• Wahlkreis 11: Eilbek, Jenfeld, Marienthal, Tonndorf und Wandsbek

Drucksache: 23/219 |
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Der Führerschein erfreut sich in Hamburg wachsender Beliebtheit. Die Zahl der zur Theorieprüfung angetretenen Fahrschüler ist zwischen 2020 und 2024 um 16 Prozent gestiegen, während die Zahl der ausgestellten Führerscheine im selben Zeitraum um 17 Prozent zulegte – ein Wert, der deutlich über dem Bevölkerungswachstum liegt. Auch die Zahl der Fahrschulen wuchs seit 2020, und zwar um 24 Prozent. Diese Zahlen belegen deutlich, dass das Interesse am Führerscheinerwerb in Hamburg erheblich zunimmt, auch wenn Rot-Grün sich weigert, die Zahl der Fahrschüler statistisch zu erfassen. Der Führerschein bedeutet vor allem für viele junge Menschen individuelle Freiheit und Teilhabe.

Allerdings zeigt sich zunehmend ein strukturelles Problem: Immer mehr Fahrschüler bestehen die theoretische Prüfung, können jedoch keinen rechtzeitigen Termin für die praktische Prüfung wahrnehmen – meist, weil zu geringe Prüferkapazitäten vorhanden sind. Die gesetzlich vorgesehene Gültigkeit der Theorieprüfung beträgt lediglich ein Jahr. Völlig inakzeptabel ist in diesem Zusammenhang, dass die Theorieprüfung von insgesamt 666 Fahrschülern im Jahr 2024 verfallen ist, weil sie innerhalb der Frist keinen Termin zur praktischen Prüfung erhalten haben. Ein solcher Zustand ist nicht nur untragbar, sondern auch ausbildungspolitisch und verwaltungslogistisch inakzeptabel. Die Frist läuft unabhängig davon ab, ob Fahrschüler einen Termin selbstverschuldet nicht wahrnehmen konnten oder schlichtweg keinen bekamen.