• Wahlkreis 11: Eilbek, Jenfeld, Marienthal, Tonndorf und Wandsbek

Anträge

CDU-Hafenoffensive für Hamburg – Einführung von Erbbaurechtsverträgen bei Hafenunternehmen abfragen

In der Beantwortung des Bürgerschaftlichen Ersuchens Drs. 21/14137 werden die Vorteile der Möglichkeit der Grundstückvergabe über Erbbaurechtverträge ausführlich dargestellt. Ferner heißt es dort (Drs. 21/15636):

„Allerdings ist der Senat der Auffassung, dass Erbbaurechtsverträge als Vertragsmodell bei der Vergabe von Hafengrundstücken zunächst nur einzelfallbezogen in Betracht kommen sollen und zwar dann, wenn es um Großprojekte mit erheblichem Investitionsvolumen geht. Eine erweiterte Anwendung von Erbbaurechtsverträgen kann erst dann erwogen werden, wenn Erfahrungswerte zeigen, dass sich dieses Modell bewährt.

In diesem Sinne hat der Aufsichtsrat der HPA in der Sitzung am 13.12.2018 sowohl der Einführung des Erbbaurechtsvertrages als mögliche Vertragsform bei der Vergabe von Grundstücken als auch der erstmaligen Verhandlung eines Erbbaurechtsvertrages für das Projekt Steinwerder Süd zugestimmt. (…)“

Auch wenn die Neuregelung auf Steinwerder Süd zunächst begrüßenswert ist, haben sich Interessenvertreter der Hafenwirtschaft mittlerweile mit einem Schreiben an die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft gewendet und dazu aufgefordert, den Beschluss so umzusetzen, wie er in der Bürgerschaft beschlossen wurde. Denn hier ging es ursprünglich darum, Erbbaurechtsverträge für alle Flächennutzungen im Hafen zu ermöglichen.

Zum Zwecke einer gleichberechtigten Planungssicherheit, fordert die CDU-Bürgerschaftsfraktion den Senat daher auf, eine Umfrageaktion unter allen derzeit auf Flächen des Hamburger Hafens ansässigen Betrieben durchzuführen. Hierbei soll Aufschluss darüber erlangt werden, wie viele dieser Betriebe die Möglichkeit, ihre entsprechenden Flächen künftig mit einem Erbbaurechtsvertrag zu nutzen, bevorzugen würden. Sofern dieses Mietmodell von einer deutlichen Mehrheit favorisiert wird, muss weitergehend geprüft werden, inwiefern eine einheitliche und gerechte Regelung für das gesamte Hafengebiet gefunden und umsetzt werden kann.

CDU-Hafenoffensive für Hamburg – Einführung von Erbbaurechtsver- trägen bei Hafenunternehmen abfragen

Wissenschaftliches Strukturanalysegutachten als eine Grundlage für den neuen Hafenentwicklungsplan

Die Veröffentlichung der jüngsten Umschlagszahlen des Hamburger Hafens unter- streicht erneut, dass der rot-grüne Senat seiner Verantwortung in Sachen Hafenwirt- schaft keineswegs gerecht wird. Während alle Konkurrenzhäfen – wie zum Beispiel Rotterdam oder Antwerpen – ein deutliches, zum Teil sogar ein zweistelliges Plus im Güterumschlag verbuchen, verringerte sich dieser in Hamburg im ersten Halbjahr 2018 um 4,9 Prozent auf nur noch 66,5 Millionen Tonnen. Dabei rutschte der Containerumschlag im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 2,7 Prozent auf 4,3 Millionen Standardcontainer (TEU).

Nach Auffassung der CDU-Fraktion entsprechen die im Jahr 2012 getroffenen Prognosen, auf deren Grundlage der Hafenentwicklungsplan erstellt wurde, nicht mehr der realen Lage des Hamburger Hafens sowie den aktuellen Entwicklungen und Trends. Als logische Konsequenz auf veränderte Bedingungen müssen Anpassungen hinsichtlich der notwendigen Maßnahmen und Planungen bezüglich einer positiven Hafenentwicklung erfolgen. Bereits mit Drs. 21/14230 hatte die CDU-Fraktion die zwingende Erforderlichkeit deutlich gemacht, schleunigst einen neuen oder einen mit signifikanten Anpassungen versehenen Hafenentwicklungsplan zu erarbeiten. Damit hierbei die aktuellen Bedingungen und Tendenzen vollumfänglich berücksichtigt werden und daraus folgend entsprechende Lösungsansätze und Maßnahmen identifiziert werden können, wird der Senat hiermit aufgefordert, eine intensive Prüfung in Form einer Strukturanalyse über die aktuelle wirtschaftliche sowie infrastrukturelle Sachlage des Hamburger Hafens zu veranlassen. Die hieraus resultierenden Ergebnisse sollen in einem strukturierten wissenschaftlichen Strukturanalysegutachten zusammengetragen werden. Die Identifikation von aktuellen Problemen und Herausforderungen sowie entsprechende Lösungen oder Verbesserungsmaßnahmen sollen als Grundlage zur Erstellung eines neuen beziehungsweise aktualisierten Hafenentwicklungsplans dienen. Es sollte im Sinne der gesamten Hamburger Wirtschaft sowie der ganzen Stadt sein, zielorientierte Strategien zu entwickeln und umzusetzen, die der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens dienen.

