Die Ausgangslage am Standort Hamburg
Mit einer seit über 13 Jahren CDU-geführten Bundesregierung leben wir in einem starken europäischen Staat und zählen zu den Top 3 der weltweit größten Exportnationen. Der lang anhaltende wirtschaftliche Boom ist historisch einzigartig, mit 45 Millionen Beschäftigten sind so viele Menschen in Lohn und Brot wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Gleichzeitig befindet sich die Wirtschaft durch Globalisierung, Digitalisierung und demographischen Wandel in fundamentalen Umbrüchen. Durch diesen tiefgreifenden wirtschaftlichen Strukturwandel verändern sich die weltweiten Wertschöpfungsketten, klassische Geschäftsmodelle funktionieren nicht mehr und müssen durch neue ersetzt werden. Zudem gerät die Wirtschaftsnation Deutschland von außen zunehmend unter Druck, ob durch den Handelsstreit zwischen den USA und China, den Brexit oder fortgesetzte russische Aggressionen. Die meisten Experten sind sich einig, dass sich die konjunkturelle Lage mittelfristig auch in Deutschland eintrüben wird.
Hamburg ist als siebtgrößte Stadt der Europäischen Union und größter Nicht-Hauptstadt einer der bedeutendsten Wirtschaftsräume in Europa und hat von der jahrelangen positiven Wirtschaftslage in Deutschland profitiert, aber zu wenig daraus gemacht. Dabei hat sich insbesondere die Dienstleistungsbranche als wesentlicher Treiber erwiesen. Dennoch hat Hamburg sich im Vergleich zu anderen Bundesländern, konkurrierenden Städten und Regionen wie etwa das Ruhrgebiet, die Rhein-Main-Region oder München mit Umland relativ schwach entwickelt und in den letzten Jahren eine der niedrigstenWirtschaftswachstumsraten im bundesweiten Vergleich verzeichnet.
Viele Hamburger Rekorde, die Jahr für Jahr aufs Neue überboten werden, sind im internationalen Vergleich überschaubar. Mit rund 14 Millionen Übernachtungen reiht Hamburg sich hinter Amsterdam, Wien und sogar München ein. Nach Rotterdam und Antwerpen ist der Hamburger Hafen der drittgrößte in Europa, doch die Frachtzahlen stagnieren bzw. sind sogar rückläufig. Der Hamburger Hafen ist der einzige der zehn größten Häfen Europas, der immer noch unter dem Niveau von 2007, also vor der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise, liegt. Hamburgs Mitbewerber in Antwerpen und Rotterdam schlagen heute hingegen jeweils 25 Prozent mehr um als 2007. Die längst überfällige Fahrrinnenanpassung allein wird nicht ausreichen, um den Hafen wieder voll wettbewerbsfähig zu machen, und noch immer fehlt ein Lösungskonzept gegen die Verschlickung der Hafenbecken.
Der rot-grüne Senat hat es versäumt, in den vergangenen Jahren neue Impulse für den Standort Hamburg zu setzen und die richtigen Zukunftsinvestitionen zu tätigen. Noch immer gibt es Unternehmen, die über kein funktionsfähiges schnelles Internet verfügen und Dienstleister, die darum fürchten, mit ihren Dieselfahrzeugen bald nicht mehr in die Stadt fahren zu können. Die Industrie in Hamburg wandert zunehmend in andere Bundesländer ab. Die Verwaltung ist zu langsam und noch immer nicht digital genug. Ein zielgerichtetes Wachstums- und gesamtstädtisches Entwicklungskonzept wie “Metropole Hamburg – Wachsende Stadt” ist nicht erkennbar. Gerade traditionsreiche Branchen mit hoher Wertschöpfung wie Industrie und produzierendes Gewerbe haben es in Hamburg schwer und stehen teilweise schlechter da als noch vor zehn Jahren. Zentrale Säulen des Hamburger Wohlstands wie der Hafen und die Logistikbranche wurden vom rot-grünen
Senat vernachlässigt oder aktiv behindert. Politische Entwicklungen wie der Brexit werden unvorbereitet hingenommen und die damit auch verbundene Chance auf Ansiedlung europäischer Unternehmen und Behörden gehen spurlos an der Hansestadt vorbei. Durch falsche Prioritätensetzung im infrastrukturellen Ausbau, die einseitig auf den Radverkehr setzt und Wirtschaftsverkehre völlig ausblendet, und einer wenig zielführenden Umweltpolitik, verlieren der Hafen und der Wirtschaftsstandort insgesamt weiter im Wettbewerb.
