In den vergangenen Jahren wurden sukzessive militärische Ausbildungseinrichtungen und Infrastruktur, insbesondere Schießanlagen, auf Hamburger Staatsgebiet geschlossen und zurückgebaut. Diese Entwicklung hat dazu geführt, dass die derzeit verfügbare Infrastruktur den aktuellen Anforderungen nicht mehr gerecht wird. Mit dem Aufkommen neuer Bedarfe im Geiste der Schaffung der Kriegstüchtigkeit unserer Streitkräfte und der damit einhergehenden gestiegenen Notwendigkeit zur Sicherstellung einer hohen Einsatzbereitschaft ist es unerlässlich, dies zu ändern.
Zur Situation der Schießanlagen für Polizei, Bundespolizei, Bundeswehr und Zoll auf Hamburger Staatsgebiet
Eine zielgerichtete und kontinuierliche Schießausbildung ist für die Polizei, Bundespolizei und die Bundeswehr sowie den Zoll von zentraler Bedeutung. Diese Ausbildung stellt sicher, dass die Einsatz- und Streitkräfte in der Lage sind, im Ernstfall schnell und präzise zu handeln, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und Leben zu schützen. Schießanlagen sind dabei unverzichtbare Einrichtungen, welche realistische und sichere Übungen ermöglichen. In den vergangenen Jahren ist jedoch eine sukzessive Reduktion der Schießanlagen auf Hamburger Staatsgebiet zu beobachten. Diese Entwicklung hat zu erheblichen Friktionen in der Ausbildung und der Inübungshaltung von Polizei, Bundespolizei, Bundeswehr und Zoll geführt. Durch den Abbau von Schießanlagen entsteht eine höhere Belastung auf die verbleibenden Einrichtungen, welches zu Engpässen und eingeschränkten Trainingsmöglichkeiten führt. Dies kann die Einsatzbereitschaft und die Sicherheit der Bevölkerung nachhaltig beeinträchtigen.
Zur Situation der Schießanlagen für Polizei, Bundeswehr und Zoll auf Hamburger Staatsgebiet
Eine zielgerichtete und kontinuierliche Schießausbildung ist für die Polizei und die Bundeswehr sowie den Zoll von zentraler Bedeutung. Diese Ausbildung stellt sicher, dass die Einsatz- und Streitkräfte in der Lage sind, im Ernstfall schnell und präzise zu handeln, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und Leben zu schützen. Schießanlagen sind dabei unverzichtbare Einrichtungen, welche realistische und sichere Übungen ermöglichen. In den vergangenen Jahren ist jedoch eine sukzessive Reduktion der Schießanlagen auf Hamburger Staatsgebiet zu beobachten. Diese Entwicklung hat zu erheblichen Friktionen in der Ausbildung und der In-Übungshaltung von Polizei, Bundeswehr und Zoll geführt. Durch den Abbau von Schießanlagen entsteht eine höhere Belastung auf die verbleibenden Einrichtungen, welches zu Engpässen und eingeschränkten Trainingsmöglichkeiten führt. Dies kann die Einsatzbereitschaft und die Sicherheit der Bevölkerung nachhaltig beeinträchtigen.
Fehlende Müllentsorgung in der Waldenburger Straße in Jenfeld – liegt hier ein Behördenstreit vor?
Die Siedlergemeinschaft August Woelken e.V. in Jenfeld erstreckt sich zwischen der Glogauer Straße, Bekkamp und Waldenburger Straße. Die Siedlung liegt zwischen den Jenfelder Mehrgeschossbauten und besteht aus Einfamilienhäusern, mit sehr gepflegten Gärten. In der zur Siedlung gehörenden Waldenburger Straße gibt es seit kurzer Zeit Probleme bei der Müllentsorgung. Die Stadtreinigung möchte die Waldenburger Straße nicht mehr mit den herkömmlichen Müllfahrzeugen anfahren, wie dies jahrzehntelang gemacht wurde. Die Hamburger Stadtreinigung ist verpflichtet, in den vertraglich festgelegten Gebieten ihren festgelegten Dienstleistungsaufgabe der Entleerung der schwarzen und grünen Mülltonnen nachzukommen. Dafür werden entsprechende Gebühren von den Anwohnern entrichtet. Die Stadtreinigung verweist telefonisch die Anwohner auf den Wegewart, der eine Überfahrt über einen Kantstein durch ein Müllfahrzeug beobachtet haben soll.
Warum verzögert sich die Bauprüfung für die Traglufthalle auf dem Hockeyplatz vom SC Victoria?
Aus den Antworten auf die Drs. 22/15086 „Außenstände bei Sportvereinen für die Abrechnung im Rahmen der Bildungs- und Teilhabeleistungen (BuT-Leistungen)“
ergeben sich Nachfragen. Es ist unverständlich, dass Sportvereine nicht nur so lange auf die Erstattung warten, sondern häufig regelrecht darum kämpfen müssen, wie es zum Beispiel bei dem Bramfelder Sportverein von 1945 e.V. der Fall ist. Dort belaufen sich die strittigen Beträge auf rund 34.790 Euro. Weitere Sportvereine sind zudem betroffen und bisher ist noch keine Klärung in Sicht.
Sportanlage Bekkamp 25 – Großspielfeld mit dem Belag Rasen nicht nutzbar
Die Nutzer der Sportanlage Bekkamp 25 bekommen ernsthafte Probleme. Das Großspielfeld mit dem Belag Rasen ist in einem erbärmlichen Zustand, obwohl das Großspielfeld letztes Jahr für den Spielbetrieb wiederhergestellt werden sollte. Leider ist dies aufgrund von Maulwürfen fehlgeschlagen und es wurden dem Sportverein bisher keine weiteren Maßnahmen oder Pläne mitgeteilt. Der Platz ist nun wieder von Wühlmäusen besetzt und sinkt immer weiter ab, dass man auf der Rasenfläche nicht trainieren kann. Die seit 2017 geplante Sportanlage Am Neumarkt kann vom Sportverein noch nicht als Alternative genutzt werden, da die Fertigstellung noch nicht endgültig terminiert wurde und eventuell Ende Mai 2024 eine Grundsteinlegung geplant ist.
Der Sportverein hat schon zweimal seine Sportstätten (Stadion Marienthal Zuschauerkapazität 6.500 Plätze und Sportanlage Am Neumarkt/Fenglerstraße mit Großspielfeld, Rundlaufbahn, Nebenanlagen Leichtathletik, Vereinsheim) zugunsten des Wohnungsbaues zur Verfügung gestellt. Die Haushaltsmittel vom bezirklichen Sportstättenbau, der für die Maßnahmen (Neubau, Sanierung und Reparatur der öffentlichen Sportplätze und öffentlichen Sportplatzgebäude in Hamburg zuständig ist), sind begrenzt und werden auch nicht den allgemeinen Kostensteigerungen angepasst. Es wurde unter anderem die dringende Sanierung der Kunststoffrundlaufbahn der Sportanlage Scharbeutzer Straße auf das Jahr 2027 verschoben, da keine weiteren Haushaltsmittel vom Senat für die Sanierung und Reparatur von Sportanlagen zur Verfügung gestellt werden.
Die Helmut-Schmidt-Universität (HSU) im Fokus: Zur Situation des Hochschulsports in Hamburg
Seitens der Studierendenschaft ist in den vergangenen Wochen die aktuelle und als ungenügend zu bewertende Situation im Rahmen der Dienstsportmöglichkeiten intensiv diskutiert worden. Sämtliche Studierende an der Universität der Bundeswehr Hamburg haben zu Studienbeginn, gemäß den Erfordernissen des Bundesmeldegesetzes, ihren Erstwohnsitz hierher verlegt und sind damit Bürger Hamburgs, weshalb ihre Anliegen in diesem Hause Ausdruck finden müssen. Gemäß der aktuellen Vorschriftenlage sollen die Offiziere und Offizieranwärter neben dem Studium 180 Minuten wöchentlich Sport treiben. Bedauerlicherweise kann die liegenschaftsinterne Infrastruktur des zur Universität gehörenden Douaumont (DB)- und Hanseatenbereichs (HB) aufgrund von Baufälligkeit und auf unbestimmte Zeit andauernden Ausschreibungen hinsichtlich der Instandsetzung die Durchführung von Sport nicht in erforderlichem Maße gewährleisten. Nach der bundeswehrinternen Vorschrift stehen Liegenschaften mit mehr als 2.250 Beschäftigten des BMVg beispielsweise 350 m² Fläche für die Anlage von Fitnessräumen, sowie zwei Sporthallen zu (C1-1810/0-6258: Grundsätzliche Infrastrukturforderung für Sporthallen und Fitnessräume). In realitas beträgt die Fläche des aktuell noch nutzbaren Fitnessraums, in welchem zu universitärer Vorzeit der Schlachtraum der Truppenküche gelegen hat und der sich unterhalb der Mensa im DB befindet, wohlwollend veranschlagt lediglich 100 m². In der einzig vorhandenen Sporthalle, welche ebenfalls im DB gelegen ist, müssen Ball- und Teamsportarten, dienstlich vorgeschriebene Fitnesstests sowie Kurse des betrieblichen Gesundheitsmanagements stattfinden. Vor dem Hintergrund der Überlastung der Anlagen sind die Offiziere und Offizieranwärter dazu gezwungen, auf umliegende Sportstudios und -angebote auszuweichen, welche von diesen privat zu finanzieren sind. Eine Lösung auf dem Dienstweg führte bisher lediglich zu der Aufnahme von Verfahren nach Vorschrift und eine beschleunigte Lösungsfindung vor dem Hintergrund des sportlichen Ausgleichs zu einem Intensivstudium an der HSU und dem auf Bundesebene formulierten Ziel der „Kriegstüchtigkeit“ (Pistorius 2023) im Rahmen der Zeitenwende liegt in weiter Ferne.
