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Einsparungen bei Hafeninvestitionen – Wie sollen die geplanten Infrastrukturmaßnahmen finanziert werden?

Drucksache: Drucksache 21/2368 |
Datum: |


In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien am 17. September 2015 fragte die CDU-Fraktion in Bezug auf die Drs. 21/1395 und dort zum Aufgabenbereich 270 – Innovation, Struktur, Hafen nach, wie sich die Einsparungen bei den Investitionen in die allgemeine Hafeninfrastruktur in Höhe von 5 Millionen Euro im Jahr 2015 beziehungsweise 23 Millionen Euro im Jahr 2016 aufgliederten. Die Senatsvertreterinnen und Senatsvertreter erklärten sich bereit, die Frage zu Protokoll zu beantworten. Aus dem Ausschussprotokoll Nummer 21/3 ist zu entnehmen, dass die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation am 21. September 2015 folgendes zu Protokoll erklärt hat:

„Im Aufgabenbereich 270 Innovations- und Strukturpolitik sind die Investitionen des Aufgabenbereichs im Haushaltsplan 2015/2016 unter Punkt 4.3.3 dargestellt. Es gibt drei Investitionsprogramme für den Hafenbereich. Die Reduzierung des Ausgabeansatzes wird sich hierbei konkret bei dem Investitionsprogramm Allgemeine Hafeninfrastruktur abbilden. Zur Sicherstellung der laufenden und geplanten Investitionen sind Verpflichtungsermächtigungen in entsprechender Höhe aufgestockt worden.“

Es ist bedauerlicherweise festzustellen, dass der Senat trotz der Tatsache, dass die Antwort zu Protokoll nachgereicht werden konnte und damit mehr Zeit bestand, um umfassend auf die Frage zu antworten, sich nicht im Stande fühlte, in einem angemessenen Umfang auf die Frage zu antworten. Aus der Antwort des Senats beziehungsweise der zuständigen Behörde ist weder zu entnehmen, wie sich die Einsparungen in den allgemeinen Hafeninvestitionen im Jahr 2015 (insgesamt 3 Millionen Euro) noch im Jahr 2016 (insgesamt 25 Millionen Euro) zusammensetzen. Vor dem Hintergrund der allgemein angespannten und schwierigen Situation, in der sich der Hamburger Hafen befindet, stellt sich umso mehr die Frage, wie die geplanten Infrastruk- turmaßnahmen im Hafen finanziert werden sollen.

Einsparungen bei Hafeninvestitionen – Wie sollen die geplanten Infra- strukturmaßnahmen finanziert werden?