• Wahlkreis 11: Eilbek, Jenfeld, Marienthal, Tonndorf und Wandsbek

Anträge

Keine weitere Kostenexplosion – Anschaffung eines eigenen Saugbaggers zur Erhaltung der Wassertiefen im Hamburger Hafen

Nach wie vor schadet die Verschlickung bestimmter Teile des Hamburger Hafens und einiger Elbgebiete der Wettbewerbsfähigkeit des Hafens und damit der gesamten Wirtschaft der Hansestadt. Die Aufgabe des Senats ist es, die vorgesehene Fahrrinnentiefe dauerhaft zu gewährleisten. Dafür ist mit dem Land Schleswig-Holstein vereinbart worden, Baggergut bei der Tonne E3 in der Nordsee zu verbringen. Diese Vereinbarung ist zunächst auf fünf Jahre bis 2021 befristet worden. Die Kosten pro Kubikmeter verbrachtes Baggergut sind für Hamburg dabei deutlich angestiegen. Für diese Übergangslösung hat Hamburg im vergangenen Jahr allein 100 Millionen Euro ausgegeben.

Verschiedene Verbände und Institutionen, wie beispielsweise der Bund der Steuerzahler, kritisierten mittlerweile seit Jahren die sogenannte Kreislaufbaggerei, also die Ablagerung von Baggergut beziehungsweise Sedimenten aus dem Hamburger Hafen im Elbstrom, die durch den sogenannten Tidal-Pumping-Effekt wieder zurück ins Hafengebiet gespült wurden. Diese Form des „Sedimentmanagements“ trug unter anderem dazu bei, dass allein im vergangenen Jahr Kosten für das Schlickbaggern in Höhe von rund 100 Millionen Euro anfielen. Insbesondere für die chronisch unterfinanzierte Hamburg Port Authority (HPA) ist diese Kostenexplosion ein Problem, da sie als Hafenverwaltung für die Unterhaltung der Wassertiefen zuständig ist und die benötigten Mittel bereitstellen muss. So schlugen sich die erhöhten Baggerkosten im vergangenen Jahr auch in der Gewinn-und-Verlust-Rechnung der HPA nieder. Aus der Gewinn- und Verlustrechnung der HPA, die auf Basis des Wirtschaftsplans 2017 und in Vorschau auf die Jahre 2019 bis 2020 erstellt wurde, geht hervor, dass für die Jahre 2019 und 2020 mit einem Verlust von jeweils rund 70 Millionen Euro zu rechnen sei. Hierfür seien in erster Linie anhaltend hohe Aufwendungen für die Erhaltung der Was- sertiefe im Hafen ursächlich. Auch im Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 werden die erhöhten Planwerte im Kontenbereich Kosten für Transferleistungen mit dem erhöhten Aufwand für die Wassertiefeninstandhaltung der Elbe im Bereich der Delegationsstrecke begründet. Tatsache ist, dass das Schlickaufkommen im Hamburger Hafen in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat. Allein im vergangenen Jahr wurden 10,9 Millionen Kubikmeter Schlick aus der Elbe gebaggert. Für die kommenden Jahre rechnet die HPA mit ähnlich großen Mengen. Damit kann davon ausgegangen werden, dass sich die Kosten für das Schlickbaggern bis auf weiteres nicht signifikant reduzieren, wenn nicht sogar weiter ansteigen werden.

Es gilt daher diese Form der Kostenexplosion durch das Ergreifen geeigneter Maßnahmen einzudämmen: Eine dieser Maßnahmen wäre die Anschaffung eines eigenen Saugbaggers für den Hamburger Hafen. Die Anschaffung eines eigenen Saugbaggers hätte nicht nur enormes Potential, Kosten einzusparen, auch würde die einseitige Abhängigkeit von niederländisch-belgischen Baggerunternehmen, die mit der Durch- führung von Baggerarbeiten im Hamburger Hafen Millionen verdienen, beendet werden. Um eine Ladung Schlick mit einem extern angemieteten Saugbagger in die Nordsee zu verbringen, zahlt die HPA bis zu 100.000 Euro. Die Anschaffung eines eigenen Gerätes würde sich erwartungsgemäß und vor dem Hintergrund der hohen Anmietungskosten der Saugbagger schnell amortisieren. Die Anschaffung eines Saugbaggers erwägt auch die HPA, wie sie zuletzt über ihren Geschäftsleiter Tino Klemm, der unter anderem für die Finanzen der HPA zuständig ist, mitteilte. Derzeit verfügt die HPA lediglich über zwei Seilgreifbagger, die sich nicht für die Abtragung ganzer Schlickflächen eignen.

