Verkehr – Ralf Niedmers, MdHB (CDU)

Steht dem Hamburger Osten ein vom rot-grünen Senat organisiertes Verkehrschaos bevor?

Im Wahlkreis Wandsbek plant der rot-grüne Senat zahlreiche Verkehrsprojekte. Das Projekt Rodigallee ist schon jetzt vollkommen aus der Zeit gefallen, zudem wird es von Anwohnern beklagt. Die Walddörferstraße soll ebenfalls mit einem Verkehrsversuch belegt werden. Bei der Infrastrukturmaßnahme S4 kommt es offenbar zu zeitlichen Verzögerungen bei der baulichen Umsetzung.

Die geplante Referenzstrecke des Hyperloops auf der BAB 24 (vom Horner Kreisel zur Stadtgrenze in Jenfeld) soll offenbar in den nächsten drei Jahren erfolgen, zeitgleich mit dem Straßenumbau der Rodigallee. Eventuell fällt dies auch in die Bauzeit der S4. Es ist offen, inwiefern die Planungen der Rodigallee, mit den bestehenden Gutachten, diese neuen Verkehrsansätze mitberücksichtigt. Eine Sperrung – zumindest Teilsperrungen der BAB 24 – wären für einen Hyperloop-Bau erforderlich.

Baustellen im Bezirk Wandsbek

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion setzt sich seit Jahren konsequent dafür ein, dass der Hamburger Senat endlich eine zentrale, digitale Plattform schafft, die sämtliche Baustellen im Stadtgebiet transparent und übersichtlich darstellt. Ziel ist es, Bürgerinnen und Bürger ebenso wie Unternehmen frühzeitig und verlässlich über aktuelle sowie geplante Baumaßnahmen zu informieren – gebündelt auf einer einzigen digitalen Oberfläche, nach Stadtteilen filterbar und für alle einfach zugänglich.

Trotz mehrfacher parlamentarischer Initiativen, Anfragen und öffentlicher Forderungen verweigert der rot-grüne Senat weiterhin die Umsetzung dieser sinnvollen und technisch längst realisierbaren Lösung. Niemand versteht, warum ein solch einfacher und logischer Schritt nicht längst erfolgt ist.

Intransparenz im Bezirk Wandsbek besonders deutlich

Ein besonders eklatantes Beispiel für das Informationsdefizit zeigt sich im Bezirk Wandsbek. Auf konkrete Nachfragen zu Baustellen gibt der Senat regelmäßig ausweichende, pauschale oder unvollständige Antworten. Eine proaktive, bürgernahe Kommunikation sieht anders aus. Die Menschen vor Ort haben ein berechtigtes Interesse an vollständigen, nachvollziehbaren und aktuellen Informationen – insbesondere, wenn Baustellen ihren Alltag spürbar beeinträchtigen.

Unübersichtlichkeit trotz Digitalisierung

Jeden Sommer wieder: Streckenverkürzung der Linie X22

Bereits zum dritten Mal kritisiert die CDU die Streckenverkürzung der Linie X22 in den Sommermonaten. Der Expressbus X22 fährt von Hagenbecks Tierpark über Winterhude, Wandsbek Markt und endet Jenfeld-Zentrum. Für den Stadtteil Jenfeld, der nicht an das U- und S-Bahnnetz angeschlossen ist, ist diese Strecke eine schnelle und wichtige Tangentialverbindung. Nun endet die Linie zum wiederholten Male an der Haltestelle Wandsbek Markt und die Jenfelderinnen und Jenfelder haben das Nachsehen.

Ursprünglich war die Linienverkürzung bis zum 11. August geplant, nun wurde die Verkürzung bis zum 3. September verlängert. Als Grund werden Bauarbeiten angeben. Allerdings dürfte nicht davon ausgegangen werden, dass dann die Bauarbeiten, die den Streckenverlauf des X22 beeinflussen, bis dato beendet sind. Entsprechend verwunderlich ist diese Angabe. Darüber hinaus haben die anderen Buslinien von und nach Jenfeld ebenfalls, insbesondere unter den Bauarbeiten an der Rodigallee zu leiden und verkehren trotzdem.

Baustellen im Bezirk Wandsbek

Intransparenz im Bezirk Wandsbek besonders deutlich

Unübersichtlichkeit trotz Digitalisierung

Stand der Zulassungszahlen im 2. Quartal 2025

Trotz vieler guter anderer Mobilitätsangebote ist das Auto durch seinen Komfort, seine hohe Sicherheit und seine maximale Flexibilität für viele Menschen weiterhin das vorherrschende Fortbewegungsmittel in Hamburg. Es kommt daher nicht von ungefähr, dass die Zahl der in Hamburg gemeldeten Kraftfahrzeuge (Kfz) seit Jahren konstant hoch ist. Hinzu kommt eine steigende Zahl von Kfzs auf unseren Straßen, die aus dem Umland stammen.

Geplante Umgestaltung der Walddörferstraße führt zu Problemen

Am Donnerstag, den 26. Juni 2025, wurde im Mobilitätsausschuss die geplante Umgestaltung der Walddörferstraße durch das beauftragtes Planungsbüro vorgestellt.

Kernpunkte der Planung:
• Einführung einer neuen Tempo-30-Strecke („Strecke 30“) auf Basis der neuen Straßenverkehrsordnung von 2024.
• Teilweise Umwandlung der Walddörferstraße in eine Einbahnstraße im Abschnitt zwischen Kedenburgstraße und Holzmühlenstraße.
• Noch unklare Details zur konkreten Ausgestaltung aufgrund der neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen.

Besonders bemerkenswert:
• Die Hamburger HOCHBAHN sowie die Feuerwehr äußerten sich kritisch zur geplanten Umgestaltung.
• Das zuständige Straßenbauamt plant, die Walddörferstraße als Versuchsstrecke zu nutzen. Ab 2026 sollen die neuen Verkehrsregelungen phasenweise eingeführt, angepasst und evaluiert werden.

Aus Sicht der Gewerbetreibenden:
Leider wurden die Interessen der örtlichen Betriebe erneut ignoriert. In der Sitzung wurde vonseiten der Planerin mehrfach betont, es handele sich bei der Walddörferstraße um eine „reine Wohnstraße“. Als anwesender Bürger habe ich deutlich gemacht, dass die ansässigen Unternehmen ebenso Teil des Straßenbildes sind und nicht übergangen werden dürfen. Ich kritisierte außerdem, dass wir nicht als Versuchskaninchen dienen sollten.

Ziel der Maßnahme bleibt – gemäß Beschluss der rot-grünen Koalition von 2016 – die Verbesserung der Verkehrssituation für Radfahrer. Der Ausschuss war sich einig, dass es sich um eine komplexe Herausforderung handelt, hält aber weiterhin an diesem Ziel fest.

Verkehrsführung und mögliche Folgen:
Bei Umsetzung der Maßnahme würde der stadtauswärtige Verkehr künftig nur noch bis zur Kedenburgstraße geführt. Die Umleitung erfolgt dann in südlicher Richtung über die Ahrensburger Straße. Ziel ist es, den motorisierten Individualverkehr aus der Walddörferstraße herauszuhalten, um eine Verkehrsberuhigung und bessere Bedingungen für den Radverkehr zu schaffen.

Baustellen im Bezirk Wandsbek (II)

Intransparenz im Bezirk Wandsbek besonders deutlich

Warum antwortet die Verkehrsbehörde nicht fristgerecht auf ein bezirkliches Auskunftsersuchen zur Rodigallee?

Am 03.12.2024 hat die CDU-Bezirksfraktion Wandsbek ein Auskunftsersuchen an die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) mit dem Titel „Rodigallee: Aufgeschoben, ist nicht aufgehoben“ eingereicht (BV-Drs. 22-0680). Trotz mehrfachen Nachfragens durch die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung Wandsbek liegt auch 18 Wochen nach Ablauf der Frist keine Antwort vor. Laut § 27 BezVG liegt die Beantwortungsfrist von Auskunftsersuchen, die sich an Fachbehörden richten, bei sechs Wochen. Die Nichteinhaltung dieser Frist ist somit ein Verstoß gegen § 27 BezVG. Damit wird ein wichtiges demokratisches Kontrollinstrument der Bezirke vom Senat missachtet.

