• Wahlkreis 11: Eilbek, Jenfeld, Marienthal, Tonndorf und Wandsbek

Wahlkreis Wandsbek

Parkraummanagement und intelligentes Parken im Wahlkreis 11

Im Hauptausschuss der Bezirksversammlung (BV) Wandsbek wurde am 20. November 2017 das Parkraummanagement für den Bezirk Wandsbek und das Projekt „Intelligentes Parken Hamburg“ mit Einrichtung eines Testfeldes im Kerngebiet Wandsbek vom Landesbetrieb Verkehr (LBV) und einem IT-Dienstleister vorgestellt.
Die Ziele der Parkraumbewirtschaftung wurden in einer Präsentation des LBV folgendermaßen vorgestellt. Primär sollen durch eine Parkraumbewirtschaftung Flächen effektiv genutzt werden, indem gegebener Parkraum zwischen den Pkw-Nutzergruppen verteilt wird und die Bewohner ebenfalls Möglichkeiten zum Parken haben. Sekundär soll mit einer Parkraumbewirtschaftung der Wirtschaftsstandort gesichert und eine lebenswerte Freie und Hansestadt Hamburg erreicht werden. Der Handel, Dienstleistung und Tourismus sollen
durch motorisierten Individualverkehr (MIV) erreicht beziehungsweise ermöglicht werden. Der Verkehrsfluss soll verbessert werden.
Das Projekt „Intelligentes Parken Hamburg“ wurde ebenfalls vom Landesbetrieb Verkehr und dem IT-Dienstleister vorgestellt. Danach startete im Dezember 2017 in einem Testfeld im Kerngebiet Wandsbek ein Projekt zur digitalen Erfassung von Parkständen und deren Belegung. Ziele des „intelligenten Parkens“ waren, Parksuchverkehre zu vermeiden und einen Umstieg zwischen den Verkehrsmitteln zu verbessern. Das Testfeld sollte in Kooperation mit dem IT-Dienstleister T-Systems auf Basis eines Letter of Intent (LOI) aufgebaut
werden. Konkret sollten Parkstände in der City Wandsbek mit 60 Sensoren ausgestattet und ein Dauernutzungsvertrag auf fünf Jahre mit anschließendem Rückbau geschlossen werden. Ein zweites Testfeld mit einer anderen Technik sollte in Eimsbüttel aufgebaut werden

 

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Ralf Niedmers - Wahlkreis Wandsbek

Protokolllose Gremienarbeit im Verwaltungsbezirk Wandsbek – Wie lange noch?

Zur Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der Bezirksgremien ist der zeitnahe Zugang zu den Protokollen der Sitzungen von erheblicher Bedeutung für die Abgeordneten und die jeweiligen Fraktionsbüros. Leider berichten sowohl Mitglieder der Bezirksversammlung als auch zubenannte Bürger aus dem Bezirk Wandsbek von sehr langen Wartezeiten zwischen den erfolgten Sitzungen und der Bereitstellung der Protokolle aus allen Gremien. Dies bedeutet ein widerkehrendes Hindernis für die abgestimmte Arbeitsweise der gewählten Vertreter der Hamburgerinnen und Hamburger zwischen den Regional- und Fachausschüssen sowie dem Hauptausschuss der Bezirksversammlung Wandsbek. Diese tragende Aufgabe der Verwaltung muss mit hoher Zuverlässigkeit
sichergestellt werden.

Wir fragen den Senat.

Hamburger Melderegister und Meldedaten (II)

In der Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage, Drs. 22/572, verweigert der Senat die inhaltliche Angabe dazu, wie viele Personen am jeweils Letzten eines Monats des Jahres 2020 in Hamburg gemeldet waren. Wie viele Bürgerinnen und Bürger Hamburgs Bevölkerung umfasst und wie sich diese Zahl entwickelt, ist jedoch von erheblicher Bedeutung für die Steuerung der unterschiedlichsten Aspekte des Lebens in Hamburg, wie zum Beispiel die Anzahl benötigter Wohnungen, Plätze in Schulen und Kitas, Standorte von Feuer- und
Rettungswachen, ärztliche Versorgung und so weiter.

Aus diesem Grund frage ich den Senat erneut.