Keine weitere Kostenexplosion – Anschaffung eines eigenen Saugbaggers zur Erhaltung der Wassertiefen im Hamburger Hafen

Keine weitere Kostenexplosion − Sedimentmanagement im Hamburger Hafen konzeptionell umgestalten und überwachen

Der Hafen ist das wirtschaftliche Herz unserer Stadt und der gesamten Metropolregion Hamburg. Er bedeutet für unsere Stadt Arbeitsplätze, Wirtschaftskraft und Unternehmertum. Ohne den Hamburger Hafen wäre unsere Stadt nicht die wichtigste Handelsstadt Deutschlands, nicht die größte Metropole Nordeuropas und schon gar nicht das Tor zur Welt. In der krisenhaften und von Umbrüchen geprägten Zeit, in der sich der Hamburger Hafen nicht zuletzt aufgrund sinkender Umschlagszahlen befindet, bedarf es umso mehr einer stabilen Hafenpolitik, die sich durch Verlässlichkeit und Planungssicherheit für Unternehmen auszeichnet. Doch die Hafenpolitik des rot-grünen Senats sieht dies nicht vor: Insbesondere innerhalb des Sedimentmanagements im Hamburger Hafen und der damit verbundenen Verklappungspraxis wurden in den vergangenen Jahren massive Fehler von Seiten des rot-grünen Senats unter Olaf Scholz gemacht. Die Fehler im Sedimentmanagement im Hamburger Hafen, welche unter dem jetzigen Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher weiter fortgesetzt werden, haben den Steuerzahler allein im vergangenen Jahr rund 100 Millionen Euro gekostet. Die Problematik um die Verschlickung des Hamburger Hafens hatte sogar zeitweise schon so dramatische Ausmaße angenommen, dass die Funktionsfähigkeit einiger Terminals eingeschränkt war. Insbesondere die sogenannte Kreislaufbaggerei, die auch regelhaft in überregionalen Medien thematisiert wird, führte im vergangen Jahr dazu, dass der Hamburger Hafen immer mehr im Schlick versank. Die Verantwortung für das derzeit betriebene Sedimentmanagement im Hamburger Hafen liegt allein beim rot-grünen Senat. Das Verschlickungsproblem ist nicht neu, dennoch scheint der rot-grüne Senat noch immer nicht in der Lage zu sein, eine langfristige Lösung zu präsentieren. Im Zeitraum zwischen Januar bis Mitte Juli dieses Jahres wurden lediglich etwa 373.000 Kubikmeter Baggergut in die Nordsee bei Tonne E3 verbracht.

Der Senat darf sich einer wirksamen Lösung nicht weiter verweigern: Die Dimension, die das Schlick-Problem für den Hamburger Hafen als Wirtschaftsstandort angenommen hat, haben sowohl der Senat als auch die Hamburg Port Authority (HPA) unterschätzt. Es müsste daher im Interesse der Freien und Hansestadt Hamburg als Hafenstandort von bundesweiter Bedeutung sein, endlich ein unabhängiges, eigenständiges und nachhaltiges Konzept zur Entsorgung des anfallenden Hafenschlicks zu verfolgen. Es bedarf einer umgehenden Lösung, dieses strukturellen Problems durch eine Neuausrichtung des Sedimentmanagements im Hamburger Hafen und einer besseren Kontrolle der Wirksamkeit aller vorgenommenen Maßnahmen.

