Die Veröffentlichung der jüngsten Umschlagszahlen des Hamburger Hafens unterstreicht erneut, dass der rot-grüne Senat seiner Verantwortung in Sachen Hafenwirtschaft keineswegs gerecht wird. Während alle Konkurrenzhäfen – wie zum Beispiel Rotterdam oder Antwerpen – ein deutliches, zum Teil sogar zweistelliges, Plus im Güterumschlag verbuchen, verringerte sich dieser in Hamburg im ersten Halbjahr 2018 um 4,9 Prozent auf nur noch 66,5 Millionen Tonnen. Dabei rutschte der Containerumschlag im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 2,7 Prozent auf 4,3 Millionen Standardcontainer (TEU).
Die CDU-Fraktion teilt im Grundsatz die Auffassung, dass die im Rahmen der Erstellung des Hafenentwicklungsplans im Jahr 2012 getroffenen Prognosen nicht mehr mit den aktuellen Entwicklungen konform sind. Wie in Drs. 21/14133 richtig dargestellt, müssen als logische Konsequenz auf veränderte Bedingungen Anpassungen hinsichtlich der notwendigen Maßnahmen und Planungen bezüglich einer positiven Hafenentwicklung erfolgen. Aus CDU-Sicht ist es daher zwingend erforderlich, schleunigst einen neuen oder einen mit signifikanten Anpassungen versehenen Hafenentwicklungsplan zu erarbeiten. Dieser muss insbesondere die aktuellen Bedingungen und Tendenzen berücksichtigen und darauf mit entsprechenden Maßnahmen reagieren. Um möglichst schnell wirkungsvolle Ergebnisse zu erzielen, sollten jedoch im Vorwege des zu führenden gesellschaftlichen Dialogs, in Form eines Runden Tisches, einige Schwerpunkte festgelegt werden, welche prioritär angegangen werden müssen. In einem zweiten Schritt sollten langfristig weitere zielgerichtete Strategien entwickelt werden, die auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens abzielen.
Transparente Planungen für unseren Hafen (4)