• Wahlkreis 11: Eilbek, Jenfeld, Marienthal, Tonndorf und Wandsbek

Drucksache: 23/2096 |
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Das Projekt VERA II (Erweiterung und Sanierung der Klärschlammverbrennungsanlage bei HAMBURG WASSER) steht exemplarisch für eklatante Steuerungs- und Aufsichtsdefizite in einem öffentlichen Unternehmen der Freien und Hansestadt Hamburg. Trotz jahrelanger Hinweise auf gravierende Pflichtverletzungen, Fehlinformationen und hausgemachte Kostensteigerungen wurde bis heute keine unabhängige Haftungsprüfung veranlasst.

Mehrere Vorgänge legen nahe, dass Fehlentscheidungen auf unzutreffenden oder unvollständigen Informationen beruhten sowie Kontrollmechanismen versagten und dadurch erhebliche finanzielle Schäden entstanden sind, die letztlich die Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler treffen werden. Denn jede Kostensteigerung bei HAMBURG WASSER wirkt sich mittelbar auf die Wasser- und Abwassergebühren aus. Es ist daher zwingend erforderlich zu klären, ob grob fahrlässiges Verhalten vorliegt und ob die Geschäftsführung oder deren Haftpflichtversicherung für die verursachten Schäden haftbar gemacht werden kann.