Keine weitere Kostenexplosion − Sedimentmanagement im Hamburger Hafen konzeptionell umgestalten und überwachen

Umgehend die richtige Entscheidung zur Folgelösung für die Köhlbrandquerung treffen – Ein Tunnel ist langlebig und effizient

Die 1974 eröffnete Köhlbrandbrücke ist einer der wichtigsten Transportwege für Hamburg. Täglich passieren circa 35.000 Fahrzeuge hierüber Elbe. Es ist jedoch bekannt, dass Brücken eine endliche Lebensdauer aufweisen. Um zukünftig ein sicheres Befahren zu gewährleisten, müsste spätestens bis 2030 eine vollumfängliche Sanierung der Köhlbrandbrücke vorgenommen werden. Diese wäre aufgrund des hohen Aufwands und den damit verbundenen horrenden Kosten keineswegs wirtschaftlich. Seit einigen Monaten werden daher seitens der Hamburg Port Authority (HPA) die verschiedenen Varianten für eine Nachfolgelösung untersucht. Mithilfe einer Machbarkeitsstudie wird geprüft, ob eine neue Brücke oder aber ein Tunnel (Bohr- oder Absenktunnel) unter der Elbe sinnvoll wäre. Eine weitere Studie soll aufzeigen, welche Ausmaße eine neue Brücke haben müsste, um einer derzeitigen Durchfahrtshöhe von 53 Metern – und zukünftig sogar mehr – gerecht zu werden. Die Ergebnisse der Untersuchungen und die Entscheidung über eine Folgelösung sollten im Herbst 2018 durch die HPA vorgestellt werden.

Für eine Tunnellösung hatte die CDU bereits 2014 geworben (vergleiche Drs. 20/13417). Mit dieser wäre zum einen die Schiffsgrößenentwicklung endgültig kein Problem mehr. Insbesondere das Container Terminal Altenwerder (CTA) würde hiervon profitieren. Zum anderen wäre die Tunnellösung aufgrund der gestiegenen Anforderungen an eine neue Brückenlösung deutlich kosteneffizienter und hätte eine weit- aus langlebigere Nutzungsdauer.

Mittlerweile zeichnet sich ab, dass die restliche Lebensdauer der Köhlbrandbrücke nicht einmal mehr bis 2030 reichen könnte. Die Stadt muss voraussichtlich noch in diesem Jahr aufgrund des deutlich schlechteren baulichen Zustands weitere Einschränkungen für den Verkehr rund um den Hamburger Hafen vornehmen. Daher ist nun besondere Eile geboten. Da die Machbarkeitsstudie bereits vorliegt und für die Tunnellösung spricht, muss der rot-grüne Senat jetzt umgehend zu einer entsprechenden Entscheidung gelangen. Der ohnehin gebeutelte Hafen kann sich einen wei- teren Rückschlag und unnötige Zeitverzögerungen nicht leisten.

Umgehend die richtige Entscheidung zur Folgelösung für die Köhlbrandquerung treffen – Ein Tunnel ist langlebig und effizient

Die Claudius-Gesellschaft darf nicht heimatlos werden

Der Dichter Matthias Claudius (1740 – 1815) ist untrennbar mit dem Kerngebiet Wandsbek verbunden. Claudius sorgte dafür, dass sein Wohnort in die Literaturgeschichte einging. Von 1771 bis 1775 gab er die Zeitung „Der Wandsbecker Bothe“ heraus – die erste deutsche Volkszeitung mit literarischen und wissenschaftlichen Themen. Er gewann für den „Wandsbecker Bothen“ Autoren wie Goethe, Herder, Lessing und Bürger. Noch heute prägen die Insignien eines wandernden Boten – Hut, Stock und Tasche – das Wandsbeker Wappen.

Die 1970 gegründete „Claudius-Gesellschaft e.V.“ (Nachfolgerin der 1948 gegründeten „Matthias-Claudius-Gesellschaft“) ist ein gemeinnütziger Verein, der sich zur Aufgabe gemacht hat, durch Vorträge, Anregung und Unterstützung von Veröffentlichungen über Matthias Claudius das geistige Erbe des „Wandsbecker Bothen“ zu pflegen. Hauptziel des Vereins ist die Vermittlung eines möglichst objektiven Claudius-Bildes.