Wie bereits bemerkt, handelt es sich bei sämtlichen militärischen Angehörigen der Universität der Bundeswehr Hamburg um Bürger der Stadt, deren Interessen es wert sein müssen, durch den Senat im Rahmen der eigenen operativen Zuständigkeit als auch außerhalb davon vertreten zu werden und wo nötig das notwendige Momentum aufzubauen, um für eine Annahme der Problematiken auf Bundesebene zu werben. Um die sportbezogene Lage an der Helmut- Schmidt-Universität mit der von ebenfalls in Hamburg verorteten staatlichen Hochschulen zum Abgleich zu bringen und die Ergebnisse in der Gesamtschau weiterer Verwendung zuzuführen, frage ich den Senat vor dem erläuterten Hintergrund:
In welchem Umfang werden Saufänge weiterhin auf Hamburger Staatsgebiet eingesetzt?
Die Verwendung von Fallen zur Reduzierung der Schwarzwildbestände, wie im NSG Duvenstedter Brook, steht aktuell unter erheblicher Kritik und wirft ernsthafte ethische und zahlreiche rechtliche Fragen auf. In zahlreichen Berichten und Videos wird die Grausamkeit dieser Methode eindrucksvoll dokumentiert. Das Tierschutzgesetz schreibt vor, dass Tiere vor Schmerzen, Leiden und Schäden bewahrt werden müssen, es sei denn, es liegt ein triftiger Grund vor.
Aus diesem Grund hat sich sowohl die CDU-Fraktion in der Bürgerschaft als auch die CDU-Fraktion der Bezirksversammlung Wandsbek explizit gegen diese Praktik ausgesprochen. Im zuständigen Fachausschuss der Bezirksversammlung Wandsbek wird die Thematik derzeit intensiv mit den zuständigen Akteuren (Landesjagdverband, BUKEA, Bezirksamt) diskutiert.
Wie sinnvoll sind hvv-switch-Plätze außerhalb von Umsteigepunkten zum Beispiel in der Straße Bornkamp?
Im Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft der Bezirksversammlung Wandsbek wurde am 23. März 2023 der geplante Ausbau der hvv switch Punkte für den Bezirk Wandsbek vorgestellt. Für 2023/2024 ist die Einrichtung von zwölf neuen Standorten im Bezirk Wandsbek geplant beziehungsweise zum Teil schon umgesetzt. Es stellt sich die Frage, inwiefern die Einrichtung von Stellplätzen für Carsharing-Autos außerhalb von Umsteigepunkten sinnvoll ist, wenn doch der Kern das Free-Floating-Prinzip ist. An Knotenpunkten, wie S- oder U-Bahn-Haltestellen ist es sinnvoll, Stellplätze zu schaffen. Das attraktive am free floating ist doch, dass nach der Nutzung, zum Beispiel ausgehend von einem U-Bahnhof, das Fahrzeug in der Nähe des Ziels abgestellt werden kann. So befindet sich in den meisten Straßen, die nun für weitere Stellplätze ausgewählt wurden, keine S- oder U-Bahn-Haltestelle in der Nähe.
Dazu kommt, dass durch die Einrichtung von hvv-switch-Plätzen reguläre Parkplätze verloren gehen. Im Bornkamp 30 musste der Grundeigentümer beim Bau seines Mehrfamilienhauses sogar Parkplätze im öffentlichen Raum schaffen, die nun für die Carsharing-Plätze weggefallen sind. Die jetzigen Bewohner kauften Wohnungen vom damaligen Grundeigentümer und mussten für die Herstellung der Parkplätze vor dem Haus mitzahlen, die sie nun nicht mehr nutzen können.
Ist das Schicksal der Rodigallee besiegelt? (VI)
Die Rodigallee ist eine wichtige Verbindungsstraße, die durch die Stadtteile Marienthal und Jenfeld verläuft. Der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) will bereits im Sommer 2023 eine „Grundinstandsetzung mit Neuordnung des Verkehrsraums im Sinne der Mobilitätswende“ der Rodigallee vornehmen. In der Bevölkerung regt sich gegen die Pläne noch immer großer Widerstand.
Schüler des Matthias-Claudius-Gymnasiums zu Besuch im Hamburger Rathaus
Welch ein interessanter und spannender Tag für 23 Schülerinnen und Schüler des Matthias-Claudius-Gymnasiums, die mit ihrer Lehrkraft das Hamburger Rathaus besuchten und auch an der Bürgerschaftssitzung teilnehmen durften. Der Bürgerschaftsabgeordnete für den Wahlkreis Wandsbek, Ralf Niedmers, führte die Besuchergruppe persönlich durch das Rathaus und vermittelte den Schülern sehr interessante Einblicke in die Geschichte des Hamburger Rathauses. Im Zuge ihres aktuellen Themas im Unterricht des Schulfachs PGW (Politik, Gesellschaft und Wirtschaft) bearbeiten derzeit die Schülerinnen und Schüler des Oberstufenprofils die unterschiedlichsten Formen von Regierungsbeteiligungen und deren parlamentarischen Kontrollorgane.
In der anschließenden Diskussionsrunde mit dem Abgeordneten Ralf Niedmers wurde deutlich, wie dezidiert sich die Jugendlichen mit den Aufgaben eines Bürgerschaftsabgeordneten auseinandersetzen. Die Schüler stellten Fragen zur persönlichen Motivation Politiker zu werden, bis hin zu den Einflussgrößen, deren politischer Arbeit und dem zeitlichen Aufwand. Es wurde deutlich, dass das Interesse dieser jungen Menschen, die Gesellschaft mitzugestalten, geweckt ist. Fazit der Schülerinnen und Schüler: Eine sehr informative Veranstaltung, die die parlamentarischen Arbeitsabläufe eines Landesparlaments vertiefend erläutert und auch interessante Einblicke in die politische Arbeit eines Abgeordneten gewährt hat.
Besuch der CDU beim Industriewerk Allnex in Wandsbek – Von Schließung bedroht
Dem Bezirk Wandsbek droht ein weiterer Verlust eines Industrieunternehmens. Der Eigentümer der Firma Allnex hat beschlossen seinen Standort in 2024 in Wandsbek aufzugeben. Mehr als 120 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen wären dann ohne Arbeit. Der Wahlkreisabgeordnete der CDU für Wandsbek in der Hamburger Bürgerschaft Ralf Niedmers, sowohl der Chef der Bürgerschaftsfraktion Dennis Thering als auch die Vorsitzende der CDU Bezirksversammlung Wandsbek Dr. Natalie Hochheim haben sich am Freitag den 04. August ein Bild von der Situation vor Ort machen können. Fazit ihres Eindrucks, hier soll ein hochprofitables Industrieunternehmen einer Strategiepolitik der Konsolidierung eines Konzern folgend geschlossen werden, das viele Arbeitsplätze sichert. Ebenso würden viele exzellente Ausbildungsplätze verloren gehen, die die Wirtschaft dringend benötigt. Hier gilt es einer drohenden Schließung entgegen zu wirken. Die CDU Hamburg und die CDU Bezirksfraktion Wandsbek sind sehr daran interessiert eine gesunde Mischung aus Industrie, Handel, Lehre-und Forschung zu erhalten und zu fördern. Der Wohlstand einer Gesellschaft lebt von dem Erhalt von möglichst vielen Arbeitsplätzen. Dafür setzt sich die CDU Hamburg verstärkt ein.
Stadtteilkultur langfristig sichern: Was plant die Sprinkenhof für das Gebäude an der Wartenau 16?
Der Verein Wartenau 16 ist im Stadtteil Eilbek ansässig und ist dort ein Ort für Kunst und Kultur. Der Verein setzt sich unter anderem für die Förderung von Kunst und Kultur, den interkulturellen-interdisziplinären Austausch und den Erhalt der Stadtteilkultur ein. Das Gebäude, in dem der Verein tätig ist, ist eine ehemalige Mädchenschule und bereits über 100 Jahre alt. Das Gebäude gehört der Sprinkenhof GmbH. Dem Verein wird von der Sprinkenhof jährlich ein Nutzungsvertrag gewährt. Größere Investitionen zum Beispiel in die Instandhaltung sind durch den kurzen Vertrag für den Verein nicht möglich.
Unterwegs im Rathaus mit Ralf Niedmers
Wieder besuchte am 7. Juni 23 eine Gruppe von 10 Personen, unter der Führung von Ralf Niedmers, das Hamburger Rathaus. Die aus der Kirchengemeinde Meiendorf-Oldenfelde kommenden Frauen und Männer hatten es sich bereits seit langer Zeit vorgenommen dem Hamburger Rathaus einen Besuch abzustatten.
Die Begeisterung für das Hohe Haus wurde schnell deutlich. Der Rundgang führte sie durch sämtliche historisch bedeutsamen Räume. Niedmers beschrieb neben den historischen Aspekten der Entstehung und des Werdegangs bis in die Gegenwart, auch die politische Bedeutung des Rathauses, das in der Bundesrepublik seines Gleichen sucht. Im Hamburger Rathaus findet in einem Gebäude die Regierung (Senat) und die Bürgerschaft (Parlament) ihren Sitz, was außergewöhnlich ist. Später, im Konferenzraum der CDU Bürgerschaftsfraktion nahmen die Besucher eine Erfrischung zu sich, um sich mit dem Abgeordneten Niedmers zu aktuellen Themen auszutauschen. Ein intensiver und interessanter Gedankenaustauch rundete den Besuch mit einer späteren Teilnahme der im Anschluss stattfindenden Bürgerschaftssitzung ab.
Die Gäste nahmen auf Logenplätze für 1,5 Stunden an der Sitzung teil. Fazit der Gruppe: Eine sehr spannende Führung, viele neue Erkenntnisse zum Politikbetrieb und insbesondere zum sich wandelnden, immer breiter werdenden Aufgabenbereich eines Abgeordneten. Sämtliche Gäste bedankten sich herzlich bei dem Wandsbeker Wahlkreisabgeordneten Niedmers für diese umfängliche und sehr informative Führung.
