Der Bericht des Ausschusses für Klima, Energie und Umwelt zur „Strategie zur Anpassung Hamburgs an den Klimawandel“ (Drs. 22/18165) zeigt, wie herausfordernd die Anpassung an bestehende und künftige Klimafolgen ist: Rückhaltebecken sind vielerorts sanierungsbedürftig und unterfinanziert, die Bezirke verfügen nicht über ausreichend Mittel zur Entsiegelung von Flächen und bei der Umsetzung ressortübergreifender Maßnahmen bestehen Koordinierungsdefizite. Zugleich ist die Finanzierung des Hochwasserschutzes, der Starkregenvorsorge und der Blau-Grünen Infrastruktur eine Daueraufgabe. Mit anderen Worten: Die Anpassung an den Klimawandel bindet enorme Mittel, die sinnvoll und zielgerichtet eingesetzt werden müssen, damit Hamburg widerstandsfähig und lebenswert bleibt.
Seit zehn Jahren regieren die GRÜNEN in Hamburg mit und seit zehn Jahren erklären sie den Bürgerinnen und Bürgern, wie schnell und wirksam sie für den Klimaschutz arbeiten. Die Realität sieht anders aus: Noch immer sind nicht einmal 3 Prozent der öffentlichen Gebäude mit Photovoltaikanlagen ausgestattet. Das aktuelle Energiewende-Ranking des WWF Deutschland stellt Hamburg zudem ein verheerendes Zeugnis aus: Im bundesweiten Vergleich aller 16 Bundesländer landet Hamburg auf dem letzten Platz – sogar hinter Berlin, das oft für seine Versäumnisse kritisiert wird. Wenn die grüne Umweltbehörde schon bei den einfachsten Maßnahmen kaum Fortschritte erzielt und bereits jetzt bestehende Defizite bei Klimaschutzmaßnahmen ersichtlich sind, wirkt es unglaubwürdig, dass gerade die GRÜNEN eine Klimaneutralität schon 2040 fordern. Die große Mehrheit der GRÜNEN aus Partei und Fraktion unterstützen den sogenannten Hamburger Zukunftsentscheid öffentlich, obwohl ihre eigene grüne Umweltsenatorin die hohen Hürden und Herausforderungen der Umsetzbarkeit des Klimaziels allein für das Jahr 2045 bestens kennt. Die GRÜNEN ignorieren damit nicht nur die realistischen Grenzen der technischen und finanziellen Möglichkeiten, sondern riskieren auch soziale Härten, die ein Machbarkeitsgutachten als mögliche Konsequenz anführt. Gleichzeitig ist längst klar, dass die vorhandenen Haushaltsmittel begrenzt sind und schon jetzt wichtige Klimaschutzmaßnahmen unterfinanziert bleiben.
In dieser Situation fordert der sogenannte Zukunftsentscheid, die Klimaneutralität bereits 2040 und damit fünf Jahre früher als bisher im Hamburger Klimaschutzgesetz verankert, zu erreichen. Ein unrealistisches Ziel