• Wahlkreis 11: Eilbek, Jenfeld, Marienthal, Tonndorf und Wandsbek

Schriftliche Kleine Anfrage

Entwicklung der Zulassungszahlen von Pkw, Lkw und Krafträdern in Hamburg im vierten Quartal 2019

Die Straßen Hamburgs sind durch das tägliche Stauchaos geprägt. Trotz vieler guter anderer Mobilitätsangebote ist das Auto durch seine Flexibilität und seinen Komfort für viele Menschen weiterhin das vorherrschende Fortbewegungsmittel in Hamburg. Es kommt daher nicht von ungefähr, dass die Zahl der in Hamburg gemeldeten Kraftfahrzeuge (Kfz) seit Jahren steigt. Hinzu kommt eine immer größer werdende Anzahl von Kfz auf unseren Straßen, die aus dem Umland stammen.

Entwicklung der Zulassungszahlen von Pkw, Lkw und Krafträdern in Hamburg im vierten Quartal 2019

Wie hat sich die Anzahl an Kreuzfahrtschiffspassagieren im Hamburger Hafen entwickelt? (II)

Seit Jahren erfreut sich die Kreuzfahrtbranche weltweit einer immer größer werdenden Beliebtheit. Von diesem regelrechten Boom profitiert auch der Hamburger Hafen mit hunderttausenden Kreuzfahrtschiffspassagieren jährlich. Im vergangenen Jahr verzeichnete der Hamburger Hafen 220 Anläufe von Kreuzfahrtschiffen, die insgesamt 915.000 Passagiere in die Stadt brachten. Damit wurde die Prognose von ursprünglich 880.000 Passagieren deutlich übertroffen.
In der Sitzung des Bürgerschaftsausschusses für Wirtschaft, Medien und Innovationen am 22. Oktober 2019 gaben die Senatsvertreter an, dass sich der Trend zu immer größeren Kreuzfahrtschiffen jedoch allmählich gewendet zu haben scheint. Beliebter seien nun kleinere Schiffe mit weniger Passagieren.

Wie hat sich die Anzahl an Kreuzfahrtschiffspassagieren im Hamburger Hafen entwickelt? (II)

Inwiefern macht sich Geldwäsche als Treiber von Immobilienpreisen in Hamburg bemerkbar?

Die Studie „Geldwäsche bei Immobilien in Deutschland“ der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. zeigt auf, dass in Deutschland nach Schätzungen 15 bis 30 Prozent aller kriminellen Vermögenswerte in Immobilien investiert werden. Es ist davon auszugehen, dass auf dem deutschen Immobilienmarkt jährlich mehrere Milliarden Euro von Schwerkriminellen und Korrupten aus Deutschland und der ganzen Welt gewaschen werden.
Diese wachsende kriminelle Unterwanderung hat jedoch Auswirkungen in unterschiedliche Richtungen. Zum einen profitiert die deutsche Wirtschaft von dem „schmutzigen“ Geld, der Immobilienboom kurbelt den Bausektor an, Hausverkäufer werden reich und belohnen sich mit teuren Käufen. Die höhere Nachfrage nach Luxusgütern wiederum beschert auch dem Staat höhere Steuereinnahmen. Auf der anderen Seite treibt das Schwarzgeld die Immobilienpreise deutlich nach oben, was dazu führt, dass viele Menschen sich deshalb die Mieten nicht mehr leisten können.
Kritisiert wird in diesem Zusammenhang oftmals die mangelnde Transparenz. So decke u.a. das Transparenzregister den Immobilienbesitz nicht ab, ein Abgleich mit den Grundbüchern sei nicht möglich.

Inwiefern macht sich Geldwäsche als Treiber von Immobilienpreisen in Hamburg bemerk-bar?

Auf welchem Stand befinden sich die Arbeiten zur Optimierung des Erhebungs-verfahrens der Einfuhrumsatzsteuer?

Ein gravierender Wettbewerbsnachteil deutscher Häfen entsteht durch das Verfahren zur Erhe-bung der Einfuhrumsatzsteuer. Bei der Einfuhr von Waren über Deutschland müssen Importeure zunächst die Einfuhrumsatzsteuer entrichten und bekommen diese erst Monate später zurückerstattet. Dies führt bei den betroffenen Unternehmen zu einem erheblichen Liquiditätsnachteil. Gerade für kleinere Unternehmen hat dies oftmals existenzielle finanzielle Engpässe zur Folge. Bei Einfuhren über die Niederlande beispielsweise wird die Steuer gar nicht erst erhoben. Ein Faktum, mit dem der Hafenbetrieb Rotterdam aktiv wirbt und seinen klaren Wettbewerbsvorteil gegenüber Hamburg deutlich macht. Auf Bundesebene ist diesbezüglich vereinbart worden, das Erhebungsverfahren so umzustellen, dass Deutschland nicht weiter gegenüber anderen Staaten benachteiligt wird. In einem Schreiben des Staatsekretärs hatte das Bundesministerium für Finanzen angekündigt, der Finanzministerkonferenz bis zum 30. September 2019 einen Bericht der interdisziplinären Arbeitsgruppe über den Sachstand der Arbeit vorzulegen.

Auf welchem Stand befinden sich die Arbeiten zur Optimierung des Erhebungs-verfahrens der Einfuhrumsatzsteuer?

Laufendes Verfahren zur Ermöglichung einer Umlagerung von Baggergut aus dem Hamburger Hafen in die AWZ – Wie ist der aktuelle Stand? (II)

Die Aufgabenerledigung des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) hin-sichtlich des Vollzugs des für die Verbringung von Baggergut in die AWZ maßgeblichen Hohe-See-Einbringungsgesetzes (HSEG) unterfällt der Fachaufsicht des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU). Ebenso die Prüfung und Feststellung, ob die Voraussetzungen des § 5 Absatz 2 HSEG vorliegen. Hierbei sind die zuständigen Behörden des Bundes sowie der Länder anzuhören. Vor der Entscheidung holt das BSH gemäß § 8 Absatz 1 S.3 HSEG darüber hinaus eine Stellungnahme des Umweltbundesamtes ein. Nach Angaben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat im Jahr 2017 bereits ein Fachaustausch zwischen den betroffenen Geschäftsbereichsbehörden des BMVI sowie der Hamburger Landesbehörde Hamburg Port Authority (HPA) stattgefunden. Hierbei wurde zwischen dem BSH und der HPA ein regelmäßiger Austausch vereinbart. Darüber hinaus wurde der HPA eine Kontaktaufnahme mit dem Bundesamt für Naturschutz (BfN) empfohlen. Aktuell liegt dem BSH noch kein Antrag auf Genehmigung von Umlagerungen in die AWZ seitens der HPA vor. Laut HPA soll dieser im 4. Quartal 2018 folgen. Die Forschungsgenehmigung nach Bundesberggesetz für den Antrag der HPA vom 30.08.2017 wurde seitens des BSH bereits am 05.09.2017 erteilt.

Laufendes Verfahren zur Ermöglichung einer Umlagerung von Baggergut aus dem Hamburger Hafen in die AWZ – Wie ist der aktuelle Stand? (II)