Parkplatzwegfall in den Stadtteilen Wandsbek, Eilbek, Marienthal, Tonndorf und Jenfeld
Immer wieder berichten Anwohnerinnen und Anwohner, dass Parkraum in ihrer Wohnstraße verschwindet. Nicht selten ändert sich die Parkanordnung von einem auf den anderen Tag und wo gestern das Parken noch erlaubt war, ist es nun nicht mehr. Hinlänglich bekannt ist das Beispiel aus Marienthal. Rund um die Oktaviostraße war das Parken einachsig auf dem Bordstein jahrelang geduldet, bis es auf einmal geahndet wurde, weil das halbachsige Parken ab einer Kantsteinhöhe von sieben Zentimetern aufwärts nicht gestattet sei (Drs. 22/9756).
Andernorts wurden Eichenspaltpfähle eingesetzt, um das Parken einzuschränken, wie zum Beispiel in der Jenfelder Straße und jüngst in der Straße Am Schulgarten. Durch den plötzlichen Wegfall von Stellflächen verschärfte sich die Parkplatzsuche erheblich. Vielen ist es nicht möglich, ihr Fahrzeug auf ihrem Grundstück abzustellen oder eine Tiefgarage anzumieten, auch weil es diese Möglichkeiten dort schlicht nicht gibt. Insbesondere mobilitätseingeschränkte Menschen treffen die neuen Regelungen hart. Diese Menschen haben oftmals nicht die Möglichkeit, ihr Fahrzeug mehrere Hundert Meter vom Wohnort abzustellen oder andere Mobilitätsangebote zu nutzen.
Fraglich ist, warum in regelmäßigen Abständen straßenweise neue Regelungen der Parkflächen erfolgen und damit die gelebte Praxis der Nutzung des öffentlichen Raums geändert wird, ohne ersichtlichen Grund. Dadurch wird künstlicher Parkdruck erzeugt.
Aktueller Sachstand Kindertagesbetreuung und Beschulung von Flüchtlingen im Wahlkreis 11 Eilbek, Jenfeld, Marienthal, Tonndorf und Wandsbek
Seit einiger Zeit steigt die Zahl von in Hamburg ankommenden Flüchtlingen wieder an. So werden auch viele Kinder und Jugendliche in Hamburg zu beschulen und zu betreuen sein.
Ist das Schicksal der Rodigallee besiegelt?
Die Rodigallee ist eine wichtige Verbindungsstraße, die durch die Stadtteile Marienthal und Jenfeld verläuft. Der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) will bereits im Sommer 2023 eine „Grundinstandsetzung mit Neuordnung des Verkehrsraums im Sinne der Mobilitätswende“ der Rodigallee vornehmen. Bereits bevor die Umbaupläne dem Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft der Bezirksversammlung Wandsbek im September 2022 vorgestellt wurden, gab es Kritik an den Umbauplänen. Anwohnerinnen und Anwohner sowie andere sich betroffen fühlende Bürger äußerten, insbesondere über die Online-Petition „Rettet die Rodigallee“, umfangreiche Kritik an den Plänen. Mittlerweile wurden dort über 5.400 Unterschriften gesammelt.
Während vom LSBG fortwährend betont wurde, dass die Planung abgeschlossen sei und eine Ausschreibung im Frühjahr 2023 erfolgen solle, erfolgte bislang keine Schlussverschickung und SPD und GRÜNE brachten in der Bezirksversammlung Wandsbek am 6. Oktober 2022 einen Antrag mit dem Titel „Weiterentwicklung Rodigallee“ ein. Fraglich ist, ob nun doch eine Änderung der Umbaupläne und eine Beteiligung der Bürger erfolgen soll.
Parken in Marienthal – Bordsteinhöhe soll Gehwegparken unmöglich machen?
In Marienthal (Oktaviostraße, Nöpps, Kielmannseggstraße, Ernst-Albers-Straße et cetera) wurde über Jahre hinweg das Parken von Fahrzeugen rechts neben der Bordsteinkante geduldet, obwohl das Schild „Parken auf dem Gehweg“ fehlte. Seit dem Frühjahr 2021 wird das Gehwegparken von der Polizei als Ordnungswidrigkeit geahndet. Eine Bürgerinitiative formierte sich gegen das Parken auf der Straße. Die Initiative beschwert sich, dass mit dem Straßenparken eine mangelnde Einsehbarkeit des Straßenraumes bei der Ausfahrt von den Grundstücken und damit eine höhere Unfallgefahr, insbesondere für Fahrradfahrer, entsteht, und über einen Mangel an Parkraum.
In der Bezirksversammlung Wandsbek haben sich mehrere Fraktionen für das Parken auf dem Gehweg ausgesprochen, jedoch gab die zentrale Straßenverkehrsbehörde Verkehrsdirektion (VD) 5 zusammen mit dem Polizeikommissariat 37 in der BV-Drs. 21-4059 an, dass „gemäß der allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrs-Ordnung das Gehwegparken nur dort angeordnet werden (kann), wo die Bordsteine ausreichend abgeschrägt und niedrig sind.“ Bordsteine, die höher als 7 cm sind, könnten für das (halbachsige) Gehwegparken weder durch Verkehrszeichen noch durch Fahrbahnmarkierungen angeordnet werden. Für die entsprechende Herstellung der Bordsteinhöhen wäre der Straßenbaulastträger zuständig.
Die Oktaviostraße wurde nunmehr umgebaut und an sieben Stellen eingeengt und der nördliche Begleitstreifen zwischen Fahrbahn und öffentlichem Gehweg für den ruhenden Verkehr freigegeben.
Mit Dennis Thering zu Besuch beim Bürgerverein Wandsbek
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dennis Thering besuchte am 08. Juni in Begleitung des zuständigen CDU-Wahlkreisabgeordneten für den Wahlkreis 11 in Hamburg ( Eilbek, Wandsbek, Jenfeld und Tonndorf) Ralf Niedmers, MdHB und der Vorsitzenden der CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek Dr. Natalie Hochheim den Bürgerverein Wandsbek. Begrüßt wurden die Politiker von der 1. Vorsitzenden Ingrid Voss, die seit 2010 die Verantwortung als Vorsitzende übernommen hat. Später im Gespräch wurde deutlich, das Frau Voss seit der Vereinsgründung 1848 bisher die einzige Frau in der Geschichte des Vereins ist, die ihm vorstehen durfte. Hervorzuheben ist weiter, das Frau Voss 2012 für ihre Verdienste um Wandsbek insgesamt eine besondere Auszeichnung erhielt.
Damaliger Finanzsenator und heutiger Bürgermeister Dr. Peter Tschentescher überreichte ihr die Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland für ihr außergewöhnliches stets ehrenamtlich geleistete Engagement in der Kommunalpolitik und für den Erhalt des regionalen Kulturgutes, hier gezielt auch für das Heimatmuseum in Wandsbek, in der Böhmestr. 20. Später beim Besuch des Museums wird den Politikern deutlich, welch ein kultureller bedeutsamer Schatz hier ausgestellt wird, die Historie der einstmals als selbstständigen Stadt nachgezeichnet wird, die am Rande von Hamburg existierte und später dann als ein Stadtteil von Hamburg integriert wurde. Berühmte Persönlichkeiten wie Matthias Claudius, deutscher Dichter und Journalist, ein Lyriker bedeutender Verskunst, lebte und wirkte in Wandsbek und ist im Museum mit biographischen Dokumenten dort ausgestellt.
Als Journalist schrieb er u.a. für den Wandsbeker Boten, dessen Insignien als Bote sich heute noch im Wandsbeker Wappen wiederfinden (Hut, Stock und Tasche). Der Vater vom ehemaligen 1. Bürgermeister Hamburgs Ole von Beust, Achim-Helge Freiherr von Beust der nicht nur 1945 Gründungs- und Ehrenmitglied des Hamburger CDU-Landesverbands gewesen ist, wurde später auch von 1954-1980 Bezirksamtsleiter von Wandsbek. Im Heimatmuseum befindet sich heute noch in einem Extraraum der Schreibtisch vom damaligen Bezirksamtsleiter von Beust. Besonders überrascht zeigten sich die Politiker von den vorhandenen Dokumenten zu dem von der damaligen Regierung 1981 geplanten Kohlekraftwerkes mit dem Standort an der Rahlau, auf der Grenze zwischen Jenfeld und Tonndorf. Verhindert wurde der Bau durch die Einwende seitens der CDU und des Bürgervereins Wandsbek, die schon zu dieser Zeit gemeinsam begründete Argumente gegen diesen für die Bevölkerung gesundheitsgefährdenden Standort protestierten und sich erfolgreich zur Wehr setzten.
Der Bürgerverein Wandsbek nimmt bis heute eine bedeutsame Rolle zu bestimmten Fragen der gestalterischen Planungen seitens der Bezirksregierung ein. Kulturhistorische Bezüge können durch die Menge an Informationen aus dem Museum dazu beitragen immer wieder „Brücken“ zwischen den Epochen zu bewirken, die letztlich helfen einen solchen großen Bezirk sowohl als auch die an den Ortsteil Wandsbek angrenzenden anderen Stadtgebiete miteinander konstruktiv zu verbinden. Die Lebensqualität der Bewohner wird maßgeblich auch durch die gestalterischen Prozesse innerhalb der Wohngebiete geprägt. Dennis Thering, MdHB, Ralf Niedmers, MdHB und Dr. Natalie Hochheim bedankten sich bei Frau Voss für die sehr dezidierten und ausführlichen Informationen. Gern nehmen Sie das offerierte Angebot an mit kleineren Besuchergruppen auch aus ihren Ortsverbänden das Heimatmuseum erneut zu besuchen.