Wissenschaftliches Strukturanalysegutachten als eine Grundlage für den neuen Hafenentwicklungsplan

Hamburg braucht eigene Lösungsvorschläge im Umgang mit LNG

Nach der am 7. November 2014 in Kraft getretenen EU-Richtlinie über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe sind die EU-Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, eine Mindestinfrastruktur aufzubauen und darüber hinaus eine allgemeine Strategie zur besseren Unterstützung und Vermarktung alternativer Kraftstoffe im Transportsektor zu entwickeln. Bis zum 31. Dezember 2025 soll in See- und Binnenhäfen eine angemessene Zahl von LNG (liquefied natural gas, zu Deutsch: Flüssigerdgas)- Tankeinrichtungen eingerichtet werden, damit LNG-betriebene Schiffe im gesamten TEN-V-Kernnetz verkehren können.

LNG als alternativer Treibstoff ist deutlich sauberer und damit umweltfreundlicher als Diesel. Das auf -160°C heruntergekühlte Erdgas bietet zudem den Vorteil, dass es ein 600-fach geringeres Volumen aufweist als reguläres Erdgas und daher Potential für äußerst effiziente Lagerungen und Transporte bietet.

Die Handelsschifffahrt, aber auch die Kreuzfahrtbranche hat sich längst auf die LNG- Nutzung eingestellt. An der Papenburger Meyer-Werft wird in Kürze die „AIDA Nova“, das weltweit erste Kreuzfahrtschiff, das mit LNG angetrieben wird, fertiggestellt. Derzeit ist davon auszugehen, dass LNG-Antriebe in den nächsten Jahren der Standard in der Kreuzschifffahrt werden.

In deutschen Häfen und auch im Hamburger Hafen ist es daher an der Zeit, die Rahmenbedingungen zu verbessern, damit die seit August 2017 bestehende Förderrichtlinie des BMVI („Richtlinie über Zuwendungen für die Aus- und Umrüstung von Seeschiffen zur Nutzung von LNG als Schiffskraftstoff“) zügig und praxisgerecht umgesetzt wird. Hierzu müssen dringend einheitliche Genehmigungs- und Bunkerungs- standards in allen deutschen Häfen geschaffen werden.

Zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit, aber auch zur Verbesserung der Luftqualität sollte Hamburg ein überdurchschnittlich großes Interesse daran haben, die Möglichkeiten der LNG-Nutzung im Hamburger Hafen auszubauen. Daher sollte Hamburg hierbei eine Vorreiterrolle einnehmen und eigene Ideen und Strategien entwickeln, welche als Grundlage für die Zusammenarbeit mit den anderen deutschen See- und Binnenhäfen dienen können, um so schnell wie möglich ein einheitliches LNG- Nutzungskonzept zu schaffen.

Hamburg braucht eigene Lösungsvorschläge im Umgang mit LNG

Kein Land in Sicht für rot-grüne Landstromstrategie

Der Kreuzfahrttourismus ist in den letzten Jahren immer beliebter geworden und erlebt auch in Hamburg einen großen Aufschwung. Nach Angaben von Cruise Gate Hamburg GmbH wurden im Jahr 2018 insgesamt 915 000 Reisende und 220 Schiffsanläufe an den drei Kreuzfahrtterminals registriert. Um dem wachsenden Kreuzfahrtmarkt entgegenzukommen, hatte der Senat Mitte September 2017 den Neubau des Kreuzfahrtterminals in der HafenCity beschlossen. Das jetzige Terminal (CC1) soll dabei ersetzt und in den Neubau des Überseequartiers integriert werden. Für die dort anlegenden Schiffe soll hier gleichzeitig die zweite Landstromanlage für Hamburg gebaut werden.

Kreuzfahrtschiffe verbringen einen großen Teil ihrer Betriebszeit in Häfen (AIDA beispielsweise 40 Prozent). Ziel ist es, die Energieversorgung von Kreuzfahrtschiffen während ihrer Liegezeiten umweltfreundlicher und effizienter zu gestalten. Bei 100-prozentiger Versorgung mit stationärem Landstrom fallen die Emissionen bei den Kraftwerken und nicht im Hafen an. Dadurch soll der Schadstoffausstoß während der Liegezeiten im Vergleich zur Eigenstromversorgung durch Generatoren deutlich gesenkt werden.

