• Wahlkreis 11: Eilbek, Jenfeld, Marienthal, Tonndorf und Wandsbek

Drucksache: 22/17736 |
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Die Freie und Hansestadt Hamburg steht angesichts zahlreicher Bau- und Infrastrukturprojekte vor der Herausforderung, Planungs- und Bauprozesse effizienter zu gestalten. Derzeitige Vergaberichtlinien, insbesondere der Schwellenwert von 25.000 Euro bei Architekten- und Ingenieurleistungen, ab dem ein aufwendiges Vergabeverfahren eingeleitet werden muss, erschweren die zügige Planung und Umsetzung von Bauvorhaben.

Andere Bundesländer wie Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben diesen Missstand bereits erkannt und ihre Vergaberichtlinien angepasst. So hat Bayern den Schwellenwert für förmliche Vergabeverfahren bei Direktaufträgen von Liefer-, Dienst- oder freiberuflichen Leistungen, also auch für Architekten- und Ingenieurleistungen, erfolgreich auf 100.000 Euro erhöht. Diese Maßnahme führt ganz unweigerlich zu einer erheblichen Entlastung der Verwaltung, einer schnelleren Abwicklung von Bauprojekten und stärkt gleichzeitig die Handlungsfähigkeit öffentlicher Institutionen.

Eine entsprechende Erhöhung des Schwellenwertes in Hamburg auf 150.000 Euro könnte die Effizienz der Vergabeverfahren signifikant steigern.