HOCHBAHN-Brückenbauarbeiten an der Lesserstraße in Wandsbek-Gartenstadt – Baustelleneinrichtung soll keine Läden vertreiben
Geschäftsinhaber am Bahnhof Wandsbek-Gartenstadt am Ostpreußenplatz 4 bis 8 beklagen, dass ihre parallel zu den Schienen gelegene Ladenzeile abgerissen werden soll, damit diese Fläche für eine Baustelleneinrichtung für die HOCHBAHN-Brückenbauarbeiten an der Lesserstraße genutzt werden kann. Die Geschäftsinhaber sind dort zum Teil seit Jahrzehnten mit ihren Geschäften ansässig. Es ist zu prüfen, ob die Baustelle anderweitig eingerichtet werden kann und somit die Ladeninhaber an dem Standort verbleiben können.
Gemeinsam mit Bürgern und CDU-Fraktion Bezirksversammlung Wandsbek gegen den Umbau der Rodigallee in Jenfeld / Marienthal
Wieder bahnt sich eine weitere verkehrspolitische Katastrophe in Hamburg an, initiiert durch den Grünen Verkehrssenator Tjarks und seine von ihm geleitete Behörde. Weder die Bezirksversammlung Wandsbek noch, die betroffene Bevölkerung wurden zuvor informiert. Der Umbau der gesamten Rodigallee seitens der Verkehrsbehörde wurde bereits für 2023 vorgesehen. Das Vorhaben bedeutet inhaltlich, dass von den 4 vorhandenen Fahrbahnen 2 Spuren nunmehr für Radfahrer als Fahrradweg und Busspur hergerichtet werden soll. Was das für den ohnehin verkehrstechnisch stark belasteten Stadtteil Jenfeld und insbesondere dem Kreuzungsbereich Rodigallee / Jenfelder Allee bedeutet, ist leicht vorstellbar.
„Auf den Hauptverkehrsachsen „Jenfelder Allee“, „Rodigallee – Barsbüttler Straße“ und Öjendorfer Damm“ verkehren werktäglich bis zu 32.000 Kraftfahrzeuge“, so die CDU-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksversammlung Wandsbek Dr. Natalie Hochheim und der CDU-Bezirksabgeordnete Jörn Weiske, die aus dem CDU-Antrag in der Bezirksversammlung (21-5224) und Beschlussvorlage (21-5224.1) zu diesem Vorhaben zitierten.
Die CDU-Fraktion fordert darin transparente Informationen von der Verkehrsbehörde und dem LSBG (Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer) zuständig für die Planung und Umsetzung solcher Baumaßnahmen. Beide CDU-Kommunalpolitiker unterstützen die Beschreibungen und Annahmen des Personenkreises, die sich am 08.06. an der belebten Kreuzung vor Ort trafen. Zu diesem Treffen hatten die CDU-Fraktionsmitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft Dennis Thering, MdHB und Vorsitzender der Fraktion und der für Jenfeld zuständige Wahlkreisabgeordneter Ralf Niedmers, MdHB eingeladen. Anwesend waren betroffene Bürger und Mitglieder der Stadteilkonferenz Jenfeld. Sie berichteten von ihren Befürchtungen und von denen im Hintergrund entstehenden Auswirkungen der nicht stattfindenden behördlichen Informationspolitik, die große Verunsicherung bei den Anwohnern hinterlässt. Sollten diese Planungen Realität werden, drohe hier der verkehrstechnische Kollaps mit Staubildung.
Die Planung der Gründung einer Bürgerinitiative „Rettet die Rodigalle“ wurde unter den anwesenden Betroffenen anvisiert. Das Treffen der Beteiligten aus den unterschiedlichsten Interessensgruppen war von der Erkenntnis getragen, dass die Verkehrsbehörde, durch den Grünen-Senator Tjarks geleitet, eindeutig den Verkehrskollaps billigend in Kauf nimmt. Dieses geht zu Lasten der Anwohner (höhere Emissionen durch Verkehrsstau) und dem Risiko, z.B. das Rettungsfahrzeuge es kaum noch schaffen, rechtzeitig zu Patienten hin und diese in entsprechende Krankenhäuser zu verbringen. Auch sie würden im Stauchaos hängen bleiben. Die Rodigallee ist eine so stark befahrene Innenstadt-Ostverbindung, Zubringer zur Autobahn und zur Landesgrenze nach Schleswig-Holstein, dass diese auf eine andere Art und Weise eine Entlastung erfahren sollte als die, die Belastung noch zu erhöhen. Hierin waren sich sämtliche Beteiligten an diesem Treffen einig.
Dennis Thering, MdHB und Ralf Niedmers, MdHB versprachen über den Weg der Hamburger Bürgerschaft den betroffenen Jenfeldern und der CDU-Bezirksfraktion, unter der Leitung von Dr. Natalie Hochheim die größtmögliche Unterstützung zukommen zu lassen.
Besuch aus der Bürgerschaft von Dennis Thering, Chef der CDU-Fraktion
Dennis Thering, CDU-Fraktionsvorsitzender der Hamburgischen Bürgerschaft besuchte erneut am 08. Juni den Hamburger Wahlkreis 11. Zu diesem Wahlkreis gehören die Stadtteile Eilbek, Wandsbek, Mariental, Jenfeld und Tonndorf. Für diese Stadteile ist der Bürgerschaftsabgeordneten Ralf Niedmers für die CDU-Fraktion in die Bürgerschaft erneut am 23. Februar 2020 bestätigt und hinein gewählt worden.
Mit großem Engagement kümmert sich Ralf Niedmers, MdHB auch um die individuellen Belange besonders der Menschen, die in seinem Wahlkreis leben und arbeiten und um die große Anzahl von Unternehmen, die mit ihren vielen Arbeitsplätzen helfen eine strukturell abgestimmte, aber auch individuell ermöglichende Lebenssituation im Bezirk Wandsbek zu etablieren. Dieses schafft Lebensqualität im Bezirk Wandsbek und darüber hinaus für ganz Hamburg diese zu stabilisieren und auszubauen. Informationsbesuche von und Kommunikation mit z.B. Unternehmen wie mit „Stilbruch“, „Schokoladenfabrik Nestlé“, aber auch mit wichtigen Vereinen wie „Turnerbund-Hamburg Eilbek e.V. von 1880“, dem „Hamburger Schachklub von 1830 e.V“, oder dem Besuch des „Bürgervereins Wandsbek und seinem historisch wertvollen Museum“ in der Böhmestr. 20 tragen dazu bei für Niedmers, MdHB zu erkennen, „wo genau ggfs. der Schuh drückt“ und wo hier genau Lösungen seitens der Politik geliefert werden kann.
Im Wahlkreis 11 von Hamburg leben immerhin über 100.000 Einwohner, im Bezirk Wandsbek insgesamt über 400.000, somit derzeit einwohnermäßig ca. 11 größte Stadt Deutschlands. Dennis Thering, MdHB, CDU-Fraktionschef der Bürgerschaft tourt durch die gesamten Bezirke Hamburgs, um mit den entsprechenden Wahlkreisabgeordneten gemeinsam den Kontakt sowohl mit der Bevölkerung als auch zu den Unternehmen und Sport- und Freizeitorganisationen ebenso auch zu wissenschaftlichen Institutionen zu nutzen, um „sich zu Kümmern“, so die Begründung für seine politisch motivierten Aktionen. Reden, reden, darüber reden ist der erste Schritt, dann entsprechend handeln, um zu helfen, da wo Hilfe und Abhilfe für Probleme möglich sind. Dennis Thering, MdHB begleiteten an diesem Tag am Info-Stand nicht nur sein Kollege Ralf Niedmers, MdHB, sondern auch die CDU-Fraktionsvorsitzende der Bezirksversammlung Wandsbek Dr. Natalie Hochheim.
Ebenso waren anwesend das Mitglied in der CDU-Bezirksfraktion Ralf Niemeyer, der auch gleichzeitig CDU-Kreisgeschäftsführer des Bezirks Wandsbek ist. Viele Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern wurden bei dieser Gelegenheit geführt. Als Dankeschön für den Austausch von Gedanken und Meinungen der oft nur mit knapper Zeit ausgestatteten vorbei eilenden Menschen erhielten diese eine mit einem „leckeren“ Apfel gefüllte Tüte mit weiteren Informationsmaterialen zur Arbeit der CDU-Bürgerschaftsfraktion unter der Leitung von Dennis Thering, MdHB.
Ralf Niedmers, MdHB – Besuch beim ehrwürdigen Hamburger Schachklub von 1830 e.V.
Im Wahlkreis Wandsbek 11, gezielt in Eilbek, des Bürgerschaftsabgeordneten Ralf Niedmers ist sportlich „etwas Besonderes los“.
Zur Eröffnung und Start des Großmeister-turniers vom Hamburger Schachklub von 1830 e.V. am 20. Mai, ließ Niedmers es sich nicht nehmen dabei zu sein. Welch eine Freude mitzuerleben, mit welcher Energie, Aufmerksamkeit und Siegesgewissheit jeder Teilnehmer und jede Teilnehmerin an den Schachbrettern sitzt, um sich zu messen, wer denn als Bester oder Beste aus diesem Spiel hervorgeht. Top-Nachwuchsspieler und Kaderspieler des Deutschen Schachbundes haben hier die Möglichkeit internationale Erfahrungen und Meisternormen sich zu erspielen. Gefördert wird dieses Turnier vom Deutschen Schachbund.
