Bauen & Wohnen – Ralf Niedmers, MdHB (CDU)

Verpflichtende Dichtheitsprüfungen für private Grundstückseigentümer abschaffen – unverhältnismäßige Bürokratielast beenden

Die gesetzliche Pflicht zur regelmäßigen Dichtheitsprüfung privater Grundstücksentwässerungsanlagen gemäß § 17b Hamburgisches Abwassergesetz (HmbAbwG) wird den Bürgerinnen und Bürgern in Hamburg seit Jahren als verbindliche Vorsorgeanforderung auferlegt. In der praktischen Wirkung bedeutet dies für zahlreiche Eigentümerinnen und Eigentümer erhebliche finanzielle Belastungen, wiederkehrenden organisatorischen Aufwand, die Einholung kostenpflichtiger Fachleistungen sowie die Nachverfolgung technischer Nachweise. Die Regelung greift damit spürbar in die Vermögenssphäre der Betroffenen ein und erzeugt zudem eine zusätzliche bürokratische Last, deren Rechtfertigung sich nur dann tragen lässt, wenn sie nachweisbar konsequent, gleichmäßig, wirksam und verhältnismäßig vollzogen wird.

Gerade an diesen Voraussetzungen bestehen inzwischen durchgreifende Zweifel. Diese Zweifel betreffen sowohl die tatsächliche Wirksamkeit als auch die gleichheitsgerechte Anwendung der bestehenden Regelung.

Wohnraumschutz wirksam gestalten: Home-Sharing erhalten, kleine Vermieter entlasten, Überregulierung vermeiden

Mit der Drs. 23/3374 legt der Senat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes vor. Der Gesetzentwurf steht im Kontext der Umsetzung europarechtlicher Vorgaben zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie der Weiterentwicklung bestehender Regelungen im Wohnraumschutz.

Die vorgesehenen Änderungen greifen insbesondere neue Anforderungen an Transparenz und Datenverfügbarkeit auf. Der verbesserte Datenaustausch mit Online- Plattformen kann dazu beitragen, bestehende Strukturen der Kurzzeitvermietung nachvollziehbarer zu machen und den Vollzug geltender Regelungen zu unterstützen. Die zur Umsetzung der Verordnung (EU) 2024/1028 erforderlichen Regelungen werden dabei ausdrücklich mitgetragen.

Die darüberhinausgehenden Änderungen des Senats gehen jedoch über die europarechtlichen Vorgaben hinaus und stellen eine erhebliche, nicht erforderliche Verschärfung bewährter Nutzung von Wohnraum dar. Insbesondere die Abschaffung der sogenannten 50-Prozent-Regelung führt zu Einschränkungen, die keinen zusätzlichen Wohnraum schaffen, sondern vor allem private Haushalte treffen.

Wettbewerbsverfahren in Hamburg: Kosten und Finanzierung

Wettbewerbsverfahren sind seit vielen Jahren ein wichtiges Instrument der Stadt Hamburg zur Steuerung von Bauvorhaben und zur Sicherung architektonischer sowie städtebaulicher Qualität. Ihre Ergebnisse prägen öffentliche Räume, Infrastrukturprojekte und Wohnquartiere – von Architektur- und Fassadenwettbewerben über Verfahren für Brücken, U-Bahn- und S-Bahn- Stationen bis hin zu Projekten im Wohnungsbau, der Quartiersentwicklung sowie der Landschafts- und Freiraumplanung.

Mit diesen Verfahren sind erhebliche finanzielle und zeitliche Aufwendungen verbunden. Neben Preisgeldern entstehen Kosten für Organisation und Betreuung, Preisgerichte und Gutachten, Öffentlichkeitsarbeit, Beteiligungsformate sowie weitere begleitende Leistungen. Je nach Verfahren werden diese Kosten aus Haushaltsmitteln, durch städtische Gesellschaften oder durch private Projektträger getragen – mittelbar wirken sie sich jedoch regelmäßig auf Grundstückspreise, Projektkalkulationen und letztlich auf Mieten oder Kaufpreise aus. Die Wettbewerbsverfahren brauchen Zeit, nicht selten vergeht darüber fast ein Jahr. Zumindest in den letzten Jahren bedeutete dies automatisch hohe Kostensteigerungen.

Dichtheitsprüfung von Abwasserleitungen: Bürgerinnen und Bürger werden verpflichtet – hält sich der Senat selbst an die Regeln

Die Pflicht zur regelmäßigen Dichtheitsprüfung von Grundstücksentwässerungsanlagen gemäß § 17b Hamburgisches Abwassergesetz (HmbAbwG) ist ein zentrales Instrument des vorsorgenden Gewässer- und Bodenschutzes. Ziel der gesetzlichen Regelung ist es, das Austreten schadstoffbelasteter Abwässer aus undichten Leitungen frühzeitig zu erkennen und dadurch Einträge in Boden und Grundwasser zu verhindern. Angesichts vielfach jahrzehntealter Leitungsbestände handelt es sich dabei um eine präventive Schutzmaßnahme mit umweltpolitischer Bedeutung.

Die gesetzlichen Vorgaben gelten unterschiedslos für alle Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer. Ein Verstoß gegen § 17b HmbAbwG stellt gemäß § 24 Absatz 1 Nummer 29 HmbAbwG eine Ordnungswidrigkeit dar und kann entsprechend geahndet werden.