Betrachtet man jedoch die Liegezeiten, die Kreuzfahrtschiffe – wie beispielsweise die AIDA Sol – an der Landstromanlage Altona tatsächlich verbringen, wird deutlich, dass die Kapazitäten nicht ansatzweise ausgeschöpft werden (vergleiche Drs. 21/9391). Seit der Inbetriebnahme der Landstromanlage am Cruise Center Altona kam es sogar in insgesamt 139 Fällen vor, dass Kreuzfahrtschiffe trotz technischer Voraussetzung zur Landstromnutzung an anderen Terminals angelegt haben. Auf Nachfragen hinsichtlich der jeweiligen Gründe beschreibt der Senat diese bisher lediglich als nautischer und operativer Art. Auf eine weitere Konkretisierung und die Offenlegung eventueller Probleme wird bedauerlicherweise vollständig verzichtet. Ebenso werden weitere Fakten, wie beispielsweise zum Landstromverbrauch, den entsprechenden Umsatzerlösen oder aber Verhandlungsständen auf Bundesebene, bewusst zurückgehalten (vergleiche Drs. 21/14780). Eben diese Zurückhaltung erweckt den Anschein einer strukturellen Konzeptlosigkeit hinsichtlich des zukünftigen Umgangs mit Landstrom im Hamburger Hafen. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion ist der Ansicht, dass dieses Thema, welches zum einen positive Effekte für die Sauberkeit der Luft erzielen kann, aber gleichzeitig auch viele weitere Millionen Euro kosten wird, längst hätte angegangen werden müssen. Wir fordern den Senat daher auf, schnellstmöglich eine konkrete und zukunftsfähige Landstromstrategie für Hamburg vorzulegen.

Kein Land in Sicht für rot-grüne Landstromstrategie

Hafenwirtschaft aus der Krise holen und über 150.000 Arbeitsplätze sichern – Hamburg braucht endlich neuen Hafenentwicklungsplan!

Der Hamburger Hafen ist seit Jahrhunderten das wirtschaftliche Herz unserer Stadt. Bis heute trägt er erheblich zur Identität als weltoffene Stadt und Tor zu Europa sowie der Welt bei. Allein in Hamburg hängen noch immer 150.000 Arbeitsplätze vom Hafen ab, deutschlandweit sind es sogar 270.000 Arbeitsplätze.

Die Veröffentlichung der aktuellen Umschlagszahlen des Hamburger Hafens zeigt jedoch, dass der rot-grüne Hamburger Senat seiner Verantwortung gegenüber der Hafenwirtschaft keineswegs gerecht wird. Während alle Konkurrenzhäfen ein deutliches Plus im Güterumschlag verbuchen, verringerte sich dieser in Hamburg im ersten Halbjahr 2018 um 4,9 Prozent auf nur noch 66,5 Millionen Tonnen. Dabei rutschte der wichtige Containerumschlag im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 2,7 Prozent auf 4,3 Millionen Standardcontainer (TEU).

Vertreter der Hamburger Hafenwirtschaft zeigten sich bereits zum wiederholten Male fassungslos über die offenkundige Planlosigkeit des rot-grünen Senats. Das Fehlen eines zeitgemäßen Konzepts trage einen entscheidenden Teil zum stärker werdenden Ladungsverlust in Hamburg bei. Ebenso wie zu Hamburgs geschwächter Rolle im sich immer weiter zuspitzenden internationalen Wettbewerb mit den europäischen Konkurrenzhäfen Rotterdam und Antwerpen. Gleichzeitig wird der Hafen aber immer teurer. Mieten für Hafengrundstücke und Kaimauern sind in Hamburg so hoch wie in keinem der europäischen Wettbewerbshäfen. Während der Containerumschlag sinkt, steigen die Mieteinnahmen der Hafenverwaltung deutlich an. Das passt nicht zusammen und schadet dem Standort weiter.

Die im Jahre 2012 getroffenen Prognosen, auf deren Grundlage ein Hafenentwicklungsplan erstellt wurde, entsprechen nicht mehr der realen Lage des Hamburger Hafens sowie den aktuellen Entwicklungen. Damit sich der Hafen endlich wieder positiv entwickelt, sieht es die CDU-Bürgerschaftsfraktion als logische Konsequenz, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen den veränderten Bedingungen unverzüglich angepasst werden müssen. Es ist daher zwingend erforderlich, schleunigst einen neuen Hafenentwicklungsplan zu erarbeiten. Dieser muss insbesondere die aktuellen Entwicklungen und Tendenzen berücksichtigen und darauf mit entsprechenden Maß- nahmen reagieren. Hierbei müssen zielgerichtete Strategien entwickelt werden, die auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens abzielen und das Bestehen einer stabilen Hafenwirtschaft langfristig sichern.

Hafenwirtschaft aus der Krise holen und über 150.000 Arbeitsplätze sichern – Hamburg braucht endlich neuen Hafenentwicklungsplan!