Anträge – Ralf Niedmers, MdHB (CDU)

Einführung einer Hundesteuerbefreiung zur Entlastung der Tierheime und Förderung verantwortungsvoller Tiervermittlung

Die Freie und Hansestadt Hamburg unterhält im Rahmen ihres tierschutzrechtlichen Auftrags Kooperationsvereinbarungen mit Tierheimen, die für die Verwahrung, Versorgung und Vermittlung herrenloser, aufgefundener oder abgegebener Hunde verantwortlich sind.

Diese Einrichtungen sehen sich – auch infolge gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Entwicklungen – zunehmend mit Überbelegungen, steigenden Unterbringungszeiten sowie erheblichen finanziellen und personellen Belastungen konfrontiert. Die Aufnahmefähigkeit vieler Einrichtungen ist bereits heute ausgeschöpft.

Die Anzahl schwer vermittelbarer Hunde hat deutlich zugenommen. Zugleich bestehen strukturelle Hindernisse bei der Weitervermittlung insbesondere älterer, auffälliger oder gesundheitlich eingeschränkter Tiere.

Ein nachweislich geeigneter Anreiz zur Steigerung der Vermittlungszahlen stellt die vollständige oder teilweise Befreiung von der Hundesteuer dar. Verschiedene Kommunen, darunter unter anderem die Stadt Uelzen, haben diesbezüglich bereits positive Erfahrungen gesammelt.

Wichtig ist dabei jedoch, dass sich eine solche Steuerbefreiung ausschließlich auf Hunde bezieht, die in Hamburg von Privatpersonen oder Behörden direkt an Hamburger Tierschutzvereine (eingetragene Vereine) übergeben wurden. Sie soll nicht für Hunde gelten, die aus dem Ausland über sogenannte Auslandstierschutzorganisationen importiert und vermittelt wurden. Der Transport von Tieren nach Deutschland verringert das Tierleid in den Ursprungsländern nicht nachhaltig und setzt stattdessen falsche Anreize für den internationalen Tierhandel.

Tödlichen Unfällen vorbeugen: Verkehrssicherungspflicht am Elbstrand erfüllen

Fünf Tote an der Hamburger Elbe, darunter Kinder – das sind die traurigen Zahlen der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft zum Jahr 2024. Jeder einzelne dieser Ertrunkenen ist ein Ertrunkener zu viel. Der Tod durch Ertrinken in der Elbe ist vermeidbar – wenn umfassend über die Gefahren am Elbstrand informiert wird. Vordringlich muss über die Gefahr durch die vorhandene Steilkante zur Fahrrinne informiert werden. Durch diese unsichtbare Gefahr kann schon das Betreten des vermeintlich harmlosen Wassersaums lebensgefährlich werden. Zwischen harmlosem Plantschen und tödlicher Gefahr liegt bei Niedrigwasser oft nur ein einziger Schritt, weil die Fahrrinne, zu der der Grund steil abfällt, sehr dicht am Wassersaum verläuft. An allen Hamburger Elbstränden stellen die starke Strömung der Elbe (auch vertikal) sowie der durch die Schiffe entstehende Sog- und Wellenschlag grundsätzlich Gefahren dar, für Badende, aber auch für geübte Schwimmerinnen und Schwimmer. Verstärkt wird die Gefahr des Ertrinkens durch die schlechten Sichtverhältnisse im Fließgewässer, die eine Rettung deutlich erschweren. Diese unterschiedlichen Gefahren müssen unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen ebenso einfach wie anschaulich und damit wirkungsvoll vermittelt werden.

Schwimmlücke in Farmsen schließen – jetzt mobile Schwimmcontainer prüfen!

Das Lehrschwimmbecken am Standort des Berufsförderungswerks Farmsen ist ein zentraler Bestandteil der sozialen und bildungsbezogenen Infrastruktur in Farmsen- Berne. Es dient zahlreichen Schulen als Ort für den verpflichtenden Schwimmunterricht und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Gesundheitsförderung, Integration und Chancengleichheit.

Aktuellen Zahlen zufolge verfügen 23,9 Prozent der Kinder in Farmsen-Berne über kein Schwimmabzeichen (Quelle: Drs. 23/315). Konkret bedeutet das: Nahezu jedes vierte Kind im Stadtteil kann nicht schwimmen. In absoluten Zahlen betrifft dies mehrere Hundert Kinder – mit erheblichen Risiken für ihre Sicherheit und Teilhabe.

Der geplante Abriss des bestehenden Lehrschwimmbeckens im Herbst 2025 erfolgt ohne eine Übergangslösung. Ein Ersatzneubau soll nach aktueller Planung frühestens Mitte 2027 in Betrieb gehen. Dies würde eine Angebotslücke von über einem Jahr bedeuten – mit realistischer Aussicht auf eine deutlich längere Unterbrechung.

Ursprünglich hatte die Bezirksversammlung Wandsbek beschlossen, den Altbau erst nach Fertigstellung des Ersatzneubaus zurückzubauen. Dieser Beschluss wurde jedoch nicht eingehalten. Ursache für die Verzögerung ist eine langwierige Planungsphase seitens des Bezirksamts. Die verspätete Umsetzung des Neubaus ist somit auf senatsinterne Planungsverzögerungen zurückzuführen.

Die drohende Schließung des Beckens wird unweigerlich zu einem weiteren Anstieg der Anzahl nicht schwimmfähiger Kinder führen. In einem Stadtteil, in dem bereits jetzt Hunderte Kinder nicht schwimmen können, stellt dies ein erhebliches Risiko dar – sowohl für die individuelle Sicherheit als auch für gerechte Bildungschancen.

Hamburg international stärken – Tourismus gezielt ausbauen, Wettbewerbsfähigkeit erhöhen!

Hamburg verzeichnete im Jahr 2024 rund 16,1 Millionen Übernachtungen. Die Zimmerauslastung der Hamburger Hotels lag im vergangenen Jahr bei 77 Prozent. Diese hat damit das Vorkrisenniveau von 2019 wieder erreicht. Seit 2019 sind Hotelprojekte mit rund 5.000 Zimmern in Hamburg hinzugekommen. Diese Zeichen der Erholung dürfen jedoch über sichtbare Schwächen der Tourismusbranche nicht hinwegtäuschen. So ist beispielsweise der Anteil internationaler Gäste unterdurchschnittlich und bewegt sich seit Jahren auf einem niedrigen Niveau von etwa 20 Prozent. Der Anteil liegt damit deutlich hinter vergleichbaren europäischen Städten. So zählte beispielsweise Kopenhagen etwa 11,1 Millionen Übernachtungen – 64 Prozent davon waren internationale Gäste.

Hamburg verfügt zwar über gute touristische Grundlagen – mit maritimem Flair, der Elbphilharmonie, attraktiven Museen und einer wachsenden Kreuzfahrtinfrastruktur – doch die internationale Wahrnehmung und Reichweite bleiben hinter dem Potenzial zurück. Städte wie Amsterdam oder Kopenhagen investieren gezielt in internationale Sichtbarkeit, Direktverbindungen, digitale Services und globale Eventformate, um neue Zielgruppen zu erschließen.

Stabilisierung der Fraktionsarbeit in der Hamburgischen Bürgerschaft

In der vergangenen 22. Wahlperiode hat sich bestätigt und verdichtet, dass Anzahl und Komplexität der von einem Landtag und seinen Akteuren zu bewältigenden Anforderungen und Aufgaben kontinuierlich steigen.

Eine ganz wesentliche Rolle in der stetigen Sicherstellung der Funktionsfähigkeit und termingerechten Abwicklung kommt den Fraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft zu. Diese sind als „notwendige Einrichtungen des Verfassungslebens“ und als „maßgebliche Faktoren der politischen Willensbildung“ (BVerfGE 80, 188) unverzichtbare Instrumente parlamentarischer Arbeitsteilung und sichern so Repräsentativität und Stabilität unserer parlamentarischen Demokratie. Nach innen üben sie eine Servicefunktion für die einzelnen Abgeordneten aus und sichern zugleich die Arbeitsfähigkeit des Parlaments.

Einsetzung der Ausschüsse

In Abänderung beziehungsweise Ergänzung der Beschlüsse zu den Drs. 23/5, 23/6 und 23/7 werden nach Beratung im Ältestenrat nachstehend aufgeführte Ausschüsse eingesetzt:

Photovoltaikanlagen auf Sportrahmenvertragsflächen ermöglichen

Hamburger Sportvereine können auf städtischen Sportrahmenvertragsflächen eigene Anlagen errichten und vielfach über mehrere Jahrzehnte nutzen. Es gibt aber nach wie vor keine Investitionssicherheit, wenn Sportvereine auf eigene Kosten Photovoltaikanlagen auf der ihr überlassenen Infrastruktur errichten wollen, um einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten und auf eine moderne Form der Eigenstromerzeugung zu setzen.

Die Behörde für Inneres und Sport (BIS) hat bis letztes Jahr eine Regelung für die Sportrahmenverträge mit Hinweis auf das EU-Beihilferecht und eine vermeintlich wirtschaftliche Nutzung der Flächen durch Sportvereine abgelehnt, siehe Drs. 22/14274, obwohl dieser Umstand der Behörde seit mehreren Jahren bekannt war. In einer Zeit, in der gemeinnützige Sportvereine durch sehr hohe Strompreise belastet waren und sind, hätte eine Regelung des Sachverhalts investitionswilligen Sportvereinen eine zusätzliche Entlastungsmöglichkeit eröffnen können, zumal die Einspeisung des Stroms nicht maßgeblich zur Kostensenkung beiträgt, sondern der direkte Verbrauch des Stroms in den Anlagen.

Nach Informationen des Hamburger Sportbunds (HSB), der auf eigene Kosten eine rechtliche Einschätzung zu dem Sachverhalt in Auftrag gegeben hat, stellt eine Erlaubnis zum Errichten und Betreiben einer Photovoltaikanlage auf Sportrahmenvertragsflächen grundsätzlich keinen EU-beihilferechtlichen Tatbestand dar.

Mehr Gerechtigkeit für Hamburgs Fahrschüler – Zahl der Fahrprüfer erhöhen und Fristverfall bei Theorieprüfungen beenden!

Der Führerschein erfreut sich in Hamburg wachsender Beliebtheit. Die Zahl der zur Theorieprüfung angetretenen Fahrschüler ist zwischen 2020 und 2024 um 16 Prozent gestiegen, während die Zahl der ausgestellten Führerscheine im selben Zeitraum um 17 Prozent zulegte – ein Wert, der deutlich über dem Bevölkerungswachstum liegt. Auch die Zahl der Fahrschulen wuchs seit 2020, und zwar um 24 Prozent. Diese Zahlen belegen deutlich, dass das Interesse am Führerscheinerwerb in Hamburg erheblich zunimmt, auch wenn Rot-Grün sich weigert, die Zahl der Fahrschüler statistisch zu erfassen. Der Führerschein bedeutet vor allem für viele junge Menschen individuelle Freiheit und Teilhabe.

Allerdings zeigt sich zunehmend ein strukturelles Problem: Immer mehr Fahrschüler bestehen die theoretische Prüfung, können jedoch keinen rechtzeitigen Termin für die praktische Prüfung wahrnehmen – meist, weil zu geringe Prüferkapazitäten vorhanden sind. Die gesetzlich vorgesehene Gültigkeit der Theorieprüfung beträgt lediglich ein Jahr. Völlig inakzeptabel ist in diesem Zusammenhang, dass die Theorieprüfung von insgesamt 666 Fahrschülern im Jahr 2024 verfallen ist, weil sie innerhalb der Frist keinen Termin zur praktischen Prüfung erhalten haben. Ein solcher Zustand ist nicht nur untragbar, sondern auch ausbildungspolitisch und verwaltungslogistisch inakzeptabel. Die Frist läuft unabhängig davon ab, ob Fahrschüler einen Termin selbstverschuldet nicht wahrnehmen konnten oder schlichtweg keinen bekamen.

Stadtteilzentren stärken – für lebendige Quartiere mit Aufenthaltsqualität und wirtschaftlicher Vielfalt

Hamburgs Stadtteilzentren sind das Rückgrat lebendiger Quartiere. Sie sind Orte der Begegnung, der Nahversorgung, der kulturellen Teilhabe und des sozialen Zusammenhalts. Doch viele dieser Zentren leiden unter zunehmendem Leerstand, sinkender Aufenthaltsqualität und der Verdrängung inhabergeführter Betriebe. Die Corona- Pandemie, strukturelle Veränderungen im Einzelhandel und eine unzureichende Verkehrspolitik haben diese Entwicklung in der Hansestadt verschärft.

Statt entschlossen gegenzusteuern, verliert sich der rot-grüne Senat in kleinteiligen Pilotprojekten, ideologiegeleiteter Verkehrspolitik und einem starren Förderinstrumentarium, das an den realen Bedürfnissen vor Ort vorbeigeht. Der Fokus liegt häufig auf Symbolpolitik statt auf pragmatischer Stadtentwicklung mit Bürgernähe. Zwar existieren vereinzelt Programme und Ansätze zur Stärkung von Stadtteilzentren, doch sie sind häufig fragmentiert, wenig durchsetzungsstark und nicht auf die besonderen Herausforderungen einzelner Quartiere zugeschnitten. Der Senat agiert reaktiv statt strategisch, und viele Maßnahmen verpuffen aufgrund mangelnder Koordination oder ideologischer Ausrichtung.

