• Wahlkreis 11: Eilbek, Jenfeld, Marienthal, Tonndorf und Wandsbek

Schriftliche Kleine Anfrage

Wie haben sich die Leercontainerumfuhren im Hamburger Hafen in den letzten viereinhalb Jahren entwickelt?

Im Koalitionsvertrag hat sich der rot-grüne Senat unter der Maßgabe der „Luftreinhaltung im Hafen“ zum Ziel gesetzt, hafeninterne Containerumfuhren auf das Wasser zu verlagern. Im Hinblick auf die Gesamtentwicklung des Hamburger Hafens und seine Zukunftsperspektive stellt sich die Frage, wie sich die Anzahl der Leercontainerumfuhren in den letzten Jahren tatsächlich entwickelt hat.

Wie haben sich die Leercontainerumfuhren im Hamburger Hafen in den letzten viereinhalb Jahren entwickelt?

LNG-Terminal in Brunsbüttel nicht genehmigungsfähig? Welche Auswirkungen erwarten Hamburg?

Nach Einschätzung eines juristischen Gutachtens im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe könne das geplante Terminal für flüssiges Erdgas (LNG) in Brunsbüttel nicht genehmigt werden. Grund dafür sei geltendes europäisches sowie nationales Störfallrecht. Bei dem LNG-Terminal handele es sich um einen Störfallbetrieb, der nur mit ausreichend Sicherheitsabstand zu anderen gefährlichen Betrieben und der Wohnbevölkerung angesiedelt werden dürfe. Dies sei am Standort Brunsbüttel, aufgrund von benachbarten Wohngebieten und Betrieben der chemischen Industrie, einer Verbrennungsanlage für Sonderabfälle, Hafenanlagen sowie atomaren Anlagen, nicht gegeben.

Laut Planung wollte in Brunsbüttel ein Gemeinschaftsunternehmen aus drei Firmen ein LNG-Importterminal als Teil einer neuen Infrastruktur für flüssiges Erdgas bauen und rund 500 Millionen Euro investieren. Bundes- und Landesregierung unterstützen das Vorhaben grundsätzlich. Am 7. Juni 2019 stimmte der Bundesrat einer Regierungsverordnung (BR.-Drs. 138/19) zum Aufbau der Infrastruktur für Flüssiggas zu. Diese sieht vor, dass Fernleitungsbetreiber, Gasleitungen zwischen den LNG-Anlagen und dem Fernleitungsnetz errichten und die Terminals in das öffentliche Gasnetz einbinden. Die Kosten für die Anschlüsse – für den Standort Brunsbüttel etwa 40 Millionen Euro – muss demnach nicht der Betreiber des Terminals tragen, was den Betrieb unwirtschaftlich machen würde, sondern sie werden den Fernleitungsnetzbetreibern aus den anfallenden Netzentgelten erstattet. Während aktuell die Kundengewinnung läuft, sollte eine Entscheidung der privaten Betreiber über die Investition im Herbst fallen.

LNG-Terminal in Brunsbüttel nicht genehmigungsfähig? Welche Auswirkungen erwarten Hamburg?

Hat die Freihafenelbbrücke doch noch eine Zukunft? (II)

Laut Berichterstattung der Zeitung „Die Bild“ vom 23. April 2019 soll die stählerne Hamburger Freihafenelbbrücke nun doch nicht abgerissen werden. Derzeit sollen Gespräche über die Sanierung laufen. Dazu müsse der Mittelbogen ausgebaut und repariert werden. Anschließend werde er an alter Stelle wieder eingeschwommen. Dazu soll eine neue Bahnbrücke in Höhe der U-Bahn-Haltestelle „Elbbrücken“ entstehen. Es werde zudem eine „Optionsvariante“ geprüft, nach der die alte Freihafen-Elbbrücke nach der Sanierung komplett Richtung HafenCity verschoben wird. So weit, dass die U-Bahn Richtung Grasbrook über die Brücke laufen könnte. Über den Gleisen könnte ein begehbarer „Skywalk“ für Besucher geschaffen werden.

Laut dem SPD- Fraktionsvorsitzenden Dirk Kienscherf käme an Stelle der alten Brücke eine neue Straßenbrücke. Laut Information der Zeitung „Die Bild“ belaufen sich die Kosten mit einer Verschiebung der Freihafenelbbrücke auf 290 Millionen und ohne Verschiebung auf 240 Millionen Euro.

Hat die Freihafenelbbrücke doch noch eine Zukunft? (II)

Hamburger Hafen im Wettbewerb – Wie entwickeln sich die Umschlagszahlen Anfang 2019?

Für das Jahr 2018 verzeichnete der Hamburger Hafen einen Seegüterumschlag von 135,1 Millionen Tonnen und wies damit einen Rückgang von 1,0 Prozent auf. Dieser ist vorwiegend zurückzuführen auf leichte Rückgänge im Umschlag von Stückgut (-0,9 Prozent) sowie von Massengut (-1,2 Prozent).

Diese Besorgnis erregende Entwicklung zeigt deutlich, dass Hamburg im internationalen Wettbewerb, insbesondere im Vergleich zu den wachsenden Konkurrenten Rotterdam und Antwerpen, immer weiter zurückfällt.

Hamburger Hafen im Wettbewerb – Wie entwickeln sich die Umschlagszahlen Anfang 2019?

Landstromanlagen in Hamburg (VI)

Kreuzfahrtschiffe verbringen einen großen Teil ihrer Betriebszeit in Häfen (AIDA-Schiffe beispielsweise 40 Prozent). Ziel ist es, die Energieversorgung von Kreuzfahrtschiffen während ihrer Liegezeiten umweltfreundlicher und effizienter zu gestalten. Bei 100-prozentiger Versorgung mit stationärem Landstrom fallen die Emissionen bei den Kraftwerken und nicht im Hafen an. Dadurch soll der Schadstoffausstoß während der Liegezeiten im Vergleich zur Eigenstromversorgung durch Generatoren deutlich gesenkt werden. Laut Cruise Gate Hamburg sei der Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) durch die Landstromnutzung von Kreuzfahrtschiffen in Hamburg im Jahr 2017 bereits um rund 200 Tonnen und 2018 um 458 Tonnen reduziert worden.

Betrachtet man jedoch die Liegezeiten, die Kreuzfahrtschiffe – wie beispiels- weise die AIDAsol – an der Landstromanlage Altona tatsächlich verbringen, wird deutlich, dass die Kapazitäten nicht ansatzweise ausgeschöpft werden (vergleiche Drs. 21/9391).

Landstromanlagen in Hamburg (VI)