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CDU-Wahlkreisbüro Wandsbek

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Urheber: Wahlkreisbüro Ralf Niedmers

Was genau führen Senat und Bezirksamt mit der Übertragung der Zuständigkeit für Baumaßnahmen in der Walddörferstraße an den Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) im Schilde?

Categories Schriftliche Kleine Anfrage

In der Sitzung am 12.04.2018 des Wirtschafts- und Verkehrsausschuss der Bezirksversammlung Wandsbek wurde das Arbeitsprogramm Straßen (Planung und Neubau) für 2018/2019 (Bezirksdrs. 20-5752) beraten und diesem mehrheitlich zugestimmt. Das jährlich aufzustellende Programm mit den beiden Teilen Straßenplanung und Straßenneubau enthält sämtliche Straßen- bauprojekte inklusive öffentlicher Plätze, an denen das Fachamt Management des öffentlichen Raums arbeitet, wie Grundinstandsetzungen, erstmalig endgültige Herstellung von Straßen, Projekte zur Förderung des Radverkehrs, kleinere Umbaumaßnahmen et cetera. Das Volumen der Maßnahmen wird durch das hierfür vorhandene Personal bestimmt.

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Neben zwei weiteren kleinen Änderungen, die sich aus dem Vergleich zum Vorjahr ergeben, wurde bekannt, dass einige Maßnahmen des bezirklichen Arbeitsprogrammes Straßen 2018/2019 nun vom Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) durchgeführt werden sollen.

Laut entsprechender Anlage zählen hier folgende Maßnahmen:

August-Krogmann- Straße (Farmsen-Berne 36) – ÖRV, Bramfelder Dorfgraben (Bramfeld 64) – ÖRV und ÖPNV-Trasse, Bramfelder Dorfplatz – U5, Grunewaldstraße – ÖPNV, Victoriapark (Rahlstedt 131) – ÖRV sowie Walddörferstraße (von Wendemuthstraße bis Berner Heerweg).

Für die Abschnitte auf der Walddörferstraße hatte die GRÜNEN Fraktion Wandsbek vor längerer Zeit gefordert, die Fahrbahn in nur einen Fahrstreifen für jede Richtung aufzuteilen und an selbiger Stelle Radwege oder -streifen zu errichten. Zusätzlich wurde geplant, die Durchfahrt zwischen Holzmühlenstraße und Kedenburgstraße für Kfz komplett zu unterbrechen. Anfang letzten Jahres wurde jedoch bekannt, dass sich die Behörde für Inneres und Sport (BIS) gegen die von SPD und GRÜNEN auf Bezirks- und Landesebene geforderte Einrichtung einer Fahrradstraße in der Walddörferstraße entschieden hatte.

Schon bei der Anhörung Anfang 2016 hatte die Innenbehörde signalisiert, dass die Walddörferstraße als Ausweichstrecke für die parallel laufenden beiden Hauptstraßen beibehalten werden solle und sie eine Fahrradstraße für unzulässig halte. Ende November 2017 hatten SPD und GRÜNE erneut einen Antrag hinsichtlich eines Umbaus der Walddörferstraße in die Bezirksversammlung eingebracht. Hiernach sollen Fahrbahnen, insbesondere auch die Nebenflächen, verbessert werden, was mit kleineren Maßnahmen jedoch nicht umgesetzt werden könne. Diese würden zu einer deutlichen Verbesserung für den Radverkehr – ohne die Realisierung einer Fahrradstraße – sowie zu verbesserten Fußwegen führen.

Was genau führen Senat und Bezirksamt mit der Übertragung der Zuständigkeit für Baumaßnahmen in der Walddörferstraße an den Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) im Schilde?

Flächenentwicklung im Hamburger Hafen – Was passiert mit Steinwerder-Süd?

