Der sogenannte Zukunftsentscheid gefährdet in eklatanter Weise, was Hamburg stark macht: sozialer Zusammenhalt, Arbeitsplätze, Wohlstand und Zukunftsperspektiven. Es ist daher die Verantwortung und Pflicht der Hamburgischen Bürgerschaft, auf der Grundlage unserer Verfassung, diesen Irrweg zu korrigieren und schweren Schaden von der Stadt abzuwenden. Dabei bekennen wir uns ausdrücklich zum Klimaschutz; zu einem Klimaschutz mit Vernunft, der sozial verträglich, wirtschaftlich tragfähig und technologisch realisierbar ist. Der sogenannte Zukunftsentscheid erfüllt keine dieser Voraussetzungen. Dieser Volksentscheid ist kein „Aufbruch in die Zukunft“, sondern ein riskantes Experiment auf Kosten der Hamburgerinnen und Hamburger und des sozialen Miteinanders in unserer Stadt.
Denn die Faktenlage ist eindeutig: Das von der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft beauftragte Machbarkeitsgutachten zur Klimaneutralität 2040 (Hamburg Institut/Öko-Institut e.V., 2025) kommt zu dem klaren Schluss, dass die Vorverlegung der Klimaneutralität von 2045 auf 2040 technisch kaum umsetzbar, ökonomisch überlastend und sozial unausgewogen wäre.
Das Gutachten stellt fest, dass „(e)in Vorziehen der Zielsetzung der Netto-CO2- Neutralität auf das Jahr 2040 (…) erhebliche Zusatzanstrengungen bedeuten (würde), die – je nach Ausgestaltung – zu spürbaren Mehrbelastungen für private Haushalte,Unternehmen und den Landeshaushalt führen würden.“ Weiter heißt es, die „Zielerreichung 2040 wäre nur unter höchsten Kraftanstrengungen, massiven Ressourceneinsätzen und Eingriffen möglich, die soziale Verwerfungen und eine weitere gesellschaftliche Spaltung zur Folge haben könnten.“ Dabei ist sogar Hamburgs bisheriges offizielles Zieljahr 2045 laut Gutachten „weiterhin ambitioniert“, selbst unter günstigen Rahmenbedingungen. Schon die Erreichung des 2045-Ziels hängt von Bundes- und EU-Politik, internationalen Märkten und globalen Lieferketten ab, also von Faktoren, die Hamburg gar nicht steuern kann. Entscheidende Aspekte wie die bundesweite Dekarbonisierung des Strommixes, die Verfügbarkeit von grünem Wasserstoff sowie die notwendige Infrastruktur für Carbon Capture and Storage (CCS) liegen nicht im Einflussbereich der Stadt Hamburg. Eine Umsetzung der Ziele bis 2040 wäre somit von Voraussetzungen abhängig, die Hamburg allein nicht schaffen kann; die Zielsetzung ist daher faktisch unrealistisch.
