Anträge

Nach wie vor schadet die Verschlickung bestimmter Teile des Hamburger Hafens und einiger Elbgebiete der Wettbewerbsfähigkeit des Hafens und damit der gesamten Wirtschaft der Hansestadt. Die Aufgabe des Senats ist es, die vorgesehene Fahrrinnentiefe dauerhaft zu gewährleisten. Dafür ist mit dem Land Schleswig-Holstein vereinbart worden, Baggergut bei der Tonne E3 in der Nordsee zu verbringen. Diese Vereinbarung ist zunächst auf fünf Jahre bis 2021 befristet worden. Die Kosten pro Kubikmeter verbrachtes Baggergut sind für Hamburg dabei deutlich angestiegen. Für diese Übergangslösung hat Hamburg im vergangenen Jahr allein 100 Millionen Euro ausgegeben.

Verschiedene Verbände und Institutionen, wie beispielsweise der Bund der Steuerzahler, kritisierten mittlerweile seit Jahren die sogenannte Kreislaufbaggerei, also die Ablagerung von Baggergut beziehungsweise Sedimenten aus dem Hamburger Hafen im Elbstrom, die durch den sogenannten Tidal-Pumping-Effekt wieder zurück ins Hafengebiet gespült wurden. Diese Form des „Sedimentmanagements“ trug unter anderem dazu bei, dass allein im vergangenen Jahr Kosten für das Schlickbaggern in Höhe von rund 100 Millionen Euro anfielen. Insbesondere für die chronisch unterfinanzierte Hamburg Port Authority (HPA) ist diese Kostenexplosion ein Problem, da sie als Hafenverwaltung für die Unterhaltung der Wassertiefen zuständig ist und die benötigten Mittel bereitstellen muss. So schlugen sich die erhöhten Baggerkosten im vergangenen Jahr auch in der Gewinn-und-Verlust-Rechnung der HPA nieder. Aus der Gewinn- und Verlustrechnung der HPA, die auf Basis des Wirtschaftsplans 2017 und in Vorschau auf die Jahre 2019 bis 2020 erstellt wurde, geht hervor, dass für die Jahre 2019 und 2020 mit einem Verlust von jeweils rund 70 Millionen Euro zu rechnen sei. Hierfür seien in erster Linie anhaltend hohe Aufwendungen für die Erhaltung der Was- sertiefe im Hafen ursächlich. Auch im Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 werden die erhöhten Planwerte im Kontenbereich Kosten für Transferleistungen mit dem erhöhten Aufwand für die Wassertiefeninstandhaltung der Elbe im Bereich der Delegationsstrecke begründet. Tatsache ist, dass das Schlickaufkommen im Hamburger Hafen in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat. Allein im vergangenen Jahr wurden 10,9 Millionen Kubikmeter Schlick aus der Elbe gebaggert. Für die kommenden Jahre rechnet die HPA mit ähnlich großen Mengen. Damit kann davon ausgegangen werden, dass sich die Kosten für das Schlickbaggern bis auf weiteres nicht signifikant reduzieren, wenn nicht sogar weiter ansteigen werden.

Es gilt daher diese Form der Kostenexplosion durch das Ergreifen geeigneter Maßnahmen einzudämmen: Eine dieser Maßnahmen wäre die Anschaffung eines eigenen Saugbaggers für den Hamburger Hafen. Die Anschaffung eines eigenen Saugbaggers hätte nicht nur enormes Potential, Kosten einzusparen, auch würde die einseitige Abhängigkeit von niederländisch-belgischen Baggerunternehmen, die mit der Durch- führung von Baggerarbeiten im Hamburger Hafen Millionen verdienen, beendet werden. Um eine Ladung Schlick mit einem extern angemieteten Saugbagger in die Nordsee zu verbringen, zahlt die HPA bis zu 100.000 Euro. Die Anschaffung eines eigenen Gerätes würde sich erwartungsgemäß und vor dem Hintergrund der hohen Anmietungskosten der Saugbagger schnell amortisieren. Die Anschaffung eines Saugbaggers erwägt auch die HPA, wie sie zuletzt über ihren Geschäftsleiter Tino Klemm, der unter anderem für die Finanzen der HPA zuständig ist, mitteilte. Derzeit verfügt die HPA lediglich über zwei Seilgreifbagger, die sich nicht für die Abtragung ganzer Schlickflächen eignen.

Der Hafen ist das wirtschaftliche Herz unserer Stadt und der gesamten Metropolregion Hamburg. Er bedeutet für unsere Stadt Arbeitsplätze, Wirtschaftskraft und Unternehmertum. Ohne den Hamburger Hafen wäre unsere Stadt nicht die wichtigste Handelsstadt Deutschlands, nicht die größte Metropole Nordeuropas und schon gar nicht das Tor zur Welt. In der krisenhaften und von Umbrüchen geprägten Zeit, in der sich der Hamburger Hafen nicht zuletzt aufgrund sinkender Umschlagszahlen befindet, bedarf es umso mehr einer stabilen Hafenpolitik, die sich durch Verlässlichkeit und Planungssicherheit für Unternehmen auszeichnet. Doch die Hafenpolitik des rot-grünen Senats sieht dies nicht vor: Insbesondere innerhalb des Sedimentmanagements im Hamburger Hafen und der damit verbundenen Verklappungspraxis wurden in den vergangenen Jahren massive Fehler von Seiten des rot-grünen Senats unter Olaf Scholz gemacht. Die Fehler im Sedimentmanagement im Hamburger Hafen, welche unter dem jetzigen Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher weiter fortgesetzt werden, haben den Steuerzahler allein im vergangenen Jahr rund 100 Millionen Euro gekostet. Die Problematik um die Verschlickung des Hamburger Hafens hatte sogar zeitweise schon so dramatische Ausmaße angenommen, dass die Funktionsfähigkeit einiger Terminals eingeschränkt war. Insbesondere die sogenannte Kreislaufbaggerei, die auch regelhaft in überregionalen Medien thematisiert wird, führte im vergangen Jahr dazu, dass der Hamburger Hafen immer mehr im Schlick versank. Die Verantwortung für das derzeit betriebene Sedimentmanagement im Hamburger Hafen liegt allein beim rot-grünen Senat. Das Verschlickungsproblem ist nicht neu, dennoch scheint der rot-grüne Senat noch immer nicht in der Lage zu sein, eine langfristige Lösung zu präsentieren. Im Zeitraum zwischen Januar bis Mitte Juli dieses Jahres wurden lediglich etwa 373.000 Kubikmeter Baggergut in die Nordsee bei Tonne E3 verbracht.

Der Senat darf sich einer wirksamen Lösung nicht weiter verweigern: Die Dimension, die das Schlick-Problem für den Hamburger Hafen als Wirtschaftsstandort angenommen hat, haben sowohl der Senat als auch die Hamburg Port Authority (HPA) unterschätzt. Es müsste daher im Interesse der Freien und Hansestadt Hamburg als Hafenstandort von bundesweiter Bedeutung sein, endlich ein unabhängiges, eigenständiges und nachhaltiges Konzept zur Entsorgung des anfallenden Hafenschlicks zu verfolgen. Es bedarf einer umgehenden Lösung, dieses strukturellen Problems durch eine Neuausrichtung des Sedimentmanagements im Hamburger Hafen und einer besseren Kontrolle der Wirksamkeit aller vorgenommenen Maßnahmen.