Hamburgisches Jagdgesetz ändern: Jagd von Schwarz-, Haarraubwild und Nutria mit Nachtsichtvorsätzen und -aufsätzen in Hamburg erlauben

Die Schwarzwildbestände in Deutschland sind konstant. Eine ASP-Präventionsbereitschaft ist also weiterhin geboten. Da viele Jagdreviere keine Deckelung der Wildschäden in dem Pachtvertrag haben, drohen massive finanzielle Belastungen (vergleiche https://www.bmel.de/DE/themen/tiere/jagd/schwarzwildfaenge.html). Jäger sind angehalten, dem Einhalt zu gebieten. Zudem droht das Gleichgewicht durch das hohe Äsungsangebot, das Fehlen von Prädatoren und kalte Winter aus dem Gleichgewicht zu geraten. Dies wird begleitet von regional zunehmenden Wildschäden, Verkehrsunfällen, dem Vordringen von Schwarzwild in Siedlungsbereiche und dem möglicherweise negativen Einfluss auf die biologische Vielfalt. Die Wildtiere machen zudem nicht vor Landesgrenzen halt. Ihre Reviere erstrecken sich zum Teil über mehrere Bundesländer hinweg. Bisher war es nicht möglich, Schwarzwild mit Nachtsichtgeräten zu bejagen. Inzwischen ist der Einsatz von Nachtsichtgeräten bei der Schwarzwildjagd in einer Reihe von Bundesländern erlaubt. Der Einsatz von Nachtsichtgeräten ermöglicht es dem Jäger gezielter zu treffen. Einer Beunruhigung des Wildes wird somit vorgebeugt.

Aktenvorlage zur Aufklärung des Projektverlaufs zum Bau der neuen Klärschlammverbrennungsanlage VERA II

Anfang November 2024 haben das „Hamburger Abendblatt“ und der NDR über Unklarheiten zum Verlauf des Projekts VERA II bei HAMBURG WASSER berichtet.

Anlass für die Irritationen waren widersprüchliche Angaben zur tatsächlichen Höhe der Kostensteigerungen sowie Indiskretionen mittels mehrerer interner E-Mails und vertraulicher Papiere, die verschiedenen Stellen außerhalb des Unternehmens zugeleitet wurden.

Im Rahmen der Selbstbefassung gemäß § 53 Absatz 2 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energie am 26.11.2024 konnte der zuvor benannte Sachverhalt nicht vollständig aufgeklärt werden. Insbesondere blieb unklar, wann und wie die zuständige Behörde über die Vorgänge informiert wurde und welche Maßnahmen hieraus erfolgten. Der zuständige Senator gab an, er habe von der Kostensteigerung und den begleitenden Vorgängen erst aus der Presse erfahren. Der zuständige Staatsrat in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender des Unternehmens konnte aufgrund einer anderweitigen terminlichen Verpflichtung nicht an der Sitzung des Umweltausschusses teilnehmen und stand folglich auch nicht für Fragen zur letzten Sitzung des Aufsichtsrates im Sep- tember 2024 zur Verfügung.

Ungereimtheiten beim Elbtower aufklären – Aktenvorlageersuchen

Beim Elbtower ist das eingetreten, was immer verhindert werden sollte: eine Bauruine, spöttisch „kurzer Olaf“ nach dem damaligen Befürworter und Ersten Bürgermeister Olaf Scholz genannt, steht nun an den Elbbrücken. Der Grundstückskaufvertrag mit dem Investor – laut Aussagen der heutigen Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein der beste und „knüppeligste“ Vertrag – hat nicht die Sicherheit geboten, die versprochen war. Die immer wieder auftauchenden Fragen zur Prüfung der Vorvermietungs- und Finanzierungsnachweise konnten bisher nicht zufriedenstellend beantwortet werden. Es gilt zum Beispiel folgende Fragen zu klären: Welche Verträge wurden mit den verschiedenen (Rechts-)Beratungen abgeschlossen? Wurde das EU-Ausschreibungsrecht eingehalten? Was genau beinhalteten die jeweiligen Aufgabenbeschreibungen? Was steht in den Berichten und Vermerken über die Fremdkapital- und die Vorvermietungsprüfung, die bislang nur mit zahlreichen geschwärzten Passagen zugänglich sind?

Zur Überprüfung der Vorgänge sind bereits in der 22. Wahlperiode am 12.04.2022 (Drs. 22/7811) und am 12.06.2024 (Drs. 22/15507) entsprechende Aktenvorlageersuchen wirksam zustande gekommen.

Lebenswerte Magistralen entwickeln, Verkehrsschluchten verhindern

Hamburg wächst stetig, und bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper. Die Hamburger Magistralen, die lange Zeit in der Stadtentwicklung wenig berücksichtigt wurden, bieten ein enormes Potenzial für Nachverdichtung und die Schaffung neuen Wohnraums. Dies hat nach langer Zeit auch der Hamburger Senat erkannt und 2024 den „Masterplan Magistralen“ vorgestellt, der zwölf ausgewählte Magistralen umfasst. Der Masterplan verfolgt „die Strategie, Hamburgs historisch gewachsene Struktur zuerhalten, die Infrastruktur aber effizienter zu nutzen und neue Flächen für Wohnen, Gewerbe und das öffentliche Leben zu gewinnen“, schreibt der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg in seiner Einleitung zum „Masterplan Magistralen“.

Die Planung der Luruper Hauptstraße, einer dieser zwölf Magistralen, hat jedoch gezeigt, dass der rot-grüne Senat den Fokus vorrangig auf die Neuordnung des Verkehrsraums legt – und nicht auf die Schaffung von Wohnraum und die Verbesserung der Lebensqualität. So sieht die Planung einen deutlichen Ausbau der Straße zulasten angrenzender Grundstücke vor (Lurup 68 und 70). Es sind mehrgeschossige Gebäude geplant, jedoch sollen Vorgärten enteignet werden, um Platz für 3 Meter breite Radwege und Versickerungsflächen zu schaffen. Auch bei den Bebauungsplänen an der Sülldorfer Landstraße (Sülldorf 23/Iserbrook 27) haben die Begehrlichkeiten des Mobilitätssenators zu jahrelangen Verzögerungen des Bebauungsplans geführt. Auch in diesem Bebauungsplan sind nun Enteignungsklauseln vorgesehen, genauso wie in dem in der Planung befindlichen Bebauungsplan Sülldorf 25.

Damit Autofahren nicht zum Luxus wird: Das Prüfmonopol beim Führerschein muss weg!

Das Autofahren erfreut sich in Hamburg trotz der Anti-Auto-Politik des grünen Verkehrssenators weiter großer Beliebtheit. Zum Stand 31.12.2024 waren in der Hansestadt gut 17.000 mehr Pkws zugelassen, als noch im Jahr 2020. Dieser Trend drückt sich auch in Zahlen rund um das Thema Fahrerlaubnisprüfung aus: Sind im Jahr 2020 noch 24.521 Prüflinge zur Erstprüfung Theorie angetreten, waren es 2024 bereits 28.414 – ein Anstieg um 16 Prozent und damit deutlich über dem Bevölkerungswachstum der Hansestadt. Ähnliches lässt sich auch über die bestandenen B-Prüfungen sagen. Hier ist die Zahl seit 2020 von 14.441 auf 16.888 (oder um 17 Prozent) angestiegen. Dazu kommen immer mehr Fahrschulen – hier ist die Anzahl seit 2020 von 165 auf 204 (oder um 24 Prozent) angewachsen. All das sind klare Indikatoren, dass sich der Führerschein in Hamburger – trotz weiter steigender Kosten – immer größerer Beliebtheit erfreut. Als CDU begrüßen wir diese Entwicklung ganz ausdrücklich.

Weniger erfreulich ist jedoch die stagnierende Zahl an Fahrprüfern. Zwar gab es im Jahr 2024 mit 41 deutlich mehr als noch 2020 (33). Allerdings hat sich die Zahl seit 2022 leicht reduziert – da waren es noch 42. Hinzu kommt mit 21 Tagen eine überdurchschnittlich hohe Fehlzeitquote. Das Resultat: zu wenige Termine um Fahrprüfungen durchzuführen. Bei ganzen 666 Fahrschülern ist im Jahr 2024 die Gültigkeit der bestandenen Theorieprüfung erloschen, weil die praktische Prüfung nicht binnen eines Jahres durchgeführt werden konnte. Obgleich die Fahrschulen hier ebenfalls in der Verantwortung stehen, muss sichergestellt werden, dass seitens der Prüfinstitutionen immer ausreichend Termine für die praktische Fahrprüfung vorgehalten werden können.

Unterstützung des Einzelhandels in der Hamburger Innenstadt angesichts hoher Baustellendichte

Der Einzelhandel in der Hamburger Innenstadt steht bekanntlich seit Jahren unter erheblichem Druck, zahlreiche Flächen stehen bereits leer. Neben den ohnehin herausfordernden Rahmenbedingungen durch verändertes Konsumverhalten, den Wettbewerb des Onlinehandels und steigende Mietkosten wird die Situation vor Ort zusätzlich durch eine hohe Baustellendichte verschärft. Besonders betroffen ist der Bereich rund um den Jungfernstieg, der als zentraler Anziehungspunkt für Hamburgerinnen und Hamburger und für Touristinnen und Touristen von entscheidender Bedeutung für die Attraktivität der Innenstadt ist.

Die anhaltenden und zukünftigen Baumaßnahmen im Straßen- und Gebäudebau – wie der laufende Umbau des Neuen Jungfernstiegs, die Baumaßnahme Hamburger Hof, der Neubau auf dem Grundstück der ehemaligen Gänsemarkt-Passage, die Sanierung der Immobilie Gänsemarkt 36 sowie der Bau der U5 – beeinträchtigen die Erreichbarkeit und die Aufenthaltsqualität vor Ort erheblich. Diese Einschränkungen stellen für den Einzelhandel und auch für Gastronomie und Dienstleistungen vor Ort auf Jahre eine enorme zusätzliche Belastung dar.

Das Bauen in Hamburg beschleunigen: Die Vergaberichtlinien müssen novelliert und die Vergabepraxis angepasst werden!

Die Freie und Hansestadt Hamburg steht angesichts zahlreicher Bau- und Infrastrukturprojekte vor der Herausforderung, Planungs- und Bauprozesse effizienter zu gestalten. Derzeitige Vergaberichtlinien, insbesondere der Schwellenwert von 25.000 Euro bei Architekten- und Ingenieurleistungen, ab dem ein aufwendiges Vergabeverfahren eingeleitet werden muss, erschweren die zügige Planung und Umsetzung von Bauvorhaben.

Andere Bundesländer wie Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben diesen Missstand bereits erkannt und ihre Vergaberichtlinien angepasst. So hat Bayern den Schwellenwert für förmliche Vergabeverfahren bei Direktaufträgen von Liefer-, Dienst- oder freiberuflichen Leistungen, also auch für Architekten- und Ingenieurleistungen, erfolgreich auf 100.000 Euro erhöht. Diese Maßnahme führt ganz unweigerlich zu einer erheblichen Entlastung der Verwaltung, einer schnelleren Abwicklung von Bauprojekten und stärkt gleichzeitig die Handlungsfähigkeit öffentlicher Institutionen.

Eine entsprechende Erhöhung des Schwellenwertes in Hamburg auf 150.000 Euro könnte die Effizienz der Vergabeverfahren signifikant steigern.

Hamburgs Sportstätten durch CRM-App effektiver nutzen

Gegenwärtig verfügt Hamburg zwar bereits über eine vielfältige Sportlandschaft. Insbesondere in dicht besiedelten Stadtteilen fehlt es jedoch an modernen Sportanlagen. Zudem fehlt eine zentrale Übersicht über die bestehenden Sportstätten sowie deren Auslastung. Die Active City App bietet diese Funktionen nicht. Neben dem Neubau und der Modernisierung der Sportinfrastruktur soll daher eine zentrale sowie kostenlose Internet-Applikation (App) Abhilfe schaffen. Diese kann die gravierenden Mängel unserer Sportinfrastruktur und die Defizite an geeignetem Material und Personal keinesfalls beheben. Sie kann jedoch dazu beitragen, die bestehenden Sportstätten effektiver zu nutzen und bestehende Missstände in Gestalt eines digitalen Beschwerdemanagements unkomplizierter an die zuständigen Stellen weiterzuleiten. Auch Trainingspersonal und Ehrenamtliche können hierdurch zielgerichteter in Schwerpunktbereichen eingesetzt werden. Als CDU-Fraktion fordern wir daher den rot-grünen Senat auf, eine solche Internet-Applikation im Stil einer sogenannten Customer- Relationship-Management-App (CRM) entwickeln zu lassen. Hierbei handelt es sich um eine bereits erprobte Online-Anwendung aus dem Bereich des Immobilienmanagements, die über eine hervorragende Performanz verfügt und für eine hamburgweite Nutzung lediglich geringfügig modifiziert werden müsste. Auf diese Weise können die Kosten gering gehalten und die Benutzerfreundlichkeit sichergestellt werden.