Damit sind private Eigentümerinnen und Eigentümer gesetzlich verpflichtet, ihre
Abwasserleitungen regelmäßig prüfen zu lassen und müssen in der Praxis zum Teil erhebliche Kosten für gegebenenfalls notwendige Sanierungen der Abwasserleitung tragen. Die gesetzlichen Vorgaben werden gegenüber Bürgerinnen und Bürgern entsprechend als verbindliche Pflicht ausgestaltet.

Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden durch wettbewerbliche Aus- schreibungen beschleunigen

Der Ausbau von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden stellt einen zentralen Baustein zur Erreichung der Klimaziele der Freien und Hansestadt Hamburg dar. Der Senat hat hierzu wiederholt die Bedeutung der Solarenergie hervorgehoben und auch in seiner Photovoltaikstrategie für Hamburg angekündigt, bis zum Jahr 2030 eine installierte stadtweite Leistung von 500 bis 800 Megawatt Peak anzustreben. Die tatsächlichen Zahlen aus der Senatsantwort zu der Drs. 23/2531 zeigen jedoch, dass der Ausbau trotz hoher kommunizierter prozentualer Zuwächse in der Praxis strukturell zu langsam, ineffizient und weit hinter den vorhandenen Möglichkeiten zurückbleibt. Die Diskrepanz zwischen politischer Zielsetzung und tatsächlicher Umsetzung deutet dabei weniger auf technische Hemmnisse als vielmehr auf strukturelle Defizite in der Planung, Organisation und Steuerung hin.

Verlässliche Qualität im Wohnungsbau: Gebäudetyp E als Grundwohnstandard neu positionieren

Der Begriff „Gebäudetyp E“ wurde im Rahmen bundespolitischer Initiativen als Bezeichnung für ein vereinfachtes und experimentelles Bauen eingeführt. Ziel ist es, Planungs- und Bauprozesse zu entschlacken, Kosten zu senken und damit bezahlbares Wohnen zu ermöglichen – ohne Abstriche bei Sicherheit oder grundlegender Wohnqualität. Dabei soll der Fokus auf das Wesentliche im Wohnungsbau gelegt werden: Funktionalität, Wirtschaftlichkeit und Alltagstauglichkeit.

Die gesetzliche Verankerung des Gebäudetyp E lässt immer noch auf sich warten. Doch schon jetzt wird deutlich, dass sich der Begriff in der öffentlichen Wahrnehmung in eine problematische Richtung verschoben hat, die die Akzeptanz dieses wichtigen wohnungspolitischen Instruments zu gefährden droht. „Gebäudetyp E“ wird zunehmend mit „minderwertig“ gleichgesetzt. Diese negative Konnotation führt dazu, dass das Konzept nicht als Chance für kostengünstiges, qualitätsvolles Bauen und Wohnen verstanden wird, sondern als Absenkung von Wohnstandards.

Damit verfehlt die Bezeichnung ihre ursprüngliche Absicht. Gemeint ist ausdrücklich kein „Wohnen zweiter Klasse“, sondern ein vernünftiger, solider Grundstandard: Wohnraum mit gutem Komfort, funktionalen Grundrissen, verlässlicher Bauqualität in energetischer und sozialer Verantwortung – jedoch ohne kostentreibende Extras, Übernormierung und aufwendiger Haustechnik, die im Unterhalt teuer ist und von den Menschen oft nicht genutzt wird. Dieser Ansatz stärkt sowohl die Bezahlbarkeit für Mieterinnen und Mieter als auch die Wirtschaftlichkeit für Bauherren und Wohnungsunternehmen.

Elbtower – Aktenvorlage zu Kosten, Risiken, Entscheidungsgrundlagen, geprüften Alternativen und verfahrensrechtlichen Fragen

Nach der Insolvenz der Signa-Gruppe hat Bürgermeister Tschentscher wiederholt öffentlich kategorisch ausgeschlossen, Steuergelder in die Rettung des privaten Projekts Elbtower zu stecken. Dieses Versprechen soll nun gebrochen werden: In einer Zeit sinkender Steuereinnahmen und knapper Kassen will der rot-grüne Senat rund 600 Millionen Euro für die circa 46.000 Quadratmeter Fläche (ohne Innenausstattung) im Elbtower zahlen. Das würde einem Quadratmeterpreis von gut 13.000 Euro den Quadratmeter entsprechen.

Gleichzeitig soll der rot-grüne Senat mit dem seit Jahren geplanten Naturkundemuseum im Elbtower günstigere Alternativen wie das ehemalige Gruner & Jahr-Gebäude am Baumwall trotz niedrigerer Quadratmeterpreise und denkmalrechtlich möglicher Umbauten nicht weiterverfolgt haben. Zudem bestehen ernsthafte Zweifel an der Kosten-Nutzen-Rechnung des Senats, da die kalkulierten Flächenbedarfe widersprüchlich erscheinen und der Quadratmeterpreis im Elbtower außergewöhnlich hoch liegt. Bisher hat der Senat viele Fragen über den Umgang des Senats mit dem Bauwerk Elbtower, mögliche Prüfungen von alternativen Standorten für das Naturkundemuseum sowie über den sparsamen Gebrauch öffentlicher Mittel nur unzureichend beantwortet.

