• Wahlkreis 11: Eilbek, Jenfeld, Marienthal, Tonndorf und Wandsbek

Anträge

Umgehend die richtige Entscheidung zur Folgelösung für die Köhlbrandquerung treffen – Ein Tunnel ist langlebig und effizient

Die 1974 eröffnete Köhlbrandbrücke ist einer der wichtigsten Transportwege für Hamburg. Täglich passieren circa 35.000 Fahrzeuge hierüber Elbe. Es ist jedoch bekannt, dass Brücken eine endliche Lebensdauer aufweisen. Um zukünftig ein sicheres Befahren zu gewährleisten, müsste spätestens bis 2030 eine vollumfängliche Sanierung der Köhlbrandbrücke vorgenommen werden. Diese wäre aufgrund des hohen Aufwands und den damit verbundenen horrenden Kosten keineswegs wirtschaftlich. Seit einigen Monaten werden daher seitens der Hamburg Port Authority (HPA) die verschiedenen Varianten für eine Nachfolgelösung untersucht. Mithilfe einer Machbarkeitsstudie wird geprüft, ob eine neue Brücke oder aber ein Tunnel (Bohr- oder Absenktunnel) unter der Elbe sinnvoll wäre. Eine weitere Studie soll aufzeigen, welche Ausmaße eine neue Brücke haben müsste, um einer derzeitigen Durchfahrtshöhe von 53 Metern – und zukünftig sogar mehr – gerecht zu werden. Die Ergebnisse der Untersuchungen und die Entscheidung über eine Folgelösung sollten im Herbst 2018 durch die HPA vorgestellt werden.

Für eine Tunnellösung hatte die CDU bereits 2014 geworben (vergleiche Drs. 20/13417). Mit dieser wäre zum einen die Schiffsgrößenentwicklung endgültig kein Problem mehr. Insbesondere das Container Terminal Altenwerder (CTA) würde hiervon profitieren. Zum anderen wäre die Tunnellösung aufgrund der gestiegenen Anforderungen an eine neue Brückenlösung deutlich kosteneffizienter und hätte eine weit- aus langlebigere Nutzungsdauer.

Mittlerweile zeichnet sich ab, dass die restliche Lebensdauer der Köhlbrandbrücke nicht einmal mehr bis 2030 reichen könnte. Die Stadt muss voraussichtlich noch in diesem Jahr aufgrund des deutlich schlechteren baulichen Zustands weitere Einschränkungen für den Verkehr rund um den Hamburger Hafen vornehmen. Daher ist nun besondere Eile geboten. Da die Machbarkeitsstudie bereits vorliegt und für die Tunnellösung spricht, muss der rot-grüne Senat jetzt umgehend zu einer entsprechenden Entscheidung gelangen. Der ohnehin gebeutelte Hafen kann sich einen wei- teren Rückschlag und unnötige Zeitverzögerungen nicht leisten.

Umgehend die richtige Entscheidung zur Folgelösung für die Köhlbrandquerung treffen – Ein Tunnel ist langlebig und effizient

Die Claudius-Gesellschaft darf nicht heimatlos werden

Der Dichter Matthias Claudius (1740 – 1815) ist untrennbar mit dem Kerngebiet Wandsbek verbunden. Claudius sorgte dafür, dass sein Wohnort in die Literaturgeschichte einging. Von 1771 bis 1775 gab er die Zeitung „Der Wandsbecker Bothe“ heraus – die erste deutsche Volkszeitung mit literarischen und wissenschaftlichen Themen. Er gewann für den „Wandsbecker Bothen“ Autoren wie Goethe, Herder, Lessing und Bürger. Noch heute prägen die Insignien eines wandernden Boten – Hut, Stock und Tasche – das Wandsbeker Wappen.

Die 1970 gegründete „Claudius-Gesellschaft e.V.“ (Nachfolgerin der 1948 gegründeten „Matthias-Claudius-Gesellschaft“) ist ein gemeinnütziger Verein, der sich zur Aufgabe gemacht hat, durch Vorträge, Anregung und Unterstützung von Veröffentlichungen über Matthias Claudius das geistige Erbe des „Wandsbecker Bothen“ zu pflegen. Hauptziel des Vereins ist die Vermittlung eines möglichst objektiven Claudius-Bildes.

