diese tragende Aufgabe der Verwaltung muss mit hoher Zuverlässigkeit
sichergestellt werden.

Wir fragen den Senat.