Dabei bietet das Zeitalter der branchenübergreifenden Digitalisierung und Globalisierung neue Chancen für Wirtschaft, Industrie und Logistik. Um diese nutzen zu können, sind hervorragend ausgebildete Menschen auf dem nationalen und internationalen Arbeitsmarktdie Voraussetzung. Wissen zieht Wissen an und bildet die Grundlage für zukünftigen Wohlstand. Mit hohen Investitionen in Forschung und Entwicklung, groß angelegten Infrastrukturprojekten, der Sicherung und Neuansiedlung von Unternehmen und relevanter Forschungseinrichtungen sowie einem Klima und ausreichend Kapital für Innovationen, Startups und Gründungen kann die Metropolregion Hamburg zur dynamischsten Wirtschaftsregion Nordeuropas werden. Gemeinsam mit allen Hamburgern wollen wir diese Herausforderungen meistern, an einer modernen Metropole arbeiten, die nicht nur als Güterhafen bekannt ist – sondern auch als Heimathafen digitaler Innovationen – und gut bezahlte Arbeitsplätze dauerhaft sichern. Für ein Hamburg, das mit einer stolzen Geschichte selbstbewusst in die digitale Zukunft blickt.
CDU-Wirtschaftsoffensive für Hamburg
Für uns ist Wirtschaft niemals Selbstzweck, sondern Voraussetzung für Wohlstand und Arbeitsplätze. Als Christdemokraten steht für uns dabei der Mensch im Mittelpunkt. Das gilt gerade auch in Zeiten zunehmender Automatisierung und Digitalisierung. Wir wollen Hamburg als produzierende Stadtgesellschaft weiterentwickeln, im Einklang von Ökonomie und Ökologie.
Wir glauben an unternehmerische Freiheit und soziale Marktwirtschaft. Wir sind davon überzeugt, dass der Staat nur dort eingreifen muss, wo fairer Wettbewerb gefährdet ist. Wir setzen uns für Chancengleichheit ein, bei der jeder die gleichen Startbedingungen bekommt. Das beginnt bei einer guten Bildung für alle, unabhängig vom Elternhaus.
Wir wollen allen Hamburgern die bestmögliche Umgebung bieten, um ihre individuellen beruflichen und wirtschaftlichen Ziele zu erreichen. Dabei ist uns bewusst, dass Hamburg eine Stadt mit hohen Lebenshaltungskosten ist, die ein möglichst hohes Einkommenmerfordern. Wir wollen daher eine starke Mittelschicht fördern, für die sich Leistung lohnennmuss. Wir setzen uns für Unternehmer ein, damit sie nicht durch die Folgen der fatalen Verkehrspolitik im Stau stehen und Umsatz einbüßen. Wir wollen Studenten die Möglichkeitnbieten, sich mit wirtschaftlichen Akteuren auszutauschen und unsere Schüler auf die vielfältige Arbeitswelt von morgen vorbereiten. Wir wollen Menschen ermutigen, ihre eigenen Ideen in Hamburg zu verwirklichen und den Weg in die Selbstständigkeit erleichtern. Unsere Hochschulen sollen Keimzellen der Gründerszene werden, die Startups von heute bilden den Mittelstand von morgen. Dabei steht für uns insbesondere die Förderung von innovativen Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz und Blockchain-Modelle, die den sicheren Umgang mit riesigen Datenmengen ermöglichen, im Vordergrund. Kluge Politik schaut voraus. Die Weichen für Hamburgs zukünftigen Wohlstand müssen jetzt richtig gestellt werden. Damit die Hansestadt nicht weiter Standortvorteile verliert, sondern Dynamik zurückgewinnt, ist sofortiges Handeln gefordert.
Wir wollen Hamburg zurück an die Spitze der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland bringen. Hamburg gehört unter die Top-5-Wirtschaftsregionen in Europa und muss die Wirtschaftsmetropole des Nordens werden. Dafür wollen wir den Wirtschaftsstandort sichern und ausbauen. Dabei wollen wir unsere traditionellen Stärken als wichtiger Handels-und Industrieplatz in Nordeuropa stärken und die Chancen innovativer Zukunftsfelder voll ausschöpfen.
Wir wollen:
- den Hafen stärken, seine Wettbewerbsfähigkeit ausbauen und damit seine Wirtschaftskraft sowie die Zukunftsfähigkeit der Hamburger Industrie und Logistik sichern;
- den Wissenschaftsstandort Hamburg als für die Zukunft entscheidenden Wirtschaftsfaktor ausbauen und insbesondere Exzellenz fördern;
- die Hamburger Universitäten zu Keimzellen der Gründerszene ausbauen;
- Fachkräftemangel durch gezielte Aus- und Weiterbildung sowie geordnete qualifizierte Zuwanderung bekämpfen;
- den Unternehmensstandort Metropolregion Hamburg stärken und gemeinsam mit unseren Nachbarländern weiterentwickeln;
- Unternehmen bei der Digitalisierung unterstützen und Hamburg zum Heimathafen für digitale Innovationen ausbauen;
- Saubere, umweltfreundliche und leistungsfähige Technologien fördern und am Standort ausbauen;
- die nationalen und internationalen Potentiale der Gesundheitswirtschaft in der Metropolregion fördern;
- wirtschaftliche Kompetenz in Schulen fördern;
- Hamburg aus dem ewigen Stauchaos befreien und Parkraum schaffen;
- überflüssige Bürokratie abschaffen sowie notwendige Bürokratie digitalisieren und beschleunigen;
- die Hamburger Innenstadt für Bewohner, Kunden und Touristen attraktiver machen sowie den stationären Einzelhandel stärken;
- die Landwirtschaft stärken und Wochenmärkte auf Vordermann bringen.