• Wahlkreis 11: Eilbek, Jenfeld, Marienthal, Tonndorf und Wandsbek

Drucksache: 23/345 |
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In der vergangenen 22. Wahlperiode hat sich bestätigt und verdichtet, dass Anzahl und Komplexität der von einem Landtag und seinen Akteuren zu bewältigenden Anforderungen und Aufgaben kontinuierlich steigen.

Eine ganz wesentliche Rolle in der stetigen Sicherstellung der Funktionsfähigkeit und termingerechten Abwicklung kommt den Fraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft zu. Diese sind als „notwendige Einrichtungen des Verfassungslebens“ und als „maßgebliche Faktoren der politischen Willensbildung“ (BVerfGE 80, 188) unverzichtbare Instrumente parlamentarischer Arbeitsteilung und sichern so Repräsentativität und Stabilität unserer parlamentarischen Demokratie. Nach innen üben sie eine Servicefunktion für die einzelnen Abgeordneten aus und sichern zugleich die Arbeitsfähigkeit des Parlaments.