Im Zuge der auf Bundesebene ausgerufenen „Zeitenwende“ müssen auch die Bundesländer, darunter die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH), einen Beitrag zur gesamtstaatlichen Verteidigungsfähigkeit erbringen. Neben der Schaffung einer resilienten Infrastruktur gehört dazu auch die Förderung einer gesellschaftlichen Resilienz. Diese gesellschaftliche Resilienz wird im Wesentlichen durch das gesellschaftliche Bild der Bundeswehr beeinflusst. In Hamburg tragen dazu zwei Jugendoffiziere bei, die mittels Informationsveranstaltungen über Sicherheitspolitik und die Bundeswehr neutral informieren. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern wie Bayern und Nordrhein-Westfalen verfügt Hamburg über keine formelle Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr zur systematischen Einbindung von Jugendoffizieren an Schulen. In Bayern ist die Kooperation mit der Bundeswehr sogar im Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetz verankert (vergleiche https://www.km.bayern.de/meldung/ starke-partnerschaft-in-der-politischen-bildung). Der rot-grüne Senat hält eine Kooperationsvereinbarung für nicht notwendig. Wie der Senat in seiner Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der CDU-Fraktion ausführt (vergleiche Drs. 23/1026). Da auch nach Abschluss einer Kooperationsvereinbarung die Entscheidung über die Einladung einer Jugendoffizierin beziehungsweise eines Jugendoffiziers bei der Schule verbliebe, die hierüber im Rahmen ihrer einzelschulischen Selbstverantwortung befinde (vergleiche Drs. 23/1026). Die CDU-Fraktion ist der Ansicht, dass der Abschluss einer formellen Kooperationsvereinbarung zu einer sichtbaren Stärkung der Jugendoffiziere führt. Im Zeichen der ausgerufenen „Zeitenwende“ wäre dies ein klares Bekenntnis zur sicherheitspolitischen Bildung. Die Auseinandersetzung mit sicherheitspolitischen Fragen in der Schule ist wichtig.
Gleiches gilt für die Hamburger Hochschulen. Auch hier muss die Bundeswehr ihren Platz haben und viel stärker verankert werden, um der notwendigen Verteidigungsfähigkeit gerecht zu werden.