• Wahlkreis 11: Eilbek, Jenfeld, Marienthal, Tonndorf und Wandsbek

Drucksache: 23/1586 |
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Hamburgs Polizeibeamte riskieren tagtäglich Leib und Leben für unsere Sicherheit. Gerade mit Blick auf die jüngsten Ereignisse ist es umso mehr geboten, der Polizei flächendeckend weitere Einsatzmittel, wie Distanz-Elektroimpulsgeräten (Taser), zur Verfügung zu stellen. Man denke nur an die Messerattacke und Schlägerei im Juni dieses Jahres im Stadtpark, bei der sich die Polizisten der erheblichen Gefahr einer Massenschlägerei aussetzen mussten. Ein Mann ging dabei sogar mit einem Schlagstock auf einen Polizisten los und verletzte diesen (https://www.ndr.de/nachrichten/ hamburg/schlaegerei-im-stadtpark-jugendlicher-mit-messer-verletzt,stadtpark- 106.html). Ein ähnlicher Fall, wie die Messerattacke der psychisch kranken Frau am Hamburger Hauptbahnhof, trug sich im Juni dieses Jahres in München zu. Dort ging eine ebenfalls psychisch kranke Frau in der Gegend der Theresienwiese mit einem Messer auf Passanten los. Nachdem die Frau im Rahmen der Festnahme weiter mit dem Messer hantierte, blieb den Polizisten keine andere Möglichkeit, als die Frau niederzuschießen (https://www.br.de/nachrichten/bayern/messerangriff-in-muenchen- was-bisher-bekannt-ist,UnT82LM).

Gerade in derartigen psychischen Ausnahmesituationen braucht die Polizei ein sicheres, aber nicht tödliches Einsatzmittel, wie auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Hamburg erneut fordert. So stellt der Taser ein wichtiges Einsatzmittel zur Schließung der Lücke zwischen dem Einsatz von Pfefferspray, Schlagstock und Schusswaffe dar (https://www.dpolg-hh.de/umstruktierung-personalabteilung-2-2-2-2- 3-2-2/). Die Schließung dieser Lücke würde dem Wohle aller Beteiligten dienen und auch dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung tragen. Distanz-Elektroimpulsgeräte bewirken dabei eine Aktionsunfähigkeit beim aggressiven Angreifer und unterbinden die Fortsetzung des Angriffs effektiv, ohne ein hohes Verletzungs- oder gar Todesrisiko in sich zu bergen.