Senat scheitert am eigenen Anspruch: Photovoltaik-Ausbau auf städti- schen Gebäuden bleibt peinlich langsam

Der Ausbau von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden in Hamburg stagniert auf beschämend niedrigem Niveau. Laut aktueller Senatsantwort (Drs. 23/546) sind von insgesamt 10.879 städtischen Gebäuden gerade ein- mal 372 mit PV-Anlagen ausgestattet – ein Anteil von nur rund 3,4 Prozent. Besonders auffällig: Bei großen öffentlichen Eigentümern wie der SAGA oder der Stadtreinigung werden die vorhandenen Potenziale kaum genutzt, und auch die Bezirksämter leisten trotz vorhandener Klimabeauftragter kaum einen Beitrag. Während der Senat öffentlich ehrgeizige Klimaziele und eine PV-Strategie formuliert, herrscht in der Umsetzung Stillstand.

Die CDU-Fraktion fordert daher wirksame Maßnahmen für einen deutlich beschleunigten Ausbau – etwa durch wettbewerbliche Ausschreibungsmodelle für öffentliche Dachflächen. Nur so kann Hamburg seine selbst gesetzten Klimaziele überhaupt noch erreichen.

Smarte Beleuchtung: Hamburg braucht mehr Bewegungsmelder

Künstliche Beleuchtung ist ein wesentlicher Bestandteil urbaner Lebensqualität. Sie sorgt dafür, dass öffentliche Räume auch in den Abend- und Nachtstunden sicher genutzt werden können, unterstützt Wegeführung und Orientierung, stärkt das Sicherheitsempfinden und wirkt präventiv gegenüber Kriminalität und Vandalismus. Beleuchtung ist damit ein elementarer Baustein städtebaulicher Sicherheitspolitik. Gerade an Schulwegen sowie auf Wegen zu Haltestellen und Veranstaltungsorten ist ausreichende Beleuchtung unverzichtbar: sowohl aus Perspektive der Verkehrs- und Nutzungssicherheit als auch als kriminalpräventive Maßnahme und Mittel der sozialen Kontrolle. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger muss bei allen Beleuchtungsentscheidungen an erster Stelle stehen.

Gleichzeitig wird weltweit und auch in Deutschland immer deutlicher, dass nächtliche künstliche Beleuchtung erhebliche ökologische Auswirkungen auf Tiere und Ökosystem hat. Nach Angaben des Bundesamtes für Naturschutz umfasst der Begriff der Lichtverschmutzung dabei alle Umwelteinwirkungen, die allein durch künstliches Licht ausgelöst werden und negative Folgen für Menschen, Tiere und Ökosysteme nach sich ziehen. Insbesondere nachtaktive Tiere wie Fledermäuse, zahlreiche Insektenarten und bestäubende Nachtfalter sind auf natürliche Dunkelheit angewiesen. Dauerhafte oder übermäßig helle Beleuchtung kann Jagd-, Navigations- und Fortpflanzungsverhalten massiv beeinträchtigen und so zu Populationseinbußen führen. Dies steht im direkten Zusammenhang mit dem bereits dramatischen Rückgang der Artenvielfalt in urbanen Räumen und seiner Konsequenzen. Der Schutz unserer nächtlichen Biodiversität ist damit keine Randfrage, sondern eine Voraussetzung für funktionierende und widerstandsfähige Ökosysteme.

Wohnungsbau-Turbo des Bundes zügig umsetzen

Hamburg will den geplanten „Wohnungsbau-Turbo“ des Bundes – insbesondere den neuen § 246e BauGB – gezielt nutzen, um schneller bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die Regelung erlaubt befristet bis 2030 vereinfachte Verfahren ohne klassische Bauleitplanung, sofern keine erheblichen Umweltauswirkungen entstehen. SPD und GRÜNE wollen entsprechende Potenzialflächen in den Bezirken identifizieren, die Bezirke fachlich vorbereiten und klare Handreichungen, Schulungen sowie Musterverträge bereitstellen. Gleichzeitig sollen städtebauliche, soziale und ökologische Standards, Gewerbeinteressen und Nutzungskonflikte gewahrt bleiben. Dabei will Hamburg an seiner sozial orientierten Wohnungsbaupolitik festhalten, Spekulation verhindern, bestehende Wohnraum-Schutzverordnungen verlängern und sich auf Bundesebene für mehr Lärmschutz-Spielräume beim Bauen einsetzen. Bis zum Juni 2026 sollen diverse Arbeitsgruppen Flächenprüfungen vornehmen, Empfehlungen entwickeln und eine Handreichung ausarbeiten. Wieder setzt der Senat auf einen dirigistischen Ansatz, der die Erfahrungen und Expertise der Bau- und Planungsabteilungen der Bezirke sowie der bezirklichen Vertreter in den Bau- und Planungsausschüsse nur als einen möglichen Input für die Umsetzung des Bau-Turbos sieht. In den Bezirken liegen jedoch maßgeblich die Kenntnisse und die Kraft, den Bau-Turbo wirklich zu entfalten. Ein weiteres technokratisch erstelltes Papier entfaltet keine Motivation und kein Verantwortungsgefühl für einen erleichterten und beschleunigten Wohnungsbau im Bezirk. Die Vorschriften des Bau-Turbos wurden entwickelt, um schneller dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Entsprechend zügig muss auch die Umsetzung auf Landes- und Bezirksebene erfolgen.