Science City Bahrenfeld schon jetzt ins Verkehrsnetz einbinden

Seit mehr als 50 Jahren warten die Bürgerinnen und Bürger in Lurup und Osdorf auf einen schienengebundenen Anschluss. Schon im Wahlkampf 1974 warb die SPD mit einer Broschüre „U-Bahn für Lurup – Start schon in zwei Jahren“. Seitdem ist oft vertröstet worden, aktuell wird von Rot-Grün angekündigt, dass nach Fertigstellung des noch nicht einmal endgültig beschlossenen, geschweige denn finanzierten Verbindungsbahnentlastungstunnels mit dem Bau der S6 nach Osdorf begonnen wird. Viele Menschen in Osdorf, die einmal mit dem Versprechen einer guten Bahnverbindung dorthin gezogen sind, werden diese Bahn also niemals erleben und haben ihre täglichen Wege in überfüllten Bussen oder eben doch dem Auto verbracht. Der bevölkerungsreichste Stadtteil Altonas wird dann 70 Jahre ohne U- oder S-Bahn geblieben sein. Ein ähnliches Szenario droht jetzt der Science City Bahrenfeld. Im letzten Bürgerschaftswahlkampf von Rot-Grün ins Spiel gebrachte Idee wurde zwar mit Abschluss des Wettbewerbsverfahrens „Quartiere am Volkspark“ im September letzten Jahres weiterentwickelt, ein Verkehrskonzept ist jedoch allenfalls rudimentär vorhanden. Ein S-Bahnhof ist vorgesehen, wird aber erst einmal nicht geplant. Die Bauten drum herum sollen über das nächste Jahrzehnt und länger entstehen, der Platz für die dann in offener Bauweise zu realisierende S-Bahn soll entsprechend freigehalten werden. Ob und wann diese Bahnverbindung dann wirklich kommt, steht in den Sternen.

Reinigungsroboter anschaffen: Hamburgs Handballvereine entlasten

Viele Hamburgerinnen und Hamburger in allen Altersgruppen sind in den zahlreichen Handballvereinen und -abteilungen der Stadt aktiv. Handball zählt somit zum Breitensport in Hamburg. Den Handballvereinen in unserer Stadt fehlen jedoch nicht nur Hallenkapazitäten, sondern sie haben vor allem mit einer Haftmittel-Problematik zu kämpfen. Laut Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage der CDU-Fraktion (Drs. 22/14909) ist der Einsatz von Haftmitteln (umgangssprachlich: „Backe“) in Schulsporthallen grundsätzlich nicht erlaubt, da die Haftmittel zusätzliche Reinigungskosten verursachen. Diese Kosten sind von den Vereinen zu tragen. Der Einsatz von Haftmittel ist für den Spielbetrieb in höheren Ligen notwendig. Es wurden zwar Ausnahmen für ausgewählte Hallen geschaffen, doch die Mannschaften müssen neben den Ligaspielen auch im Training das Haftmittel einsetzen können. All dies verursacht zusätzliche Kosten für die Vereine, wie auch aus der Schriftlichen Kleinen Anfrage der CDU-Fraktion (Drs. 22/16652) hervorgeht. Darin heißt es: „Je höher die Zahl der Mannschaften je Verein ist, die mit Haftmitteln trainieren und spielen dürfen, desto eher ist von einem erhöhten Aufwand bei der Reinigung der jeweiligen Halle auszugehen.“ Inzwischen wird zum Beispiel in der Sporthalle Budapester Straße ein Reinigungsroboter eingesetzt. Es sind laut der Drs. 22/14909 und der Drs. 22/16652 positive Erfahrungen mit einem Reinigungsroboter zu verzeichnen. So entstünden dem Verein FC St. Pauli seit Beschaffung des Reinigungsroboters keine Kosten mehr. Davor beliefen sich die Kosten für die Reinigung auf rund 14.000 Euro im Jahr (vergleiche Drs. 22/16652). Aus diesem Grund fordert die CDU-Fraktion den rot-grünen Senat auf, weitere Reinigungsroboter strukturell anzuschaffen. Bis diese Reinigungsroboter angeschafft worden sind und den Vereinen zur Verfügung stehen, sollen dem Hamburger Handball-Verband e. V. (HHV) pauschal Mittel in Höhe von 100.000 Euro bereitgestellt werden. Damit die Vereine – welche Backe zur erfolgreichen Ligateilnahme einsetzen müssen – Unterstützung erhalten. Viele Handballvereine sind sehr erfolgreich im Spielbetrieb, auch in der Bundesliga, der Jugendbundesliga und der Regionalliga. Rot-Grün sollte demnach dem Hamburger Handball keine Steine in den Weg legen, sondern ihn fördern.

Bauen in Hamburg beschleunigen: Die Bauordnung pragmatisch weiterentwickeln!

Der Hamburger Wohnungsmarkt befindet sich in einer Krise. Vor dem Hintergrund einer schwierigen wirtschaftlichen Großwetterlage sowie politischen Fehlentscheidungen des Hamburger Senats werden im Jahr 2024 in Hamburg kaum noch Wohnungen gebaut. Die Zahlen zu erteilten Baugenehmigungen sind in diesem Kontext ein klarer Indikator: Diese sind im ersten Halbjahr 2024 im Vergleich zum ohnehin schon schwachen Vorjahr nochmals gesunken – auf nunmehr nur noch 2.028 Wohneinheiten. Die Wohnungsbauziele des Senats werden auch in diesem Jahr aller Voraussicht nach nicht erreicht. Weniger (neuer) Wohnraum in Hamburg und ein damit insgesamt sinkendes Angebot, führen bei einer mindestens gleichbleibenden Nachfrage zu immer weiter steigenden Mieten. Viele Menschen finden in Hamburg keine bezahlbaren Wohnungen, Senioren bleiben in viel zu großen, Familien in viel zu kleinen Wohnungen – im Hamburger Mietwohnungsmarkt herrscht Stillstand.

Für mehr Nachwuchskräfte bei der Polizei Hamburg: Chancen der zweigeteilten Laufbahn nicht entgehen lassen!

Das „Hamburger Abendblatt“ berichtete in seiner Ausgabe vom 2. August 2023, dass statt 125 Anwärtern und Anwärterinnen, die ihre Ausbildung im Laufbahnabschnitt (LA) I am 1. August 2023 bei der Polizei Hamburg beginnen sollten, nur 107 (108, Drs. 22/15952) erschienen. Dies ist in Anbetracht der weiterhin anhaltenden Pensionierungswelle sowie der stetig wachsenden Aufgaben und Herausforderungen eine Katastrophe, zumal rund 20 Prozent der Nachwuchskräfte eines Lehrgangs die Ausbildung vor Beendigung auch wieder abbrechen beziehungsweise diese beenden müssen. Und es ist auch nicht das einzige Mal, dass die Polizei Hamburg ihre Ausbildungsplätze nicht vollständig besetzt bekommt: Bereits im August 2021 nahmen statt 168 Nachwuchskräften lediglich 155 ihre Ausbildung auf (Drs. 22/5372) und auch beim Ausbildungsstart des LA I am 1. Februar 2024 konnten lediglich 112 von 125 Ausbildungsstellen besetzt werden, wie die Antwort auf unsere Schriftliche Kleine Anfrage, Drs. 22/15952, ergab; 31 der zum 1. Februar 2024 eingestellten Personen hatten sich ursprünglich für den LA II beworben.

Hamburgs Straßen sicherer machen: Videoschutz ausweiten!

Die Unsicherheit vieler Menschen in Hamburg wächst. Gerade in der Dunkelheit und an Wochenenden trauen sich manche an gewissen Orten kaum noch allein auf die Straße.

In den letzten Jahren entwickelten sich vor allem der Jungfernstieg/Ballindamm, das Umfeld des Hauptbahnhofs sowie der Kiez zu Brennpunkten der Straßenkriminalität. Von Drogenhandel, Gewalt und Beschaffungskriminalität sind auch mehrere Straßen in St. Georg, vor allem der Steindamm, tagtäglich massiv betroffen. Die Zahl der in St. Georg im vergangenen Jahr in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) insgesamt erfassten Straftaten stieg im Vergleich zum Vorjahr um 45,4 Prozent auf 30.089 Fälle an, und das nachdem bereits 2022 ein Anstieg im Vergleich zu 2021 um 22,7 Prozent erfolgte! Die Anzahl der dort erfassten Raubdelikte erhöhte sich in 2023 um 31 Prozent auf 465 Taten, die der Körperverletzungsdelikte von 1.956 auf 2.272 Fälle. Es wurden 1.207 Delikte im Bereich der Gewaltkriminalität und 2.296 Taschendiebstähle erfasst, jeweils deutlich mehr als noch ein Jahr zuvor.

Dem muss rigoros Einhalt geboten werden. Neben mehr Polizeipräsenz ist hierfür eine Ausweitung des Videoschutzes dringend notwendig, denn der Einsatz von Videokameras erhöht nicht nur das subjektive Sicherheitsempfinden vieler Menschen, sondern beruhigt zudem objektiv die Lage.

Schwimmfähigkeit von Kindern fördern: Ein Modellvorhaben für mobile Schwimmcontainer für Hamburg auf den Weg bringen

Die Schwimmfähigkeit von Kindern ist wichtig. Gerade für eine Stadt am Wasser wie Hamburg, kommt ihr eine zentrale Funktion zu. Dennoch ist sie in den letzten Jahren rückläufig. Hamburg schafft es bei der Bronze-Quote und besser von Kindern und Jugendlichen nicht, an seine Ergebnisse von gut 73 Prozent aus den Jahren 2017/2018 und 2018/2019 also vor der Coronapandemie heranzukommen, wie aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage der CDU-Fraktion hervorgeht (Drs. 22/14641). Dies mag sicherlich auch an den noch immer fehlenden Wasserflächen in Hamburg liegen. Andere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen machen es bereits vor. NRW setzt als Modellvorhaben mobile Schwimmcontainer mit dem Namen „narwali“ ein. Ziel ist es, Kindern im Vorschul- und Grundschulalter Angebote im Bereich der Wassergewöhnung und -bewältigung zu machen, sodass im Anschluss die Lernstufen mit Blick auf ein sicheres Schwimmen schneller durchlaufen werden können (vergleiche https://www.sportland.nrw/zweiter-interessentenaufruf-die-kommunen-fuer-das- modellprojekt-der-mobilen-schwimmcontainer).

Hamburgs Polizei entlasten: Mehr Angestellte im Polizeidienst (AiP) beschäftigen!

Ob Demonstrationen, Fußballspiele, Großveranstaltungen und steigende Kriminalität, seit Jahren sind Hamburgs Polizeibeamte an ihrer Belastungsgrenze angelangt. Um den Polizeivollzug in der Fläche zu entlasten, wurden in den letzten Jahren verstärkt Angestellte im Polizeidienst (AiP) eingestellt, die auch für die Durchführung von Objektschutzmaßnahmen, beispielsweise an diplomatischen oder jüdischen Einrichtungen, zuständig sind. Da seit Langem viele AiP-Stellen vakant sind, müssen jedoch immer wieder Polizeibeamte aus den Schichten diese Aufgaben übernehmen; im Jahr 2023 wurden von den 431.299 für Schutzmaßnahmen aufgewendeten Personalstunden 193.580 von Polizeibeamten erbracht, Drs. 22/15972. „Aktuell müssen wir täglich einen Zug der Bereitschaftspolizei für Objektschutzaufgaben heranziehen. Diese Beamten fehlen dann auf der Straße für die eigentliche Polizeiarbeit“, so Jungfer. Auch die Wasserschutzpolizei, die Polizeiwachen und die Verkehrsdirektion, zuständig für die Überwachung des Verkehrs, müssten immer wieder Personal stellen.“, sagte der Landesvorsitzende der DPolG, Thomas Jungfer, im „Hamburger Abendblatt“ vom 16. August 2024.

Wohnungsbau forcieren, Neubauvorhaben beschleunigen – Vakanzen im Kampfmittelräumdienst endlich beseitigen!

Hamburgs Wohnungsmarkt ist äußerst angespannt und die Errichtung von Neubauten unerlässlich; die Situation verschärft sich stetig. Auch der Senat betont dies regelmäßig wieder. Dazu muss er jedoch auch die Bedingungen schaffen, um Bauvorhaben nicht unnötig zu verzögern. Nach § 6 (1) der Kampfmittelverordnung ist vor Beginn baulicher Maßnahmen, die mit Eingriffen in den Baugrund verbunden sind, bei der zuständigen Behörde eine Auskunft einzuholen. Aus dieser Auskunft geht hervor, ob für den betroffenen Baubereich ein konkreter Verdacht auf Kampfmittel besteht. Die Regelung dient der Abwehr von Gefahren, die von Kampfmitteln ausgehen und ist aufgrund des Flächenbombardements Hamburgs im Zweiten Weltkrieg unverzichtbar. Im vergangenen Jahr wurden 7.308 Anträge auf Auskunft über die Kampfmittelbelastung eingereicht, wie sich aus der Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage, Drs. 22/15870, ergibt. Die Auskunft soll der Verordnung nach innerhalb von vier Wochen erteilt werden. Auch wenn sich die monatliche Erfüllungsquote der vierwöchigen Bearbeitungsfrist seit dem Jahre 2023 verbessert hat und im Juni bei 90 Prozent lag, besteht in Anbetracht der extrem angespannten Wohnungslage nach wie vor ein Verbesserungsbedarf.

