• Wahlkreis 11: Eilbek, Jenfeld, Marienthal, Tonndorf und Wandsbek

Drucksache: 22/17100 |
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Laut den Haushaltsplanungen wies der Bereich Grünerhalt für 2023 und 2024 bereits ein Defizit von 8,51 Prozent auf, und für 2025 wird ein noch größeres Defizit von 41,83 Prozent und im Jahr 2026 von 44,02 Prozent prognostiziert. Den Hamburger Bezirksämtern standen gemäß Senatsauskunft (Drs. 22/3365) im Durchschnitt lediglich 0,40 Euro pro Quadratmeter für die Unterhaltung von Grünanlagen zur Verfügung. Die Deutsche Gartenamtsleiterkonferenz sieht jedoch einen Bedarf von 1,20 bis 4,50 Euro pro Quadratmeter (Stand 2018), um Grün- und Parkanlagen angemessen zu pflegen und instand zu halten. Es ist daher dringend erforderlich, endlich ausreichende finanzielle Mittel bereitzustellen, um unsere Park- und Grünanlagen zu erhalten.

Bereits 2009 kam der Landesrechnungshof Hamburg zu dem Ergebnis: „Kommunales Grün ist unterfinanziert.“ Er stellte fest, dass der Unterhaltungsbedarf für Grünanlagen und Spielplätze nur zu rund 55 Prozent gedeckt werden kann. Diese Situation ist nicht auf Hamburg beschränkt, sondern spiegelt die Lage der „Grünflächenverwaltungen“ in ganz Deutschland wider, wie die Deutsche Gartenamtsleiterkonferenz 2018 feststellte. Auch die langjährigen Vergleiche der KGSt (Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement) zeigen, dass eine werterhaltende Pflege in den meisten Kommunen nicht mehr gewährleistet ist. Dies liegt vor allem daran, dass die Folgekosten für die Unterhaltung und Instandsetzung neu hinzugekommener Grünflächen oft nicht ausreichend berücksichtigt werden.