Begrüßt wurde Niedmers vom 1. Vorsitzenden Thomas Woisin, der seit 2017 den Verein mit weiteren Mitgliedern des Vorstands leitet. Besonders hervorzuheben sei hier Reinhard Ahrens, der Schatzmeister des Vereins, der nunmehr in diesem Jahr seine 50-jährige Mitgliedschaft und im Sept. 22 seine 40-jährige Funktion als Schatzmeister feiern darf. Ca. 700 Mitglieder sind derzeit im Verein registriert, der seit 1830 Menschen aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Schichten sich von jeher zusammensetzen durfte. „Das jüngste Mitglied sei 6 das älteste 90 Jahre alt“, so Woisin. Als sportpolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg interessierte sich Niedmers, MdHB u.a. besonders für die aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Vereins, wie und auf welche Art und Weise die schwierige Phase der letzten zwei Jahre durchlebt worden sei. Woisin, 1. Vors. beschrieb die Lage des Vereins als besonders vorteilhaft gegenüber anderen Sportvereinen. Das im Eigentum befindliche Vereinshaus in der Schellingstr. 41, das auf dem zum Sportamt gehörende Gelände steht, ist Lastenfrei, die Hälfte der 700 Mitglieder seien Jugendliche, somit gibt es keine Nachwuchssorgen, das Engagement der Mitglieder sei verbindlich hoch, der Verein sei von keinem Sponsor abhängig, der möglicherweise aus den Zuwendungen Ansprüche auf Verhalten des Vorstands oder Vereinsstrukturen ableiten könnte. Die Aufwendungen für den Erhalt und die Durchführungen für sportliche Veranstaltungen würden sämtlich aus eigenen Mitteln finanziert werden können. Das rechtzeitige Heranführen von z.B. Kindern ab 4 Jahren an das Schachspielen sei ein Privileg dafür miterleben zu dürfen, wie diese jungen Menschen sich spielerisch den geistigen Herausforderungen mit großer Begeisterung stellen. Ausgebildete Schachlehrer würden auch in Schulen gehen und den Schülerinnen und Schülern das Schachspielen näher bringen. Es würden in der eigenen Schachschule Ferienkurse für Kinder auch in Verbindung mit Ganztagsbetreuung angeboten werden, in denen auf sehr spielerische Art und Weise das Schachspiel gelehrt wird. Dieser aus diesen Kursen somit gewonnene Überschuss an Einnahmen würde dem Verein zugute kommen, um die finanzielle unabhängige Situation des Vereins zu ermöglichen. Ziel sei es somit zu förderst die geistige Fähigkeiten zu trainieren, sowohl bei Kindern als auch bei Jugendlichen und Erwachsenen diese in ggfs. Leistungsgruppen zu führen, die bis hin zur Bundesliga aufsteigen und wenn möglich, um auch an internationalen Wettbewerben teilnehmen zu können. Die kommende Bundesligasaison würde jetzt wieder im Oktober 22 starten und geeignete Kandidaten in unserem Verein, so Woisin, würden sich jetzt schon darauf vorbereiten. Schachspielen sei ein Hochleistungs-sport und setzt voraus, das je nach Qualifikation fast täglich trainiert werden sollte/muss.
Auch dazu gratulierte Niedmers, MdHB im Nachhinein, denn zu förderst sei ihm bei seinem Besuch aufgefallen, wie ausgesprochen freundlich und entspannt die Mitglieder miteinander umgingen, es eine scheinbar gelassene Stimmung herrschte trotz des bevorstehenden Wettbewerbes des Großmeisterturniers, die zur Leistungseinstufung der Mitglieder und Teilnehmer genutzt wird. Dieses atmosphärisch positive Stimmungsbild unter den Mitgliedern und Teilnehmern sei ihm wichtig besonders herauszustellen.
CDU-Besuch in Wandsbeks Schokoladenfabrik Nestlé, SA
Mitten in Wandsbek liegt einer der wichtigsten Produktionsstätten von weltbekannten Süßigkeiten, wie der der Marke „KitKat“, „Smarties“, „After-Eight“ und manche mehr. Diese Fabrik gehört zum Weltkonzern Nestlé SA, aus der heraus ganz Europa und darüber hinaus unterschiedliche Märkte bedient werden. Am 21.03.2022trafen sich die Geschäftsleitung der Wandsbeker Schokoladenfabrik, unter der Leitung vom Managing-Direktor Arturo Galvan mit führenden Persönlichkeiten aus der Wandsbeker Politik. Es besuchten der Wandsbeker CDU-Wahlkreisabgeordnete Ralf Niedmers, die Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek, Dr. Natalie Hochheim, und der stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU-Wandsbek und Ortsvorsitzende des mitgliederstärksten CDU-Ortsverbands von Hamburg Rahlstedt, Karl-Heinz Warnholz, diese Fabrikanlage.
Die Besucher erhielten durch eine sehr detailliert vorbereitete Präsentation einen vertiefenden Einblick in die Wirkungsstätte von derzeit über 750 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in der Regel im bis zu 4 Schichtenrhythmus hunderte von Tonnen an Schokoladenprodukte monatlich herstellen und in die ganze Welt exportieren.
Ralf Niedmers, MdHB verdeutlichte in seinem Statement auch zur Lage der Fabrikanlage, wie wichtig diese industrielle Produktionsstätte für Wandsbek und darüber hinaus für den Industriestandort Hamburg sei. Die Schokoladenfabrik Nestlé SA ist der größte Arbeitgeber im Bereich Nahrungsmittelproduktion in Hamburg und leiste somit einen sehr wichtigen Beitrag Arbeitsplätze hier in Hamburg und Wandsbek zu schaffen und zu erhalten.
Die Fraktionsvorsitzende Dr. Natalie Hochheim erkundigte sich, welche Berührungspunkte es zwischen der Fabrikanlage und den Anwohnern gäbe. Direktor Arturo Galvan erläuterte dazu, dass es in den letzten Jahren stetige Verbesserungen in den Produktionsanlagen gegeben habe. Hohe Investitionen führten dazu, dass der Produktionsstandort sich sehr gut an die Umgebung angepasst habe. Im Übrigen gäbe es einen „kurzen Draht“ zur unmittelbaren Nachbarschaft. Probleme können somit im direkten Austausch gelöst werden.
Karl-Heinz Warnholz, als Mitglied des geschäftsführenden Vorstands im CDU-Kreisverbands Wandsbek und im Landesvorstand der CDU Hamburg, interessierte besonders die Personalpolitik und Förderung der Jugend und des Nachwuchses in Unternehmungen, erfragte zu diesen Punkten den aktuellen Stand von Nestlé SA, Schokoladenfabrik Wandsbek. Hierzu führte Herr André Goldenbaum, Personalleitung von Nestlé Wandsbek aus, das die Schokoladenfabrik den Anspruch habe möglichst unabhängig von Fremddienstleistern in Bezug auf gerade technisches Know How im Bereich von Wartung der Produktionsanlagen etc. sich nachhaltig aufzustellen. Das führe dazu, das gezielt für die einzelnen Fachbereiche Ausbildungsplätze geschaffen werden, in denen nicht nur „ausgebildet“ wird, sondern auch der Anspruch gelebt wird möglichst sämtliche Ausgebildeten in das Unternehmen später zu integrieren. Derzeit befänden sich über 40 junge Menschen in 8 unterschiedlichen Ausbildungsberufen, die für den auch zukünftigen reibungslosen Ablauf im Unternehmen Sorge und Mitverantwortung tragen sollen.
„Verantwortung trägt auch Nestlé, so die selbstauferlegte konzerninterne Vorgabe in Bezug auf Nachhaltigkeit“, so die anwesende Mitarbeiterin Frau Simone Roth aus dem Bereich Public Affairs. Nestlé, Schokoladenfabrik Wandsbek achte nicht nur auf den Ausstoß von Co2 durch das eigene Blockheizkraftwerk auf dem eigenen Gelände, sondern vor allen Dingen auch bei den Produzenten von den benötigten Rohstoffen, hier die Kakaobohnen. In der Regel werden diese Rohstoffe aus Afrika, gezielt aus der Region Elfenbeinküste und Ghana importiert. Ziel innerhalb der Lieferkette ist es sicher zu stellen, dass Kriterien der „Nachhaltigkeit“ erfüllt sind. Das bedeutet konkret, Menschenrechte zu wahren und sämtliche Formen von Kinderarbeit zu bekämpfen. Dies gelingt nur, indem die Lebensbedingungen vor Ort verbessert werden. Daher belohnt Nestlé Kakaobauernfamilien mit einer zusätzlichen finanziellen Unterstützung für Maßnahmen, die der Umwelt und der Gemeinschaft zugutekommen, wie beispielsweise die Einschreibung der Kinder in die Schule oder die Umsetzung guter landwirtschaftlicher Praktiken. Durch diese Anreize werden die Produktivität erhöht und zusätzliche Einkommensquellen erschlossen. Gleichzeitig investiert Nestlé in Schulungen von Kakaobäuer:innen, in den Bau von Schulen- und Schulmaterialien und generell in den Zugang zu Bildung.
Die CDU-Politiker zeigten sich insgesamt sehr gut informiert durch die Besichtigung des Werkes und den Ausführungen der Geschäftsleitung des Nestlé-Unternehmens.
Politik traf Wirtschaft hier in Wandsbek, um sich besser kennenzulernen. Dieses ist hier in einem vorbildlichem Maße gelungen.
