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Einheitliches Rauch- und Alkoholverbot flächendeckend auf allen Hamburger Spielplätzen

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Auf Antrag der CDU hat die Hamburgische Bürgerschaft am 23. Oktober 2019 eine Initiative der CDU-Abgeordneten Ralf Niedmers und Philipp Heißner beschlossen, die auf ein flächendeckendes und einheitliches Rauch- und Alkoholverbot auf Hamburgs Spielplätzen abzielt. Dazu Ralf Niedmers, Wahlkreisabgeordneter aus Wandsbek:

Noch immer bleibt es unverständlich, dass die SPD einen ähnlichen Vorstoß der CDU 2011 abgelehnt hatte. Denn es dürfte Einigkeit darüber herrschen, dass Hamburgs Spielplätze keine Kneipen sind und Zigaretten und Alkohol dort folglich nichts zu suchen haben. Zigarettenstummel und Glassplitter können lebensgefährlich sein, auch die Gefahren des Passivrauchens sind bekannt. Es ist erfreulich, dass sich die SPD uns nach schlappen acht Jahren Bedenkzeit anschließt und nun dem flächendeckenden Rauch- und Alkoholverbot auf Hamburgs Spielplätzen zugestimmt hat. Ob dieser Sinneswandel dem näher rückenden Wahltermin geschuldet ist, bleibt dahin gestellt. Für uns zählt vor allem, dass Hamburgs Kinder endlich besser geschützt werden. Wir haben den Anspruch, Hamburg zur familienfreundlichsten Stadt Deutschlands machen, dafür ist das ein wichtiger Schritt.

Schiffswachstum begrenzen, Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens stärken

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Zu der Debatte um die Begrenzung von Schiffsgrößen erklärt Ralf Niedmers, hafenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: 

„Containerschiffe werden immer größer, das belastet viele Häfen und deren Infrastruktur mittlerweile unverhältnismäßig. Es ist nicht sinnvoll, dass diese Entwicklung unbegrenzt weitergeht und sich Hafenstädte weltweit ständig einigen wenigen Werften und Reedereien anpassen müssen, die ganz eigene strategische Interessen verfolgen. Das ist auch aus ökonomischen Gründen nicht weiter vertretbar, denn die landseitige Infrastruktur kann nicht ständig kostenintensiv nachgerüstet werden. Fahrrinnen, Wendekreise und Kaimauern können den steigenden Anforderungen von Schiffen, die noch größer als die derzeitige Generation mit bis zu 23.000 Standardcontainer (TEU) sind, nach heutigem Zustand nicht im Ansatz gerecht werden. Es ist in Hamburgs ureigenem Interesse, das weitere Schiffswachstum zu begrenzen und damit die Wettbewerbsfähigkeit des Hafens dauerhaft zu sichern. In den USA existieren längst Grenzen für die Größe von Schiffen und trotzdem werden deren Häfen weiter angelaufen. Wir können diese Thematik nicht alleine lösen, sondern nur auf europäischer Ebene bspw. über das Kartellrecht. Dafür bedarf es jetzt eines großen politischen und parteiübergreifenden Kraftakts. Wir unterstützen eine entsprechende Initiative auf Bundes- und EU-Ebene.“

Endlich beginnt die Fahrrinnenanpassung – eine gute Nachricht für den Hafen und den Wirtschaftsstandort Hamburg

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Anlässlich des heute von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer eingeläuteten offiziellen Beginns der Fahrrinnenanpassung der Elbe erklärt Ralf Niedmers, hafenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: 