Förderprogramm zur Unterstützung der Sportvereine

Das Fundament des organisierten Sports in Hamburg sind die Sportvereine und ihre Mitglieder. Sie leisten einen sehr wichtigen Beitrag. Die gesamte Trainings-und Verwaltungstätigkeit in Hamburgs Sportvereinen wird meist sogar ausschließlich durch ehrenamtlich beschäftigte Personen wahrgenommen. Das Ehrenamt im Sport ist also ein kostbares Gut. Die Sportvereine sollten demnach unterstützt und nicht durch übermäßigen Verwaltungsaufwand behindert werden. Hier sorgt derzeit gerade das Direktabrechnungsverfahren für soziokulturelle Teilhabeleistungen bei Hamburgs Sportvereinen für sehr viel Verwaltungsaufwand und für viel Unmut. Dieser Verwaltungsaufwand bringt gerade kleinere ehrenamtlich geführte Vereine an ihre Grenzen. So dass sie zum Teil entnervt das Handtuch werfen und Kindern- und Jugendlichen keine Vereinsmitgliedschaft im Rahmen der Bildungs- und Teilhabeleistungen (BuT- Leistungen) mehr anbieten, weil sie es schlicht und einfach nicht mehr bewerkstelligen können. Dies geht zu Lasten der Kinder- und Jugendlichen, welche es schon schwer genug im Leben haben. Dies ist nur ein negatives Beispiel, welches belegt, dass Hamburgs Sportvereine Unterstützung brauchen, in dem sie stärker hauptamtliche Kräfte einsetzen können. Hierfür soll der rot-grüne Senat in enger Abstimmung mit dem Hamburger Sportbund prüfen, inwieweit gezielt ein Förderprogramm zur Einstellung von hauptamtlichen Mitarbeitern für Sportvereine geschaffen werden kann.

Kein Blankoscheck für den Verkehrssenator – Haushaltsmittel für die Reduzierung von Fahrspuren am Berner Heerweg sperren

Der Berner Heerweg ist eine wichtige und leistungsfähige vierspurige Hauptverkehrsstraße für den Hamburger Nordosten. Mit dem Haushalt 2025/2026 soll eine Einzelinvestition zur Grundinstandsetzung des Berner Heerwegs zwischen Neusurenland und Berner Allee mit Gesamtkosten von rund 30 Millionen Euro neu im Einzelplan 7.1 aufgenommen werden.

In den Erläuterungen im Haushaltsplan-Entwurf des Senats heißt es dazu unter anderem: „Die Fahrbahn wird im Planungsgebiet auf einen Fahrstreifen je Fahrtrichtung reduziert.“ Diese Pläne der Fachbehörde stoßen im Bezirk auf eine große Ablehnung. Eine neue Koalition in der Bezirksversammlung hat bereits angekündigt, dass es keinen Rückbau von Fahrspuren geben wird. Der Verkehrssenator hat in den Haushaltsberatungen dagegen nur vage ausgeführt, dass noch keine finale Planung vorliege und die zeitliche Umsetzung ohnehin völlig unklar sei. Auch vor diesem Hintergrund ist die Aufnahme in den Haushaltsplan mit einer Verpflichtungsermächtigung von 29.500.000 Euro sehr fragwürdig.

Daher ist eine Sperrung der Mittel für diese Investitionsmaßnahme erforderlich, bis eine Neuplanung für die Grundinstandsetzung ohne den Rückbau von Fahrspuren vorliegt.

Unterhaltung der Gewässer ausreichend finanzieren – Unterfinanzierung führt zu erhöhten Folgekosten

Die hierauf anzuwendende Rahmenzuweisung für den Betrieb und die Unterhaltung der Gewässer ist strukturell nicht auskömmlich, weil die Flächen- und Anlagenansätze fortgeschrieben werden müssen (BV-Drs. Wandsbek 21-0937 und 21-5745).

Sogar die Senatsvertreterinnen und -vertreter mussten im Umweltausschuss zugeben, dass die Rahmenzuweisung in der bisherigen Höhe von den Bezirksämtern als knapp empfunden wird.

Hamburgs grüne Qualitäten fördern – Pflanzstandorte ermitteln

Immer wieder kritisiert der Senat, dass nicht ausreichend Pflanzstandorte zur Verfügung stehen. Im Bezirk Wandsbek hat das Bezirksamt auf Initiative der CDU-Fraktion ein externes Unternehmen beauftragt, geeignete Standorte für Baumpflanzungen zu identifizieren. Der Auftrag umfasst die Überprüfung von 8.587 im Baumkataster verzeichneten, jedoch noch ungeklärten Baumstandorten sowie die Evaluierung von bis zu 1.000 neuen Standorten im Straßengrün. In den Pilotregionen Wandsbek und Bramfeld wurden darüber hinaus zusätzliche potenzielle Baumstandorte erfasst und kategorisiert, inklusive der Überprüfung hinsichtlich bestehender Leitungen und allgemeiner Umsetzbarkeit. Die Kosten dafür belaufen sich laut BV-Drs 21-2718 auf 62.408 Euro.

Solche Untersuchungen sollte die BUKEA dringend für alle Bezirke in Auftrag geben, um das bestehende Defizit zeitnah ausgleichen zu können. Für die Ermittlung geeigneter Pflanzstandorte sollten den Bezirken 700.000 Euro zur Verfügung gestellt werden, aufgeteilt entsprechend ihres Anteils am Gesamtbestand der Straßenbäume.

Hamburgs Baumbestand schützen und ausweiten

Seit 2015 wurden in Hamburg insgesamt 4.230 gefällte Straßenbäume nicht nachgepflanzt. Die Wiederherstellung einer ausgewogenen Baum-Bilanz konnte in den letzten Jahren nur dank der Bereitstellung von Sondermitteln durch die Bürgerschaft erreicht werden. Auch für das Jahr 2024 plant der Senat laut dem Umweltsenator erneut den Einsatz von Sondermitteln in Höhe von 4,5 Millionen Euro für die Nachpflanzung von Straßenbäumen. Es ist daher dringend geboten, eine dauerhafte Finanzierung sicherzustellen, um den Rückgriff auf Sondermittel künftig zu vermeiden. Eine verlässliche, reguläre Bereitstellung von Mitteln würde nicht nur die nachhaltige Begrünung der Stadt gewährleisten, sondern auch den ökologischen und klimatischen Nutzen von Straßenbäumen langfristig sichern.

Grünerhalt ausreichend finanzieren – Unterfinanzierung führt zu erhöhten Folgekosten

Laut den Haushaltsplanungen wies der Bereich Grünerhalt für 2023 und 2024 bereits ein Defizit von 8,51 Prozent auf, und für 2025 wird ein noch größeres Defizit von 41,83 Prozent und im Jahr 2026 von 44,02 Prozent prognostiziert. Den Hamburger Bezirksämtern standen gemäß Senatsauskunft (Drs. 22/3365) im Durchschnitt lediglich 0,40 Euro pro Quadratmeter für die Unterhaltung von Grünanlagen zur Verfügung. Die Deutsche Gartenamtsleiterkonferenz sieht jedoch einen Bedarf von 1,20 bis 4,50 Euro pro Quadratmeter (Stand 2018), um Grün- und Parkanlagen angemessen zu pflegen und instand zu halten. Es ist daher dringend erforderlich, endlich ausreichende finanzielle Mittel bereitzustellen, um unsere Park- und Grünanlagen zu erhalten.

Bereits 2009 kam der Landesrechnungshof Hamburg zu dem Ergebnis: „Kommunales Grün ist unterfinanziert.“ Er stellte fest, dass der Unterhaltungsbedarf für Grünanlagen und Spielplätze nur zu rund 55 Prozent gedeckt werden kann. Diese Situation ist nicht auf Hamburg beschränkt, sondern spiegelt die Lage der „Grünflächenverwaltungen“ in ganz Deutschland wider, wie die Deutsche Gartenamtsleiterkonferenz 2018 feststellte. Auch die langjährigen Vergleiche der KGSt (Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement) zeigen, dass eine werterhaltende Pflege in den meisten Kommunen nicht mehr gewährleistet ist. Dies liegt vor allem daran, dass die Folgekosten für die Unterhaltung und Instandsetzung neu hinzugekommener Grünflächen oft nicht ausreichend berücksichtigt werden.

Erhöhung der Ressourcen der MOIN Filmförderung Hamburg Schleswig-Holstein GmbH für verbesserte Wertschöpfung am Standort

Die MOIN Filmförderung Hamburg Schleswig-Holstein GmbH unterstützt Kinofilme, High-End-Serien und innovative Formate aller Genres, angefangen beim ersten Entwurf, über die Produktion bis hin zur Auswertung und Präsentation auf Festivals. Damit ist sie ein maßgeblicher Motor in der Stärkung des Filmstandorts Hamburg Schleswig-Holstein.

Doch auch die MOIN Filmförderung hat auf die sich stark ändernde Lage der gesamten Film- und Medienbranche zu reagieren: Während das Cluster aus Streaming- Angeboten, TV- und Filmformaten insgesamt wachsend ist, sind gleichzeitig Kostenerhöhungen und ein nach der Corona-Pandemie veränderter Markt zu beobachten. Trotz dieser Herausforderungen gelingt es dem Filmstandort Hamburg Schleswig- Holstein auch dank der Arbeit der MOIN Filmförderung, cineastische Erfolge zu feiern und dieses Jahr mit dem vom iranischen Regisseur produzierten Film „Die Saat des heiligen Feigenbaums“ erneut eine von der MOIN Filmförderung unterstützte Produktion aus Hamburg als deutschen Kandidaten für den Auslands-Oscar zu stellen.

Effektive Verfolgung der Wirtschafts- und Betäubungsmittelkriminalität: Neben der Staatsanwaltschaft müssen auch das Landgericht und die entsprechenden Dienststellen im Landeskriminalamt berücksichtigt werden!

„Mit einer massiven Stellenverstärkung reagiert der Senat auf den kontinuierlichen Anstieg der Verfahrenszahlen bei den Hamburger Staatsanwaltschaften. Um eine effektive Strafverfolgung und den hohen Standard in der Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden weiterhin zu gewährleisten, bringt Justizsenatorin Anna Gallina erneut insgesamt 28 Stellen auf den Weg. Dazu soll der Haushaltsplan- Entwurf 2025/2026 ergänzt und aus allgemeinen Haushaltsmitteln der Finanzbehörde für 2025 und 2026 mit insgesamt 5,7 Mio. Euro aufgestockt werden. Im Dezember wird die Bürgerschaft über die Drucksache abstimmen.“, heißt es in der Pressemitteilung der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz vom 27. August 2024 zur Drs. 22/16088. Zur Begründung heißt es, dass die erneute Personalverstärkung insbesondere aufgrund des Anstiegs bei Geldwäschedelikten und Wirtschaftsstrafsachen, Betrugsdelikten, Diebstahl und Hasskriminalität erforderlich sei.

Bezirklichen Sportstättenbau auskömmlich finanzieren

Die Sportstadt Hamburg lebt von den Sportvereinen und ihren Mitgliedern. Hamburgs Kinder und Jugendliche strömen in die Sportvereine: In 2024 wurde laut Hamburger Sportbund (HSB) der absolute Rekordwert von 158.269 Mitgliedschaften bei unter 18-Jährigen erreicht, über 13.000 mehr als im Vorjahr (vergleiche https:// www.hamburger-sportbund.de/aktuelles/news/37-hsb/1760-hsb-hauptausschuss- beschliesst-resolution). Diesem positiven Zuwachs können sie aufgrund fehlender Sportplätze und Hallenzeiten nicht gerecht werden. Kinder und Jugendliche befinden sich anstatt auf dem Sportplatz auf Wartelisten. Sportvereine können aufgrund man- gelnder Sportflächen somit sehr viele Angebote gerade im Kinder- und Jugendbereich nicht realisieren.

Aktenvorlage zur Aufklärung des Projektverlaufs zum Bau der neuen Klärschlammverbrennungsanlage VERA II

Anfang November 2024 haben das „Hamburger Abendblatt“ und der NDR über Unklarheiten zum Verlauf des Projekts VERA II bei HAMBURG WASSER berichtet. Anlass für die Irritationen waren widersprüchliche Angaben zur tatsächlichen Höhe der Kostensteigerungen sowie Indiskretionen mittels mehrerer interner E-Mails und vertraulicher Papiere, die verschiedenen Stellen außerhalb des Unternehmens zugeleitet wurden.

Verkaufsrechtsverordnung in Tonndorf aufheben – Freiheit der Eigentümer bei der Veräußerung des Grundeigentums sicherstellen

Der Senat erlässt immer mehr Vorkaufsrechtsverordnungsgebiete nach § 25 Baugesetzbuch (BauGB) „Besonderes Vorkaufsrecht“ in Hamburg. Der Erlass einer solchen Verordnung steht im Ermessen des rot-grünen Senats. Für die Grundeigentümer bedeutet dies, dass der Staat bei Grundstücksverkäufen eingreifen kann.

In Tonndorf wurde im Januar 2020 nach § 25 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Baugesetzbuch eine Vorkaufsrechtsverordnung für das anliegende Gebiet erlassen. Das Gebiet zeichnet sich durch eine kleinteilige Grundstücksstruktur aus mit einer Mischung aus kleineren Mehrfamilienhäusern und vielen Einfamilienhäusern. Die Vorkaufsrechtsverordnung ermöglicht der Stadt eine an städtebaulichen Interessen orientierte Bodenpolitik zur Sicherung einer von ihr gesetzten langfristigen Planung. Insbesondere das Wohl der Allgemeinheit wird dafür im Vergleich zum privaten Grundstückseigentum abgewogen. Die Stadt kann durch die Ausübung des Vorkaufsrechts Einfluss auf die Nutzung von Grundstücken nehmen. Dies ermöglicht es der Stadt, ihre städtebaulichen Ziele zu verwirklichen. Hierbei handelt es sich um ein mittel- bis langfristiges Instrument der Bodenvorratspolitik.