Foto: André Goldenbaum, Nestlé
Text: Dieter Grützmacher
Rathausführung mit Ralf Niedmers
Wieder führte Ralf Niedmers, Mitglied der CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg, durch das Hamburger Rathaus. Interessierte Mitglieder aus dem CDU-Ortsverband Wandsbek und einige parteiunabhängige Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Wandsbek hörten aufmerksam den Ausführungen Ralf Niedmers zu und erfreuten sich an den schönen Eindrücken von diesem außergewöhnlichen, architektonisch beeindruckendem Gebäude (erbaut 1886 bis 1897), das als einziger Regierungssitz in der Bundesrepublik sowohl die Exekutive (hier Hamburger Senat – also Regierung und Verwaltung (Behörden) und Legislative (Bürgerschaft – gesetzgebende Gewalt) beherbergt. Unter den Maßnahmen von Corona-Regeln ist der Ort des Zusammentreffens der Abgeordneten verlegt worden vom historischen Saal der Bürgerschaft in den Großen Saal des Rathauses als Sitzungssaal. Hier finden bis auf weiteres die Bürgerschaftssitzungen statt, weil Hygienemaßnahmen (Trennwände aus Plexiglas als Schutz zwischen den Sitzplätzen der Abgeordneten) eingeführt worden sind. Die Teilnehmer der Besuchergruppe waren insgesamt sehr beeindruckt vom Hamburger Rathaus als Gebäude und bedankten sich beim Abgeordneten Ralf Niedmers für die ausführliche und interessante Führung.
Text und Fotos: Dieter Grützmacher
Besuch des CDU-Fraktionsvorsitzenden der Hamburgische Bürgerschaft, Dennis Thering, im Wahlkreis Wandsbek
Der Chef der CDU-Bürgerschaftsfraktion Dennis Thering besuchte im Zuge seiner Informationsreise durch die Hamburger Wahlkreise am 31.01. d.J. den Wahlkreis Wandsbek.
Im Eingangsbereich des Einkaufscenters Quarree, gegenüber dem Busbahnhof, sprach Thering mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern an einem Info-Stand der CDU über aktuelle Themen wie die Coronapolitik und drängende Fragen der Verkehrspolitik.
Begleitet wurde Thering von für Wandsbek wichtigen CDU politischen Persönlichkeiten, wie dem Wandsbeker Wahlkreisabgeordneten in der Bürgerschaft Ralf Niedmers und Bezirkspolitikerin Dr. Natalie Hochheim, die der CDU-Fraktion als Vorsitzende in der Bezirksversammlung Wandsbek vorsteht. Sehr schnell wurden auch zusätzlich besorgniserregende Themen angesprochen, wie z.B. die Absicht des Bezirksamtes den Wochenmarkt als Nahversorgungsquelle für Wandsbeker durch eine beabsichtigte Bebauung empfindlich einzuschränken.
Der direkte Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern, so Thering, sei ihm besonders wichtig, damit er und Ralf Niedmers in der Bürgerschaft authentisch über die Geschehnisse in Wandsbek berichten und folgerichtig positiven Einfluss nehmen können.
„Sich kümmern“, ist auch mit der Grund, weshalb Thering in seiner Funktion als Fraktionschef derzeit durch Hamburgs Wahlkreise fährt, um sich von Bürgerinnen und Bürgern und auch von Unternehmen und diversen Institutionen berichten zu lassen, wo genau „der Schuh drückt“. So geschehen auch im Anschluss des Besuches vom Info-Stand. Thering und Niedmers besuchten den im Wahlkreis Wandsbek ansässigen Sportverein T.H.-Eilbeck, den Turnerbund-Hamburg Eilbek e.V. von 1880, in der Ritterstr. 9. Beide Politiker besichtigten die Sportstätte für unterschiedliche Sportarten.
Empfangen und durch die Räumlichkeiten geführt wurden sie vom Geschäftsführer Herrn Udo Hein, der sehr ausführlich über die aktuelle Situation im Allgemeinen und im Besonderen über die des T.H.-Eilbeck berichtete. Unter strenger Einhaltung der Vorgaben zu Corona-Regeln wird der Betrieb aufrecht erhalten und das mit einem sehr bedeutsamen finanziellen Aufwand selbst für einen relativ an Mitgliedern starken Verein wie dem T.H.-Eilbeck ist die Situation nicht einfach. Immerhin hat der Verein fast 3000 Mitglieder, verteilt auf viele Sportarten, die qualitativ hochwertige Leistung in der Lage sind zu erlernen und zu praktizieren. Sportler aus den Reihen des Vereins schaffen es sowohl an Pokal- als auch an Bundesliga- bis hin zu Olympiaveranstaltungen teilzunehmen. Thering und Niedmers, der auch gleichzeitig Fachsprecher für Sport der CDU Bürgerschaftsfraktion ist, interessierte besonders die Sicht des T.H.-Eilbecks in Bezug auf die Fördermaßnahmen seitens des Senats hinsichtlich der „Überlebenschancen“ der vielen und gerade kleineren Sportvereine. Aktionen, wie die Vergabe von Gutscheinen, besonders an sog. „bedürftige Menschen“ (Hartz 4 bis Flüchtlinge etc.), sollen mitgliederfördernd für Sportvereine wirken. Die Be- und Verarbeitung solcher Fördermaßnahmen stellt viele kleine Sportvereine vor eine schier fast unlösbare administrative Verwaltungsaufgabe. Die Förderung des “Kids in die Clubs” Projektes ist zum Jahresende 2021 von der Hamburger Sportjugend (HSJ) in die Behörden Verwaltung umgelagert worden. Die gesetzliche Leistung für Bildung und Teilhabe (15,00 €/Monat), die auch Kindern und Jugendlichen mit “wenig Geld” die Möglichkeit zu Sport treiben geben soll, war von der HSJ mit einem gut funktionierenden Programm unterlegt und machte die digitale Bearbeitung für die Vereine einfach und erleichterte der Zielgruppe den Zugang. Die Rückführung zur Behörde stellt insbesondere die kleineren Vereine ohne hauptamtliche Administration vor große Probleme. Die Abwicklung über das “Amt” ist ein Rückschritt in “Excel Tabellen und Papierwust“, so Udo Hein. Es ist zu befürchten, dass viele sozial schwächer gestellte Kinder und Jugendliche dem organisierten Sport verloren gehen.
Ein großer Verein wie der T.H.-Eilbeck, mit seinen eigenen Trainingshallen, u.a. 1000 qm für Handball, Basketball, Gymnastik, hunderte qm für Judo, Boxen und für Kurse für Kinder im Kindergartenalter, ist in der Lage auf Fremdbuchungen von Räumlichkeiten zu verzichten, doch die kleineren Vereine über Hamburg verteilt, müssen sich an Hallenvermieter (i.d.R. die Schulbehörde) an das jeweilige Bezirksamt wenden, die die Vergabe von Hallenzeiten oftmals sehr intransparent regeln. Die kleineren Vereine gehen somit mit ihren Angeboten an Mitglieder Verpflichtungen ein, die sie immer weniger halten können, die sie dann auch über Mitgliederschwund und bei kostenintensiven zusätzlichen Hygieneauflagen seitens der Behörden in den finanziellen Ruin treiben können.
Viele Anregungen seitens Herrn Hein, dem Geschäftsführer des TH Eilbek, nehmen Thering und Niedmers in ihre politische Arbeit mit. Sportliche Aktivitäten bei Menschen sämtlichen Alters sind nicht so zu betrachten, als ob diese unter den derzeitigen gesundheitlichen Rahmenbedingungen wie eine Verlagerung eines „normalen“ Arbeitsplatzes zu einem Homeoffice-Arbeitsplatz umfunktioniert werden kann. Hier gilt es mit viel Kreativität Lösungen zu entwickeln, die letztlich nicht am Geld scheitern darf. Gesundheitlich profitiert ein jeder Mensch, wenn er bis ins hohe Alter sportlich aktiv bleiben kann, was letztlich strukturell hilft beteiligten Institutionen, auch und gerade im Gesundheitssystem diese zu entlasten. Dennis Thering und Ralf Niedmers waren dankbar aus berufenem Munde Zusammenhänge und Wirkungsweisen noch gezielter erläutert zu bekommen und versprachen diese wichtigen Informationen in die Bürgerschaft zu transportieren.
Verbesserung der ÖPNV-Anbindung des südlichen Marienthals während des Baus der S4
Mit den BV-Drs. 21-2820.1, 21-3841 21-4257.1 beschloss die Bezirksversammlung Wandsbek mehrmals einstimmig die ÖPNV-Anbindung Marienthals kurzfristig mittels einer Buslinie während des Baus der S4 zu verbessern. Seit der Schließung der Bahnübergänge Claudiusstraße und Schloßgarten ist das südliche Marienthal für Fußgänger deutlich schlechter zu erreichen. Insbesondere zahlreiche ältere Anwohner fordern seit Längerem – auch mittels Eingaben – eine sofortige Verbesserung der ÖPNV-Anbindung. Fraglich ist nun, ob der hvv eine entsprechende ÖPNV-Anbindung noch kurzfristig realisiert und wann die neuen Personenunterführungen für Fußgänger und Radfahrer des Planfeststellungsabschnitts 1 der S4 eröffnet werden.
Bewohnerparkzonen in Eilbek – Wie ist der aktuelle Stand?
Der Parkdruck in Eilbek nimmt immer weiter zu. Die Park-and-ride-Fläche in der Hasselbrookstraße soll laut Park-and-ride-Entwicklungskonzept geschlossen werden, sodass öffentlicher Parkraum in Eilbek weiter reduziert wird. Laut Drs. 22/2213 soll zudem bis 2024 der Stadtteil Eilbek überprüft werden, ob ein Bewohnerparken eingeführt wird. Bewohnerparken hat in der Vergangenheit zu umfangreicher Kritik geführt, da in der Regel wesentlich mehr Bewohnerparkscheine ausgegeben werden als Parkplätze zur Verfügung stehen, Gebühren für das Bewohnerparken sich ständig erhöhen und insbesondere langjährig ansässige Handwerker und Gewerbetreibende kaum Ausnahmegenehmigungen für das Parken in Bewohnerparkgebieten erhalten. Nun stellt sich die Frage, ob diese Überprüfung einer Einführung eines Bewohnerparkens für den Stadtteil Eilbek schon stattgefunden und welche Ergebnisse diese geliefert hat.
Archivraum für die Claudius-Gesellschaft im Matthias-Claudius-Gymnasium – Wie ist der Planungsstand?
