Die Veröffentlichung der jüngsten Umschlagszahlen des Hamburger Hafens unter- streicht erneut, dass der rot-grüne Senat seiner Verantwortung in Sachen Hafenwirt- schaft keineswegs gerecht wird. Während alle Konkurrenzhäfen – wie zum Beispiel Rotterdam oder Antwerpen – ein deutliches, zum Teil sogar ein zweistelliges Plus im Güterumschlag verbuchen, verringerte sich dieser in Hamburg im ersten Halbjahr 2018 um 4,9 Prozent auf nur noch 66,5 Millionen Tonnen. Dabei rutschte der Containerumschlag im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 2,7 Prozent auf 4,3 Millionen Standardcontainer (TEU).
Nach Auffassung der CDU-Fraktion entsprechen die im Jahr 2012 getroffenen Prognosen, auf deren Grundlage der Hafenentwicklungsplan erstellt wurde, nicht mehr der realen Lage des Hamburger Hafens sowie den aktuellen Entwicklungen und Trends. Als logische Konsequenz auf veränderte Bedingungen müssen Anpassungen hinsichtlich der notwendigen Maßnahmen und Planungen bezüglich einer positiven Hafenentwicklung erfolgen. Bereits mit Drs. 21/14230 hatte die CDU-Fraktion die zwingende Erforderlichkeit deutlich gemacht, schleunigst einen neuen oder einen mit signifikanten Anpassungen versehenen Hafenentwicklungsplan zu erarbeiten. Damit hierbei die aktuellen Bedingungen und Tendenzen vollumfänglich berücksichtigt werden und daraus folgend entsprechende Lösungsansätze und Maßnahmen identifiziert werden können, wird der Senat hiermit aufgefordert, eine intensive Prüfung in Form einer Strukturanalyse über die aktuelle wirtschaftliche sowie infrastrukturelle Sachlage des Hamburger Hafens zu veranlassen. Die hieraus resultierenden Ergebnisse sollen in einem strukturierten wissenschaftlichen Strukturanalysegutachten zusammengetragen werden. Die Identifikation von aktuellen Problemen und Herausforderungen sowie entsprechende Lösungen oder Verbesserungsmaßnahmen sollen als Grundlage zur Erstellung eines neuen beziehungsweise aktualisierten Hafenentwicklungsplans dienen. Es sollte im Sinne der gesamten Hamburger Wirtschaft sowie der ganzen Stadt sein, zielorientierte Strategien zu entwickeln und umzusetzen, die der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens dienen.
Wissenschaftliches Strukturanalysegutachten als eine Grundlage für den neuen Hafenentwicklungsplan