Straftaten, die mittels Schusswaffen begangen werden, stellen weiterhin ein großes Problem in Hamburg dar. Immer wieder kommt es zu Schießereien und Bedrohungslagen. Gleichzeitig wird jedoch evident, dass die Verschärfungen des Waffenrechts über die letzten Jahre und Jahrzehnte kaum Früchte tragen. Trotz erheblichen behördlichen Aufwandes und engmaschigen Kontrollen von Waffenbesitzern ist ein Rückgang der Schusswaffenkriminalität nicht zu beobachten.
Ein Grund hierfür könnte sein, dass der Anteil der Straftaten, die mit legalen Waffen begangen werden, deutlich geringer als angenommen ist. In Nordrhein-Westfalen wurde aus diesem Grund eine Sonderauswertung für das Jahr 2024 vorgenommen. Dort wurde im Jahr 2024 ein neuer Höchstwert von Straftaten mit Schusswaffen festgestellt (9.460 Delikte; davon 2.421 Tötungsdelikte). Von diesen 2.421 Tötungsdelikten wurden indessen nur 25 mit legalen Waffen begangen – gerade einmal 1 Prozent. Bezogen auf alle legalen Waffenbesitzer in Nordrhein-Westfalen haben lediglich 0,013 Prozent Straftaten begangen (https://www.bild.de/politik/inland/nordrhein- westfalen-zeigt-wahre-gefahr-illegaler-waffenbesitz-687df83e232ed33c4173a36b #fromWall).
Um die Bedeutung des illegalen Waffenbesitzes auch in Hamburg einschätzen zu können, müssen endlich Zahlen zu illegalem Waffenbesitz und dem Anteil von illegalen Waffen und legalen Waffen bei Straftaten in unserer Stadt ermittelt werden. Diese werden derzeit in Hamburg mit Hinweis auf ein mangelndes gesetzliches Erfordernis nicht erhoben. Auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion vom 25.04.2023 (Drs. 22/11429), ob dem Senat bekannt sei wie viele illegale Waffen in der Vergangenheit sichergestellt wurden, antwortete dieser nur knapp: „Nein. Die Polizei führt Statistiken grundsätzlich nur dann, wenn es zur Aufgabenerfüllung erforderlich oder aufgrund gesetzlicher Vorgaben vorgeschrieben ist.“ Ein Wissen um die Herkunft der Waffen bei Straftaten mit Schusswaffengebrauch ist jedoch essenziell, um in Zukunft eine gezieltere Politik machen zu können. Es ist eine zentrale politische Frage, inwiefern das Waffenrecht weiter verschärft werden muss oder ob vielmehr ein verstärktes Vorgehen gegen illegale Waffenbesitzer erforderlich ist.
