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Flaggschiff der Hamburger Wirtschaft schlägt Leck – Hamburger Hafen verliert weiter und der Senat schaut tatenlos zu

Neuer Hafenentwicklungsplan ist überfällig

Zum erneuten Rückgang des Containerumschlags im Hamburger Hafen erklärt Ralf Niedmers, Fachsprecher Hafenwirtschaft der CDU-Fraktion:

„Das Flaggschiff der Hamburger Wirtschaft, der Hamburger Hafen, hat schon vor längerer Zeit Leck geschlagen. Den neuen Umschlagzahlen nach zu urteilen wird dieses Leck nun noch größer. Nach Angaben des Unternehmensverbands Hafen Hamburg (UVHH) ist der Containerumschlag im ersten Halbjahr 2018 um zwei Prozent zurückgegangen. Wenn Hamburg beim Containerumschlag verliert, während die direkte Konkurrenz in Rotterdam (+6 Prozent) und Antwerpen (+8 Prozent) im gleichen Atemzug starke Zuwächse verzeichnen kann, ist das ein lautes Alarmsignal an den Hamburger Senat. Wo bleibt die dringend benötigte Elbvertiefung? Wo bleiben innovative Projekte, um die Zukunftsfähigkeit des Hafens zu stärken? Wieso legt Rot-Grün mit seinem hausgemachten, unkoordinierten Baustellenchaos in der ganzen Stadt den Zulieferbetrieben dauernd neue Steine in den Weg? Wieso werden die Gebühren für die Binnenschifffahrt in einer Krise auch noch erhöht? Wenn der Senat nicht endlich diese Fragen angeht, wird der Hafen als größter Arbeitgeber Hamburgs bald noch tiefer sinken. Nachdem man den Grünen zuliebe den Umweltverbänden das Verbandsklagerecht zum Geschenk gemacht hat, geht bei der Elbvertiefung kaum mehr etwas voran. Es ist die Zeit endlich zu handeln: Das Verbandsklagerecht gehört komplett auf den Prüfstand, die Elbvertiefung muss im Rahmen einer konzertierten Aktion endlich vorangetrieben werden und der Senat muss ressortübergreifende Anstrengungen übernehmen, um das Leck zu stopfen, das durch seine politischen Fehlentscheidungen und sein Nichtstun entstanden ist. Die Schlickproblematik muss endlich dauerhaft gelöst und die unsinnige „Kreislaufbaggerei“ beendet werden, indem die Sedimente mit stadteigenen Baggerkapazitäten in die ausschließliche Wirtschaftszone weit vor der Norddeutschen Küste verbracht werden. Auch die Verbesserung der Hinterlandanbindung, die Planungssicherheit für Hafenflächen und die digitale Infrastruktur für den Hafen gehören endlich ganz nach oben auf die Tagesordnung.“

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