Baustellen im Bezirk Wandsbek

Intransparenz im Bezirk Wandsbek besonders deutlich:

Mehr Gerechtigkeit für Hamburgs Fahrschüler – Zahl der Fahrprüfer erhöhen und Fristverfall bei Theorieprüfungen beenden!

Der Führerschein erfreut sich in Hamburg wachsender Beliebtheit. Die Zahl der zur Theorieprüfung angetretenen Fahrschüler ist zwischen 2020 und 2024 um 16 Prozent gestiegen, während die Zahl der ausgestellten Führerscheine im selben Zeitraum um 17 Prozent zulegte – ein Wert, der deutlich über dem Bevölkerungswachstum liegt. Auch die Zahl der Fahrschulen wuchs seit 2020, und zwar um 24 Prozent. Diese Zahlen belegen deutlich, dass das Interesse am Führerscheinerwerb in Hamburg erheblich zunimmt, auch wenn Rot-Grün sich weigert, die Zahl der Fahrschüler statistisch zu erfassen. Der Führerschein bedeutet vor allem für viele junge Menschen individuelle Freiheit und Teilhabe.

Allerdings zeigt sich zunehmend ein strukturelles Problem: Immer mehr Fahrschüler bestehen die theoretische Prüfung, können jedoch keinen rechtzeitigen Termin für die praktische Prüfung wahrnehmen – meist, weil zu geringe Prüferkapazitäten vorhanden sind. Die gesetzlich vorgesehene Gültigkeit der Theorieprüfung beträgt lediglich ein Jahr. Völlig inakzeptabel ist in diesem Zusammenhang, dass die Theorieprüfung von insgesamt 666 Fahrschülern im Jahr 2024 verfallen ist, weil sie innerhalb der Frist keinen Termin zur praktischen Prüfung erhalten haben. Ein solcher Zustand ist nicht nur untragbar, sondern auch ausbildungspolitisch und verwaltungslogistisch inakzeptabel. Die Frist läuft unabhängig davon ab, ob Fahrschüler einen Termin selbstverschuldet nicht wahrnehmen konnten oder schlichtweg keinen bekamen.

Rahmenplan Zentrum Wandsbek – führen die geplanten Fahrspurenreduzierungen zu Staus?

Für das Wandsbeker Zentrum hat die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) einen Rahmenplan erarbeitet. Für Teilbereiche wurden von der BSW Aufträge vergeben: Büro Yellow Z (Städtebau), RABE Landschaftsplanung (Freiraumplanung) und ARGUS (Verkehr).

Erste Ergebnisse der Entwürfe des Rahmenplanes wurden dem Planungsausschuss der Bezirksversammlung Wandsbek vorgestellt. Der Rahmenplan Wandsbek-Zentrum zeigt im Ergebnis eine Gesamtvision, an der sich die zukünftigen städtebaulichen, freiraumplanerischen und verkehrlichen Entwicklungen in diesem Bereich orientieren sollen. Eine Schriftfassung der Rahmenplanung (Broschüre) soll seitens der BSW im Frühjahr 2025 vorgelegt werden.

Die verkehrlichen Entwürfe des Rahmenplanes Wandsbek Zentrum sehen eine erhebliche Veränderung der Verkehrsführungen vor. So soll die Schloßstraße statt 4 Spuren nur noch eine Spur als Einbahnstraße Richtung stadteinwärts erhalten. Der verdrängte Verkehr aus der Schloßstraße soll dann zusätzlich über die Wandsbeker Marktstraße aufgenommen werden, aber zugleich soll die Wandsbeker Marktstraße ebenfalls von 5 auf 4 Fahrspuren reduziert werden. Es stellt sich die Frage, ob die erheblichen Kfz-Verkehre bei weniger Fahrspuren zukünftig überhaupt staufrei fließen können. Busparkplätze (Überlieger) sollen insbesondere in der Schloßstraße eingerichtet werden. Zugleich sollen dort die städtebaulichen Räume zum „Flanieren“ geschaffen werden.

Stand der Zulassungszahlen im 1. Quartal 2025

Vollsperrung der Schatzmeisterstraße

In der Schatzmeisterstraße/Jüthornstraße soll eine Straßenbaumaßnahme der Hamburger Energiewerke ab dem 24. Februar 2025 durchgeführt werden. Dazu sollen Vollsperrungen der Schatzmeisterstraße erfolgen. Besorgte Anwohner haben nunmehr Fragen zu dieser Baustelle.

Lebenswerte Magistralen entwickeln, Verkehrsschluchten verhindern

Hamburg wächst stetig, und bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper. Die Hamburger Magistralen, die lange Zeit in der Stadtentwicklung wenig berücksichtigt wurden, bieten ein enormes Potenzial für Nachverdichtung und die Schaffung neuen Wohnraums. Dies hat nach langer Zeit auch der Hamburger Senat erkannt und 2024 den „Masterplan Magistralen“ vorgestellt, der zwölf ausgewählte Magistralen umfasst. Der Masterplan verfolgt „die Strategie, Hamburgs historisch gewachsene Struktur zuerhalten, die Infrastruktur aber effizienter zu nutzen und neue Flächen für Wohnen, Gewerbe und das öffentliche Leben zu gewinnen“, schreibt der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg in seiner Einleitung zum „Masterplan Magistralen“.

Die Planung der Luruper Hauptstraße, einer dieser zwölf Magistralen, hat jedoch gezeigt, dass der rot-grüne Senat den Fokus vorrangig auf die Neuordnung des Verkehrsraums legt – und nicht auf die Schaffung von Wohnraum und die Verbesserung der Lebensqualität. So sieht die Planung einen deutlichen Ausbau der Straße zulasten angrenzender Grundstücke vor (Lurup 68 und 70). Es sind mehrgeschossige Gebäude geplant, jedoch sollen Vorgärten enteignet werden, um Platz für 3 Meter breite Radwege und Versickerungsflächen zu schaffen. Auch bei den Bebauungsplänen an der Sülldorfer Landstraße (Sülldorf 23/Iserbrook 27) haben die Begehrlichkeiten des Mobilitätssenators zu jahrelangen Verzögerungen des Bebauungsplans geführt. Auch in diesem Bebauungsplan sind nun Enteignungsklauseln vorgesehen, genauso wie in dem in der Planung befindlichen Bebauungsplan Sülldorf 25.

Damit Autofahren nicht zum Luxus wird: Das Prüfmonopol beim Führerschein muss weg!

Das Autofahren erfreut sich in Hamburg trotz der Anti-Auto-Politik des grünen Verkehrssenators weiter großer Beliebtheit. Zum Stand 31.12.2024 waren in der Hansestadt gut 17.000 mehr Pkws zugelassen, als noch im Jahr 2020. Dieser Trend drückt sich auch in Zahlen rund um das Thema Fahrerlaubnisprüfung aus: Sind im Jahr 2020 noch 24.521 Prüflinge zur Erstprüfung Theorie angetreten, waren es 2024 bereits 28.414 – ein Anstieg um 16 Prozent und damit deutlich über dem Bevölkerungswachstum der Hansestadt. Ähnliches lässt sich auch über die bestandenen B-Prüfungen sagen. Hier ist die Zahl seit 2020 von 14.441 auf 16.888 (oder um 17 Prozent) angestiegen. Dazu kommen immer mehr Fahrschulen – hier ist die Anzahl seit 2020 von 165 auf 204 (oder um 24 Prozent) angewachsen. All das sind klare Indikatoren, dass sich der Führerschein in Hamburger – trotz weiter steigender Kosten – immer größerer Beliebtheit erfreut. Als CDU begrüßen wir diese Entwicklung ganz ausdrücklich.

