Wahlkreis Wandsbek

Welch ein interessanter und spannender Tag für 23 Schülerinnen und Schüler des Matthias-Claudius-Gymnasiums, die mit ihrer Lehrkraft das Hamburger Rathaus besuchten und auch an der Bürgerschaftssitzung teilnehmen durften. Der Bürgerschaftsabgeordnete für den Wahlkreis Wandsbek, Ralf Niedmers, führte die Besuchergruppe persönlich durch das Rathaus und vermittelte den Schülern sehr interessante Einblicke in die Geschichte des Hamburger Rathauses. Im Zuge ihres aktuellen Themas im Unterricht des Schulfachs PGW (Politik, Gesellschaft und Wirtschaft) bearbeiten derzeit die Schülerinnen und Schüler des Oberstufenprofils die unterschiedlichsten Formen von Regierungsbeteiligungen und deren parlamentarischen Kontrollorgane.

In der anschließenden Diskussionsrunde mit dem Abgeordneten Ralf Niedmers wurde deutlich, wie dezidiert sich die Jugendlichen mit den Aufgaben eines Bürgerschaftsabgeordneten auseinandersetzen. Die Schüler stellten Fragen zur persönlichen Motivation Politiker zu werden, bis hin zu den Einflussgrößen, deren politischer Arbeit und dem zeitlichen Aufwand. Es wurde deutlich, dass das Interesse dieser jungen Menschen, die Gesellschaft mitzugestalten, geweckt ist. Fazit der Schülerinnen und Schüler: Eine sehr informative Veranstaltung, die die parlamentarischen Arbeitsabläufe eines Landesparlaments vertiefend erläutert und auch interessante Einblicke in die politische Arbeit eines Abgeordneten gewährt hat.

Wieder bahnt sich eine weitere verkehrspolitische Katastrophe in Hamburg an, initiiert durch den Grünen Verkehrssenator Tjarks und seine von ihm geleitete Behörde. Weder die Bezirksversammlung Wandsbek noch, die betroffene Bevölkerung wurden zuvor informiert. Der Umbau der gesamten Rodigallee seitens der Verkehrsbehörde wurde bereits für 2023 vorgesehen. Das Vorhaben bedeutet inhaltlich, dass von den 4 vorhandenen Fahrbahnen 2 Spuren nunmehr für Radfahrer als Fahrradweg und Busspur hergerichtet werden soll. Was das für den ohnehin verkehrstechnisch stark belasteten Stadtteil Jenfeld und insbesondere dem Kreuzungsbereich Rodigallee / Jenfelder Allee bedeutet, ist leicht vorstellbar.

„Auf den Hauptverkehrsachsen „Jenfelder Allee“, „Rodigallee – Barsbüttler Straße“ und Öjendorfer Damm“ verkehren werktäglich bis zu 32.000 Kraftfahrzeuge“, so die CDU-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksversammlung Wandsbek Dr. Natalie Hochheim und der CDU-Bezirksabgeordnete Jörn Weiske, die aus dem CDU-Antrag in der Bezirksversammlung (21-5224) und Beschlussvorlage (21-5224.1) zu diesem Vorhaben zitierten.

Die CDU-Fraktion fordert darin transparente Informationen von der Verkehrsbehörde und dem LSBG (Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer) zuständig für die Planung und Umsetzung solcher Baumaßnahmen. Beide CDU-Kommunalpolitiker unterstützen die Beschreibungen und Annahmen des Personenkreises, die sich am 08.06. an der belebten Kreuzung vor Ort trafen. Zu diesem Treffen hatten die CDU-Fraktionsmitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft Dennis Thering, MdHB und Vorsitzender der Fraktion und der für Jenfeld zuständige Wahlkreisabgeordneter Ralf Niedmers, MdHB eingeladen. Anwesend waren betroffene Bürger und Mitglieder der Stadteilkonferenz Jenfeld. Sie berichteten von ihren Befürchtungen und von denen im Hintergrund entstehenden Auswirkungen der nicht stattfindenden behördlichen Informationspolitik, die große Verunsicherung bei den Anwohnern hinterlässt. Sollten diese Planungen Realität werden, drohe hier der verkehrstechnische Kollaps mit Staubildung.

Die Planung der Gründung einer Bürgerinitiative „Rettet die Rodigalle“ wurde unter den anwesenden Betroffenen anvisiert. Das Treffen der Beteiligten aus den unterschiedlichsten Interessensgruppen war von der Erkenntnis getragen, dass die Verkehrsbehörde, durch den Grünen-Senator Tjarks geleitet, eindeutig den Verkehrskollaps billigend in Kauf nimmt. Dieses geht zu Lasten der Anwohner (höhere Emissionen durch Verkehrsstau) und dem Risiko, z.B. das Rettungsfahrzeuge es kaum noch schaffen, rechtzeitig zu Patienten hin und diese in entsprechende Krankenhäuser zu verbringen. Auch sie würden im Stauchaos hängen bleiben. Die Rodigallee ist eine so stark befahrene Innenstadt-Ostverbindung, Zubringer zur Autobahn und zur Landesgrenze nach Schleswig-Holstein, dass diese auf eine andere Art und Weise eine Entlastung erfahren sollte als die, die Belastung noch zu erhöhen. Hierin waren sich sämtliche Beteiligten an diesem Treffen einig.

Dennis Thering, MdHB und Ralf Niedmers, MdHB versprachen über den Weg der Hamburger Bürgerschaft den betroffenen Jenfeldern und der CDU-Bezirksfraktion, unter der Leitung von Dr. Natalie Hochheim die größtmögliche Unterstützung zukommen zu lassen.