Kostenexplosionen, Terminverzögerungen und Fälle von Steuergeldverschwendung bei Großprojekten Hamburgs und der stadteigenen Unternehmen – Notwendigkeit einer umfänglichen und kritischen Bestandsaufnahme

Die Freie und Hansestadt Hamburg investiert in erheblichem Umfang in ihre Infrastruktur, Stadtentwicklung und soziale Einrichtungen. Zahlreiche Großprojekte werden durch die Verwaltung selbst oder durch stadteigene Unternehmen realisiert, um die Zukunftsfähigkeit der Hansestadt zu sichern.

Es ist eine zunehmend besorgniserregende Entwicklung festzustellen, dass eine Vielzahl dieser Großprojekte die ursprünglich geplanten Kostenrahmen signifikant überschreiten und die avisierten Fertigstellungstermine nicht eingehalten werden können. Diese Kostenexplosionen und Terminverzögerungen belasten den Hamburger Haushalt in Milliardenhöhe, führen zu Intransparenz und mindern das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Planungs- und Steuerungskompetenz des Senats und der städtischen Unternehmen.

Koordinierungsstelle Wohnungswechsel für Seniorinnen und Senioren streichen!

Seit dem Jahr 2019 unterhält die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen eine Koordinierungsstelle für Seniorinnen und Senioren, die einen Wohnungswechsel anstreben. Ziel ist es, ältere Menschen mit großen Wohnungen beim Umzug in kleinere, barrierearme Wohnungen zu unterstützen und dadurch dringend benötigten Wohnraum für Familien freizumachen.

Die Senatsantwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage „Koordinierungsstelle für Senioren-Wohnungswechsel: Nachfrage und Ergebnisse“ (Drs. 23/1550) zeigt, dass dieses Ziel in der Praxis verfehlt wird. Sechs Jahre nach Einrichtung hat die Koordinierungsstelle lediglich 36 konkrete Wohnungsgesuche bearbeitet. Nur vier dieser Fälle führten tatsächlich zu einem erfolgreichen Wohnungswechsel. Erfahrungen/Feedback werden nicht standardisiert erhoben; eine gesonderte Evaluation der Arbeit der Koordinierungsstelle ist laut Senat derzeit nicht geplant. Angesichts dieser äußerst geringen Zahl von erfolgreichen Vermittlungen steht der Nutzen der Koordinierungsstelle in keinem Verhältnis zu den eingesetzten Personal- und Haushaltsmitteln.

Aktenvorlage zur Aufklärung des Projektverlaufs Neuland 23

Vom 7. Januar bis zum 9. Februar 2015 lag der für den Logistikpark aufgelegte Bebauungsplan-Entwurf „Neuland 23“ im Harburger Bauamt zur Einsicht- und Stellungnahme öffentlich aus. Seit über zehn Jahren beschäftigt sich die Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) mit dem 34 ha großen Wiesengrundstück. Passiert ist seitdem nichts. Die Fläche liegt nach wie vor brach und verkommt zusehends. Die 1.500 angekündigten Arbeitsplätze sind weit und breit nicht in Sicht.

Aktenvorlage zum „Haus der Erde“ – Verantwortlichkeiten für Baudesaster und massive Kostenexplosion im Mieter-Vermieter-Modell aufklären

Bereits im Jahr 2014 hat die Bürgerschaft mit der Drs. 20/11997 das Bauprojekt „Haus der Erde“ für die Universität Hamburg beschlossen. Ursprünglich sollte das Bauvorhaben mit Kosten von 190 Millionen Euro zum Jahresende 2018 im Mieter-Vermieter-Modell mit der städtischen GMH als Realisierungsträger fertiggestellt werden. Bis heute ist das Bauvorhaben nicht fertiggestellt, die Kosten für das Projekt dürften mittlerweile bei über 500 Millionen Euro liegen. Fünf Jahre nach dem Baubeginn lag noch immer keine fertige Planung vor. Insbesondere die Klima- und Lüftungstechnik musste komplett neu geplant werden, wodurch es zu langen Verzögerungen und umfangreichen Zusatzarbeiten kam. Dies war Gegenstand der Nachbewilligungsdrs. 22/2109 im November 2020, nachdem der Senat erstmals Mitte 2019 auf eine CDU-Anfrage größere Schwierigkeiten beim Projekt eingeräumt hatte. Damit stiegen die Kosten auf über 300 Millionen Euro, die Fertigstellung des Gebäudes war für Ende 2023 vorgesehen.