Leben retten: alle Sportstätten der Stadt und die vereins- und verbandseigenen Anlagen endlich mit Defibrillatoren ausstatten

Automatische Externe Defibrillatoren (AED) können dazu beitragen Leben zu retten. Durch ihren Einsatz besteht die Möglichkeit, beim plötzlichen Herzstillstand das Herzkammerflimmern zu stoppen und einen Impuls für die normale Herzaktivität zu geben. Beim plötzlichen Herzstillstand sind die ersten Minuten entscheiden. Die FHH informiert zwar in Form eines Films im stadteigenen Intranet über den richtigen Einsatz eines AED, doch diese lebensrettenden Geräte gibt es nach wie vor weder in allen Sporthallen und auf allen Sportstätten der Stadt noch auf den vereins- und verbandseigenen Anlagen. Hohe Kosten für die Anschaffung eines AED verhindern häufig die regelhafte Installation dieser lebensrettenden Geräte. Ziel muss es aus Sicht der CDU-Fraktion sein, dass ein AED standardisiert in allen Sporthallen und auf allen Sportanlagen der FHH sowie den vereins- und verbandseigenen Anlagen verfügbar ist. Damit dies für die Hamburger Sportvereine umsetzbar ist, muss der rot-grüne Senat ein entsprechendes Förderprogramm auflegen. Die Ausgestaltung und Höhe des Förderprogramms soll gemeinsam mit dem Hamburger Sportbund (HBS) erarbeitet werden. Im Notfall zählt jede Sekunde, ein AED kann viele Leben retten. Die dafür vergleichsweise niedrige Investition muss Hamburg sich dringend leisten.

Photovoltaikanlagen auf Sportrahmenvertragsflächen ermöglichen

Hamburger Sportvereine können auf städtischen Sportrahmenvertragsflächen eigene Anlagen errichten und vielfach über mehrere Jahrzehnte nutzen. Derzeit gibt es aber keine Investitionssicherheit, wenn Sportvereine auf eigene Kosten Photovoltaikanlagen auf der ihr überlassenen Infrastruktur errichten wollen, um einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten und auf eine moderne Form der Eigenstromerzeugung zu setzen.

Die Behörde für Inneres und Sport (BIS) hat bislang eine Regelung für die Sportrahmenverträge mit Hinweis auf das EU-Beihilferecht und eine vermeintlich wirtschaftliche Nutzung der Flächen durch Sportvereine abgelehnt, siehe Drs. 22/14274, obwohl dieser Umstand der Behörde seit rund fünf Jahren bekannt war. In einer Zeit, in der gemeinnützige Sportvereine durch sehr hohe Strompreise belastet waren und sind, hätte eine Regelung des Sachverhalts investitionswilligen Sportvereinen eine zusätzliche Entlastungsmöglichkeit eröffnen können, zumal die Einspeisung des Stroms nicht maßgeblich zur Kostensenkung beiträgt, sondern der direkte Verbrauch des Stroms in den Anlagen.

Vor dem Hintergrund des zum 1. Januar 2024 verschärften Hamburger Klimaschutzgesetzes und der Regelung, dass auch bei Dacherneuerungen eine Photovoltaikanlage vorzusehen ist, wird es nun höchste Zeit, Sportvereinen auf städtischen Flächen Rechtssicherheit zu verschaffen. Die sich widersprechenden Regelungen des städtischen Sportrahmenvertrages und des Hamburger Klimaschutzgesetzes müssen nun schnell in Einklang gebracht werden.

Nach jüngsten Informationen des Hamburger Sportbunds, der auf eigene Kosten eine rechtliche Einschätzung zu dem Sachverhalt in Auftrag gegeben hat, stellt eine Erlaubnis zum Errichten und Betreiben einer Photovoltaikanlage auf Sportrahmenvertragsflächen grundsätzlich keinen EU-beihilferechtlichen Tatbestand dar. Insofern ist die in Drs. 22/14274 geäußerte Rechtsauffassung des Senats nicht mehr aufrechtzuerhalten. Darüber hinaus wäre eine beihilfenfreie Kondition ergänzend herstellbar, indem für die wirtschaftliche Nutzung eine marktgerechte Miete erhoben und in Teilen an die Stadt Hamburg abgeführt wird. Diese Vorgehensweise ist schon heute im Sportrahmenvertrag etabliert und wurde vom HSB gegenüber den Bezirken und dem Landessportamt als Vorschlag auch für die PV-Nutzung bereits kommuniziert.

Der Sachverhalt sollte nun im Sinne des Klimaschutzes und von Hamburgs Sportvereinen schnell gelöst werden.

Schwimmfähigkeit von Kindern fördern: Ein Modellvorhaben für mobile Schwimmcontainer für Hamburg auf den Weg bringen

Die Schwimmfähigkeit von Kindern ist wichtig. Gerade für eine Stadt am Wasser, wie Hamburg, kommt ihr eine zentrale Funktion zu. Dennoch ist sie in den letzten Jahren rückläufig. Hamburg schafft es bei der Quote „Bronze und besser“ von Kindern und Jugendlichen nicht, an seine Ergebnisse von gut 73 Prozent aus den Jahren vor der Corona-Pandemie heranzukommen, wie aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage der CDU-Fraktion hervorgeht (Drs. 22/14641). Dies mag sicherlich auch an den noch immer fehlenden Wasserflächen in Hamburg liegen. Andere Bundesländer wie Nordrhein- Westfalen machen es bereits vor. NRW setzt als Modellvorhaben mobile Schwimmcontainer mit dem Namen „narwali“ ein (vergleiche https://www.land.nrw/pressemitteilung/sportstaatssekretaerin-milz-stellt-das-modellvorhaben-mobile-schwimmcontainer).

Ziel ist es, die Schwimmlernzeit von Kindern zu verkürzen. Somit werden auch die so dringend benötigten zusätzlichen Schwimmflächen geschaffen. Gemeinsam mit einem Projektträger werden diese mobilen Schwimmcontainer – welche rasch verfügbar und kostengünstig in der Anschaffung sowie Bewirtschaftung sind – durch einen regelmäßigen Standortwechsel vielen Kindern in NRW zugänglich gemacht. Die CDU-Fraktion fordert den rot-grünen Senat auf, solch ein Modellvorhaben auch für Hamburg auf den Weg zu bringen.

Der Eishockeysport in Hamburg droht zu sterben: Die Sportstadt Hamburg nur auf dem Papier?

Ein schwarzer Tag für den Hamburger Eissport und die vermeintliche Sportstadt Hamburg. Am 11. Dezember 2023 wurde bekannt, dass die ehemalige Trainingshalle der Hamburg Freezers im Volkspark zum Saisonende im Frühjahr schließt, da die Halle aufgrund steigender Energiekosten wirtschaftlich nicht mehr zu betreiben sein soll. Die Freie und Hansestadt Hamburg verschenkt die Arena an den HSV e.V. (vergleiche „Hamburger Abendblatt“, „HSV e.V. bekommt Arena geschenkt“, 11. Dezember 2023). Auf dem Gelände soll künftig eine Dreifeldhalle entstehen. Mit Eissport am Standort Volkspark ist nächstes Jahr somit Schluss. Es verbleiben mit der Eishalle in Farmsen, der Freiluft-Eisbahn in den Wallanlagen und dem Rad- und Eisstadion an der Stellinger Hagenbeckstraße lediglich nur noch drei öffentliche Eislaufflächen für die Hamburgerinnen und Hamburger. Zwar zeigt sich der Finanzsenator über die Einigung erfreut, da man im Interesse des Hamburger Sports eine gute und pragmatische Lösung gefunden habe. Doch der Verlust der Eissportfläche mag nicht so recht zu dem Image des rot-grünen Senats der Sportstadt Hamburg passen. Existiert die Sportstadt Hamburg nur auf dem Papier?

Jetzt rächt sich die Blockadehaltung von Rot-Grün: Die Regierungsfraktionen weigern sich seit Langem und wollen keine neue Eissporthalle für Hamburg errichten. Der Antrag der CDU-Fraktion (Drs. 22/4089) für einen neuen Standort der Eissporthalle am Neusurenland in Farmsen, einhergehend mit der Beauftragung einer Machbarkeitsstudie, wurde von SPD und GRÜNEN ohne Begründung abgelehnt. Gleiches gilt für einen weiteren Antrag der CDU-Fraktion (Drs. 22/4771), einen anderen geeigneten Standort für den Bau einer Eissporthalle im Hamburger Nordosten zu finden. Auch er wurde ohne Begründung von Rot-Grün abgelehnt. Und dies, obwohl der Bedarf nach Eislaufflächen in Hamburg vorhanden ist. Eine neue Eissporthalle bietet zudem die große Chance, gleich neue technische Möglichkeiten zur Energieeinsparung zu prüfen und umzusetzen. Die CDU-Fraktion fordert den rot-grünen Senat auf, endlich Ersatz zu schaffen und zeitnah einen geeigneten Standort für den Bau einer neuen Eissporthalle in Hamburg zu finden. Hierbei müssen technische Möglichkeiten zur Energieeinsparung geprüft und einbezogen werden. Die Zeit drängt, sonst gehen in Hamburg eissporttechnisch bald die Lichter aus.

Verkehrschaos beheben: Nadelöhr Brauhausstraße im Zuge der Grund- instandsetzung wieder rückgängig machen!

Bereits seit Monaten ist die Strecke von der Brauhausstraße über die Mühlenstraße und weiter über die Krausestraße durch Staus bekannt, denn Bauarbeiten waren hier bis vor Kurzem im vollen Gange. Erst auf der Krausestraße (Bezirk Hamburg-Nord) und dann in der Mühlenstraße und der daran anschließenden Brauhausstraße (Bezirk Wandsbek). Vielerorts sind Baustellen eingerichtet. Überraschen dürfte die Nutzerinnen und Nutzer der Brauhausstraße, dass die Fahrstreifenreduzierung keinesfalls nur während der Bauphase eingerichtet wurde.

Nein, hier wurden zwei Fahrspuren in eine Protected Bike-Lane umgewandelt, das heißt, dass es zwei Fahrstreifen weniger für Autos, Busse und den Wirtschaftsverkehr auf der Verbindungsstraße gibt. Wobei die Protektion des Radwegs nur auf der westlichen Seite besteht. Die Wegeführung des neuen Radwegs ist absurd: Die Führung der Bike-Lane wechselt munter von den Nebenflächen auf die Straße und wieder zurück. Fahrradfahrer beschweren sich über diese eigenwillige Wegeführung. Der neue Radweg – insbesondere auf der östlichen Seite – sei unsicherer als vorher und die wirklich sanierungsbedürftigen Teile des Radwegs wurden nicht angefasst. Die Staus, die durch diese Maßnahme ausgelöst werden, erstrecken sich über diese Straße hinaus und stehen in keinem Verhältnis zu der neuen Radroute, die eine Länge von circa 200 m besitzt. Bei dieser Aktion handelt es sich um eine Vorabmaßnahme. Bereits 2026 solle die tatsächliche Grundinstandsetzung der Straße erfolgen und somit erneut eine Baustelle geplant und eingerichtet werden. Weder wurde der Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft der Bezirksversammlung Wandsbek über diese Vorabmaßnahme informiert, noch spielte es eine Rolle, dass es sich bei diesem Abschnitt um eine „wichtige Verbindung zwischen der City Nord / dem Flughafen Hamburg und dem Südosten“ (Horner Kreisel/BAB 24) handelt. Das ist einem Auskunftsersuchen der CDU-Fraktion im Bezirk Wandsbek zu entnehmen (siehe BV-Drs. 21-7874.1).

Wettkampfcharakter bei den Bundesjugendspielen erhalten

Jedwedes Engagement im Bereich Sport verdient unseren größten Respekt und unsere Anerkennung. Schon im Kindesalter wird die Grundlage für den Sport gelegt. Dies bedeutet auch Wettkampf. Der Sport erleidet aus Sicht der CDU-Fraktion jedoch einen Tiefschlag durch die Abschaffung des Wettkampfcharakters der Bundesjugendspiele. So ist ab dem Schuljahr 2023/2024 der Wettkampf in den Sportarten Leichtathletik und Schwimmen in den Klassenstufen 1 bis 4 nicht mehr zulässig. Grundsätzlich wird zudem empfohlen, bis zur Klassenstufe 6 die Angebotsform Wettbewerb in allen Sportarten durchzuführen. Bei der Wettbewerbsform handelt sich um nicht normierte Übungen (vergleiche https://www.bundesjugendspiele.de/ausschreibung-2022-2023/).

Die Abschaffung des Wettkampfgedankens gaukelt aus Sicht der CDU ein falsches Bild von der Lebenswirklichkeit der Menschen vor und ein solches Gesellschaftsbild ist von uns nicht unterstützungsfähig. Die wichtigsten Bereiche des Lebens hängen mit Leistungsbereitschaft und Erfolg zusammen. Dafür ist es notwendig sich zu vergleichen und auch normierte Leistungsziele erreichen zu können. Den Umgang damit bereits in der Schule zu erlernen, halten wir für eine positive Entwicklung für unabdingbar. Damit wird der Erfolgswille, Resilienz, Eigenantrieb und die Motivation persönliche Bestleistungen zu erbringen, trainiert.

Die CDU-Fraktion fordert den rot-grünen Hamburger Senat daher auf, sich auf Bundesebene für den Erhalt des Wettkampfcharakters bei den Bundesjugendspielen an allen Schulen in allen Klassenstufen einzusetzen. Schülerinnen und Schüler sollen sich im Rahmen der Bundesjugendspiele auch weiterhin im Wettkampf messen können.