Weniger erfreulich ist jedoch die stagnierende Zahl an Fahrprüfern. Zwar gab es im Jahr 2024 mit 41 deutlich mehr als noch 2020 (33). Allerdings hat sich die Zahl seit 2022 leicht reduziert – da waren es noch 42. Hinzu kommt mit 21 Tagen eine überdurchschnittlich hohe Fehlzeitquote. Das Resultat: zu wenige Termine um Fahrprüfungen durchzuführen. Bei ganzen 666 Fahrschülern ist im Jahr 2024 die Gültigkeit der bestandenen Theorieprüfung erloschen, weil die praktische Prüfung nicht binnen eines Jahres durchgeführt werden konnte. Obgleich die Fahrschulen hier ebenfalls in der Verantwortung stehen, muss sichergestellt werden, dass seitens der Prüfinstitutionen immer ausreichend Termine für die praktische Fahrprüfung vorgehalten werden können.

Science City Bahrenfeld schon jetzt ins Verkehrsnetz einbinden

Seit mehr als 50 Jahren warten die Bürgerinnen und Bürger in Lurup und Osdorf auf einen schienengebundenen Anschluss. Schon im Wahlkampf 1974 warb die SPD mit einer Broschüre „U-Bahn für Lurup – Start schon in zwei Jahren“. Seitdem ist oft vertröstet worden, aktuell wird von Rot-Grün angekündigt, dass nach Fertigstellung des noch nicht einmal endgültig beschlossenen, geschweige denn finanzierten Verbindungsbahnentlastungstunnels mit dem Bau der S6 nach Osdorf begonnen wird. Viele Menschen in Osdorf, die einmal mit dem Versprechen einer guten Bahnverbindung dorthin gezogen sind, werden diese Bahn also niemals erleben und haben ihre täglichen Wege in überfüllten Bussen oder eben doch dem Auto verbracht. Der bevölkerungsreichste Stadtteil Altonas wird dann 70 Jahre ohne U- oder S-Bahn geblieben sein. Ein ähnliches Szenario droht jetzt der Science City Bahrenfeld. Im letzten Bürgerschaftswahlkampf von Rot-Grün ins Spiel gebrachte Idee wurde zwar mit Abschluss des Wettbewerbsverfahrens „Quartiere am Volkspark“ im September letzten Jahres weiterentwickelt, ein Verkehrskonzept ist jedoch allenfalls rudimentär vorhanden. Ein S-Bahnhof ist vorgesehen, wird aber erst einmal nicht geplant. Die Bauten drum herum sollen über das nächste Jahrzehnt und länger entstehen, der Platz für die dann in offener Bauweise zu realisierende S-Bahn soll entsprechend freigehalten werden. Ob und wann diese Bahnverbindung dann wirklich kommt, steht in den Sternen.

Stand der Zulassungszahlen im 4. Quartal 2024

Kein Blankoscheck für den Verkehrssenator – Haushaltsmittel für die Reduzierung von Fahrspuren am Berner Heerweg sperren

Der Berner Heerweg ist eine wichtige und leistungsfähige vierspurige Hauptverkehrsstraße für den Hamburger Nordosten. Mit dem Haushalt 2025/2026 soll eine Einzelinvestition zur Grundinstandsetzung des Berner Heerwegs zwischen Neusurenland und Berner Allee mit Gesamtkosten von rund 30 Millionen Euro neu im Einzelplan 7.1 aufgenommen werden.

In den Erläuterungen im Haushaltsplan-Entwurf des Senats heißt es dazu unter anderem: „Die Fahrbahn wird im Planungsgebiet auf einen Fahrstreifen je Fahrtrichtung reduziert.“ Diese Pläne der Fachbehörde stoßen im Bezirk auf eine große Ablehnung. Eine neue Koalition in der Bezirksversammlung hat bereits angekündigt, dass es keinen Rückbau von Fahrspuren geben wird. Der Verkehrssenator hat in den Haushaltsberatungen dagegen nur vage ausgeführt, dass noch keine finale Planung vorliege und die zeitliche Umsetzung ohnehin völlig unklar sei. Auch vor diesem Hintergrund ist die Aufnahme in den Haushaltsplan mit einer Verpflichtungsermächtigung von 29.500.000 Euro sehr fragwürdig.

Daher ist eine Sperrung der Mittel für diese Investitionsmaßnahme erforderlich, bis eine Neuplanung für die Grundinstandsetzung ohne den Rückbau von Fahrspuren vorliegt.

Veloroute 6 in Wandsbek-Gartenstadt – was tut die Verwaltung gegen die Bürgerbeschwerden?

Mit dem Artikel „Kein Dauerzustand: Tilsiter Straße: Poller sorgen für Probleme – Anwohner verärgert“ berichtete das „Hamburger Abendblatt“ am 30.10.2024 über Bürgerbeschwerden zur Veloroute 6 in der Wandsbeker Gartenstadt. Die Veloroute 6 führt im Bereich Wandsbek-Gartenstadt von der Tilsiter Straße über den Kreisverkehr Bullenkoppel durch die Wohnstraße Am Stadtrand in die Eckerkoppel. Die Anwohner der Tilsiter Straße beschweren sich, dass aufgrund der Protected Bikelane keine Zulieferer wie Pflegedienste, Handwerker oder Paketdienste mehr anhalten oder parken können. Aufgrund der Straßensituation sollen Handwerker und Gärtner Aufträge abgesagt haben. Eine Buslinie fährt über diese Straße. Somit ist ein Anhalten auf der Straße nicht möglich. Es stellt sich die Frage, wie die Verwaltung diese Situation verbessern möchte?

Wo befindet sich das Verkehrsschild 315 im Wandsbeker Kerngebiet (Wahlkreis 11)?

Immer wieder beschweren sich Bürger mit Eingaben bei der Bezirksversammlung Wandsbek über veränderte Parkordnungen im Kerngebiet Wandsbek (Marienthal, Wandsbek, Jenfeld, Tonndorf und Eilbek). Insbesondere in den Stadtteilen Marienthal und Wandsbek-Gartenstadt gibt es viele Beschwerden, da dort in mehreren Straßen Parkplätze ersatzlos zurückgebaut und/oder die Parkplätze neu angeordnet wurden. Dabei ist das Verkehrsschild 315 von besonderer Bedeutung, da dieses das Gehwegparken erlaubt. In einigen Straßenzügen im Kerngebiet sind diese Straßenschilder noch vorhanden, in anderen wiederum nicht. Um einen Überblick über die prioritäre Verteilung des Straßenschildes 315 im Kerngebiet Wandsbek zu erhalten, soll mit dieser Anfrage der Bestand des Verkehrsschildes im Kerngebiet Wandsbek aufgezeigt werden.

Stand der Zulassungszahlen im 2. Quartal 2024

Trotz vieler guter anderer Mobilitätsangebote ist das Auto durch seinen Komfort, seine hohe Sicherheit und seine maximale Flexibilität für viele Menschen weiterhin das vorherrschende Fortbewegungsmittel in Hamburg. Es kommt daher nicht von ungefähr, dass die Zahl der in Hamburg gemeldeten Kraftfahrzeuge (Kfz) seit Jahren konstant hoch ist. Hinzu kommt eine steigende Zahl von Kfzs auf unseren Straßen, die aus dem Umland stammen.

Ist das Schicksal der Rodigallee besiegelt? (VII)

Seit über eineinhalb Jahren setzen sich Bürgerinnen und Bürger aus Jenfeld und Marienthal dafür ein, dass die Rodigallee als wichtige Verbindungsstraße auch nach einem Umbau eine leistungsfähige Straße mit einem guten Verkehrsfluss bleibt. Trotz zahlreicher Nachfragen über unterschiedliche Ebenen und Institutionen ist immer noch nicht bekannt, wann genau und in welcher Form der Umbau der Rodigallee erfolgen soll und inwiefern seitens der Anwohnerinitiative vorgetragene Änderungsvorschläge in die Planungen eingeflossen sind. Mit der Drs. 22/14582 vom 27.02.2024 hat der Senat mit dem „Berichtswesen Bau-Monitoring 2023“ einen Baubeginn am 01.02.2025 und ein Bauende 30.11.2027 datiert. Bereits am 30.09.2023 war „die Planung weitgehend abgeschlossen und (befand) sich in der Abstimmung.“ Die Gesamtkosten wurden auf 52,39 Millionen beziffert.