Nein zum Zukunftsentscheid „Klimaneutralität bereits 2040“

Am 12. Oktober steht der sogenannte Hamburger Zukunftsentscheid zur Abstimmung.
Deren Ziel: Klimaneutralität bereits 2040 – fünf Jahre früher als bisher vereinbart.
Was ambitioniert klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als unrealistisches Vorhaben mit weitreichenden Folgen.
💸 Hohe Kosten und soziale Risiken:
Wohnungsbauverbände warnen vor drastisch steigenden Mieten, da neue Auflagen zur früheren Klimaneutralität das Bauen und Wohnen erheblich verteuern würden.
Auch Industrie, Mittelstand und Hafenwirtschaft stünden unter enormem Druck, in kürzester Zeit massive Investitionen zu tätigen – mit unkalkulierbaren Risiken für Arbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Stadt.
Hamburg braucht Klimaschutz mit Augenmaß:
Realistisch, sozial ausgewogen und von einer breiten gesellschaftlichen Mehrheit getragen – statt überhastet und einseitig.
👉 Darum am 12. Oktober: NEIN zum Zukunftsentscheid!

De-facto-Verbot für Klimageräte beenden – § 13 HmbKliSchG ändern, Vorrangprüfung abschaffen

Hamburg erlebt seit Jahren eine signifikante Zunahme von sommerlichen Hitzeperioden, die insbesondere in den dicht bebauten, strukturell benachteiligten Quartieren wie Steilshoop, Mümmelmannsberg oder im Osdorfer Born zu einer massiven gesundheitlichen und sozialen Belastung führen. Wohnungen, die aus den Baujahren der 1960er- bis 1980er-Jahre stammen, sind in der Regel schlecht gedämmt, weisen großflächige Fassaden aus Beton oder Klinker auf und verfügen über keinerlei bauliche Vorkehrungen, um Überhitzung effektiv zu verhindern.

Die Folgen sind dramatisch: Um 22.30 Uhr werden in zahlreichen Wohnungen Temperaturen von 28 Grad und mehr gemessen. Babys schreien, weil sie nicht zur Ruhe kommen. Kleinkinder wälzen sich schweißnass in ihren Betten. Eltern laufen verzweifelt mit feuchten Tüchern oder Ventilatoren von Zimmer zu Zimmer, um die Hitze zu lindern – oft vergeblich. Am nächsten Morgen müssen die Kinder in die Kita oder zur Schule und die Eltern zur Arbeit: übermüdet, gereizt und gesundheitlich angeschlagen. Wer in solchen Verhältnissen lebt, ist nicht nur einer erheblichen physischen Belastung, sondern auch einer permanenten psychosozialen Stresssituation ausgesetzt.

Mehr Wohnungsbau möglich machen

Bei der Planung städtebaulicher Projekte vergehen zwischen Konzept, Planungsbeschluss und tatsächlicher Bebauung oft viele Jahre. Immer wieder zeigt sich, dass der tatsächliche Flächenbedarf zum Zeitpunkt der Realisierung nicht mehr den ursprünglichen Annahmen entspricht. Durch die stark veränderten Rahmenbedingungen des Bauens in den letzten Jahren fällt dieser Zeitverzug besonders deutlich ins Gewicht und wirkt sich insbesondere auf den Wohnungsbau negativ aus.

In Hamburg finden sich hierfür viele Beispiele, da sehr viele aufwendig geplante Wohnungsbauprojekte wie zum Beispiel das „Paloma-Viertel“ auf St. Pauli oder das immer noch auf Entwicklung wartende Holsten-Areal angesichts gestiegener Zinsen und Baukosten in der ursprünglichen Planung nicht mehr wirtschaftlich realisiert werden können. Aktuell sind die „Kolbenhöfe I & II“ betroffen, da der ursprünglich geplante und genehmigte Bau von Büroräumen wegen fehlender Nachfrage nicht realisiert werden kann. Ein Unternehmen, das ursprünglich mit seinem Firmenstandort und entsprechenden Büros an diesen Ort zurückkehren wollte, hat zwischenzeitlich andere Räumlichkeiten bezogen. Damit wird der geplante Büroneubau obsolet. Das Areal liegt in bester Lage Altonas in einem Gebiet mit hoher Nachfrage nach Wohnraum. Die Projektentwickler haben Interesse, statt der Büros weitere Wohnungen zu schaffen. Bezirk und Wirtschaftsbehörde sperren sich jedoch.

Zwischennutzungen in Hamburg: Wie geht’s weiter nach Beendigung des Förderprogramms „Frei_Fläche“?

Die Schriftliche Kleine Anfrage „Der Fall „Jupiter“: Wie plant, genehmigt und überwacht der Senat die Zwischennutzungen leerstehender Immobilien?“ (Drs. 23/211) aus April 2025 ging unter anderem grundsätzlichen Fragen zum Umgang des Senats mit den Zwischennutzungen ehemals gewerblich genutzter, leer stehender Immobilien auf den Grund. Der Senat betonte in der Antwort die Bedeutung von Zwischennutzungen für die Stadtentwicklung, da sie ungenutzte oder brachliegende Flächen vorübergehend einer sinnvollen Verwendung zuführen.

Das Förderprogramm „Frei_Fläche: Raum für kreative Zwischennutzung“, das insbesondere Einzelhandelsleerstände vermittelte, endet im Juni 2025. Die generelle Problemlage – ungenutzte Flächen in zentralen Einkaufsstraßen – bleibt jedoch bestehen. Gleichzeitig scheint es in Hamburg bisher kein dauerhaftes, zentrales und öffentlich zugängliches Register aller verfügbaren Zwischennutzungsflächen zu geben, wie es etwa Berlin (Plattform „Transiträume“) oder Zürich (Raumbörse Stadt Zürich) vorhalten.

