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Urheber: Wahlkreisbüro Ralf Niedmers

Neuer Hafenentwicklungsplan ist überfällig

Neuer Hafenentwicklungsplan ist überfällig

Posted on Categories Hafenwirtschaft

Ralf Niedmers, Fachsprecher Hafenwirtschaft der CDU-Fraktion, zu der Ankündigung über den zweiten Hafendialog-Termin:

„Die CDU hat seit langem einen neuen Hafenentwicklungsplan gefordert. Dieser wurde von Rot-Grün jedoch durch Ablehnung aller CDU-Initiativen lange unnötig blockiert. Es schien fast so, als nehme man aktuelle Probleme, wie z.B. die Einbrüche bei den Umschlagszahlen, gar nicht wahr. Umso erstaunlicher ist es, dass die Behörde den Dialog mit der Hafenwirtschaft als neue Idee verkaufen will. Nichtsdestotrotz freuen wir uns, dass es nun endlich doch in den Reihen des rot-grünen Senats angekommen zu sein scheint, dass der 2012 erstellte Hafenentwicklungsplan Schnee von gestern ist, rein gar nichts mehr mit der Realität zu tun hat und hier dringender Handlungsbedarf besteht. Es bleibt zu hoffen, dass diese Einsicht für den Hafen und tausende Arbeitnehmer nicht zu spät kommt. Wir freuen uns, dass die zentrale hafenpolitische Forderung der CDU umgesetzt wird.“

Landstromanlagen in Hamburg (VI)

Categories Schriftliche Kleine Anfrage

Kreuzfahrtschiffe verbringen einen großen Teil ihrer Betriebszeit in Häfen (AIDA-Schiffe beispielsweise 40 Prozent). Ziel ist es, die Energieversorgung von Kreuzfahrtschiffen während ihrer Liegezeiten umweltfreundlicher und effizienter zu gestalten. Bei 100-prozentiger Versorgung mit stationärem Landstrom fallen die Emissionen bei den Kraftwerken und nicht im Hafen an. Dadurch soll der Schadstoffausstoß während der Liegezeiten im Vergleich zur Eigenstromversorgung durch Generatoren deutlich gesenkt werden. Laut Cruise Gate Hamburg sei der Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) durch die Landstromnutzung von Kreuzfahrtschiffen in Hamburg im Jahr 2017 bereits um rund 200 Tonnen und 2018 um 458 Tonnen reduziert worden.

Betrachtet man jedoch die Liegezeiten, die Kreuzfahrtschiffe – wie beispiels- weise die AIDAsol – an der Landstromanlage Altona tatsächlich verbringen, wird deutlich, dass die Kapazitäten nicht ansatzweise ausgeschöpft werden (vergleiche Drs. 21/9391).

Landstromanlagen in Hamburg (VI)

Was hat sich bezüglich der Koalitionsvereinbarung, mehr hafeninterne Containerumfuhren auf das Wasser zu verlagern, getan?

Categories Schriftliche Kleine Anfrage

Im Koalitionsvertrag verpflichtet sich Rot-Grün unter der Maßgabe der „Luftreinhaltung im Hafen“, straßengestützte Umfuhren im Hafen verringern zu wollen, indem Container-Barges auf dem Wasser gefördert werden. Wörtlich heißt es: „Der Senat wirkt über den Aufsichtsrat der HHLA und über die HPA darauf hin, dafür die nötigen tariflichen und organisatorischen Vorkehrungen zu schaffen.“

Von 2015 bis 2018 sind die hafeninternen Container-Umfuhren auf dem Wasser lediglich von 0,8 Prozent auf 1,2 Prozent des Gesamtumschlages gestiegen, obwohl mit insgesamt mehr als 2 Millionen TEU fast ein Viertel des Gesamtumschlages hafenintern umgefahren wird und damit immer noch zu circa 95 Prozent auf der Straße!

