Nach dem Bundesmeldegesetz sind Bürger verpflichtet, sich innerhalb von zwei Wochen nach einem Wohnungs- oder Wohnortwechsel bei der zuständigen Behörde an- beziehungsweise umzumelden.
Freie Fahrt in der Hammer Straße
Am vergangenen Freitag (15. November 2019) wurde nach insgesamt 6 Jahren Bauzeit das Trogbauwerk in der Hammer Straße für den motorisierten Individual- und Wirtschaftsverkehr freigegeben. Die ehemaligen schienengleichen Bahnübergänge wurden aufgehoben und durch eine Unterführung ersetzt. Damit kann der Straßenverkehr nunmehr störungsfrei unter der Bahnstrecke fließen. Dazu Ralf Niedmers, Wahlkreisabgeordneter aus Wandsbek:
„Ich freue mich sehr, dass die Bauarbeiten in der Hammer Straße, wie in der kürzlich von mir gestellten Anfrage angekündigt, fertiggestellt und die Unterführung, pünktlich zum 15. November für den motorisierten Individualverkehr sowie den Wirtschaftsverkehr freigegeben wurde. Für die Wandsbeker Verkehrsinfrastruktur ist das ein wichtiger Schritt. In diesem Sinne danke ich herzlich allen Projektbeteiligten, die mit ihrem gemeinsamen Einsatz dieses wichtige Infrastrukturprojekt realisiert haben.“
Einheitliches Rauch- und Alkoholverbot flächendeckend auf allen Hamburger Spielplätzen
Auf Antrag der CDU hat die Hamburgische Bürgerschaft am 23. Oktober 2019 eine Initiative der CDU-Abgeordneten Ralf Niedmers und Philipp Heißner beschlossen, die auf ein flächendeckendes und einheitliches Rauch- und Alkoholverbot auf Hamburgs Spielplätzen abzielt. Dazu Ralf Niedmers, Wahlkreisabgeordneter aus Wandsbek:
Noch immer bleibt es unverständlich, dass die SPD einen ähnlichen Vorstoß der CDU 2011 abgelehnt hatte. Denn es dürfte Einigkeit darüber herrschen, dass Hamburgs Spielplätze keine Kneipen sind und Zigaretten und Alkohol dort folglich nichts zu suchen haben. Zigarettenstummel und Glassplitter können lebensgefährlich sein, auch die Gefahren des Passivrauchens sind bekannt. Es ist erfreulich, dass sich die SPD uns nach schlappen acht Jahren Bedenkzeit anschließt und nun dem flächendeckenden Rauch- und Alkoholverbot auf Hamburgs Spielplätzen zugestimmt hat. Ob dieser Sinneswandel dem näher rückenden Wahltermin geschuldet ist, bleibt dahin gestellt. Für uns zählt vor allem, dass Hamburgs Kinder endlich besser geschützt werden. Wir haben den Anspruch, Hamburg zur familienfreundlichsten Stadt Deutschlands machen, dafür ist das ein wichtiger Schritt.