Eignungsprüfung für die dezentrale Wärmeversorgung – warum werden Gebiete der Magistralenplanung für die zentrale Wärmeversorgung ausgeschlossen?

Mit Pressemitteilung vom 28. April 2025 hat der rot-grüne Senat die sogenannte Eignungsprüfung für die dezentrale Wärmeversorgung vorgestellt. Ziel dieser Prüfung war es, Gebiete zu identifizieren, die voraussichtlich ausschließlich für eine dezentrale Wärmeversorgung geeignet sind, also Gebiete, die weder für den Ausbau von Wärmenetzen noch für die Nutzung von Wasserstoff als Wärmequelle in Betracht kommen.

Es stellt sich die Frage, nach welchen Kriterien die Eignungsprüfung vorgenommen wurde. Inwiefern wurden städtebauliche Aspekte, wie die Magistralenplanungen, berücksichtigt? Vom Oberbaudirektor geplante neue Wohngebiete an der Magistrale, wie zum Beispiel der Rahmenplan Tonndorf, sind von der zentralen Wärmeplanung weitgehend ausgeschlossen.

Photovoltaikanlagen auf Sportrahmenvertragsflächen ermöglichen

Hamburger Sportvereine können auf städtischen Sportrahmenvertragsflächen eigene Anlagen errichten und vielfach über mehrere Jahrzehnte nutzen. Es gibt aber nach wie vor keine Investitionssicherheit, wenn Sportvereine auf eigene Kosten Photovoltaikanlagen auf der ihr überlassenen Infrastruktur errichten wollen, um einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten und auf eine moderne Form der Eigenstromerzeugung zu setzen.

Die Behörde für Inneres und Sport (BIS) hat bis letztes Jahr eine Regelung für die Sportrahmenverträge mit Hinweis auf das EU-Beihilferecht und eine vermeintlich wirtschaftliche Nutzung der Flächen durch Sportvereine abgelehnt, siehe Drs. 22/14274, obwohl dieser Umstand der Behörde seit mehreren Jahren bekannt war. In einer Zeit, in der gemeinnützige Sportvereine durch sehr hohe Strompreise belastet waren und sind, hätte eine Regelung des Sachverhalts investitionswilligen Sportvereinen eine zusätzliche Entlastungsmöglichkeit eröffnen können, zumal die Einspeisung des Stroms nicht maßgeblich zur Kostensenkung beiträgt, sondern der direkte Verbrauch des Stroms in den Anlagen.

Nach Informationen des Hamburger Sportbunds (HSB), der auf eigene Kosten eine rechtliche Einschätzung zu dem Sachverhalt in Auftrag gegeben hat, stellt eine Erlaubnis zum Errichten und Betreiben einer Photovoltaikanlage auf Sportrahmenvertragsflächen grundsätzlich keinen EU-beihilferechtlichen Tatbestand dar.

Stadtteilzentren stärken – für lebendige Quartiere mit Aufenthaltsqualität und wirtschaftlicher Vielfalt

Hamburgs Stadtteilzentren sind das Rückgrat lebendiger Quartiere. Sie sind Orte der Begegnung, der Nahversorgung, der kulturellen Teilhabe und des sozialen Zusammenhalts. Doch viele dieser Zentren leiden unter zunehmendem Leerstand, sinkender Aufenthaltsqualität und der Verdrängung inhabergeführter Betriebe. Die Corona- Pandemie, strukturelle Veränderungen im Einzelhandel und eine unzureichende Verkehrspolitik haben diese Entwicklung in der Hansestadt verschärft.

Statt entschlossen gegenzusteuern, verliert sich der rot-grüne Senat in kleinteiligen Pilotprojekten, ideologiegeleiteter Verkehrspolitik und einem starren Förderinstrumentarium, das an den realen Bedürfnissen vor Ort vorbeigeht. Der Fokus liegt häufig auf Symbolpolitik statt auf pragmatischer Stadtentwicklung mit Bürgernähe. Zwar existieren vereinzelt Programme und Ansätze zur Stärkung von Stadtteilzentren, doch sie sind häufig fragmentiert, wenig durchsetzungsstark und nicht auf die besonderen Herausforderungen einzelner Quartiere zugeschnitten. Der Senat agiert reaktiv statt strategisch, und viele Maßnahmen verpuffen aufgrund mangelnder Koordination oder ideologischer Ausrichtung.

Aktenvorlage zur Aufklärung des Projektverlaufs zum Bau der neuen Klärschlammverbrennungsanlage VERA II

Anfang November 2024 haben das „Hamburger Abendblatt“ und der NDR über Unklarheiten zum Verlauf des Projekts VERA II bei HAMBURG WASSER berichtet.

Anlass für die Irritationen waren widersprüchliche Angaben zur tatsächlichen Höhe der Kostensteigerungen sowie Indiskretionen mittels mehrerer interner E-Mails und vertraulicher Papiere, die verschiedenen Stellen außerhalb des Unternehmens zugeleitet wurden.