Mit der BV-Drs. 21-1148 der Bezirksversammlung Wandsbek wurde beschlossen, dass die Claudius-Gesellschaft e.V. beim Erweiterungsbau des Matthias- Claudius-Gymnasiums (MCG) mit einem Raum für das Archiv des Vereins berücksichtigt wird. Mit der BV-Drs. 21-1744 wurde ausgeführt, dass das Bauvorhaben nicht durch die Pandemie beeinflusst wird. Am 11. August 2020 fand ein Auftaktgespräch zum Kennenlernen der Beteiligten statt, an dem auch Vertreter des Vereins teilnahmen. Zum damaligen Zeitpunkt befand sich die Erweiterungsplanung des MCG in der Phase 0. Es stellt sich also die Frage nach dem aktuellen Planungsstand.
Zu Gast im Heimatmuseum Wandsbek mit Ralf Niedmers und Karl-Heinz Warnholz
Am 14.09.21, gab es wieder einmal eine besondere Begebenheit im „Museum Bürgerverein“, in der Böhmestr. 20, in Wandsbek. Der Wandsbeker CDU-Wahlkreisabgeordnete Ralf Niedmers und der CDU-Ortsvorsitzende für Rahlstedt und stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende für Wandsbek Karl-Heinz Warnholz übergaben mit den besten Glückwünschen zu ihrem Geburtstag der langjährigen 1. Vorsitzenden des Bürgervereins Wandsbek Frau Ingrid Voss einen bunten Blumenstrauß. Auch die Glückwünsche von Frau Dr. Natalie Hochheim, CDU-Fraktionsvorsitzende der Bezirksversammlung Wandbek und Ortsvorsitzende der CDU-Wandsbek wurden stellvertretend übermittelt. Ein weiterer Anlass für den Besuch von Niedmers und Warnholz im Museum waren die Übergabe einer nunmehr fast 200-jährigen Urkunde (1832) eines Hamburgischen Bürger-Eids, der die Loyalität von Personen gegenüber der Stadt abverlangte, die als Bürger dieser Stadt anerkannt werden wollten. Personen die auch aus dem Ausland in die Stadt kamen und / oder Handeln in einem größeren Umfang betreiben wollten, mussten zuvor einen solchen Eid gegenüber der Stadt Hamburg und seinem Rat (heutiger Senat) ablegen. Diese Urkunden bezeugen diesen Schwur mit folgenden Worten, die in der Regel auf Plattdeutsch geschrieben, später auch in anderen Fremdsprachen verfasst wurden:
„Ick lave und schwöre tho GOTT dem Allmächtigen, dat ick düssem Rahde und düsser Stadt will truw und hold wesen, Eer Bestes söken un de Schaden affwenden, alse ick beste kan und mag, ock nenen Upsaet wedder düssem Rahde und düsser Stadt maken, mit Worden edder Wercken, und efft ick wat erfahre, dat wedder düssem Rahde und düsser Stadt were, dat ick dat getrüwlick will vormelden. Ick will ock myn jährlickes Schott, imglicken Törckenstüer, Tholage, Tollen, Accise, Matten und wat sünsten twischen Einem Ehrb. Rahde und der Erbgesetenen Börgerschop belevet und bewilliget werd, getrüw- und unwiegerlick by myner Wetenschop, entrichten und bethalen. Alse my GOTT helpe und syn Hilliges Wort.“
Solch eine historische Urkunde gehört in ein Museum, so Warnholz und was liegt näher als dem Museum Bürgerverein Wandsbek diese Urkunde als wichtiges Dokument vergangener Zeiten zu übergeben. Frau Voss und der anwesende Vorstand des Bürgervereins Wandsbek freuten sich sehr über dieses Geschenk und nahmen dankbar diese Aufmerksamkeit entgegen. In dem folgenden bei Kaffee und Kuchen persönlich gehaltenem Gespräch wurde deutlich, wie viele gemeinsame Themen die beiden Politiker, Frau Voss und der Vorstand des Bürgervereins Wandsbek in den letzten Jahrzehnten zusammen durchlebten, um die wirkungsvolle Arbeit des Vereins für den Bezirk Wandsbek zu dokumentieren. Niedmers und Warnholz versicherten dem Verein ihre politische Unterstützung zu und freuten sich über das seitens des Vereins bekundete Ziel, auch in Zukunft einen aktiven konstruktiven Einfluss auf die Gestaltungs- und Veränderungsstrategien im Bezirk Wandsbek durch die Bezirksversammlung und -verwaltung Wandsbek und dem Hamburger Senat zu nehmen.
Besuch im „Stilbruch“, einem ganz besonderen Unternehmen in Wandsbek
Anlass für diesen Besuch war hierfür das vor wenigen Tagen gefeierte 20-Jährige Bestehen dieses der „Stadtreinigung Hamburg“ zugehörige Unternehmen einer „besonderen Art“. „Stilbruch“ hat sich zur Aufgabe gemacht aus den Haushalten und privatem Eigentum kommenden Gegenständen, die nicht mehr benötigt werden wieder soweit aufzuarbeiten, ihnen somit wieder ihren Wert zurück zu geben, um sie dann anderen interessierten Personen aus allen Schichten der Gesellschaft wieder nach Aufarbeitung für einen relativ geringen Betrag wieder abzugeben. „Das klingt erst einmal ein wenig „verrückt“, dieser Gedanke und die Motivationsgrundlage“, so der Geschäftsführer und Betriebsleiter Roman Hottgenroth, der für alle 3 Filialen innerhalb Hamburgs (Wandsbek, Altona, Harburg) zuständig ist.
Vor nunmehr 20 Jahren begann dieses als Experiment gegründete Unternehmen seine Arbeit und erfreut sich immer noch an der Fortschreibung der permanenten Erfolgsgeschichte. Damals wie heute kommen intakte oder so gut wie intakte Gegenstände aus den unterschiedlichsten Haushalten über die Recyclinghöfe, Sperrmüll und mittlerweile aber fast überwiegend aus Direktanlieferungen von Bürgern und Bürgerinnen Hamburgs zu „Stilbruch“, die kostenlos dort abgegeben werden. „Stilbruch“ ist ein Secondhand-Kaufhaus, das den „Dingen ihren Wert zurück gibt“, so Hottgenroth. Der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Niedmers, dessen Wahlkreis Wandsbeck ist, gratulierte zum 20-jährigen Bestehen „Stilbruchs“ und informierte sich genau zum Ablauf dieser sogenannten „Wiedereingliederungs-maßnahmen“ von Dingen, die scheinbar ihren Wert verloren haben.
Besonders beeindruckend fand Niedmers, das aus einer Handvoll tätigen Mitarbeitern oft auf Basis von damaliger Bezahlung aus einem staatlichen Programm namens „Arbeits-beschaffungsmaßnahmen“ oder „1 Euro-Job“ nunmehr über 70 festangestellte Mitarbeiter geworden sind. Über diesen Weg fanden auch damalige Langzeitarbeitslose wieder einen Weg in den ersten Arbeitsmarkt. „Stilbruch“ ist heute eine gewinnorientierte GmbH und auch gewerkschaftlich und somit tarifvertraglich eingebunden, beschäftigt Fachpersonal verschiedenster Qualifikationen und Ausbildungen, die sich um die Aufarbeitung von Gegenständen kümmert. So zum Beispiel, neben Möbel, Kleidung, Bücher, Haushaltgeräten besonders und gerade im Bereich von technischen Gegenständen, wie Radios, Fernseher, wie Waschmaschinen etc. Sie alle werden auf Funktion geprüft und erhalten sämtlich ein Funktionstestat und somit eine Garantie von 1 Jahr. Niedmers zeigte sich überzeugt, das „Stilbruch“ auch in Zukunft nicht nur eine auf Basis ökonomisch gesicherten Umsatzzahlen existieren wird, sondern auch dadurch, das in diesem Unternehmen „sozialpolitische Nebenwirkungen“ in einzigartiger Weise positiv realisiert werden. Die vielerorts beschriebene und beklagte „Wegwerfgesellschaft“ findet in diesem Unternehmen einen Lösungsvorschlag für alternative Behandlung für wertgeschätzte Dinge des Lebens, die zwar der ehemalige Besitzer nicht mehr tragen oder haben will oder kann, andere Personen jedoch wieder ihren Wert darin erkennen und beimessen können.
Eine Gewinner – Gewinnersituation. „Ich bin sehr froh darüber“, so der Bürgerschaftsabgeordnete Niedmers, „ein solches Unternehmen in meinem Wahlkreis beheimatet zu wissen“.
Pandemie Bezirk Wandsbek – Wie haben sich Fallzahlen, Inzidenzwert und Regelverstöße seit Dezember entwickelt?
Die Pandemie trifft den Verwaltungsbezirk Wandsbek leider mit schlimmen Auswirkungen. In der Woche vom 22. bis zum 29. März kamen 629 Neuinfektionen hinzu. Die Inzidenz ist auch in dem bevölkerungsstärksten Verwaltungsbezirk in die Höhe geschnellt: Von 110,2 in der vergangenen Woche auf aktuell 142,63.
Wir fragen den Senat:
pandemie_bezirk_wandsbek_wie_haben_sich_fallzahlen_inzidenzwert_und_regelverstoesse_seit_dezember_entwickelt
Parkraummanagement und intelligentes Parken im Wahlkreis 11
Im Hauptausschuss der Bezirksversammlung (BV) Wandsbek wurde am 20. November 2017 das Parkraummanagement für den Bezirk Wandsbek und das Projekt „Intelligentes Parken Hamburg“ mit Einrichtung eines Testfeldes im Kerngebiet Wandsbek vom Landesbetrieb Verkehr (LBV) und einem IT-Dienstleister vorgestellt.