Stand der Zulassungszahlen in den Jahren 2020 bis 2023

Stand der Zulassungszahlen im 4. Quartal 2023

Verkehrschaos beheben: Nadelöhr Brauhausstraße im Zuge der Grund- instandsetzung wieder rückgängig machen!

Bereits seit Monaten ist die Strecke von der Brauhausstraße über die Mühlenstraße und weiter über die Krausestraße durch Staus bekannt, denn Bauarbeiten waren hier bis vor Kurzem im vollen Gange. Erst auf der Krausestraße (Bezirk Hamburg-Nord) und dann in der Mühlenstraße und der daran anschließenden Brauhausstraße (Bezirk Wandsbek). Vielerorts sind Baustellen eingerichtet. Überraschen dürfte die Nutzerinnen und Nutzer der Brauhausstraße, dass die Fahrstreifenreduzierung keinesfalls nur während der Bauphase eingerichtet wurde.

Nein, hier wurden zwei Fahrspuren in eine Protected Bike-Lane umgewandelt, das heißt, dass es zwei Fahrstreifen weniger für Autos, Busse und den Wirtschaftsverkehr auf der Verbindungsstraße gibt. Wobei die Protektion des Radwegs nur auf der westlichen Seite besteht. Die Wegeführung des neuen Radwegs ist absurd: Die Führung der Bike-Lane wechselt munter von den Nebenflächen auf die Straße und wieder zurück. Fahrradfahrer beschweren sich über diese eigenwillige Wegeführung. Der neue Radweg – insbesondere auf der östlichen Seite – sei unsicherer als vorher und die wirklich sanierungsbedürftigen Teile des Radwegs wurden nicht angefasst. Die Staus, die durch diese Maßnahme ausgelöst werden, erstrecken sich über diese Straße hinaus und stehen in keinem Verhältnis zu der neuen Radroute, die eine Länge von circa 200 m besitzt. Bei dieser Aktion handelt es sich um eine Vorabmaßnahme. Bereits 2026 solle die tatsächliche Grundinstandsetzung der Straße erfolgen und somit erneut eine Baustelle geplant und eingerichtet werden. Weder wurde der Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft der Bezirksversammlung Wandsbek über diese Vorabmaßnahme informiert, noch spielte es eine Rolle, dass es sich bei diesem Abschnitt um eine „wichtige Verbindung zwischen der City Nord / dem Flughafen Hamburg und dem Südosten“ (Horner Kreisel/BAB 24) handelt. Das ist einem Auskunftsersuchen der CDU-Fraktion im Bezirk Wandsbek zu entnehmen (siehe BV-Drs. 21-7874.1).

Wie sinnvoll sind hvv-switch-Plätze außerhalb von Umsteigepunkten zum Beispiel in der Straße Bornkamp?

Im Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft der Bezirksversammlung Wandsbek wurde am 23. März 2023 der geplante Ausbau der hvv switch Punkte für den Bezirk Wandsbek vorgestellt. Für 2023/2024 ist die Einrichtung von zwölf neuen Standorten im Bezirk Wandsbek geplant beziehungsweise zum Teil schon umgesetzt. Es stellt sich die Frage, inwiefern die Einrichtung von Stellplätzen für Carsharing-Autos außerhalb von Umsteigepunkten sinnvoll ist, wenn doch der Kern das Free-Floating-Prinzip ist. An Knotenpunkten, wie S- oder U-Bahn-Haltestellen ist es sinnvoll, Stellplätze zu schaffen. Das attraktive am free floating ist doch, dass nach der Nutzung, zum Beispiel ausgehend von einem U-Bahnhof, das Fahrzeug in der Nähe des Ziels abgestellt werden kann. So befindet sich in den meisten Straßen, die nun für weitere Stellplätze ausgewählt wurden, keine S- oder U-Bahn-Haltestelle in der Nähe.

Dazu kommt, dass durch die Einrichtung von hvv-switch-Plätzen reguläre Parkplätze verloren gehen. Im Bornkamp 30 musste der Grundeigentümer beim Bau seines Mehrfamilienhauses sogar Parkplätze im öffentlichen Raum schaffen, die nun für die Carsharing-Plätze weggefallen sind. Die jetzigen Bewohner kauften Wohnungen vom damaligen Grundeigentümer und mussten für die Herstellung der Parkplätze vor dem Haus mitzahlen, die sie nun nicht mehr nutzen können.

Ist das Schicksal der Rodigallee besiegelt? (VI)

Ist das Schicksal der Rodigallee besiegelt? (V)

Stand der Zulassungszahlen im 3. Quartal 2023

Ist das Schicksal der Rodigallee besiegelt? (IV)

Die Rodigallee ist eine wichtige Verbindungsstraße, die durch die Stadtteile Marienthal und Jenfeld verläuft. Der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) will bereits im Sommer 2023 eine „Grundinstandsetzung mit Neuordnung des Verkehrsraums im Sinne der Mobilitätswende“ der Rodigallee vornehmen. In der Bevölkerung regt sich gegen die Pläne noch immer großer Widerstand.Die Rodigallee ist eine wichtige Verbindungsstraße, die durch die Stadtteile Marienthal und Jenfeld verläuft. Der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) will bereits im Sommer 2023 eine „Grundinstandsetzung mit Neuordnung des Verkehrsraums im Sinne der Mobilitätswende“ der Rodigallee vornehmen. In der Bevölkerung regt sich gegen die Pläne noch immer großer Widerstand.

Stand der Zulassungszahlen im 2. Quartal 2023 (II)

Rodigallee: Wie geht es weiter?

Der geplante Umbau der Rodigallee sorgt in den Hamburger Stadtteilen Jenfeld und Marienthal weiter für Diskussionen. Nun gibt es Fragen aus dem Rathaus an die Verkehrsbehörde: Wie groß wird die Mehrbelastung für die nahe Autobahn 24 im Falle eines Umbaus? Und wie genau sollen die Busspuren verlaufen? Das sei aber Teil einer ganz normalen Behördenabstimmung, heißt es aus beiden Häusern. Die Planung werde fortgesetzt. Allerdings gibt es dabei noch eine Variante, bei der nicht durchgängig zwei Fahrspuren wegfallen. Denn eine Simulation hatte gezeigt: Nur eine Spur stadteinwärts bedeutet Staugefahr.

Stand der Zulassungszahlen im 2. Quartal 2023

Rodigallee: Wie steht es um die Schlussverschickung? (II)

In Jenfeld/Bezirk Wandsbek wird die Rodigallee zwischen Öjendorfer Damm und Denksteinweg seit dem 14.03.2023 von vier auf zwei Fahrspuren reduziert.

Wie steht es um die Behinderung von Fahrzeugen des Rettungsdienstes, der Feuerwehr und der Stadtreinigung durch parkende Kraftfahrzeuge auf der Straße (Wege) im Asmusweg und der Claudiusstraße?

Der Straßenkörper wird in Hamburg als Wegekörper bezeichnet (§ 2 des Hamburgischen Wegegesetzes (HWG)). Geh- und Radwege sind im HWG nicht explizit unter der Definition des Wegekörpers subsumiert. Zubehör ist in Hamburg als Wegezubehör bezeichnet (§ 2 HWG). Das HWG definiert den Begriff der Nebenanlagen nicht. Öffentliche Wege im Sinne des oben genannten Gesetzes sind alle Wege, Straßen und Plätze, welche dem Gemeingebrauch gewidmet sind und nicht zu einer öffentlichen Grün- und Erholungsanlage gehören.

Rodigallee: Wie steht es um die Schlussverschickung?