„Wir sind sehr erleichtert, dass die Umsetzung des lange geplanten Projektes zur Fahrrinnenanpassung, nun – nach sage und schreibe 17 Jahren – endlich beginnt. Das ist zweifelsohne eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte für die Hafenwirtschaft und ein bedeutendes Signal an die weltweite Schifffahrt, dass Hamburg auch zukünftig eine starke Handelsmetropole bleiben wird. Die geplanten Tiefgänge bis 14,50 Meter sowie eine stellenweise Elb-Verbreiterung sind dafür entscheidend, da jedes Jahr immer mehr größere Schiffe nach Hamburg kommen und viele bereits heute den Hafen nicht mehr vollbeladen anfahren können. Die so wichtige Fahrrinnenanpassung hätte deutlich früher kommen können und müssen. Zahlreiche handwerkliche Fehler des rot-grünen Senats im Verfahren wären vermeidbar gewesen. Die wirtschaftlichen Folgen machen sich schon heute deutlich bemerkbar. Umso wichtiger ist es, dass die Arbeiten zur langersehnten Fahrrinnenanpassung nun unverzüglich und ohne weitere Unterbrechungen durchgeführt werden. Um solchen Verzögerungen bei anderen Großprojekten zukünftig vorzubeugen, muss der rot-grüne Senat seine Fehler konsequent aufarbeiten. Zusätzlich sollte das Verbandsklagerecht in seiner jetzigen Form zügig reformiert, eingeschränkt und auf Ausgleichsmaßnahmen beschränkt werden. Einen solchen Fauxpas kann sich der Wirtschaftsstandort Hamburg kein zweites Mal leisten.“

Hamburger Hafen verliert im Wettbewerb weiter an Boden

Der schwache Versuch eines Reförmchens bei der HPA löst kein einziges Problem des Hamburger Hafens

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Zur Neustrukturierung der Hamburg Port Authority (HPA), die in der morgigen Senatssitzung beschlossen werden soll, erklärt Ralf Niedmers, hafenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

„Statt der chronisch unterfinanzierten HPA endlich wirksam unter die Arme zu greifen und Lösungen für die seit langem bestehenden Probleme, wie die kostspielige Kreislaufbaggerei, zu erarbeiten, setzt man lieber auf kleinere Personalverschiebungen. Es ist fraglich, was der Wechsel von acht Vollzeitstellen sowie eine entsprechenden Etatverlagerung von rund 500.000 Euro von der HPA in die Wirtschaftsbehörde an der unbefriedigenden Gesamtsituation ändern sollen. Statt unnötigem Personalkarussell braucht der Hafen endlich pragmatische Lösungen und dazu zählt bestimmt keine weitere Beschränkung der Handlungsfähigkeit der HPA!“

Elbvertiefung darf sich nicht noch weiter verzögern – Hamburger Hafen muss endlich wieder gestärkt werden!

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Der BUND Hamburg fordert erneut den sofortigen Stopp der Elbvertiefungsarbeiten und prüft laut Berichterstattung sogar neue Klagen gegen das Projekt.

Dazu Ralf Niedmers, hafenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

„Der Hamburger Hafen braucht die Elbvertiefung, damit er im Wettbewerb nicht noch weiter zurückfällt. Kaum ein Planfeststellungsverfahren ist im Vorwege so ausgiebig und intensiv geprüft worden, wie das der Fahrrinnenanpassung. Alle baulichen Maßnahmen sind im Hinblick auf die hohen Auflagen der Europäische Wasserrahmenrichtlinie, und somit auch auf den Sauerstoffhaushalt des Wassers, untersucht und vom Bundesverwaltungsgericht genehmigt worden. Es kann nicht sein, dass bestimmte Umweltverbände keine Gelegenheit auslassen, um mit ihren überzogenen Darstellungen und Forderungen das Projekt Elbvertiefung zu sabotieren. Die Hafenunternehmen leiden gerade im Sommer ohnehin bereits unter der Einschränkung der regelhaften Baggerarbeiten. Ein überzeugendes Konzept zum Umgang mit Sedimenten fehlt noch immer. Auf keinen Fall darf es zusätzlich zu weiteren Verzögerungen der Fahrrinnenanpassung kommen. Es gilt, die gerichtlich abgesegneten Planungen endlich umzusetzen und unseren Hafen mit voller Kraft voraus wieder nach vorn zu bringen.“

 

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