Als weiteren Schwerpunkt betrachtet die Gesellschaft die Pflege und ständige Erweiterung ihres Archivs, das sich seit Mitte der Sechzigerjahre in Wandsbek bislang im Matthias-Claudius-Gymnasium befand. Das Archiv umfasst eine einzigartige Sammlung zur Literatur über Matthias Claudius und sein kulturgeschichtliches Umfeld. Ehrenamtliche Mitglieder der Claudius-Gesellschaft führen das Archiv.

Vor über zweieinhalb Jahren musste die Claudius-Gesellschaft den Archivraum im Matthias-Claudius-Gymnasium verlassen und hat seitdem keine Unterbringungsmöglichkeit mehr. Die zuständige Behörde für Schule und Berufsbildung bedauert dies in der vorliegenden Mitteilung und regt an, dass sich der Verein an andere staatliche oder kulturelle Einrichtungen wenden möge. Die Claudius-Gesellschaft hat sich von Anbeginn durch Aufrufe und Ansprache jeglicher Einrichtungen der Verwaltung und Kultur in Wandsbek bereits intensiv um einen Ersatzraum bemüht. Es bedarf nun der Schulbehörde, um eine Lösung zu finden.

Die Claudius-Gesellschaft ist ein wichtiger Teil der Wandsbeker Kultur und Kulturgeschichte. Durch Veröffentlichungen, literarische Gesprächskreise und öffentlichkeits- wirksame Veranstaltungen wie eine „Rose für Matthias Claudius“ oder der Ausrichtung zu Jubiläumsjahren bleibt Matthias Claudius in Wandsbek in lebendiger Erinnerung. Dies gilt es zu fördern und unterstützen.

Die Claudius-Gesellschaft darf nicht heimatlos werden

Transparente Planungen für unseren Hafen

Die Veröffentlichung der jüngsten Umschlagszahlen des Hamburger Hafens unterstreicht erneut, dass der rot-grüne Senat seiner Verantwortung in Sachen Hafenwirtschaft keineswegs gerecht wird. Während alle Konkurrenzhäfen – wie zum Beispiel Rotterdam oder Antwerpen – ein deutliches, zum Teil sogar zweistelliges, Plus im Güterumschlag verbuchen, verringerte sich dieser in Hamburg im ersten Halbjahr 2018 um 4,9 Prozent auf nur noch 66,5 Millionen Tonnen. Dabei rutschte der Containerumschlag im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 2,7 Prozent auf 4,3 Millionen Standardcontainer (TEU).

Die CDU-Fraktion teilt im Grundsatz die Auffassung, dass die im Rahmen der Erstellung des Hafenentwicklungsplans im Jahr 2012 getroffenen Prognosen nicht mehr mit den aktuellen Entwicklungen konform sind. Wie in Drs. 21/14133 richtig dargestellt, müssen als logische Konsequenz auf veränderte Bedingungen Anpassungen hinsichtlich der notwendigen Maßnahmen und Planungen bezüglich einer positiven Hafenentwicklung erfolgen. Aus CDU-Sicht ist es daher zwingend erforderlich, schleunigst einen neuen oder einen mit signifikanten Anpassungen versehenen Hafenentwicklungsplan zu erarbeiten. Dieser muss insbesondere die aktuellen Bedingungen und Tendenzen berücksichtigen und darauf mit entsprechenden Maßnahmen reagieren. Um möglichst schnell wirkungsvolle Ergebnisse zu erzielen, sollten jedoch im Vorwege des zu führenden gesellschaftlichen Dialogs, in Form eines Runden Tisches, einige Schwerpunkte festgelegt werden, welche prioritär angegangen werden müssen. In einem zweiten Schritt sollten langfristig weitere zielgerichtete Strategien entwickelt werden, die auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens abzielen.

Transparente Planungen für unseren Hafen (4)