Als hafenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion werde ich, mit den entsprechenden Vertretern von SPD, Grüne, FDP und Linke, die Zukunft des Hamburger Hafens diskutieren.
Neuer Hafenentwicklungsplan ist überfällig
Ralf Niedmers, Fachsprecher Hafenwirtschaft der CDU-Fraktion, zu der Ankündigung über den zweiten Hafendialog-Termin:
„Die CDU hat seit langem einen neuen Hafenentwicklungsplan gefordert. Dieser wurde von Rot-Grün jedoch durch Ablehnung aller CDU-Initiativen lange unnötig blockiert. Es schien fast so, als nehme man aktuelle Probleme, wie z.B. die Einbrüche bei den Umschlagszahlen, gar nicht wahr. Umso erstaunlicher ist es, dass die Behörde den Dialog mit der Hafenwirtschaft als neue Idee verkaufen will. Nichtsdestotrotz freuen wir uns, dass es nun endlich doch in den Reihen des rot-grünen Senats angekommen zu sein scheint, dass der 2012 erstellte Hafenentwicklungsplan Schnee von gestern ist, rein gar nichts mehr mit der Realität zu tun hat und hier dringender Handlungsbedarf besteht. Es bleibt zu hoffen, dass diese Einsicht für den Hafen und tausende Arbeitnehmer nicht zu spät kommt. Wir freuen uns, dass die zentrale hafenpolitische Forderung der CDU umgesetzt wird.“
Flaggschiff der Hamburger Wirtschaft schlägt Leck – Hamburger Hafen verliert weiter und der Senat schaut tatenlos zu
Zum erneuten Rückgang des Containerumschlags im Hamburger Hafen erklärt Ralf Niedmers, Fachsprecher Hafenwirtschaft der CDU-Fraktion:
„Das Flaggschiff der Hamburger Wirtschaft, der Hamburger Hafen, hat schon vor längerer Zeit Leck geschlagen. Den neuen Umschlagzahlen nach zu urteilen wird dieses Leck nun noch größer. Nach Angaben des Unternehmensverbands Hafen Hamburg (UVHH) ist der Containerumschlag im ersten Halbjahr 2018 um zwei Prozent zurückgegangen. Wenn Hamburg beim Containerumschlag verliert, während die direkte Konkurrenz in Rotterdam (+6 Prozent) und Antwerpen (+8 Prozent) im gleichen Atemzug starke Zuwächse verzeichnen kann, ist das ein lautes Alarmsignal an den Hamburger Senat. Wo bleibt die dringend benötigte Elbvertiefung? Wo bleiben innovative Projekte, um die Zukunftsfähigkeit des Hafens zu stärken? Wieso legt Rot-Grün mit seinem hausgemachten, unkoordinierten Baustellenchaos in der ganzen Stadt den Zulieferbetrieben dauernd neue Steine in den Weg? Wieso werden die Gebühren für die Binnenschifffahrt in einer Krise auch noch erhöht? Wenn der Senat nicht endlich diese Fragen angeht, wird der Hafen als größter Arbeitgeber Hamburgs bald noch tiefer sinken. Nachdem man den Grünen zuliebe den Umweltverbänden das Verbandsklagerecht zum Geschenk gemacht hat, geht bei der Elbvertiefung kaum mehr etwas voran. Es ist die Zeit endlich zu handeln: Das Verbandsklagerecht gehört komplett auf den Prüfstand, die Elbvertiefung muss im Rahmen einer konzertierten Aktion endlich vorangetrieben werden und der Senat muss ressortübergreifende Anstrengungen übernehmen, um das Leck zu stopfen, das durch seine politischen Fehlentscheidungen und sein Nichtstun entstanden ist. Die Schlickproblematik muss endlich dauerhaft gelöst und die unsinnige „Kreislaufbaggerei“ beendet werden, indem die Sedimente mit stadteigenen Baggerkapazitäten in die ausschließliche Wirtschaftszone weit vor der Norddeutschen Küste verbracht werden. Auch die Verbesserung der Hinterlandanbindung, die Planungssicherheit für Hafenflächen und die digitale Infrastruktur für den Hafen gehören endlich ganz nach oben auf die Tagesordnung.“