Die Silvesternacht ist in Hamburg seit Jahren zunehmend von Gewalt, Ausschreitungen und gezielten Angriffen auf Polizei-, Feuerwehr- und Rettungskräfte geprägt. Auch beim jüngsten Jahreswechsel kam es erneut zu massiven Vorfällen, insbesondere in bekannten Brennpunktbereichen der Stadt. Einsatzkräfte wurden mit Böllern und Feuerwerkskörpern attackiert, Menschen gefährdet und die öffentliche Ordnung sowie Sicherheit in erheblichem Maße beeinträchtigt. Das ist absolut inakzeptabel!
Auffällig ist, dass sich diese Eskalationen nicht zufällig ereignen, sondern sich regelmäßig auf bestimmte Stadtteile beziehungsweise Straßenzüge konzentrieren, die den Sicherheitsbehörden seit Jahren als Problembereiche bekannt sind. Dennoch hat der rot-grüne Senat bislang keine ausreichenden Konsequenzen gezogen. Statt vorausschauend zu handeln und bekannte Risiken gezielt zu minimieren, reagiert der Senat Jahr für Jahr lediglich situativ und nachträglich.
Die bereits bestehenden Böllerverbotszonen, etwa im Bereich der Binnenalster, zeigen deutlich, dass solche Maßnahmen wirksam sind. Dort, wo Böller- und Feuerwerksverbote gelten und konsequent kontrolliert werden, lassen sich Gefährdungen erheblich reduzieren. Es ist daher weder sachlich noch sicherheitspolitisch nachvollziehbar, weshalb diese bewährten Instrumente nicht auf weitere, seit Langem bekannte Brennpunktbereiche ausgeweitet werden.