Nicht noch länger warten – Bergedorf braucht schnellstmöglich ein weiteres Schwimmbad

Hamburg, der Stadt am Wasser, fehlen Wasserflächen und damit adäquate Schwimmzeiten. Vor allem Hamburgs Kinder und Jugendliche sowie Schwimmanfän- ger haben darunter zu leiden. Auch in Bergedorf sind Wasserzeiten rar.

Die CDU-Fraktion teilt zwar das Ziel, unter anderem durch Module für Bewegung und Sport, eine urbane Stadt zu ermöglichen, lehnt aber aus grundsätzlichen Erwägungen die Bebauung von Oberbillwerder ab.

Die Experten kommen in allen Bereichen – sowohl bei der Schwimmausbildung und beim Schwimmunterricht durch die Schulen und Schwimmkurse durch die Vereine als auch bei der Förderung des breiten- und leistungsorientierten Schwimmsports – einhellig zu dem Ergebnis, dass ein zweites, wettkampffähiges Schwimmbad für den stetig wachsenden Bezirk Bergedorf notwendig ist, um allen Bedarfen gerecht zu werden.

Im Stadtteil Neuallermöhe sind ausreichend Flächen vorhanden, um ein so wichtiges Infrastrukturprojekt realisieren zu können. In Neuallermöhe könnte ein Schwimmbad zeitnah realisiert werden, welches Schwimmbegeisterten schnell zur Verfügung stün- de. Neuallermöhe ist nach wie vor ein sehr kinderreicher Stadtteil und verkehrstech- nisch optimal angebunden. Das Schwimmbad käme somit auch den vielen Kindern und Jugendlichen auch außerhalb des Stadtteils zugute, die sich derzeit auf Wartelis- ten befinden. Aus diesem Grund sollte aus Sicht der CDU-Fraktion ein Schwimmbad im Stadtteil Neuallermöhe schnellstmöglich realisiert werden.

Haushaltsplan-Entwurf 2023/2024, Einzelplan 1.2 Bezirksamt Hamburg-Mitte, Aufgabenbereich 208 – Wirtschaft, Bauen und Umwelt, Produktgruppe 208.05 Zentrales Programm Bezirklicher Sportstättenbau, Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft, Aufgabenbereich 283 Zentrale Finanzen – Bezirklichen Sportstättenbau auskömmlich finanzieren

Die Sportstadt Hamburg lebt von den Sportvereinen und ihren Mitgliedern. Die Sport- vereine verzeichnen nach herausfordernden Zeiten ein erfreuliches Mitgliederwachs- tum, dem sie oftmals aufgrund fehlender Sportplätze und Hallenzeiten nicht gerecht werden können. Kinder befinden sich anstatt auf dem Sportplatz häufig auf Wartelis- ten. Denn Sportflächen in Hamburg sind knapp.

Für die bezirklichen Sportanlagen ist das Fachamt Bezirklicher Sportstättenbau (M/BS) zuständig. Laut Selbstbeschreibung arbeitet es „als Baudienstleister für alle sieben Hamburger Bezirke. In enger Abstimmung mit der Bezirksverwaltung und -politik umfassen die Dienstleistungen vor allem Bauherrentätigkeiten sowie Planungs- und Ingenieurleistungen für Neubauvorhaben, aber auch Instandsetzungs- und Bau- unterhaltungsmaßnahmen im Hochbau sowie Garten- und Landschaftsbau insbeson- dere auf öffentlichen Sportplätzen.“ (vergleiche https://www.hamburg.de/mitte/ bezirklicher-sportstaettenbau/). Die Unterhaltungs- und Ersatzinvestitionsmittel bei den unüberdachten Sportanlagen werden von den Bezirken verwaltet, sind seit Jahren jedoch nicht auskömmlich. Hinzu kommen die gestiegenen Kosten für Material, Personal und auch für Energie, alles Faktoren, welche die Unterfinanzierung noch weiter verschärfen werden.

Der Zustand der bezirklichen Sportanlagen ist oftmals schon jetzt schlecht, Sanierungen werden auf die lange Bank geschoben und die Leidtragenden sind die Sportvereine und ihre Mitglieder. Zudem fehlt eine Gesamtdokumentation, welche den Zustand aller bezirklichen Sportanlagen, den Verschleiß und die Mängel ausreichend doku- mentiert (vergleiche Drs. 22/9278). Es ist an der Zeit, endlich für Transparenz zu sorgen.

Aus Sicht der CDU-Fraktion muss der bezirkliche Sportstättenbau zukünftig finanziell so ausgestattet werden, dass ein qualitativ hochwertiges Angebot an bezirklichen Sportstätten im Stadtteil möglich werden kann – bedarfsgerecht und auskömmlich. Im Haushaltsplan-Entwurf 2023/2024 ist dies jedoch nicht vorgesehen. Dies ist aus Sicht der CDU-Fraktion fatal und wird sich in den kommenden Jahren negativ auf die Sport- stadt Hamburg auswirken.

Leben retten: Alle Sportstätten der Stadt und die vereins- und verbandseigenen Anlagen mit Defibrillatoren ausstatten

Automatisierte Externe Defibrillatoren (AED) können dazu beitragen, Leben zu retten. Durch ihren Einsatz besteht die Möglichkeit, beim plötzlichen Herzstillstand das Herzkammerflimmern zu stoppen und einen Impuls für die normale Herzaktivität zu geben. Beim plötzlichen Herzstillstand sind die ersten Minuten entscheidend. Aktuelle Studien aus Japan und den USA haben gezeigt, dass Patienten mit Herz-Kreislauf-Stillstand viel früher defibrilliert wurden, wenn AED-Geräte öffentlich verfügbar waren, und dadurch bessere Überlebenschancen hatten (https://www.hamburg-schockt.de/info/ defibrillator-defiaed/). Sie gibt es aber weder in allen Sporthallen und auf allen Sportstätten der Stadt noch auf den vereins- und verbandseigenen Anlagen. Hohe Kosten für die Anschaffung eines AED verhindern häufig die regelhafte Installation dieser lebensrettenden Geräte.

Ziel muss es aus Sicht der CDU-Fraktion sein, dass ein AED standardisiert in allen Sporthallen und auf allen Sportanlagen der Freien und Hansestadt Hamburg sowie den vereins- und verbandseigenen Anlagen verfügbar ist. Damit dies für die Hamburger Sportvereine umsetzbar ist, muss der rot-grüne Senat ein entsprechendes Förderprogramm auflegen. Die Ausgestaltung und Höhe des Förderprogramms soll gemeinsam mit dem Hamburger Sportbund (HBS) erarbeitet werden. Im Notfall zählt jede Sekunde, ein AED kann viele Leben retten. Dies sollte sich Rot-Grün leisten.

„Kids in die Clubs“ – Bürokratie abbauen: Kinder wieder Vereinsmitgliedschaft erleichtern

Das Fundament des organisierten Sports in Hamburg sind die Sportvereine und ihre Mitglieder. Sie leisten in der Kinder- und Jugendarbeit einen sehr wichtigen Beitrag. Hierbei sollten sie unterstützt und nicht durch übermäßigen Verwaltungsaufwand behindert werden. Doch seit dem 1. Januar 2022 ist das Abrechnungsverfahren des erfolgreichen Programms „Kids in die Clubs“ überarbeitet worden. Die Abrechnung der Vereinsmitgliedschaften der bildungs- und teilhabeberechtigten Kinder und Jugendlichen erfolgt nun entweder direkt zwischen den Leistungsberechtigten und dem jeweiligen Sportverein oder direkt zwischen dem Bezirksamt Eimsbüttel und dem jeweiligen Verein. Eine zentrale Abrechnung – der Kinder die einen Anspruch auf soziokulturelle Teilhabe haben – erfolgt somit nicht mehr. Der Hamburger Senat beruft sich auf eine bundeseinheitliche Neuregelung, welche diese Änderung nötig gemacht hätte (vergleiche Drs. 22/6856). In dieser Drucksache führt die Behörde für Inneres und Sport weiterhin aus, man wolle das neue Verfahren aber möglichst gängig und erfolgreich gestalten, wenn jedoch viele nicht mitgenommen werden, gäbe es Handlungsbedarf, primär in Richtung Bundesebene. Eine Evaluation des neuen Verfahrens, das die Sozialbehörde bereits vornehmen wollte, liegt noch immer nicht vor.

Das neue Verfahren führt für alle Vereine zu deutlich höherem Verwaltungsaufwand, besonders kleinere Vereine ohne hauptamtliche Geschäftsführung sehen sich dazu kaum noch in der Lage. Doch nicht nur hier tun sich Probleme auf: Es finden auch deutlich weniger Kids den Weg in die Sportvereine. So wurden gegenüber dem Vorjahr bis zur Mitte dieses Jahres rund 20 Prozent weniger neue Teilnehmer registriert (vergleiche https://www.abendblatt.de/sport/article236264571/Mehr-Buerokratie- weniger-Kids-in-den-Sportclubs.html). Daher besteht hier aus Sicht der CDU-Fraktion dringend Handlungsbedarf.

Der rot-grüne Senat sollte sich auf Bundesebene für eine unbürokratische Lösung einsetzen, die eine Länderöffnungsklausel beinhaltet, damit eine zentrale Abrechnung für die Sportvereine wieder möglich ist. Die von der Sozialbehörde angekündigte Evaluation des neuen Abrechnungsverfahrens sollte zudem – in enger Abstimmung mit dem organisierten Sport (insbesondere der Hamburger Sportjugend) – bis spätestens Ende des Jahres 2022 vorgenommen werden. Abschließend ist gemeinsam mit den betroffenen Akteuren eine Lösung zu finden, welche den Verwaltungsaufwand redu- ziert und sich an dem etablierten Abrechnungsverfahren orientiert.

Den Hamburger Sport fördern – Umsatzsteuerfreiheit für Sportvereine erhalten

Das Fundament des organisierten Sports in Hamburg sind die Sportvereine und ihre Mitglieder. Nach herausfordernden Zeiten – vor allem bedingt durch die Corona- Pandemie – erholen sich die Hamburger Sportvereine zwar langsam wieder. Durch ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) drohen ihnen jedoch erhebliche finanzielle Mehrbelastungen.

So hat der BFH mit Urteil vom 21.04.2022 – V R 48/20 (V R 20/17) entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass sich Sportvereine gegenüber einer aus dem nationalen Recht folgenden Umsatzsteuerpflicht nicht auf eine allgemeine, aus der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) abgeleitete Steuerfreiheit berufen können. Die Entscheidung des BFH betrifft unmittelbar nur Leistungen, die Sportvereine gegen gesonderte Vergütung erbringen (https://www.bundesfinanzhof.de/de/ presse/pressemeldungen/detail/umsatzsteuerpflicht-bei-sportvereinen/). Hierbei handelt es sich um Gebühren wie beispielsweise zur Nutzung des Platzes und für das Ausleihen von Ausrüstungsgegenständen oder aber auch um Kursgebühren.

Dieses Urteil könnte neben zukünftigen Mehrbelastungen auch zur Folge haben, dass den Sportvereinen Steuernachzahlungen drohen. Laut BFH dürfte sich diese Problematik nur gesetzgeberisch dadurch lösen lassen, dass der nationale Gesetzgeber die nach der Richtlinie bestehende Möglichkeit ergreift, Leistungen im Bereich des Sports weiter gehend als bisher von der Umsatzsteuer zu befreien (https://www.bundesfinanzhof.de/de/presse/pressemeldungen/detail/umsatzsteuerpflicht-bei-sportvereinen/).

Zwar hat die Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesfinanzministeriums den Sportvereinen versichert, dass ihnen nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs keine finanziellen Probleme drohen. So könnten Sportvereine ihren Mitgliedern weiterhin neben dem eigentlichen Sportangebot auch „Leistungen in engem Zusammenhang mit Sport“ anbieten, ohne dass dabei Umsatzsteuer anfalle. Man würde aber natürlich trotzdem zusammen mit den Ländern prüfen, ob es im Einzelnen einen Handlungsbedarf durch die geänderte Rechtsprechung geben könne. Das bedeutet zwangsläufig also nicht, dass dies wirklich eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes nach sich zieht (https://www.rnd.de/politik/nach-urteil-des- bundesfinanzhof-finanzministerium-bestaetigt-weitere-steuerfreiheit-fuer- KMVJLB4GXVFR7EHZOQOJIFFBUA.html).

Damit Hamburgs Sportvereinen hier schnellstmöglich Klarheit erhalten und ihnen keine finanziellen Nachteile drohen, sollte sich der rot-grüne Senat auf Bundesebene für die nötigen Änderungen einsetzen und auf eine zeitnahe rechtliche Klarstellung drängen. Auch muss gemeinsam mit dem Bund und den anderen Bundesländern umgehend geprüft werden, ob im Einzelnen ein Handlungsbedarf besteht, und die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen.

Den Hamburger Sport fördern: Traglufthallen für Hamburgs Hockey als Modellprojekt erproben

Das Fundament der Hamburger Sportvereine sind ihre Mitglieder. Nach herausfordernden Zeiten – vor allem bedingt durch die Corona-Pandemie – verzeichnen viele Sportvereine aktuell wieder ein erfreuliches Mitgliederwachstum. Es stellt einige Sportvereine jedoch vor große Herausforderungen. Der Bedarf übersteigt die Kapazitäten der bestehenden Sportanlagen.

Hamburg braucht dringend mehr Sportflächen. Dies betrifft vielfach Mannschaftssportarten, die im Bereich der Jugendarbeit und gerade auch in der Mädchenförderung viel leisten und sehr aktiv sind. Im Hockeysport kann hier exemplarisch die Hockeyabteilung vom SC Victoria Hamburg von 1895 e.V. genannt werden. Diese hat in den letzten Jahren einen großen Zulauf zu verzeichnen, verfügt aber häufig über lange Wartelisten in zahlreichen Altersklassen. Aufgrund mangelnder Sportanlagen finden sich Kinder und Jugendliche vermehrt auf Wartelisten statt auf Hockeyplätzen wieder.

