Der Berner Heerweg ist eine wichtige und leistungsfähige vierspurige Hauptverkehrsstraße für den Hamburger Nordosten. Mit dem Haushalt 2025/2026 soll eine Einzelinvestition zur Grundinstandsetzung des Berner Heerwegs zwischen Neusurenland und Berner Allee mit Gesamtkosten von rund 30 Millionen Euro neu im Einzelplan 7.1 aufgenommen werden.
In den Erläuterungen im Haushaltsplan-Entwurf des Senats heißt es dazu unter anderem: „Die Fahrbahn wird im Planungsgebiet auf einen Fahrstreifen je Fahrtrichtung reduziert.“ Diese Pläne der Fachbehörde stoßen im Bezirk auf eine große Ablehnung. Eine neue Koalition in der Bezirksversammlung hat bereits angekündigt, dass es keinen Rückbau von Fahrspuren geben wird. Der Verkehrssenator hat in den Haushaltsberatungen dagegen nur vage ausgeführt, dass noch keine finale Planung vorliege und die zeitliche Umsetzung ohnehin völlig unklar sei. Auch vor diesem Hintergrund ist die Aufnahme in den Haushaltsplan mit einer Verpflichtungsermächtigung von 29.500.000 Euro sehr fragwürdig.
Daher ist eine Sperrung der Mittel für diese Investitionsmaßnahme erforderlich, bis eine Neuplanung für die Grundinstandsetzung ohne den Rückbau von Fahrspuren vorliegt.