• Wahlkreis 11: Eilbek, Jenfeld, Marienthal, Tonndorf und Wandsbek

Tag Archives: Infrastruktur

Schiffswachstum begrenzen, Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens stärken

Zu der Debatte um die Begrenzung von Schiffsgrößen erklärt Ralf Niedmers, hafenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: 

„Containerschiffe werden immer größer, das belastet viele Häfen und deren Infrastruktur mittlerweile unverhältnismäßig. Es ist nicht sinnvoll, dass diese Entwicklung unbegrenzt weitergeht und sich Hafenstädte weltweit ständig einigen wenigen Werften und Reedereien anpassen müssen, die ganz eigene strategische Interessen verfolgen. Das ist auch aus ökonomischen Gründen nicht weiter vertretbar, denn die landseitige Infrastruktur kann nicht ständig kostenintensiv nachgerüstet werden. Fahrrinnen, Wendekreise und Kaimauern können den steigenden Anforderungen von Schiffen, die noch größer als die derzeitige Generation mit bis zu 23.000 Standardcontainer (TEU) sind, nach heutigem Zustand nicht im Ansatz gerecht werden. Es ist in Hamburgs ureigenem Interesse, das weitere Schiffswachstum zu begrenzen und damit die Wettbewerbsfähigkeit des Hafens dauerhaft zu sichern. In den USA existieren längst Grenzen für die Größe von Schiffen und trotzdem werden deren Häfen weiter angelaufen. Wir können diese Thematik nicht alleine lösen, sondern nur auf europäischer Ebene bspw. über das Kartellrecht. Dafür bedarf es jetzt eines großen politischen und parteiübergreifenden Kraftakts. Wir unterstützen eine entsprechende Initiative auf Bundes- und EU-Ebene.“

Endlich beginnt die Fahrrinnenanpassung – eine gute Nachricht für den Hafen und den Wirtschaftsstandort Hamburg

Anlässlich des heute von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer eingeläuteten offiziellen Beginns der Fahrrinnenanpassung der Elbe erklärt Ralf Niedmers, hafenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: 

„Wir sind sehr erleichtert, dass die Umsetzung des lange geplanten Projektes zur Fahrrinnenanpassung, nun – nach sage und schreibe 17 Jahren – endlich beginnt. Das ist zweifelsohne eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte für die Hafenwirtschaft und ein bedeutendes Signal an die weltweite Schifffahrt, dass Hamburg auch zukünftig eine starke Handelsmetropole bleiben wird. Die geplanten Tiefgänge bis 14,50 Meter sowie eine stellenweise Elb-Verbreiterung sind dafür entscheidend, da jedes Jahr immer mehr größere Schiffe nach Hamburg kommen und viele bereits heute den Hafen nicht mehr vollbeladen anfahren können. Die so wichtige Fahrrinnenanpassung hätte deutlich früher kommen können und müssen. Zahlreiche handwerkliche Fehler des rot-grünen Senats im Verfahren wären vermeidbar gewesen. Die wirtschaftlichen Folgen machen sich schon heute deutlich bemerkbar. Umso wichtiger ist es, dass die Arbeiten zur langersehnten Fahrrinnenanpassung nun unverzüglich und ohne weitere Unterbrechungen durchgeführt werden. Um solchen Verzögerungen bei anderen Großprojekten zukünftig vorzubeugen, muss der rot-grüne Senat seine Fehler konsequent aufarbeiten. Zusätzlich sollte das Verbandsklagerecht in seiner jetzigen Form zügig reformiert, eingeschränkt und auf Ausgleichsmaßnahmen beschränkt werden. Einen solchen Fauxpas kann sich der Wirtschaftsstandort Hamburg kein zweites Mal leisten.“

Tunnelersatz für Köhlbrandbrücke muss kommen – Tschentschers Entscheidungsschwäche wird zum Problem für die Stadt

Mittlerweile zeichnet sich ab, dass die restliche Lebensdauer der Köhlbrandbrücke nicht mehr, wie ursprünglich prognostiziert, bis 2030 reichen könnte. Die Stadt muss voraussichtlich noch in diesem Jahr aufgrund des deutlich schlechteren baulichen Zustands weitere Einschränkungen für den Verkehr rund um den Hamburger Hafen vornehmen. Daher ist nun besondere Eile geboten. Da die Machbarkeitsstudie bereits vorliegt und für die Tunnellösung spricht, muss der rot-grüne Senat jetzt umgehend zu einer entsprechenden Entscheidung gelangen. Der ohnehin gebeutelte Hafen kann sich einen weiteren Rückschlag und unnötige Zeitverzögerungen nicht leisten. Daher beantragt die CDU-Fraktion nun bereits in der nächsten Sitzung der Bürgerschaft, die Tunnellösung zu realisieren.