Damit aber möglichst viele Hamburgerinnen und Hamburger und gerade Kinder und Jugendliche dem Hockeysport nachgehen können, eine effiziente Nutzung der Sportanlagen sowie eine freizeit-, breiten- und leistungssportliche Förderung der Kinder und Jugendlichen möglich ist, müssen über kurz oder lang neue Spielflächen geschaffen werden. Hier können Traglufthallen eine Lösung sein. Um kurzfristig den so dringenden Bedarf zu decken, sollte der Einsatz von Traglufthallen für den Hockeysport in Hamburg erprobt werden. In anderen Städten sind solche Traglufthallen wie bei dem Mannheimer Hockeyclub 1907 e.V. bereits erfolgreich im Einsatz.
Diese zusätzlichen Hallenkapazitäten können auch Schulen und Kitas zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden und somit für alle Kinder einen Mehrwert haben. Bei der genauen Ausgestaltung der Hallen ist ein besonderes Augenmerk auf die Energieeffizienz zu legen, insbesondere vor dem Hintergrund der weiter und auch längerfristig steigenden Energiepreise.

Die CDU-Fraktion fordert daher den rot-grünen Senat auf, ein entsprechendes Modellprojekt zur Erprobung von Traglufthallen für den Hamburger Hockeysport aufzusetzen. Diese Traglufthallen sollten pro Bezirk in Kooperation mit Sportvereinen und in enger Abstimmung mit dem Hamburger Sportbund (HSB) realisiert werden.

Den Hamburger Fußballsport fördern – den HFV bei der Sanierung seiner Sporthalle unterstützen

Auf dem Areal des HFV befindet sich neben den Naturrasen- und Kunstrasenflächen außerdem eine Dreifeldturnhalle. Die Sporthalle wurde 1974 durch die Bundeswehr errichtet. Sie ist inzwischen jedoch ein Sanierungsfall. Die CDU-Fraktion fordert den rot-grünen Senat auf, den HFV bei den dringend nötigen Sanierungsmaßnahmen finanziell zu unterstützen. Insgesamt bietet die Sporthalle eine wichtige Sportinfrastruktur im Nordosten Hamburgs und einen Ankerpunkt bei der Integrierten Stadtentwicklung, die es unbedingt zu erhalten gilt.

Tragfähiges Konzept zur Förderung des Schwimmens in Hamburg entwickeln – Schwimmfähigkeit von Kindern und Jugendlichen sicherstellen

Hamburg, der Stadt am Wasser, fehlen Wasserflächen und Schwimmzeiten. Vor allem Hamburgs Kinder und Jugendliche haben darunter zu leiden. Erst kürzlich adressierte der SV Grün-Weiss Harburg diese Problematik: „Haben wir uns damals gefreut, dass unsere Kurse so gut angenommen wurden und immer sofort ausgebucht waren, ist dieses Gefühl einer Ohnmacht gewichen. Unsere Warteliste wurde länger und länger. Inzwischen raten wir den Kurssuchenden sich doch bitte anderswo, gegebenenfalls auch in Niedersachsen, im Harburger Umland, nach einem Platz für Ihr Kind umzusehen. Die Eltern sind bereit, bis zu 2-3 Jahren auf einen Schwimmkurs zu warten. Aber ist es das Kind auch? Immer wieder erleben wir die Verzweiflung der Eltern, weil sie einfach keinen Platz für ihr Kind bekommen und der nächste Sommer naht.“

Bereits 2019 hat sich der organisierte Schwimm- und Wassersport im Rahmen des Runden Tisches Schwimmen ausführlich mit den eigenen Bedarfen befasst. Er ist zu dem Ergebnis gekommen, dass es insgesamt aus Sicht der wassersporttreibenden Verbände eine Unterversorgung an Wasserzeiten gemessen an den aktiven vorhandenen und potenziell zukünftigen Mitgliedern der Verbände gibt (vergleiche Drs. 22/4739).

Der rot-grüne Senat kann hiervor auf Dauer nicht die Augen verschließen. Das Problem der fehlenden Wasserflächen und somit -zeiten besteht nicht erst seit der Corona-Pandemie. Die in der Drs. 22/6747 verstetigten Anfängerschwimmkurse für Kinder und Jugendliche sind zwar begrüßenswert, jedoch nicht ausreichend. Es fehlt ein tragfähiges Konzept zur Förderung des Schwimmens in Hamburg unter besonderer Berücksichtigung der Steigerung der Schwimmfähigkeit von Kindern und Jugendlichen. Aus Sicht der CDU-Fraktion sollte es beinhalten: Kurzfristig gemeinsam mit Bäderland Hamburg die temporäre Anmietung privater Schwimmstätten von kommerziellen Anbietern – wie Fitnessstudios und Hotels sowie therapeutischen Einrichtungen – in Betracht zu ziehen. Mittelfristig für alle Bezirke die tatsächlichen Schwimmbadzeiten zu ermitteln und langfristig durch den Bau von Schwimmbädern Wasserflächen zu schaffen.

Corona-Krise für den Hamburger Sport abmildern – dringend erforderliche Qualifizierungsoffensive starten

Der Hamburger Sport ist massiv durch die Corona-Pandemie betroffen. Neben Mitgliederaustritten, Umsatzeinbußen und gestiegenem Verwaltungs- und Hygieneaufwand für Sportvereine, haben auch viele Übungsleiterinnen und -leiter das Handtuch geworfen. Der hier von den Regierungsfraktionen vorgelegte Antrag geht in die richtige Richtung. Lässt den wichtigen Aspekt einer dringend erforderlichen Qualifizierungsoffensive für den Hamburger Sport jedoch außer Acht. In den Beratungen des letzten Sportausschusses am 6. Januar 2022 ist deutlich geworden, wie sehr der organisierte Sport eine Qualifizierungsoffensive benötigt. Hierüber herrschte auch unter den Ausschussmitgliedern Einigkeit. Zumal schon vor der Corona-Pandemie beispielsweise Fußball-Schiedsrichterinnen und -richter fehlten. Aus diesem Grund sollte der hier vorgelegte Antrag von Rot-Grün um eine Qualifizierungsoffensive für den Hamburger Sport ergänzt werden.

Den Hamburger Fußballsport fördern – die Erweiterung des Aus- und Fortbildungszentrums vom HFV muss kommen

Der Hamburger Fußball-Verband e.V. (HFV) leistet einen wichtigen Beitrag für die Sportstadt Hamburg. Er ist die Dachorganisation für circa 420 Hamburger Fußballvereine und umfasst mehr als 186.000 Mitglieder. Nicht nur, dass er den Fußballsport in all seinen Erscheinungsformen innerhalb und außerhalb der Vereine sowie die Jugendhilfe fördert, er nimmt auch seine soziale und gesellschaftliche Verantwortung wahr. Zudem bietet er in seinem Aus- und Fortbildungszentrum in Hamburg-Jenfeld ein breites Angebot an. Doch die Teilnehmerzahl übersteigt die Übernachtungs- und Seminarkapazitäten für mehrtägige Fußballlehrgänge. Daher soll das Aus- und Fortbildungszentrum unter anderem durch den Neubau eines Hotels erweitert werden. Hierfür ist eine Änderung des Bebauungsplans Jenfeld 23 nötig, was bisher noch nicht geschehen ist. Damit der HFV mehr Aus- und Fortbildungsangebote unterbreiten kann, muss schleunigst die entsprechende Änderung des Bebauungsplans umgesetzt werden. Doch daran hapert es, genauso wie an Schiedsrichterinnen und Schiedsrichtern, welche in Hamburg Mangelware sind.

Wenn dem rot-grünen Senat sowohl der Fußball und die Nachwuchsförderung als auch die Ausbildung von Schiedsrichterinnen und Schiedsrichtern wirklich am Herzen liegt, sollte er das Erweiterungsprojekt unterstützen. Die CDU-Fraktion fordert Rot- Grün daher auf, endlich Farbe zu bekennen: Nur mit der Erweiterung des Aus- und Fortbildungszentrums kann der HFV auch zukünftig den Fußballsport in Hamburg fördern und die dringend benötigten Unparteiischen ausbilden.

Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Einzelplan 8.1 Behörde für Inneres und Sport, Aufgabenbereich 272 Steuerung und Service – Amt für Innere Verwaltung und Planung, Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft, Aufgabenbereich 283 Zentrale Finanzen – Vereinssterben im Sport verhindern – Mittel für den Bau und Umbau coronakonformer Umkleidekabinen bereitstellen

Der organisierte Sport ist aufgrund des zweiten beziehungsweise dritten Lockdowns erneut zum Erliegen gekommen. Seit Langem findet in Hamburg kein richtiger Vereinssport mehr statt. Hamburgs Sportvereine sehen sich aufgrund der Corona-Pandemie vielen Herausforderungen gegenübergestellt; die wirtschaftlichen, aber insbesondere gesundheitlichen Folgen dieses Sportlockdowns sind immens.

Bewegung ist gerade für die körperliche, motorische, psychosoziale und geistige Entwicklung von Kindern und Jugendlichen äußerst wichtig. Sportvereine spielen dabei eine sehr wichtige Rolle, sodass die Rückkehr zum Sportbetrieb unter Einhaltung von Schutz- und Hygienekonzepten für das Überleben der Vereine, sowie die Gesundheit und Entwicklung der Bevölkerung gleichermaßen essentiell ist.

Wenn Sport wieder möglich ist, benötigen die finanziell und von Austritten gebeutelten Sportvereine Unterstützung. Dies betrifft auch den Neubau beziehungsweise den Umbau von Umkleidekabinen. Bereits vor dem zweiten beziehungsweise dritten Sportlockdown konnten Sportvereine vielfach Umkleidekabinen nicht nutzen, wenn sie den Hygiene- und Schutzbestimmungen nicht entsprachen. Nach der Pandemie wird dieser Punkt noch einmal an Bedeutung gewinnen. Zumal die Thematik auch viel präsenter im Bewusstsein der Menschen ist. Schon vor der Pandemie fehlten etwa 2,5 Millionen Euro investive Kosten für den Bau von Umkleidegebäuden (Hochbau). Dies verdeutlicht die angespannte Lage, in welcher sich die Sportvereine befinden, um den Sportvereinen in dieser schwierigen Zeit auch weiterhin unter die Arme zu greifen, sollte der rot-grüne Senat den Bau beziehungsweise Umbau Corona-konformer Umkleidekabinen mit insgesamt 2,5 Millionen Euro unterstützen. Nur so können Sportvereine die Angebote für ihre Mitglieder aufrechterhalten. Bisher haben Sportvereine weitergemacht, Neues probiert und sich als starke gesellschaftliche Kraft gezeigt. Damit sie diese Funktion auch in Zukunft ausüben können, brauchen sie die größtmögliche Unterstützung.

Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Einzelplan 8.1 Behörde für Inneres und Sport, Aufgabenbereich 272 Steuerung und Service – Amt für Innere Verwaltung und Planung, Produktgruppe 272.01 Steuerung u. Serv. inkl. bes. Reg. Aufg., Produktgruppe 272.03 Sport – Koordinator für Kinder- und Jugendsport einrichten

Aufgrund der Corona-Pandemie ist der Vereins- und Schulsport für einen längeren Zeitraum komplett zum Erliegen gekommen. Der Sportlockdown hat gerade Kinder- und Jugendliche hart getroffen. Für sie ist Bewegung und Ausübung einer Sportart im Hinblick auf ihre gesundheitliche und motorische Entwicklung wichtig. Laut Statistiken der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bewegten sich 80 Prozent der Kinder und Jugendlichen bereits vor der Corona-Pandemie nicht ausreichend. Die WHO hat daher Aktivitätsempfehlungen für diese Bevölkerungsgruppe herausgegeben, die besagen, dass Drucksache 22/4565 20.05.21 Kinder und Jugendliche im Alter von fünf bis 17 Jahren, mindestens 60 Minuten pro Tag mit moderater bis hoher Intensität aktiv sein sollten. Zudem sollten hochintensive Aktivitäten sowie solche, die Muskeln und Knochen stärken, an mindestens drei Tagen pro Woche durchgeführt werden, da körperliche Aktivität bei Kindern und Jugendlichen mit verbesserter körperlicher, geistiger und kognitiver Gesundheit verbunden ist.

Hamburger Sportvereine klagten bereits vor der Pandemie über administrativ aufwendige und personalintensive Prozesse, um wichtige Sportprogramme für Kinder- und Jugendliche wie beispielsweise „Kids in die Clubs“ realisieren zu können. Dies wird sich wahrscheinlich zukünftig noch verstärken. Denn derzeit sehen sich Sportvereine weiteren Herausforderungen gegenübergestellt, wie der aktiven Mitglieder-Rückgewinnung, der Etablierung und Durchführung von coronabedingten Hygiene- und Schutzmaßnahmen. Um den Sportvereinen unter die Arme zu greifen, soll in der Behörde für Inneres und Sport ein Koordinator für Kinder- und Jugendsport eingerichtet werden, der als Schnittstelle für den Hamburger Sportbund (HSB) und den Sportvereinen fungiert. Dieser Koordinator soll dem HSB und den Sportvereinen bei administrativen Fragen rund um Sportprogramme für Kinder- und Jugendliche unterstützen, bestehende Programme auf ihren Aufwand für die Sportvereine überprüfen und gegebenenfalls die damit einhergehenden administrativen Prozesse vereinfachen. Damit auch weiterhin möglichst viele Hamburger Sportvereine Kinder- und Jugendsportprogramme anbieten können.