Als weiteren Schwerpunkt betrachtet die Gesellschaft die Pflege und ständige Erweiterung ihres Archivs, das sich seit Mitte der Sechzigerjahre in Wandsbek bislang im Matthias-Claudius-Gymnasium befand. Das Archiv umfasst eine einzigartige Sammlung zur Literatur über Matthias Claudius und sein kulturgeschichtliches Umfeld. Ehrenamtliche Mitglieder der Claudius-Gesellschaft führen das Archiv.

Vor über zweieinhalb Jahren musste die Claudius-Gesellschaft den Archivraum im Matthias-Claudius-Gymnasium verlassen und hat seitdem keine Unterbringungsmöglichkeit mehr. Die zuständige Behörde für Schule und Berufsbildung bedauert dies in der vorliegenden Mitteilung und regt an, dass sich der Verein an andere staatliche oder kulturelle Einrichtungen wenden möge. Die Claudius-Gesellschaft hat sich von Anbeginn durch Aufrufe und Ansprache jeglicher Einrichtungen der Verwaltung und Kultur in Wandsbek bereits intensiv um einen Ersatzraum bemüht. Es bedarf nun der Schulbehörde, um eine Lösung zu finden.

Die Claudius-Gesellschaft ist ein wichtiger Teil der Wandsbeker Kultur und Kulturgeschichte. Durch Veröffentlichungen, literarische Gesprächskreise und öffentlichkeits- wirksame Veranstaltungen wie eine „Rose für Matthias Claudius“ oder der Ausrichtung zu Jubiläumsjahren bleibt Matthias Claudius in Wandsbek in lebendiger Erinnerung. Dies gilt es zu fördern und unterstützen.

Die Claudius-Gesellschaft darf nicht heimatlos werden

Transparente Planungen für unseren Hafen

Die Veröffentlichung der jüngsten Umschlagszahlen des Hamburger Hafens unterstreicht erneut, dass der rot-grüne Senat seiner Verantwortung in Sachen Hafenwirtschaft keineswegs gerecht wird. Während alle Konkurrenzhäfen – wie zum Beispiel Rotterdam oder Antwerpen – ein deutliches, zum Teil sogar zweistelliges, Plus im Güterumschlag verbuchen, verringerte sich dieser in Hamburg im ersten Halbjahr 2018 um 4,9 Prozent auf nur noch 66,5 Millionen Tonnen. Dabei rutschte der Containerumschlag im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 2,7 Prozent auf 4,3 Millionen Standardcontainer (TEU).

Die CDU-Fraktion teilt im Grundsatz die Auffassung, dass die im Rahmen der Erstellung des Hafenentwicklungsplans im Jahr 2012 getroffenen Prognosen nicht mehr mit den aktuellen Entwicklungen konform sind. Wie in Drs. 21/14133 richtig dargestellt, müssen als logische Konsequenz auf veränderte Bedingungen Anpassungen hinsichtlich der notwendigen Maßnahmen und Planungen bezüglich einer positiven Hafenentwicklung erfolgen. Aus CDU-Sicht ist es daher zwingend erforderlich, schleunigst einen neuen oder einen mit signifikanten Anpassungen versehenen Hafenentwicklungsplan zu erarbeiten. Dieser muss insbesondere die aktuellen Bedingungen und Tendenzen berücksichtigen und darauf mit entsprechenden Maßnahmen reagieren. Um möglichst schnell wirkungsvolle Ergebnisse zu erzielen, sollten jedoch im Vorwege des zu führenden gesellschaftlichen Dialogs, in Form eines Runden Tisches, einige Schwerpunkte festgelegt werden, welche prioritär angegangen werden müssen. In einem zweiten Schritt sollten langfristig weitere zielgerichtete Strategien entwickelt werden, die auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens abzielen.

Transparente Planungen für unseren Hafen (4)