Im Rahmen der Selbstbefassung gemäß § 53 Absatz 2 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energie am 26.11.2024 konnte der zuvor benannte Sachverhalt nicht vollständig aufgeklärt werden. Insbesondere blieb unklar, wann und wie die zuständige Behörde über die Vorgänge informiert wurde und welche Maßnahmen hieraus erfolgten. Der zuständige Senator gab an, er habe von der Kostensteigerung und den begleitenden Vorgängen erst aus der Presse erfahren. Der zuständige Staatsrat in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender des Unternehmens konnte aufgrund einer anderweitigen terminlichen Verpflichtung nicht an der Sitzung des Umweltausschusses teilnehmen und stand folglich auch nicht für Fragen zur letzten Sitzung des Aufsichtsrates im Sep- tember 2024 zur Verfügung.

Ungereimtheiten beim Elbtower aufklären – Aktenvorlageersuchen

Beim Elbtower ist das eingetreten, was immer verhindert werden sollte: eine Bauruine, spöttisch „kurzer Olaf“ nach dem damaligen Befürworter und Ersten Bürgermeister Olaf Scholz genannt, steht nun an den Elbbrücken. Der Grundstückskaufvertrag mit dem Investor – laut Aussagen der heutigen Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein der beste und „knüppeligste“ Vertrag – hat nicht die Sicherheit geboten, die versprochen war. Die immer wieder auftauchenden Fragen zur Prüfung der Vorvermietungs- und Finanzierungsnachweise konnten bisher nicht zufriedenstellend beantwortet werden. Es gilt zum Beispiel folgende Fragen zu klären: Welche Verträge wurden mit den verschiedenen (Rechts-)Beratungen abgeschlossen? Wurde das EU-Ausschreibungsrecht eingehalten? Was genau beinhalteten die jeweiligen Aufgabenbeschreibungen? Was steht in den Berichten und Vermerken über die Fremdkapital- und die Vorvermietungsprüfung, die bislang nur mit zahlreichen geschwärzten Passagen zugänglich sind?

Zur Überprüfung der Vorgänge sind bereits in der 22. Wahlperiode am 12.04.2022 (Drs. 22/7811) und am 12.06.2024 (Drs. 22/15507) entsprechende Aktenvorlageersuchen wirksam zustande gekommen.

Fehlende Straßenbaustellenübersicht im Wandsbeker Kerngebiet (Wandsbek, Marienthal, Jenfeld, Tonndorf, Eilbek) 2. Quartal 2025

Im Wandsbeker Kerngebiet gibt es eine Vielzahl von Straßenbaustellen. Zum einen für große Infrastrukturprojekte wie der Bau der Trasse S4, aber auch Straßenbaumaßnahmen des LSBG und des Bezirksamtes, Sielbau, Fernwärme, Stromnetz, Gasnetz, Fahrradwege et cetera.

Für die Baustellen gibt es keine zentrale Plattform, die alle Baustellen übersichtlich auflistet. Im Wandsbeker Kerngebiet führt eine mangelnde Baustellenkoordination zudem oftmals zu langen Staus, die insbesondere die Anwohner belasten. Mit dieser Anfrage soll erneut eine aktuelle Übersicht über die Baustellen im Kerngebiet Wandsbek geschaffen werden.

Lebenswerte Magistralen entwickeln, Verkehrsschluchten verhindern

Hamburg wächst stetig, und bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper. Die Hamburger Magistralen, die lange Zeit in der Stadtentwicklung wenig berücksichtigt wurden, bieten ein enormes Potenzial für Nachverdichtung und die Schaffung neuen Wohnraums. Dies hat nach langer Zeit auch der Hamburger Senat erkannt und 2024 den „Masterplan Magistralen“ vorgestellt, der zwölf ausgewählte Magistralen umfasst. Der Masterplan verfolgt „die Strategie, Hamburgs historisch gewachsene Struktur zuerhalten, die Infrastruktur aber effizienter zu nutzen und neue Flächen für Wohnen, Gewerbe und das öffentliche Leben zu gewinnen“, schreibt der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg in seiner Einleitung zum „Masterplan Magistralen“.

Die Planung der Luruper Hauptstraße, einer dieser zwölf Magistralen, hat jedoch gezeigt, dass der rot-grüne Senat den Fokus vorrangig auf die Neuordnung des Verkehrsraums legt – und nicht auf die Schaffung von Wohnraum und die Verbesserung der Lebensqualität. So sieht die Planung einen deutlichen Ausbau der Straße zulasten angrenzender Grundstücke vor (Lurup 68 und 70). Es sind mehrgeschossige Gebäude geplant, jedoch sollen Vorgärten enteignet werden, um Platz für 3 Meter breite Radwege und Versickerungsflächen zu schaffen. Auch bei den Bebauungsplänen an der Sülldorfer Landstraße (Sülldorf 23/Iserbrook 27) haben die Begehrlichkeiten des Mobilitätssenators zu jahrelangen Verzögerungen des Bebauungsplans geführt. Auch in diesem Bebauungsplan sind nun Enteignungsklauseln vorgesehen, genauso wie in dem in der Planung befindlichen Bebauungsplan Sülldorf 25.

Sind die Mieter der Wohnungen des Einkaufszentrums Jenfeld bald ohne Wohnung?