Ohne das Konzept einer „Port Feeder Barge“ (PFB) namentlich in der Koalitionsvereinbarung zu nennen, ist es eine „klimafreundliche Logistikinnovation“, die für die Verlagerung der hafeninternen Containerumfuhren auf das Wasser zukünftig eingesetzt werden könnte. Die PFB wurde entwickelt, um die interne Containerlogistik des Hamburger Hafens effizienter und gleichzeitig deutlich klimafreundlicher zu gestalten. Ausgangspunkt des PFB-Vorhabens war die Überlegung, ein neues selbstfahrendes Hafenfahrzeug mit einem eigenen leistungsfähigen Containerkran auszustatten, um die Container-Umfuhr innerhalb des Hafens vermehrt auf dem Wasser abzuwickeln und dabei nicht von der Verfügbarkeit und den hohen Kosten der kaiseitigen Containerbrücken abhängig zu sein, wie es bei der konventionellen Umfuhr per Schute der Fall ist. Konkrete Pläne dazu existieren seit langer Zeit und könnten unmittelbar umgesetzt werden. Es wird berichtet, dass allein die Gebührenpolitik der HHLA, die trotz des Selbstumschlages der PFB diese mit einem neu eingeführten „Abfertigungsentgelt“ belasten will, der Umsetzung entgegensteht.

Stattdessen investiert die HHLA mehrere Millionen Euro in die Ideen von Containerdrohnen sowie eines sogenannten HyperLoops für Container. Diese Projekte scheinen wenig ausgereift zu sein und werden von Fachleuten sogar als „ökologischer Frevel“ beziehungsweise gar als „physikalischer Unfug“ bezeichnet.

Was hat sich bezüglich der Koalitionsvereinbarung, mehr hafeninterne Containerumfuhren auf das Wasser zu verlagern, getan?

Fortschreibung des Gutachtens über Baukosten in Hamburg

Categories Anträge

Ende Oktober 2017 stellten die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen und die Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen e.V. (ARGE) ein Gutachten zum Thema Baukosten in Hamburg vor. Dieses basiert auf den Daten von rund einem Viertel der fertiggestellten Neubauprojekte im Geschosswohnungsneubau der Jahre 2014 bis 2016 in Hamburg und legt die entsprechenden Herstellungskosten sowie Einsparpotenziale im Wohnungsbau offen. Neben relevanten Aussagen über die Baukosten in Hamburg zeigt das Gutachten auch das Verhältnis der Baukosten in Hamburg zu denen in anderen Großstädten auf. Aus dem Gutachten geht unter anderem hervor, dass die Baukosten in Hamburg im Mittelwert (Median) von rund 2 727 Euro pro m2 Wohnfläche um rund 4 Prozent höher sind als in anderen deutschen Großstädten.

Nach wie vor steht außer Frage, dass die transparente Darstellung der relevanten Daten einen zentralen Aspekt in puncto Kostensicherheit ausmacht. Transparenz und Vergleichbarkeit ermöglichen eine sachliche Diskussion über sinnvolle Maßnahmen, die auf geeignete Rahmenbedingungen für die Schaffung von Wohnraum abzielen. Im Rahmen einer Selbstbefassung des Bürgerschaftsausschusses für Stadtentwicklung zum Thema „Baukosten in Hamburg“ am 16. Januar 2018 diente das Gutachten der Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen e.V. (ARGE) als geeignete Basis der parlamentarischen Diskussion.

Die CDU-Fraktion hatte am 31. Januar 2018 einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, um die Relevanz eines umfangreichen Gutachtens über Baukosten in Hamburg hervorzuheben und sich dafür einzusetzen, dass dieses für die kommenden Jahre verbindlich fortgeschrieben wird. Daraufhin hatten SPD und GRÜNE einen Zusatzantrag eingebracht, der zwar nicht ganz so weit reichte, aber dennoch die Forderung, eine jährliche Fortschreibung der wesentlichen Kennwerte des Gutachtens über Baukosten vorzunehmen, enthielt.

Da dieser Bericht zur Fortschreibung der Baukostenentwicklung für die Jahre 2017 und 2018 jedoch fehlt, fordert die CDU-Fraktion hiermit dessen zeitnahe Vorlage.

Fortschreibung des Gutachtens über Baukosten in Hamburg
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