• Wahlkreis 11: Eilbek, Jenfeld, Marienthal, Tonndorf und Wandsbek

Urheber: Christin Christ

Endlich beginnt die Fahrrinnenanpassung – eine gute Nachricht für den Hafen und den Wirtschaftsstandort Hamburg

Anlässlich des heute von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer eingeläuteten offiziellen Beginns der Fahrrinnenanpassung der Elbe erklärt Ralf Niedmers, hafenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: 

„Wir sind sehr erleichtert, dass die Umsetzung des lange geplanten Projektes zur Fahrrinnenanpassung, nun – nach sage und schreibe 17 Jahren – endlich beginnt. Das ist zweifelsohne eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte für die Hafenwirtschaft und ein bedeutendes Signal an die weltweite Schifffahrt, dass Hamburg auch zukünftig eine starke Handelsmetropole bleiben wird. Die geplanten Tiefgänge bis 14,50 Meter sowie eine stellenweise Elb-Verbreiterung sind dafür entscheidend, da jedes Jahr immer mehr größere Schiffe nach Hamburg kommen und viele bereits heute den Hafen nicht mehr vollbeladen anfahren können. Die so wichtige Fahrrinnenanpassung hätte deutlich früher kommen können und müssen. Zahlreiche handwerkliche Fehler des rot-grünen Senats im Verfahren wären vermeidbar gewesen. Die wirtschaftlichen Folgen machen sich schon heute deutlich bemerkbar. Umso wichtiger ist es, dass die Arbeiten zur langersehnten Fahrrinnenanpassung nun unverzüglich und ohne weitere Unterbrechungen durchgeführt werden. Um solchen Verzögerungen bei anderen Großprojekten zukünftig vorzubeugen, muss der rot-grüne Senat seine Fehler konsequent aufarbeiten. Zusätzlich sollte das Verbandsklagerecht in seiner jetzigen Form zügig reformiert, eingeschränkt und auf Ausgleichsmaßnahmen beschränkt werden. Einen solchen Fauxpas kann sich der Wirtschaftsstandort Hamburg kein zweites Mal leisten.“

Trogbaustelle Hammer Straße: Wann erfolgt die Freigabe für den Wirtschaftsverkehr sowie den motorisierten Individualverkehr?

Seit 2013 befindet sich in der Hammer Straße die Baustelle zur Aufhebung der schienengleichen Bahnübergänge. Seit dem 27. Juni ist die Hammer Straße von der Rantzaustraße bis zur Jüthornstraße komplett gesperrt. Grund ist die Anbindung der zukünftigen Bahnunterführung an das Straßennetz am Übergang Hammer Straße. Aktuell wird der Verkehr Richtung Wandsbek über die Sievekingsallee, den Hammer Steindamm und die Pappelallee umgeleitet. In Richtung Horner Kreisel werden die Autos über die Kreuzung Pappelallee/Hammer Steindamm und die Caspar-Voght-Straße umgeleitet. Auch sind um die Baustelle teilweise Einbahnstraßen und Sackgassen eingerichtet worden.

Trogbaustelle Hammer Straße: Wann erfolgt die Freigabe für den Wirtschaftsverkehr sowie den motorisierten Individualverkehr?
Hamburger Hafen verliert im Wettbewerb weiter an Boden

Der schwache Versuch eines Reförmchens bei der HPA löst kein einziges Problem des Hamburger Hafens

Zur Neustrukturierung der Hamburg Port Authority (HPA), die in der morgigen Senatssitzung beschlossen werden soll, erklärt Ralf Niedmers, hafenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

„Statt der chronisch unterfinanzierten HPA endlich wirksam unter die Arme zu greifen und Lösungen für die seit langem bestehenden Probleme, wie die kostspielige Kreislaufbaggerei, zu erarbeiten, setzt man lieber auf kleinere Personalverschiebungen. Es ist fraglich, was der Wechsel von acht Vollzeitstellen sowie eine entsprechenden Etatverlagerung von rund 500.000 Euro von der HPA in die Wirtschaftsbehörde an der unbefriedigenden Gesamtsituation ändern sollen. Statt unnötigem Personalkarussell braucht der Hafen endlich pragmatische Lösungen und dazu zählt bestimmt keine weitere Beschränkung der Handlungsfähigkeit der HPA!“

Hat sich der rot-grüne Senat mit der Bebauung des Kleinen Grasbrooks verkalkuliert? (III)

Auf der Fläche des Kleinen Grasbrooks plant der rot-grüne Senat eine Bebauung mit 3.000 Wohnungen für 6.000 Menschen sowie Gewerbebauten mit bis zu 16.000 Arbeitsplätzen. Der restliche Bereich soll laut „Letter of Intent“, der im August 2017 zwischen der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) sowie dem Unternehmensverband Hafen Hamburg e.V. (UVHH) und dem Industrieverband Hamburg e.V. (IVH) unterzeichnet wurde, für die Hafennutzung vorbehalten werden. Ein wesentliches Ziel des Projekts soll die Bereitstellung attraktiver Flächen für Großbetriebe darstellen. Seit Unterzeichnung des „Letter of Intent“ mehren sich Stimmen unter anderem aus der Hafenwirtschaft, die Verstöße des rot-grünen Senats gegenüber dieser Vereinbarung sehen. Dies gilt insbesondere für den Nutzungskonflikt zwischen Wohnungen, Gewerbe und Hafenbetrieben, die der Störfallverordnung unterliegen und den daraus folgenden vorgeschriebenen Sicherheitsabständen. Anders als vereinbart, scheinen betroffene Betriebe zunehmend in ihrer Entwicklung und Planungssicherheit beeinträchtigt. Auch wenn die geschlossene Absichtserklärung keine rechtsverbindliche Wirkung hat, sollte der Senat sein Wort halten.

Hat sich der rot-grüne Senat mit der Bebauung des Kleinen Grasbrooks verkalkuliert? (III)

Landstromanlagen in Hamburg (VII)

Kreuzfahrtschiffe verbringen einen großen Teil ihrer Betriebszeit in Häfen (AIDA-Schiffe beispielsweise 40 Prozent). Ziel ist es, die Energieversorgung von Kreuzfahrtschiffen während ihrer Liegezeiten umweltfreundlicher und effizienter zu gestalten. Bei 100-prozentiger Versorgung mit stationärem Landstrom fallen die Emissionen bei den Kraftwerken und nicht im Hafen an. Dadurch soll der Schadstoffausstoß während der Liegezeiten im Vergleich zur Eigenstromversorgung durch Generatoren deutlich gesenkt werden. Laut Cruise Gate Hamburg sei der Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) durch die Landstromnutzung von Kreuzfahrtschiffen in Hamburg im Jahr 2017 bereits um rund 200 Tonnen und 2018 um 458 Tonnen reduziert worden.
Betrachtet man jedoch die Liegezeiten, die Kreuzfahrtschiffe – wie beispielsweise die AIDAsol – an der Landstromanlage Altona tatsächlich verbringen, wird deutlich, dass die Kapazitäten nicht ansatzweise ausgeschöpft werden (vergleiche Drs. 21/9391).

Landstromanlagen in Hamburg (VII)