Mit dem Bebauungsplan Jenfeld 2 wurde das Einkaufszentrum Jenfeld an der Ecke Öjendorfer Damm/Rodigallee zunächst geplant und 1975 als Bau fertiggestellt. Es handelt sich bei dem Einkaufszentrum nicht nur um eine reine Ladenpassage. In den Komplex integriert ragen darüber mehrere bis zu elfgeschossige Punkthäuser auf, die viele Wohnungen beherbergen. Nach Angaben des Eigentümers sind circa 350 Wohneinheiten vorhanden. Es handelt sich insbesondere um kleinere Wohnungen, da es einst Planungsziel war, an dieser Stelle Sozialwohnungen für ältere Menschen mit kurzen Wegen zu schaffen.

In einem TikTok Video bemängelt nun die SPD, dass das Einkaufszentrum Jenfeld in die Jahre gekommen sei und möchte es nunmehr mal eben „abreißen“! Wie selbstverständlich soll zu diesem Zwecke auch eine weitere Vorkaufsrechtsverordnung her.

Unterstützung des Einzelhandels in der Hamburger Innenstadt angesichts hoher Baustellendichte

Der Einzelhandel in der Hamburger Innenstadt steht bekanntlich seit Jahren unter erheblichem Druck, zahlreiche Flächen stehen bereits leer. Neben den ohnehin herausfordernden Rahmenbedingungen durch verändertes Konsumverhalten, den Wettbewerb des Onlinehandels und steigende Mietkosten wird die Situation vor Ort zusätzlich durch eine hohe Baustellendichte verschärft. Besonders betroffen ist der Bereich rund um den Jungfernstieg, der als zentraler Anziehungspunkt für Hamburgerinnen und Hamburger und für Touristinnen und Touristen von entscheidender Bedeutung für die Attraktivität der Innenstadt ist.

Die anhaltenden und zukünftigen Baumaßnahmen im Straßen- und Gebäudebau – wie der laufende Umbau des Neuen Jungfernstiegs, die Baumaßnahme Hamburger Hof, der Neubau auf dem Grundstück der ehemaligen Gänsemarkt-Passage, die Sanierung der Immobilie Gänsemarkt 36 sowie der Bau der U5 – beeinträchtigen die Erreichbarkeit und die Aufenthaltsqualität vor Ort erheblich. Diese Einschränkungen stellen für den Einzelhandel und auch für Gastronomie und Dienstleistungen vor Ort auf Jahre eine enorme zusätzliche Belastung dar.

Das Bauen in Hamburg beschleunigen: Die Vergaberichtlinien müssen novelliert und die Vergabepraxis angepasst werden!

Die Freie und Hansestadt Hamburg steht angesichts zahlreicher Bau- und Infrastrukturprojekte vor der Herausforderung, Planungs- und Bauprozesse effizienter zu gestalten. Derzeitige Vergaberichtlinien, insbesondere der Schwellenwert von 25.000 Euro bei Architekten- und Ingenieurleistungen, ab dem ein aufwendiges Vergabeverfahren eingeleitet werden muss, erschweren die zügige Planung und Umsetzung von Bauvorhaben.

Andere Bundesländer wie Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben diesen Missstand bereits erkannt und ihre Vergaberichtlinien angepasst. So hat Bayern den Schwellenwert für förmliche Vergabeverfahren bei Direktaufträgen von Liefer-, Dienst- oder freiberuflichen Leistungen, also auch für Architekten- und Ingenieurleistungen, erfolgreich auf 100.000 Euro erhöht. Diese Maßnahme führt ganz unweigerlich zu einer erheblichen Entlastung der Verwaltung, einer schnelleren Abwicklung von Bauprojekten und stärkt gleichzeitig die Handlungsfähigkeit öffentlicher Institutionen.

Eine entsprechende Erhöhung des Schwellenwertes in Hamburg auf 150.000 Euro könnte die Effizienz der Vergabeverfahren signifikant steigern.

Bauen in Hamburg beschleunigen: Die Bauordnung pragmatisch weiterentwickeln!

Der Hamburger Wohnungsmarkt befindet sich in einer Krise. Vor dem Hintergrund einer schwierigen wirtschaftlichen Großwetterlage sowie politischen Fehlentscheidungen des Hamburger Senats werden im Jahr 2024 in Hamburg kaum noch Wohnungen gebaut. Die Zahlen zu erteilten Baugenehmigungen sind in diesem Kontext ein klarer Indikator: Diese sind im ersten Halbjahr 2024 im Vergleich zum ohnehin schon schwachen Vorjahr nochmals gesunken – auf nunmehr nur noch 2.028 Wohneinheiten. Die Wohnungsbauziele des Senats werden auch in diesem Jahr aller Voraussicht nach nicht erreicht. Weniger (neuer) Wohnraum in Hamburg und ein damit insgesamt sinkendes Angebot, führen bei einer mindestens gleichbleibenden Nachfrage zu immer weiter steigenden Mieten. Viele Menschen finden in Hamburg keine bezahlbaren Wohnungen, Senioren bleiben in viel zu großen, Familien in viel zu kleinen Wohnungen – im Hamburger Mietwohnungsmarkt herrscht Stillstand.

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