In Jenfeld/Bezirk Wandsbek wird die Rodigallee zwischen Öjendorfer Damm und Denksteinweg seit dem 14.03.2023 von vier auf zwei Fahrspuren reduziert.

Stand der Zulassungszahlen im 1. Quartal 2023

Rodigallee: Bau einer Fernwärmeleitung

In Jenfeld/im Bezirk Wandsbek wird die Rodigallee zwischen Öjendorfer Damm und Denksteinweg seit dem 14.03.2023 von vier auf zwei Fahrspuren reduziert. Auf der Seite der Max Schmeling Stadtteilschule werden zwei Fahrspuren für Bauarbeiten und die Lagerung von Baumaterialien gesperrt. Wie zu hören ist, soll die Max Schmeling Stadtteilschule an eine Fernwärmeleitung angeschlossen werden.

Anwohner und Gewerbetreibende im Bereich des EKZ Jenfeld und im Umfeld wurden nicht informiert.

Stoppt das geplante Anwohnerparken die Quartiersmischung von Wohnen und Gewerbe in Eilbek?

Die Bezirksversammlung Wandsbek und das Bezirksamt Wandsbek haben in der Vergangenheit mehrere Gutachten und Ausarbeitungen erstellt, damit „Impulse für Eilbek“ entstehen. Der Stadtteil Eilbek ist ein organisch gewachsener Stadtteil, wo es heute noch viele Durchführungspläne gibt, die den Städtebau von Eilbek in den Fünfzigerjahren entwickelt haben. Ein neuer Aspekt sind die Überlegungen zum Magistralen-Konzept an der Wandsbeker Chaussee.

Bei einer Untersuchung 2019/2020 wurden insgesamt 109 Ladenlokale an der Wandsbeker Chaussee zwischen Eilbeker Bürgerpark im Westen und Jacobipark im Osten erfasst (siehe Wirtschaftsbericht Bezirksamt Wandsbek BV-Drs. 21-1891). Eilbek besteht nicht nur aus der Wandsbeker Chaussee, sondern im Stadtteil befinden sich unter anderem Schulen, Kitas, Sportvereine, Kirchengemeinden sowie Dienstleister für Senioren und Beratung für Familien und ein Sportplatz. Im Stadtteil Eilbek wird das Wohnen und Arbeiten im Quartier seit Jahrzehnten gefördert. Neben den Handwerksbetrieben (circa 200) gibt es noch weitere Dienstleister wie Architekten, Ingenieurbüros, Pflegedienste und so weiter. Alle diese ansässigen Institutionen, Betriebe und Dienstleister benötigen Parkraum, der nach Einführung des Bewohnerparkens nicht mehr zur Verfügung stehen wird. Damit ist das jahrzehntelange geförderte Ziel Wohnen und Arbeiten im Quartier im Stadtteil Eilbek stark gefährdet. Eilbek ist ein verdichteter Stadtteil. In Eilbek gab es im Jahre 2013 circa 12.900 Wohnungen und circa 6.100 private Pkws, im Jahre 2021 13.500 Wohnungen und circa 6.350 private Pkws. Es ist zu ermitteln, wie viele private Stellplätze vorhanden sind.

Für die Schulen, Kitas, Sportvereine, Kirchengemeinden, Handwerker und Dienstleister besteht weiterhin eine Stellplatzpflicht. Für Vorhaben mit Lieferverkehren wie zum Beispiel Verkaufsstätten, Gaststätten, Beherbergungsbetriebe, Krankenhäuser und gewerbliche Anlagen sind Anlieferungszonen auf dem Vorhabengrundstück nachzuweisen.

Stand der Zulassungszahlen im 4. Quartal 2022

Parkplatzwegfall in den Stadtteilen Wandsbek, Eilbek, Marienthal, Tonndorf und Jenfeld

Immer wieder berichten Anwohnerinnen und Anwohner, dass Parkraum in ihrer Wohnstraße verschwindet. Nicht selten ändert sich die Parkanordnung von einem auf den anderen Tag und wo gestern das Parken noch erlaubt war, ist es nun nicht mehr. Hinlänglich bekannt ist das Beispiel aus Marienthal. Rund um die Oktaviostraße war das Parken einachsig auf dem Bordstein jahrelang geduldet, bis es auf einmal geahndet wurde, weil das halbachsige Parken ab einer Kantsteinhöhe von sieben Zentimetern aufwärts nicht gestattet sei (Drs. 22/9756).

Andernorts wurden Eichenspaltpfähle eingesetzt, um das Parken einzuschränken, wie zum Beispiel in der Jenfelder Straße und jüngst in der Straße Am Schulgarten. Durch den plötzlichen Wegfall von Stellflächen verschärfte sich die Parkplatzsuche erheblich. Vielen ist es nicht möglich, ihr Fahrzeug auf ihrem Grundstück abzustellen oder eine Tiefgarage anzumieten, auch weil es diese Möglichkeiten dort schlicht nicht gibt. Insbesondere mobilitätseingeschränkte Menschen treffen die neuen Regelungen hart. Diese Menschen haben oftmals nicht die Möglichkeit, ihr Fahrzeug mehrere Hundert Meter vom Wohnort abzustellen oder andere Mobilitätsangebote zu nutzen.

Fraglich ist, warum in regelmäßigen Abständen straßenweise neue Regelungen der Parkflächen erfolgen und damit die gelebte Praxis der Nutzung des öffentlichen Raums geändert wird, ohne ersichtlichen Grund. Dadurch wird künstlicher Parkdruck erzeugt.

Ist das Schicksal der Rodigallee besiegelt? (II)

Wie zuverlässig ist der ÖPNV in Jenfeld?

Jenfeld ist ein Stadtteil, dessen ÖPNV allein auf Bussen beruht. Dies ist auch deutlich sichtbar im Stadtbild. So verkehren an der Bushaltestelle Jenfeld- Zentrum am Tage sechs verschiedene Buslinien. Eine Busverbindung zu einer U- oder S-Bahn-Station ist zurzeit unter 15 Minuten nicht gegeben (Linien X22, 10, 263 je circa 15 Minuten bis Wandsbek Markt; Linien 27 und 29 zwischen 15 und 17 Minuten bis Billstedt; Line X35 circa 20 Minuten bis Burgstraße (Angaben aus hvv-App).

Gerade außerhalb der Stoßzeiten am Abend und am Morgen, wenn die Frequenz der Buslinien abnimmt, ist es wichtig, dass die Busse verlässlich eintreffen, auch um mögliche Anschlüsse der U-Bahn zu erwischen. Leider kommt es nicht selten vor, dass Busse ersatzlos ausfallen. Durch die wenigen Alternativen in Jenfeld ist das für die Anwohnerinnen und Anwohner besonders bitter.

Der hvv verspricht Fahrplanabweichungen in Echtzeit über die hvv-App. Der Ausfall eines Busses äußert sich aber häufig dadurch, dass die vormals angezeigte Verbindung nicht mehr angezeigt wird. Dies geschieht auch, wenn der Bus vermeintlich in drei Minuten eintreffen soll.

Das war explizit am Freitag, den 4. November 2022 zwischen 17 und 17.30 Uhr an der Haltestelle Jenfeld-Zentrum auf der Linie X22 Richtung UKE zu beobachten. Das Gleiche passierte dann auch an der Haltestelle Hamburger Straße wieder auf der Linie X22 Richtung Jenfeld zwischen 22.30 und 23.15 Uhr. Dass durch Krankheit Personalmangel beim hvv herrscht, ist bekannt, aber wenn aktuelle Ausfälle nicht mal in der App erscheinen, wie soll dann eine planbare Nutzung des ÖPNV funktionieren?

Ist das Schicksal der Rodigallee besiegelt?

