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Wahlkreis Wandsbek

Ralf Niedmers - Wahlkreis Wandsbek

Protokolllose Gremienarbeit im Verwaltungsbezirk Wandsbek – Wie lange noch?

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Zur Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der Bezirksgremien ist der zeitnahe Zugang zu den Protokollen der Sitzungen von erheblicher Bedeutung für die Abgeordneten und die jeweiligen Fraktionsbüros. Leider berichten sowohl Mitglieder der Bezirksversammlung als auch zubenannte Bürger aus dem Bezirk Wandsbek von sehr langen Wartezeiten zwischen den erfolgten Sitzungen und der Bereitstellung der Protokolle aus allen Gremien. Dies bedeutet ein widerkehrendes Hindernis für die abgestimmte Arbeitsweise der gewählten Vertreter der Hamburgerinnen und Hamburger zwischen den Regional- und Fachausschüssen sowie dem Hauptausschuss der Bezirksversammlung Wandsbek. Diese tragende Aufgabe der Verwaltung muss mit hoher Zuverlässigkeit
sichergestellt werden.

Wir fragen den Senat.

Hamburger Melderegister und Meldedaten (II)

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In der Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage, Drs. 22/572, verweigert der Senat die inhaltliche Angabe dazu, wie viele Personen am jeweils Letzten eines Monats des Jahres 2020 in Hamburg gemeldet waren. Wie viele Bürgerinnen und Bürger Hamburgs Bevölkerung umfasst und wie sich diese Zahl entwickelt, ist jedoch von erheblicher Bedeutung für die Steuerung der unterschiedlichsten Aspekte des Lebens in Hamburg, wie zum Beispiel die Anzahl benötigter Wohnungen, Plätze in Schulen und Kitas, Standorte von Feuer- und
Rettungswachen, ärztliche Versorgung und so weiter.

Aus diesem Grund frage ich den Senat erneut.

Freie Fahrt in der Hammer Straße

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Am vergangenen Freitag (15. November 2019) wurde nach insgesamt 6 Jahren Bauzeit das Trogbauwerk in der Hammer Straße für den motorisierten Individual- und Wirtschaftsverkehr freigegeben. Die ehemaligen schienengleichen Bahnübergänge wurden aufgehoben und durch eine Unterführung ersetzt. Damit kann der Straßenverkehr nunmehr störungsfrei unter der Bahnstrecke fließen. Dazu Ralf Niedmers, Wahlkreisabgeordneter aus Wandsbek:

„Ich freue mich sehr, dass die Bauarbeiten in der Hammer Straße, wie in der kürzlich von mir gestellten Anfrage angekündigt, fertiggestellt und die Unterführung, pünktlich zum 15. November für den motorisierten Individualverkehr sowie den Wirtschaftsverkehr freigegeben wurde. Für die Wandsbeker Verkehrsinfrastruktur ist das ein wichtiger Schritt. In diesem Sinne danke ich herzlich allen Projektbeteiligten, die mit ihrem gemeinsamen Einsatz dieses wichtige Infrastrukturprojekt realisiert haben.“

Einheitliches Rauch- und Alkoholverbot flächendeckend auf allen Hamburger Spielplätzen

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Auf Antrag der CDU hat die Hamburgische Bürgerschaft am 23. Oktober 2019 eine Initiative der CDU-Abgeordneten Ralf Niedmers und Philipp Heißner beschlossen, die auf ein flächendeckendes und einheitliches Rauch- und Alkoholverbot auf Hamburgs Spielplätzen abzielt. Dazu Ralf Niedmers, Wahlkreisabgeordneter aus Wandsbek:

Noch immer bleibt es unverständlich, dass die SPD einen ähnlichen Vorstoß der CDU 2011 abgelehnt hatte. Denn es dürfte Einigkeit darüber herrschen, dass Hamburgs Spielplätze keine Kneipen sind und Zigaretten und Alkohol dort folglich nichts zu suchen haben. Zigarettenstummel und Glassplitter können lebensgefährlich sein, auch die Gefahren des Passivrauchens sind bekannt. Es ist erfreulich, dass sich die SPD uns nach schlappen acht Jahren Bedenkzeit anschließt und nun dem flächendeckenden Rauch- und Alkoholverbot auf Hamburgs Spielplätzen zugestimmt hat. Ob dieser Sinneswandel dem näher rückenden Wahltermin geschuldet ist, bleibt dahin gestellt. Für uns zählt vor allem, dass Hamburgs Kinder endlich besser geschützt werden. Wir haben den Anspruch, Hamburg zur familienfreundlichsten Stadt Deutschlands machen, dafür ist das ein wichtiger Schritt.