• Wahlkreis 11: Eilbek, Jenfeld, Marienthal, Tonndorf und Wandsbek

Urheber: Wahlkreisbüro Ralf Niedmers

Einschränkungen bei der Presseberichterstattung von Fotografinnen und Fotografen anlässlich von Sportveranstaltungen

Einschränkungen bei der Presseberichterstattung von Fotografinnen und Fotografen anlässlich von Sportveranstaltungen

Die aktuell geltende Zahl von lediglich drei Fotografinnen und Fotografen in Fußballstadien genügt den Ansprüchen einer freien Presseberichterstattung nicht. Sie kann auch unter Beachtung der zu Recht hohen Hygiene-Standards deutlich erhöht werden. Die derzeitigen Regelungen für den Fußballsport und in der Folge für weitere Sportveranstaltungen wurden zu einem Zeitpunkt erstellt, in dem die Kontaktbeschränkungen in Deutschland noch rigoros galten, heute aber schon als „paradox“ wirkend eingestuft werden müssen (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.5.2020). Darunter leiden viele Fotojournalisten, die letztendlich auch wirtschaftlich durch mangelnde Aufträge an den Rand der Insolvenz getrieben werden.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat.

Öffnung und Nutzung der Schul- bzw. Außenschulsportanlagen für Sportvereine in Hamburg – Finanzierung dauerhaft sichern

In der Drs. 22/251 berichtet der Senat über das Pilotprojekt zur Ausweitung der Mitbenutzung von Schulsporthallen für Sportvereine. Darin schließt Staatsrat Christoph Holstein die Nutzung der Schulsporthallen für Sportvereine jedoch aus Kostengründen aus. Da es eine recht große Anzahl von Schulsporthallen und Außenschulsportanlagen gibt, die auf der „Active City Map“ des Geoportals Hamburg als Steckbrief abrufbar sind, wäre eine Sicherstellung der Finanzierung zur Ausweitung der Mitbenutzung für Sportvereine zu begrüßen. Nach der Lektüre der Drs. 22/251 ergeben sich jedoch Fragen hinsichtlich der dort angegebenen Kosten.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat.

Schulsportanlagen in der Ferienzeit nutzen

Mit der Drs. 22/251 hat der Senat die zusätzliche Nutzunge der Schulsporthallen u.a. in der Ferienzeit aus Kostengründen ausgeschlossen.
Aufgrund der augenblicklichen Situation und dem möglichen Ausfall der Sommerfreizeiten, wäre eine Nutzung der Schulsportanlagen für die Organisatoren von Kinder- und Jugendfreizeiten eine sehr gute Alternative.
Um die Schulsportanlagen optimal zu nutzen, ist es von Vorteil, wenn den Organisatoren von Kinder- und Jugendfreizeiten eine Aufstellung aller Schulsportanlagen zur Verfügung gestellt würde, damit für die einzelnen Stadtteile ein alternatives Ferienprogramm zu den möglicherweise ausfal-lenden Sommerferienzeiten aufgestellt werden kann.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat.

Entwicklung der Zulassungszahlen von Pkw, Lkw und Krafträdern in Hamburg im 1. Quartal 2020

Trotz vieler guter anderer Mobilitätsangebote ist das Auto durch seine Flexibilität, seinen Komfort und seine Sicherheit, insbesondere in Corona-Zeiten, für viele Menschen weiterhin das vorherrschende Fortbewegungsmittel in Hamburg. Es kommt daher nicht von ungefähr, dass die Zahl der in Hamburg gemeldeten Kraftfahrzeuge (Kfz) seit Jahren steigt. Hinzukommt eine immer größer werdende Anzahl von Kfz auf unseren Straßen, die aus dem Umland stammen.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat.

Elbvertiefung darf sich nicht noch weiter verzögern – Hamburger Hafen muss endlich wieder gestärkt werden!

Der BUND Hamburg fordert erneut den sofortigen Stopp der Elbvertiefungsarbeiten und prüft laut Berichterstattung sogar neue Klagen gegen das Projekt.

Dazu Ralf Niedmers, hafenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

„Der Hamburger Hafen braucht die Elbvertiefung, damit er im Wettbewerb nicht noch weiter zurückfällt. Kaum ein Planfeststellungsverfahren ist im Vorwege so ausgiebig und intensiv geprüft worden, wie das der Fahrrinnenanpassung. Alle baulichen Maßnahmen sind im Hinblick auf die hohen Auflagen der Europäische Wasserrahmenrichtlinie, und somit auch auf den Sauerstoffhaushalt des Wassers, untersucht und vom Bundesverwaltungsgericht genehmigt worden. Es kann nicht sein, dass bestimmte Umweltverbände keine Gelegenheit auslassen, um mit ihren überzogenen Darstellungen und Forderungen das Projekt Elbvertiefung zu sabotieren. Die Hafenunternehmen leiden gerade im Sommer ohnehin bereits unter der Einschränkung der regelhaften Baggerarbeiten. Ein überzeugendes Konzept zum Umgang mit Sedimenten fehlt noch immer. Auf keinen Fall darf es zusätzlich zu weiteren Verzögerungen der Fahrrinnenanpassung kommen. Es gilt, die gerichtlich abgesegneten Planungen endlich umzusetzen und unseren Hafen mit voller Kraft voraus wieder nach vorn zu bringen.“