Die Rodigallee ist eine wichtige Verbindungsstraße, die durch die Stadtteile Marienthal und Jenfeld verläuft. Der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) will bereits im Sommer 2023 eine „Grundinstandsetzung mit Neuordnung des Verkehrsraums im Sinne der Mobilitätswende“ der Rodigallee vornehmen. Bereits bevor die Umbaupläne dem Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft der Bezirksversammlung Wandsbek im September 2022 vorgestellt wurden, gab es Kritik an den Umbauplänen. Anwohnerinnen und Anwohner sowie andere sich betroffen fühlende Bürger äußerten, insbesondere über die Online-Petition „Rettet die Rodigallee“, umfangreiche Kritik an den Plänen. Mittlerweile wurden dort über 5.400 Unterschriften gesammelt.

Während vom LSBG fortwährend betont wurde, dass die Planung abgeschlossen sei und eine Ausschreibung im Frühjahr 2023 erfolgen solle, erfolgte bislang keine Schlussverschickung und SPD und GRÜNE brachten in der Bezirksversammlung Wandsbek am 6. Oktober 2022 einen Antrag mit dem Titel „Weiterentwicklung Rodigallee“ ein. Fraglich ist, ob nun doch eine Änderung der Umbaupläne und eine Beteiligung der Bürger erfolgen soll.

Parken in Marienthal – Bordsteinhöhe soll Gehwegparken unmöglich machen?

In Marienthal (Oktaviostraße, Nöpps, Kielmannseggstraße, Ernst-Albers-Straße et cetera) wurde über Jahre hinweg das Parken von Fahrzeugen rechts neben der Bordsteinkante geduldet, obwohl das Schild „Parken auf dem Gehweg“ fehlte. Seit dem Frühjahr 2021 wird das Gehwegparken von der Polizei als Ordnungswidrigkeit geahndet. Eine Bürgerinitiative formierte sich gegen das Parken auf der Straße. Die Initiative beschwert sich, dass mit dem Straßenparken eine mangelnde Einsehbarkeit des Straßenraumes bei der Ausfahrt von den Grundstücken und damit eine höhere Unfallgefahr, insbesondere für Fahrradfahrer, entsteht, und über einen Mangel an Parkraum.

In der Bezirksversammlung Wandsbek haben sich mehrere Fraktionen für das Parken auf dem Gehweg ausgesprochen, jedoch gab die zentrale Straßenverkehrsbehörde Verkehrsdirektion (VD) 5 zusammen mit dem Polizeikommissariat 37 in der BV-Drs. 21-4059 an, dass „gemäß der allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrs-Ordnung das Gehwegparken nur dort angeordnet werden (kann), wo die Bordsteine ausreichend abgeschrägt und niedrig sind.“ Bordsteine, die höher als 7 cm sind, könnten für das (halbachsige) Gehwegparken weder durch Verkehrszeichen noch durch Fahrbahnmarkierungen angeordnet werden. Für die entsprechende Herstellung der Bordsteinhöhen wäre der Straßenbaulastträger zuständig.

Die Oktaviostraße wurde nunmehr umgebaut und an sieben Stellen eingeengt und der nördliche Begleitstreifen zwischen Fahrbahn und öffentlichem Gehweg für den ruhenden Verkehr freigegeben.

Stand der Zulassungszahlen im 3. Quartal 2022

Widersinnige Planungen auf der Rodigallee – vorprogrammiertes Verkehrschaos? (II)

Auf der Rodigallee verkehren täglich bis zu 32.000 Kraftfahrzeuge. Sie gilt als Verbindungsstraße zwischen der Asklepios Klinik Wandsbek und der Helmut- Schmidt-Universität und verläuft parallel zur A 24. SPD und GRÜNE möchten im Rahmen ihrer der Stadt aufgezwungenen „Mobilitätswende“ die Rodigallee von vier auf zwei Spuren gegen den Bürgerwillen und die regionale Politik verengen. Aus der Drs. 22/8559 und den öffentlich zugänglichen Planungsunterlagen zum Umbau der Rodigallee haben sich weitere Fragen ergeben.

Stand der Zulassungszahlen im 2. Quartal 2022

Trotz vieler guter anderer Mobilitätsangebote ist das Auto durch seinen Komfort, seine hohe Sicherheit und seine maximale Flexibilität, insbesondere in Corona-Zeiten, für viele Menschen weiterhin das vorherrschende Fortbewegungsmittel in Hamburg. Es kommt daher nicht von ungefähr, dass die Zahl der in Hamburg gemeldeten Kraftfahrzeuge (Kfz) seit Jahren konstant hoch ist. Hinzu kommt eine steigende Zahl von Kfz auf unseren Straßen, die aus dem Umland stammen.

HOCHBAHN-Brückenbauarbeiten an der Lesserstraße in Wandsbek-Gartenstadt – Baustelleneinrichtung soll keine Läden vertreiben

Geschäftsinhaber am Bahnhof Wandsbek-Gartenstadt am Ostpreußenplatz 4 bis 8 beklagen, dass ihre parallel zu den Schienen gelegene Ladenzeile abgerissen werden soll, damit diese Fläche für eine Baustelleneinrichtung für die HOCHBAHN-Brückenbauarbeiten an der Lesserstraße genutzt werden kann. Die Geschäftsinhaber sind dort zum Teil seit Jahrzehnten mit ihren Geschäften ansässig. Es ist zu prüfen, ob die Baustelle anderweitig eingerichtet werden kann und somit die Ladeninhaber an dem Standort verbleiben können.

Stand der Zulassungszahlen im 1. Quartal 2022

Verbesserung der ÖPNV-Anbindung des südlichen Marienthals während des Baus der S4

Mit den BV-Drs. 21-2820.1, 21-3841 21-4257.1 beschloss die Bezirksversammlung Wandsbek mehrmals einstimmig die ÖPNV-Anbindung Marienthals kurzfristig mittels einer Buslinie während des Baus der S4 zu verbessern. Seit der Schließung der Bahnübergänge Claudiusstraße und Schloßgarten ist das südliche Marienthal für Fußgänger deutlich schlechter zu erreichen. Insbesondere zahlreiche ältere Anwohner fordern seit Längerem – auch mittels Eingaben – eine sofortige Verbesserung der ÖPNV-Anbindung. Fraglich ist nun, ob der hvv eine entsprechende ÖPNV-Anbindung noch kurzfristig realisiert und wann die neuen Personenunterführungen für Fußgänger und Radfahrer des Planfeststellungsabschnitts 1 der S4 eröffnet werden.

Bewohnerparkzonen in Eilbek – Wie ist der aktuelle Stand?

Der Parkdruck in Eilbek nimmt immer weiter zu. Die Park-and-ride-Fläche in der Hasselbrookstraße soll laut Park-and-ride-Entwicklungskonzept geschlossen werden, sodass öffentlicher Parkraum in Eilbek weiter reduziert wird. Laut Drs. 22/2213 soll zudem bis 2024 der Stadtteil Eilbek überprüft werden, ob ein Bewohnerparken eingeführt wird. Bewohnerparken hat in der Vergangenheit zu umfangreicher Kritik geführt, da in der Regel wesentlich mehr Bewohnerparkscheine ausgegeben werden als Parkplätze zur Verfügung stehen, Gebühren für das Bewohnerparken sich ständig erhöhen und insbesondere langjährig ansässige Handwerker und Gewerbetreibende kaum Ausnahmegenehmigungen für das Parken in Bewohnerparkgebieten erhalten. Nun stellt sich die Frage, ob diese Überprüfung einer Einführung eines Bewohnerparkens für den Stadtteil Eilbek schon stattgefunden und welche Ergebnisse diese geliefert hat.