Categories Schriftliche Kleine Anfrage

Im Sommer 2017 verkündete die HPA das Ergebnis eines Ideenwettbewerbs, den sie für das brachliegende Hafenareal Steinwerder-Süd ausgeschrieben hatte. Der Gewinner ist ein chinesisches Konsortium mit dem Plan, die Fläche für ein weiteres Containerterminal zu nutzen. Hamburgs größter Terminalbetreiber, die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA), reagierte auf diese Neuigkeit mit folgender Stellungnahme: „Für ein weiteres Contai- nerterminal besteht nach unserer Auffassung kein Bedarf. Er würde lediglich zu einer Umverteilung bestehender Geschäfte führen; eine innovative Wert-schöpfung mit zukunftsfähigen Perspektiven ist nicht zu erwarten.“ Vor allem weil sich die HHLA mehrheitlich im städtischen Besitz befindet, sorgte diese Äußerung für Diskussionen. Kurz darauf lenkte Wirtschaftssenator Frank Horch ein und betonte, dass es sich bisher lediglich um einen Ideenwettbewerb handele.

Im Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien teilten die Senatsvertreterinnen und -vertreter mit, dass es für die Flächen Steinwerder-Süd keine Vorfestlegung bezüglich der Nutzung gebe. Zurzeit finde ein breit angelegter Abstimmungs- und Prüfungsprozess statt, um eine fundierte Entscheidung treffen zu können. Ergebnisse sollen voraussichtlich im Sommer 2018 erreicht werden.

Flächenentwicklung im Hamburger Hafen – Was passiert mit Steinwerder-Süd?

Landstromanlagen in Hamburg (III)

Categories Schriftliche Kleine Anfrage

2017 verzeichnete Hamburg insgesamt 197 Anläufe von Kreuzfahrtschiffen mit über 810.000 Passagieren. Um dem wachsenden Kreuzfahrtmarkt entgegenzukommen, hatte der Senat Mitte September 2017 den Neubau des Kreuzfahrtterminals in der HafenCity beschlossen. Der jetzige Terminal (CC1) soll dabei ersetzt und in den Neubau des Überseequartiers integriert werden. Für die dort anlegenden Schiffe soll hier gleichzeitig die zweite Landstromanlage für Hamburg gebaut werden. Kreuzfahrtschiffe verbringen einen großen Teil ihrer Betriebszeit in Häfen (AIDA beispielsweise 40 Prozent). Ziel ist es, die Energieversorgung von Kreuzfahrtschiffen während ihrer Liegezeiten umweltfreundlicher und effizienter zu gestalten. Bei 100-prozentiger Versorgung mit stationärem Landstrom fallen die Emissionen bei den Kraftwerken und nicht im Hafen an. Dadurch soll der Schadstoffausstoß während der Liegezeiten im Vergleich zur Eigenstromversorgung durch Generatoren deutlich gesenkt werden.

Jüngsten Presseberichten zufolge wird am 29. April das Kreuzfahrtschiff „MSC Meraviglia“ den Hamburger Hafen anlaufen. Das Schiff, das eine Kapazität zur Beförderung von bis zu 5.700 Passagieren aufweist, ist mit modernsten umweltfreundlichen Technologien ausgestattet und könnte während der Liegezeiten den Motor ausschalten und mit Landstrom versorgt werden. Das Problem dabei ist jedoch, dass in Altona nur Schiffe mit einer Länge bis zu 300 Metern festmachen können. Da die „MSC Meraviglia“ aber 15 Meter länger ist, wird sie nun nach Steinwerder ausweichen müssen, wo es keinen Landstromanschluss gibt. Hieraus ergibt sich zudem, dass der Eigner, die Schweizer Reederei Mediterranean Shipping Company, den Öko-Rabatt in Höhe von mehreren Tausend Euro nicht in Anspruch nehmen kann.