Die Ziele der Parkraumbewirtschaftung wurden in einer Präsentation des LBV folgendermaßen vorgestellt. Primär sollen durch eine Parkraumbewirtschaftung Flächen effektiv genutzt werden, indem gegebener Parkraum zwischen den Pkw-Nutzergruppen verteilt wird und die Bewohner ebenfalls Möglichkeiten zum Parken haben. Sekundär soll mit einer Parkraumbewirtschaftung der Wirtschaftsstandort gesichert und eine lebenswerte Freie und Hansestadt Hamburg erreicht werden. Der Handel, Dienstleistung und Tourismus sollen
durch motorisierten Individualverkehr (MIV) erreicht beziehungsweise ermöglicht werden. Der Verkehrsfluss soll verbessert werden.
Das Projekt „Intelligentes Parken Hamburg“ wurde ebenfalls vom Landesbetrieb Verkehr und dem IT-Dienstleister vorgestellt. Danach startete im Dezember 2017 in einem Testfeld im Kerngebiet Wandsbek ein Projekt zur digitalen Erfassung von Parkständen und deren Belegung. Ziele des „intelligenten Parkens“ waren, Parksuchverkehre zu vermeiden und einen Umstieg zwischen den Verkehrsmitteln zu verbessern. Das Testfeld sollte in Kooperation mit dem IT-Dienstleister T-Systems auf Basis eines Letter of Intent (LOI) aufgebaut
werden. Konkret sollten Parkstände in der City Wandsbek mit 60 Sensoren ausgestattet und ein Dauernutzungsvertrag auf fünf Jahre mit anschließendem Rückbau geschlossen werden. Ein zweites Testfeld mit einer anderen Technik sollte in Eimsbüttel aufgebaut werden
parkraummanagement_und_intelligentes_parken_im_wahlkreis_11
Parkraummanagement und intelligentes Parken im Wahlkreis 11
Im Hauptausschuss der Bezirksversammlung (BV) Wandsbek wurde am 20. November 2017 das Parkraummanagement für den Bezirk Wandsbek und das Projekt „Intelligentes Parken Hamburg“ mit Einrichtung eines Testfeldes im Kerngebiet Wandsbek vom Landesbetrieb Verkehr (LBV) und einem IT-Dienstleister vorgestellt.
Die Ziele der Parkraumbewirtschaftung wurden in einer Präsentation des LBV folgendermaßen vorgestellt. Primär sollen durch eine Parkraumbewirtschaftung Flächen effektiv genutzt werden, indem gegebener Parkraum zwischen den Pkw-Nutzergruppen verteilt wird und die Bewohner ebenfalls Möglichkeiten zum Parken haben. Sekundär soll mit einer Parkraumbewirtschaftung der Wirtschaftsstandort gesichert und eine lebenswerte Freie und Hansestadt Hamburg erreicht werden. Der Handel, Dienstleistung und Tourismus sollen durch motorisierten Individualverkehr (MIV) erreicht beziehungsweise ermöglicht werden. Der Verkehrsfluss soll verbessert werden.
Das Projekt „Intelligentes Parken Hamburg“ wurde ebenfalls vom Landesbetrieb Verkehr und dem IT-Dienstleister vorgestellt. Danach startete im Dezember 2017 in einem Testfeld im Kerngebiet Wandsbek ein Projekt zur digitalen Erfassung von Parkständen und deren Belegung. Ziele des „intelligenten Parkens“ waren, Parksuchverkehre zu vermeiden und einen Umstieg zwischen den Verkehrsmitteln zu verbessern. Das Testfeld sollte in Kooperation mit dem IT-Dienstleister T-Systems auf Basis eines Letter of Intent (LOI) aufgebaut werden. Konkret sollten Parkstände in der City Wandsbek mit 60 Sensoren ausgestattet und ein Dauernutzungsvertrag auf fünf Jahre mit anschließendem Rückbau geschlossen werden. Ein zweites Testfeld mit einer anderen Technik sollte in Eimsbüttel aufgebaut werden.
Flüchtlingsunterkunft Walddörferstraße 91 in Wandsbek
Nach der Drs. 21/14219 soll der Standort der Flüchtlingsunterkunft Walddörferstraße 91 noch bis mindestens Ende 2020 als Folgeunterkunft betrieben werden.
fluechtlingsunterkunft_walddoerfer_strasse_91_in_wandsbekFür mehr Mobilität und gegen schädliche Parksuchverkehre – Ist im Stadtteil Eilbek die Einrichtung von Bewohnerparkzonen geplant?
Anwohner berichten, dass vonseiten der Verwaltung die Einrichtung von Anwohnerparkzonen in Teilen des Stadtteiles Eilbek geplant sei.
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Flüchtlingsunterkunft Walddörferstraße 91 in Wandsbek
Nach der Drs. 21/14219 soll der Standort der Flüchtlingsunterkunft Walddörferstraße 91 noch bis mindestens Ende 2020 als Folgeunterkunft betrieben werden.
Für mehr Mobilität und gegen schädliche Parksuchverkehre – Ist im Stadtteil Eilbek die Einrichtung von Bewohnerparkzonen geplant?
Anwohner berichten, dass vonseiten der Verwaltung die Einrichtung von Anwohnerparkzonen in Teilen des Stadtteiles Eilbek geplant sei.
Protokolllose Gremienarbeit im Verwaltungsbezirk Wandsbek – Wie lange noch?
Zur Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der Bezirksgremien ist der zeitnahe Zugang zu den Protokollen der Sitzungen von erheblicher Bedeutung für die Abgeordneten und die jeweiligen Fraktionsbüros. Leider berichten sowohl Mitglieder der Bezirksversammlung als auch zubenannte Bürger aus dem Bezirk Wandsbek von sehr langen Wartezeiten zwischen den erfolgten Sitzungen und der Bereitstellung der Protokolle aus allen Gremien. Dies bedeutet ein widerkehrendes Hindernis für die abgestimmte Arbeitsweise der gewählten Vertreter der Hamburgerinnen und Hamburger zwischen den Regional- und Fachausschüssen sowie dem Hauptausschuss der Bezirksversammlung Wandsbek. Diese tragende Aufgabe der Verwaltung muss mit hoher Zuverlässigkeit
sichergestellt werden.
Hamburger Melderegister und Meldedaten (II)
In der Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage, Drs. 22/572, verweigert der Senat die inhaltliche Angabe dazu, wie viele Personen am jeweils Letzten eines Monats des Jahres 2020 in Hamburg gemeldet waren. Wie viele Bürgerinnen und Bürger Hamburgs Bevölkerung umfasst und wie sich diese Zahl entwickelt, ist jedoch von erheblicher Bedeutung für die Steuerung der unterschiedlichsten Aspekte des Lebens in Hamburg, wie zum Beispiel die Anzahl benötigter Wohnungen, Plätze in Schulen und Kitas, Standorte von Feuer- und
Rettungswachen, ärztliche Versorgung und so weiter.
Hamburger Melderegister und Meldedaten
Nach dem Bundesmeldegesetz sind Bürger verpflichtet, sich innerhalb von zwei Wochen nach einem Wohnungs- oder Wohnortwechsel bei der zuständigen Behörde an- beziehungsweise umzumelden.
Freie Fahrt in der Hammer Straße
Am vergangenen Freitag (15. November 2019) wurde nach insgesamt 6 Jahren Bauzeit das Trogbauwerk in der Hammer Straße für den motorisierten Individual- und Wirtschaftsverkehr freigegeben. Die ehemaligen schienengleichen Bahnübergänge wurden aufgehoben und durch eine Unterführung ersetzt. Damit kann der Straßenverkehr nunmehr störungsfrei unter der Bahnstrecke fließen. Dazu Ralf Niedmers, Wahlkreisabgeordneter aus Wandsbek:
„Ich freue mich sehr, dass die Bauarbeiten in der Hammer Straße, wie in der kürzlich von mir gestellten Anfrage angekündigt, fertiggestellt und die Unterführung, pünktlich zum 15. November für den motorisierten Individualverkehr sowie den Wirtschaftsverkehr freigegeben wurde. Für die Wandsbeker Verkehrsinfrastruktur ist das ein wichtiger Schritt. In diesem Sinne danke ich herzlich allen Projektbeteiligten, die mit ihrem gemeinsamen Einsatz dieses wichtige Infrastrukturprojekt realisiert haben.“
Einheitliches Rauch- und Alkoholverbot flächendeckend auf allen Hamburger Spielplätzen
Auf Antrag der CDU hat die Hamburgische Bürgerschaft am 23. Oktober 2019 eine Initiative der CDU-Abgeordneten Ralf Niedmers und Philipp Heißner beschlossen, die auf ein flächendeckendes und einheitliches Rauch- und Alkoholverbot auf Hamburgs Spielplätzen abzielt. Dazu Ralf Niedmers, Wahlkreisabgeordneter aus Wandsbek:
Noch immer bleibt es unverständlich, dass die SPD einen ähnlichen Vorstoß der CDU 2011 abgelehnt hatte. Denn es dürfte Einigkeit darüber herrschen, dass Hamburgs Spielplätze keine Kneipen sind und Zigaretten und Alkohol dort folglich nichts zu suchen haben. Zigarettenstummel und Glassplitter können lebensgefährlich sein, auch die Gefahren des Passivrauchens sind bekannt. Es ist erfreulich, dass sich die SPD uns nach schlappen acht Jahren Bedenkzeit anschließt und nun dem flächendeckenden Rauch- und Alkoholverbot auf Hamburgs Spielplätzen zugestimmt hat. Ob dieser Sinneswandel dem näher rückenden Wahltermin geschuldet ist, bleibt dahin gestellt. Für uns zählt vor allem, dass Hamburgs Kinder endlich besser geschützt werden. Wir haben den Anspruch, Hamburg zur familienfreundlichsten Stadt Deutschlands machen, dafür ist das ein wichtiger Schritt.