Stand der Zulassungszahlen von Pkws, Lkws und Krafträdern in Hamburg zum Stichtag 1. Januar 2022 sowie Entwicklung im 4. Quartal 2021

Stand der Zulassungszahlen von Pkws, Lkws und Krafträdern in Hamburg zum Stichtag 1. Oktober sowie Entwicklung im 3. Quartal 2021

Stand der Zulassungszahlen von Pkws, Lkws und Krafträdern in Hamburg zum Stichtag 1. Juli 2021 sowie Entwicklung im 2. Quartal 2021

Verkehrsknoten und „Sports-Dome“ unter einem Dach „stapeln“ – Doppelnutzung vor S-Bahn-Haltestelle Veddel prüfen

Verkehrspolitisch ist der „Sprung über die Elbe“ die zentrale Aufgabe des laufenden Jahrzehnts für den Hamburger Süden. Alles, was die Mobilität zwischen den Stadtteilen nördlich und südlich der Elbe verbessern kann, ist zu begrüßen und muss vom Senat ernsthaft geprüft werden. Für Projekte, die Busse und Bahnen als Rückgrat der Mobilität in Hamburg besser mit anderen Verkehrsmitteln verknüpfen, gilt dies umso mehr.
Der bislang unbebaute Vorplatz an der S-Bahn-Haltestelle „Veddel (BallinStadt)“ steht zurzeit im Zentrum einer öffentlichen Diskussion über dessen zukünftige Nutzung. Das Anliegen der HOCHBAHN, vor der S-Bahn-Station Veddel (BallinStadt) einen verkehrsmittelübergreifenden Knotenpunkt („Mobility Hub“) zu errichten und diesen sogar noch um Nahversorgungsangebote zu erweitern, könnte genau eine solche Brücke schlagen und gleichzeitig die Mobilität auf der gesamten Veddel fördern. Doch auch der Realisierung des privatwirtschaftlich finanzierten „Sports-Dome“ als mittelgroße Arena für Veranstaltungen mit bis zu 9.000 Zuschauern fällt eine große Bedeutung zu, denn darüber wurde der durch die Corona-Pandemie arg gebeutelten Sportstadt Hamburg endlich wieder wichtiger Rückenwind verliehen.
Nicht zuletzt muss im Sinne eines sparsamen Flächenverbrauchs daher unbedingt geprüft werden, ob, in welcher Art und Weise sowie zu welchen Kosten sich beide Nutzungen „stapeln“ lassen. Für eine stark verdichtete Stadt mit extremer Flächenkonkurrenz wie Hamburg wäre ein solches Kooperationsprojekt ein wirklich zukunftsweisendes Signal. Verkehrs-, Stadtteil- und Sportentwicklung könnten gemeinsam
gefördert werden.

Hier finden Sie den Antrag.

Verkehrsknoten und „Sports-Dome“ unter einem Dach „stapeln“ – Doppelnutzung vor S-Bahn-Haltestelle Veddel prüfen

Hier finden Sie den Antrag.

Stand der Zulassungszahlen von Pkws, Lkws und Krafträdern in Hamburg zum Stichtag 1. April sowie Entwicklung im 1. Quartal 2021

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat.

Parkraummanagement und intelligentes Parken im Wahlkreis 11

Im Hauptausschuss der Bezirksversammlung (BV) Wandsbek wurde am 20. November 2017 das Parkraummanagement für den Bezirk Wandsbek und das Projekt „Intelligentes Parken Hamburg“ mit Einrichtung eines Testfeldes im Kerngebiet Wandsbek vom Landesbetrieb Verkehr (LBV) und einem IT-Dienstleister vorgestellt.
Die Ziele der Parkraumbewirtschaftung wurden in einer Präsentation des LBV folgendermaßen vorgestellt. Primär sollen durch eine Parkraumbewirtschaftung Flächen effektiv genutzt werden, indem gegebener Parkraum zwischen den Pkw-Nutzergruppen verteilt wird und die Bewohner ebenfalls Möglichkeiten zum Parken haben. Sekundär soll mit einer Parkraumbewirtschaftung der Wirtschaftsstandort gesichert und eine lebenswerte Freie und Hansestadt Hamburg erreicht werden. Der Handel, Dienstleistung und Tourismus sollen
durch motorisierten Individualverkehr (MIV) erreicht beziehungsweise ermöglicht werden. Der Verkehrsfluss soll verbessert werden.
Das Projekt „Intelligentes Parken Hamburg“ wurde ebenfalls vom Landesbetrieb Verkehr und dem IT-Dienstleister vorgestellt. Danach startete im Dezember 2017 in einem Testfeld im Kerngebiet Wandsbek ein Projekt zur digitalen Erfassung von Parkständen und deren Belegung. Ziele des „intelligenten Parkens“ waren, Parksuchverkehre zu vermeiden und einen Umstieg zwischen den Verkehrsmitteln zu verbessern. Das Testfeld sollte in Kooperation mit dem IT-Dienstleister T-Systems auf Basis eines Letter of Intent (LOI) aufgebaut
werden. Konkret sollten Parkstände in der City Wandsbek mit 60 Sensoren ausgestattet und ein Dauernutzungsvertrag auf fünf Jahre mit anschließendem Rückbau geschlossen werden. Ein zweites Testfeld mit einer anderen Technik sollte in Eimsbüttel aufgebaut werden.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat.

Stand der Zulassungszahlen von Pkws, Lkws und Krafträdern in Hamburg zum Stichtag 1. April sowie Entwicklung im 1. Quartal 2021

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

stand_der_zulassungszahlen_von_pkws_lkws_und_kraftraedern_in_hamburg_zum_stichtag_1_april_sowie_entwicklung_im_1_quartal_2021

Parkraummanagement und intelligentes Parken im Wahlkreis 11

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Stand der Zulassungszahlen von Pkws, Lkws und Krafträdern in Hamburg zum Stichtag 1. April sowie Entwicklung im 1. Quartal 2021

Parkraummanagement und intelligentes Parken im Wahlkreis 11

Die Ziele der Parkraumbewirtschaftung wurden in einer Präsentation des LBV folgendermaßen vorgestellt. Primär sollen durch eine Parkraumbewirtschaftung Flächen effektiv genutzt werden, indem gegebener Parkraum zwischen den Pkw-Nutzergruppen verteilt wird und die Bewohner ebenfalls Möglichkeiten zum Parken haben. Sekundär soll mit einer Parkraumbewirtschaftung der Wirtschaftsstandort gesichert und eine lebenswerte Freie und Hansestadt Hamburg erreicht werden. Der Handel, Dienstleistung und Tourismus sollen durch motorisierten Individualverkehr (MIV) erreicht beziehungsweise ermöglicht werden. Der Verkehrsfluss soll verbessert werden.

Das Projekt „Intelligentes Parken Hamburg“ wurde ebenfalls vom Landesbetrieb Verkehr und dem IT-Dienstleister vorgestellt. Danach startete im Dezember 2017 in einem Testfeld im Kerngebiet Wandsbek ein Projekt zur digitalen Erfassung von Parkständen und deren Belegung. Ziele des „intelligenten Parkens“ waren, Parksuchverkehre zu vermeiden und einen Umstieg zwischen den Verkehrsmitteln zu verbessern. Das Testfeld sollte in Kooperation mit dem IT-Dienstleister T-Systems auf Basis eines Letter of Intent (LOI) aufgebaut werden. Konkret sollten Parkstände in der City Wandsbek mit 60 Sensoren ausgestattet und ein Dauernutzungsvertrag auf fünf Jahre mit anschließendem Rückbau geschlossen werden. Ein zweites Testfeld mit einer anderen Technik sollte in Eimsbüttel aufgebaut werden.

Entwicklung der Zulassungszahlen von Pkws, Lkws und Krafträdern in Hamburg per Stichtag 31.12.2020

Trotz vieler guter anderer Mobilitätsangebote ist das Auto durch seinen Komfort, seine Sicherheit und seine maximale Flexibilität, insbesondere in CoronaZeiten, für viele Menschen weiterhin das vorherrschende Fortbewegungsmittel in Hamburg. Es kommt daher nicht von ungefähr, dass die Zahl der in Hamburg gemeldeten Kraftfahrzeuge (Kfz) seit Jahren konstant hoch ist. Hinzu
kommt eine steigende Zahl von Kfz auf unseren Straßen, die aus dem Umland stammen.