Landstromanlagen in Hamburg (III)

Sozialleistungsbetrug und illegale Vermietung in Wandsbek

Categories Schriftliche Kleine Anfrage

Ein Großaufgebot von etwa 90 Behördenmitarbeitern (Sozialbehörde, Jobcenter, Steuerfahndung, Zoll, Bezirks- und Jugendamt) und 60 Polizisten hat am frühen Morgen des 19. April 2018 ein Gebäude in der Walddörfer Straße 122 in Wandsbek überprüft. Laut Presseberichten war der Grund für die Razzia der Vorwurf von Sozialleistungsbetrug sowie illegaler Vermietung. Bisher war das besagte Gebäude in Wandsbek offiziell als Hotel angemeldet. Es stellte sich jedoch heraus, dass hier über 90 Menschen, hauptsächlich Bulgaren, dauerhaft gemeldet sind. Da dies nicht gesetzeskonform ist, seien die Behörden auf diesen Fall aufmerksam geworden und veranlassten die Überprüfung. Laut Sozialbehörde seien in dem Gebäude deutlich mehr Menschen unerlaubt dauerhaft in kleinen Appartements untergebracht als gemeldet. Es bestehe der Verdacht, dass die problematische Lage der betroffenen osteuropäischen Menschen auf dem Hamburger Wohnungsmarkt ausgenutzt und für ein gewinnbringendes Vermietungsgeschäft missbraucht wurde. Mittlerweile ist dies der vierte Schwerpunkteinsatz, bei dem die Stadt behördenübergreifend gegen Ausbeute und Mietwucher vorgeht.

Laut Berichten der Medien sei das Gebäude in einem desaströsen Zustand und gekennzeichnet durch zahlreiche Mängel, wie lose Elektroleitungen, offene Rohre hinter kaputten Wandverkleidungen, Schimmel, enge Flure und kleine dunkle Zimmer. Auch enorme Verstöße gegen den Brandschutz seien festgestellt worden. Dies hat zur Folge, dass einige Appartements vorerst nicht mehr bewohnbar sein werden und deren Bewohner in Ersatzunterkünfte verlagert werden müssen. Ein ähnlicher Fall ereignete sich vor Kurzem in einem völlig überbelegten Mietshaus in Bergedorf, welches die Bewohner ebenfalls aus Sicherheitsgründen verlassen und in einer Einrichtung von Fördern und Wohnen untergebracht werden mussten.

Dazu kommt, dass die Miete von knapp der Hälfte der in Wandsbek gemeldeten Personen aus Sozialleistungen finanziert wird. Derzeit werde überprüft, ob überhöhte Mieten verlangt wurden und ob die – ohne Quadratmeteranga- ben und als möbliert geschlossene Mietverträge – überhaupt den Vorgaben entsprechen. Der Presse berichteten einige Mieter, dass sie knapp 700 Euro pro Monat für 40 Quadratmeter zahlen. Auch sollen die Mietzahlungen zum Teil bar an den Hausmeister erfolgt sein. Die Behörden prüfen daher zudem, ob der Vermieter Einnahmen unterschlagen hat.

Sozialleistungsbetrug und illegale Vermietung in Wandsbek

Flächenentwicklung im Hamburger Hafen – Auf welcher Grundlage basiert der Letter of Intent für Steinwerder-Süd?

Categories Schriftliche Kleine Anfrage

Im Rahmen der Selbstbefassung zur Flächenentwicklung im Hamburger Hafen des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien am 19. Dezember 2017 (vergleiche Ausschussbericht, Drs. 21/12060) wurde unter anderem mitgeteilt, dass es eine zehnjährige Zusage in Bezug auf Steinwerder-Süd gebe. Gleichzeitig teilten die Senatsvertreterinnen und -vertreter mit, dass es für die Flächen Steinwerder-Süd keine Vorfestlegung bezüglich der Nutzung gebe. Zurzeit finde eine breit angelegte Abstimmung mit Stakeholdern statt, um eine fundierte Entscheidung treffen zu können. Ergebnisse sollen voraussichtlich im Sommer 2018 erreicht werden. Innerhalb des parallel laufenden Planfeststellungsverfahrens müsse zudem festgelegt werden, welche Kaistrecke in welcher statischen Dimensionierung für welche Nutzung ausgebaut würde. Anschließend solle dann mit der Vorbereitung der Ausschreibung der Flächen begonnen werden.

Flächenentwicklung im Hamburger Hafen – Auf welcher Grundlage basiert der Letter of Intent für Steinwerder-Süd?
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