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Entwicklung der Zulassungszahlen von Pkws, Lkws und Krafträdern in Hamburg per Stichtag 31.12.2020

Trotz vieler guter anderer Mobilitätsangebote ist das Auto durch seinen Komfort, seine Sicherheit und seine maximale Flexibilität, insbesondere in Corona- Zeiten, für viele Menschen weiterhin das vorherrschende Fortbewegungsmittel in Hamburg. Es kommt daher nicht von ungefähr, dass die Zahl der in Hamburg gemeldeten Kraftfahrzeuge (Kfz) seit Jahren konstant hoch ist. Hinzu kommt eine steigende Zahl von Kfz auf unseren Straßen, die aus dem Umland stammen.

Für mehr Mobilität und gegen schädliche Parksuchverkehre – Ist im Stadtteil Eilbek die Einrichtung von Bewohnerparkzonen geplant?

Anwohner berichten, dass vonseiten der Verwaltung die Einrichtung von Anwohnerparkzonen in Teilen des Stadtteiles Eilbek geplant sei.

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Für mehr Mobilität und gegen schädliche Parksuchverkehre – Ist im Stadtteil Eilbek die Einrichtung von Bewohnerparkzonen geplant?

Anwohner berichten, dass vonseiten der Verwaltung die Einrichtung von Anwohnerparkzonen in Teilen des Stadtteiles Eilbek geplant sei.

Entwicklung der Zulassungszahlen von Pkws, Lkws und Krafträdern in Hamburg im 3. Quartal 2020

Trotz vieler guter anderer Mobilitätsangebote ist das Auto durch seinen Komfort, seine Sicherheit und seine maximale Flexibilität, insbesondere in CoronaZeiten, für viele Menschen weiterhin das vorherrschende Fortbewegungsmittel in Hamburg. Es kommt daher nicht von ungefähr, dass die Zahl der in Hamburg gemeldeten Kraftfahrzeuge (Kfz) seit Jahren konstant hoch ist. Hinzu kommt eine steigende Zahl von Kfz auf unseren Straßen, die aus dem Umland stammen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat.

Entwicklung der Zulassungszahlen von Pkws, Lkws und Krafträdern in Hamburg im 3. Quartal 2020

Trotz vieler guter anderer Mobilitätsangebote ist das Auto durch seinen Komfort, seine Sicherheit und seine maximale Flexibilität, insbesondere in Corona-Zeiten, für viele Menschen weiterhin das vorherrschende Fortbewegungsmittel in Hamburg. Es kommt daher nicht von ungefähr, dass die Zahl der in Hamburg gemeldeten Kraftfahrzeuge (Kfz) seit Jahren konstant hoch ist. Hinzu kommt eine steigende Zahl von Kfz auf unseren Straßen, die aus dem Umland stammen.

Entwicklung der Zulassungszahlen von Pkws, Lkws und Krafträdern in Hamburg im 1. Quartal 2020

Trotz vieler guter anderer Mobilitätsangebote ist das Auto durch seine Flexibilität, seinen Komfort und seine Sicherheit, insbesondere in Corona-Zeiten, für viele Menschen weiterhin das vorherrschende Fortbewegungsmittel in Hamburg. Es kommt daher nicht von ungefähr, dass die Zahl der in Hamburg gemeldeten Kraftfahrzeuge (Kfz) seit Jahren steigt. Hinzu kommt eine immer größer werdende Anzahl von Kfz auf unseren Straßen, die aus dem Umland stammen.

Entwicklung der Zulassungszahlen von Pkw, Lkw und Krafträdern in Hamburg im 1. Quartal 2020

Trotz vieler guter anderer Mobilitätsangebote ist das Auto durch seine Flexibilität, seinen Komfort und seine Sicherheit, insbesondere in Corona-Zeiten, für viele Menschen weiterhin das vorherrschende Fortbewegungsmittel in Hamburg. Es kommt daher nicht von ungefähr, dass die Zahl der in Hamburg gemeldeten Kraftfahrzeuge (Kfz) seit Jahren steigt. Hinzukommt eine immer größer werdende Anzahl von Kfz auf unseren Straßen, die aus dem Umland stammen.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat.

Freie Fahrt in der Hammer Straße

Am vergangenen Freitag (15. November 2019) wurde nach insgesamt 6 Jahren Bauzeit das Trogbauwerk in der Hammer Straße für den motorisierten Individual- und Wirtschaftsverkehr freigegeben. Die ehemaligen schienengleichen Bahnübergänge wurden aufgehoben und durch eine Unterführung ersetzt. Damit kann der Straßenverkehr nunmehr störungsfrei unter der Bahnstrecke fließen. Dazu Ralf Niedmers, Wahlkreisabgeordneter aus Wandsbek:

„Ich freue mich sehr, dass die Bauarbeiten in der Hammer Straße, wie in der kürzlich von mir gestellten Anfrage angekündigt, fertiggestellt und die Unterführung, pünktlich zum 15. November für den motorisierten Individualverkehr sowie den Wirtschaftsverkehr freigegeben wurde. Für die Wandsbeker Verkehrsinfrastruktur ist das ein wichtiger Schritt. In diesem Sinne danke ich herzlich allen Projektbeteiligten, die mit ihrem gemeinsamen Einsatz dieses wichtige Infrastrukturprojekt realisiert haben.“

Steigende Pkw-Zulassungszahlen in Hamburg offenbaren den Wunsch der Menschen nach individueller Mobilität

Die gemeinsamen Kleinen Anfragen mit meinem Fraktionskollegen Dennis Thering ergeben, dass im Laufe des Jahres 2019, immer mehr Kraftfahrzeuge in der Stadt angemeldet wurden. Während am 1. Juli 2019 noch 799.183 Pkw in Hamburg registriert waren, stieg die Anzahl in nur drei Monaten (zum 1. Oktober 2019) auf beachtliche 799.407. Insgesamt waren im 3. Quartal 917.431 Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor angemeldet, davon 799.407 Pkw, 64.384 Lkw und 53.640 Motorräder.

Damit ist Hamburg kurz davor, den Rekord von einer Million angemeldeter Kraftfahrzeuge zu knacken! Die Zahlen zeigen ganz deutlich, dass die Hamburger gerne Autofahren und der eigene Pkw fester Bestandteil im Hamburger Mobilitätsprogramm bleiben muss. Die Behauptung der rot-grünen Regierungskoalition, in Hamburg werde das Auto als Verkehrsmittel immer unbeliebter, entspricht ganz offensichtlich nicht der Realität. Die aktuelle, autounfreundliche Verkehrspolitik ist nicht gemeinwohlorientiert und muss dringend an das wirkliche Leben der Bürger angepasst werden. Denn nicht jeder Hamburger ist ein begeisterter Radfahrer. Eine Vielzahl der in Hamburg lebenden Menschen, ist entweder aus beruflichen oder aber aus gesundheitlichen Gründen, auf ein eigenes motorisiertes Fahrzeug angewiesen. Gerade diesen Menschen muss auch zukünftig die Möglichkeit geboten werden, sich frei und uneingeschränkt in der Stadt zu bewegen. Dazu gehört auch ein ausreichendes Angebot an Kfz-Stellplätzen.

Anti-Stau-Wunschzettel des Verkehrssenators erweist sich als vollkommen wirkungslos – Notfallplan für den Hafen erforderlich

Kurz vor Weihnachten hatte der Verkehrssenator einen 24-Punkte-Plan zur „Verkehrsflussverbesserung“ aus dem Hut gezaubert. Dieser wimmelte vor Selbstverständlichkeiten und erweist sich jetzt ein halbes Jahr später, wie damals befürchtet, als wirkungslos.

Verengung der Wandsbeker Chaussee ist kein Beitrag zur Verkehrssicherheit

Mit einer Beschlussvorlage hatte die rot-grüne Koalition im Bezirk Wandsbek in der letzten Bezirksversammlung noch einmal ihren Vorstoß zur Verengung und zum Rückbau der Wandsbeker Chaussee/Wandsbeker Marktstraße bekräftigt.

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