Chronische gesundheitliche Unterversorgung beenden – Gesundheitskiosk nach Steilshoop holen

Der Stadtteil Steilshoop im Bezirk Wandsbek mit seinen knapp 20.000 Einwohnern verfügt über unterdurchschnittlich wenig Arztpraxen. Laut der Drs. 22/3774 sind dort nur zehn Hausärzte und ein Kinderarzt ansässig. Fachärzte sind gar nicht in diesem Stadtteil. Steilshoop ist ein multikultureller Stadtteil mit überdurchschnittlich vielen Menschen mit Migrationshintergrund. Zugleich ist die Armutsquote hoch. Viele
Gesundheitsprobleme der Einwohner werden hier nicht adäquat bekämpft und versorgt. Das liegt unter anderem an Sprachbarrieren und Aufnahmestopps bei ansässigen Medizinern.
In den Stadtteilen Billstedt und Mümmelmannsberg, die mit denselben Problemen zu kämpfen haben, hat sich das Modell des „Gesundheitskiosks“ bewährt. Ende März wurde in Horn ein dritter Gesundheitskiosk eröffnet. Hier nehmen sich multilinguale Teams aus Gesundheitsexperten und Sozialarbeitern Zeit, um gesundheitliche Fragen in aller Ruhe und mit Einfühlungsvermögen zu klären. Vorsorge, Nachsorge und therapeutische Begleitung werden hier für alle Anwohner gewährleistet. Angeboten wird unter anderem Bewegungstraining, Ernährungsberatung oder Schwangerenberatung. Ein Gesundheitskiosk ist mit Arztpraxen, Krankenhäusern, Therapeuten, Sozialberatungsstellen und Pflegeeinrichtungen vernetzt und kann daher direkt und zielgenau weitervermitteln.
Durch einen Gesundheitskiosk könnten langfristig Kosten eingespart werden, da Erkrankungen früher erkannt und behandelt werden können, ärztliche Anweisungen durch Übersetzung und Erklärung besser befolgt werden, Therapien begleitet und Nachsorge sichergestellt ist. Selbst die Lebenserwartung dürfte sich verbessern.
Armut und Krankheit könnten auf diese Weise etwas voneinander entkoppelt werden. Gesundheitskioske leisten Hilfe zur Selbsthilfe und sind nah am Patienten. Sie können ohne den Zeitdruck, dem Ärzte mit vollem Wartezimmer ausgesetzt sind, ausführlich beraten. Das Ziel der Hamburger Gesundheitskioske ist laut eigener Aussage, den Teufelskreis aus Armut und Krankheit zu durchbrechen.
Dass die bessere Vernetzung von medizinischer und sozialer Versorgung sowie niedrigschwellige Angebote nachweislich die Gesundheitsversorgung der Menschen in den Hamburger Stadtteilen Billstedt und Horn verbessert haben, zeigt der Abschlussbericht der wissenschaftlichen Begleitevaluation zum Projekt INVEST, den das Hamburg Center for Health Economics der Universität Hamburg am 8. April 2021 veröffentlicht hat.
In Steilshoop-Nord, nahe des Bramfelder Sees, regt sich Widerstand gegen neue mehrgeschossige Standardbauten ohne Mehrwert für die ansässigen Bürger. Die Infrastruktur müsse hier zugleich verbessert werden. Mit einem Gesundheitskiosk würde ein echter Mehrwert für die Anwohner/-innen geschaffen werden.

Den Antrag finden Sie hier.

Einschränkungen bei der Presseberichterstattung von Fotografinnen und Fotografen anlässlich von Sportveranstaltungen

Ein Signal für den Hamburger Sport – Machbarkeitsstudie zum Bau einer neuen Eissporthalle beauftragen

Eishockey ist in Hamburg fest verankert. Bereits seit den 1930er-Jahren wird Eishockey in Hamburg auf hohem Niveau gespielt. Nach dem Aus der Hamburg Freezers (HHF) im Jahr 2016 gibt es aktuell jedoch keine DEL-Eishockeymannschaft mehr in Hamburg. Die Crocodiles Hamburg sind zu einer nicht wegzugdenkenden Größe in Hamburg und zu einem Zuschauermagneten in der Stadt geworden. Das Eisland in
Farmsen ist die Heimat der Crocodiles. Doch die Zuschauerkapazitäten der Halle im Eisland Farmsen sind begrenzt und die Auslastung der Eisfläche liegt bei nahezu 100 Prozent. Gleiches gilt für die Kunsteisbahn in Stellingen sowie die Volksbank Arena/Altona, bei denen die Auslastung ebenfalls bei nahezu 100 Prozent liegt (vergleiche Drs. 21/18940, Drs. 21/18714). Neben dem Spitzen- und Breitensport werden die Eisflächen für die wichtige Jugend- und Nachwuchsförderung sowie den öffentlichen Eislauf genutzt.
Die Auslastungsquote der genannten Standorte zeigt deutlich, die Eisflächen in Hamburg reichen bei Weitem nicht aus. Zumal das Eisland in Farmsen nunmehr über 40 Jahre alt und dementsprechend in die Jahre gekommen ist, was sich beispielsweise in den Umkleide- und Mannschaftskabinen deutlich bemerkbar macht.
Angesichts der langen und erfolgreichen Historie der Sportart Eishockey in Hamburg und der Freude von Groß und Klein am Eislaufen, ist die CDU-Fraktion der Ansicht, dass der rot-grüne Senat die Voraussetzungen für den Bau einer neuen modernen Eissporthalle schaffen sollte. Dabei sollte eine neue Eissporthalle mit einer Spielfläche für bis zu 4.000 Zuschauerinnen und Zuschauer sowie einer zusätzlichen Trainingsfläche gebaut werden. Es gibt bereits einen geeigneten Standort am Neusurenland in Farmsen und einen sportbegeisterten Investor. Das Gelände am ehemaligen Post-Sportplatz ist nicht für den Wohnungsbau geeignet, da es kontaminiert ist (vergleiche Drs. 22/1935). Für die Nutzung in Form einer Eissporthalle käme es jedoch infrage und ist verkehrsgünstig gelegen. Auch alle anderen Flächen in Farmsen sollen in die Machbarkeitsstudie einbezogen werden. Die derzeitige Eissporthalle könnte nach erfolgtem Neubau abgerissen werden. Mit dem Verkauf des entsprechenden Grundstückes könnte zudem ein nicht unerheblicher Erlös erzielt und der so wichtige Wohnungsbau in Hamburg gefördert werden. Eine neue Eissporthalle ist ein zukunftweisendes Projekt für Hamburg. Gleichzeitig
würde sie für eine Aufwertung des Bezirks Wandsbek sorgen. Mit dem Bau würde im Schul-, Nachwuchs- und Leistungssport ein Signal für den Sport gesetzt werden. Daher sollte Rot-Grün eine Machbarkeitsstudie für den Bau einer Eissporthalle in Auftrag geben und zügig die Weichen für eine neue moderne Halle stellen.

Hier finden Sie den Antrag.

Freiraumplanerischer Wettbewerb für den Burchardplatz und das Kontorhausviertel – Wegeverbindungen zwischen Kontorhausviertel und Speicherstadt attraktiver gestalten, Stellplatzverluste ausgleichen

Das Kontorhausviertel mit dem zentralen Burchardplatz ist das wesentliche Bindeglied zwischen der Innenstadt und der HafenCity. Getrennt werden diese zwei Teile der Hamburger Innenstadt durch die breite und stark befahrene Ost-West-Verkehrsachse der Willy-Brandt-Straße. Sie verhindert attraktive Wegeverbindungen zwischen beiden Innenstadtteilen und durchtrennt die genannten beiden Teile des Hamburger UNESCO-Welterbes – die Speicherstadt und das Kontorhausviertel.
Der in der Drs. 22/3717 beantragte Wettbewerb zur Weiterentwicklung des öffentlichen Raumes rund um das bisher gänzlich unterrepräsentierte Kleinod Burchardplatz erfordert deshalb dringend eine Konkretisierung und Erweiterung des Planungsradius:
Er muss auch Verbesserungen der Querungsmöglichkeiten vom Kontorhausviertel zur Speicherstadt beinhalten. Ziel sollte nicht nur sein, „für das Kontorhausviertel und den Burchardplatz eine eigene quartiersbildende Qualität unter Berücksichtigung des historischen Kontextes zu entwickeln“, sondern auch, dass Innenstadt und HafenCity sowie Speicherstadt und Kontorhausviertel mit attraktiven Wegeverbindungen zusammenwachsen. Eine Option könnten zum Beispiel sogenannte Skywalks oder aucheine grüne Hochtrasse sein, die an neuralgischen Punkten die Mobilität von Fußgängern, Radfahrern und bewegungseingeschränkten Personen erheblich verbessern könnten.

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Eislauffläche im Eisland Farmsen pandemiebedingt länger bereitstellen

Eishockey hat in der Freien und Hansestadt Hamburg eine lange Tradition. Neben dem Spitzen- und Breitensport leisten die Hamburger Sportvereine einen wichtigen Beitrag in der Jugend- und Nachwuchsförderung. Hierfür ist das Eisland in Farmsen ein zentraler Ort, welcher von den Crocodiles Hamburg im Farmsener Turnverein von 1926 e.V. genutzt wird. Weiterhin bereitet das Eislaufen im Eisland in Farmsen Groß und Klein Freude.
Aufgrund der Corona-Pandemie ist nun schon seit Längerem das Eishockey- und Eislaufvergnügen auf der Strecke geblieben. Die Spiele der Eishockeyprofimannschaft der Crocodiles Hamburg haben vor leeren Zuschauerrängen stattgefunden und Kinder und Jugendliche sowie viele Hamburgerinnen und Hamburger konnten nun schon seit Längerem die Schlittschuhe nicht schnüren. Homeschooling, wenig Bewegung und fehlende Sportmöglichkeiten gehören aktuell zur Tagesordnung. Viele junge Talente verlieren aufgrund der coronabedingten Zwangspause viel Zeit. Es wird Potenzial verschenkt. Um dem vorzubeugen und dem Eishockeysport in Hamburg eine Perspektive
zu bieten, sollte der rot-grüne Senat dafür sorgen, dass dieses Jahr pandemiebedingt die Eislauffläche im Eisland in Farmsen länger zur Verfügung steht. Unter normalen Umständen wird nach Abschluss der Saison der Crocodiles Hamburg das Eis im Eisland Farmsen im April abgetaut. Erst Mitte August zur neuen Saison wird das neue Eis bereitet. In diesem Jahr soll hiervon abgewichen werden und nur für drei bis vier Wochen die Eisfläche abgetaut werden. So können die Gerätschaften wie die Eismaschine gewartet und neue Werbung angebracht werden. Danach soll neues Eis bereitet werden. So könnten im Bereich der Jugend- und Nachwuchsförderung wichtige
Trainingszeit aufgeholt, Groß und Klein das Eislaufvergnügen ermöglicht, dem Verein und gleichzeitig Sponsoren Planungssicherheit gegeben werden. Allen eishockey- und eislaufbegeisterten Hamburgerinnen und Hamburgern und vor allem Kindern und Jugendlichen sollten keine coronabedingten Nachteile entstehen.

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Verkehrsknoten und „Sports-Dome“ unter einem Dach „stapeln“ – Doppelnutzung vor S-Bahn-Haltestelle Veddel prüfen

Verkehrspolitisch ist der „Sprung über die Elbe“ die zentrale Aufgabe des laufenden Jahrzehnts für den Hamburger Süden. Alles, was die Mobilität zwischen den Stadtteilen nördlich und südlich der Elbe verbessern kann, ist zu begrüßen und muss vom Senat ernsthaft geprüft werden. Für Projekte, die Busse und Bahnen als Rückgrat der Mobilität in Hamburg besser mit anderen Verkehrsmitteln verknüpfen, gilt dies umso mehr.
Der bislang unbebaute Vorplatz an der S-Bahn-Haltestelle „Veddel (BallinStadt)“ steht zurzeit im Zentrum einer öffentlichen Diskussion über dessen zukünftige Nutzung. Das Anliegen der HOCHBAHN, vor der S-Bahn-Station Veddel (BallinStadt) einen verkehrsmittelübergreifenden Knotenpunkt („Mobility Hub“) zu errichten und diesen sogar noch um Nahversorgungsangebote zu erweitern, könnte genau eine solche Brücke schlagen und gleichzeitig die Mobilität auf der gesamten Veddel fördern. Doch auch der Realisierung des privatwirtschaftlich finanzierten „Sports-Dome“ als mittelgroße Arena für Veranstaltungen mit bis zu 9.000 Zuschauern fällt eine große Bedeutung zu, denn darüber wurde der durch die Corona-Pandemie arg gebeutelten Sportstadt Hamburg endlich wieder wichtiger Rückenwind verliehen.
Nicht zuletzt muss im Sinne eines sparsamen Flächenverbrauchs daher unbedingt geprüft werden, ob, in welcher Art und Weise sowie zu welchen Kosten sich beide Nutzungen „stapeln“ lassen. Für eine stark verdichtete Stadt mit extremer Flächenkonkurrenz wie Hamburg wäre ein solches Kooperationsprojekt ein wirklich zukunftsweisendes Signal. Verkehrs-, Stadtteil- und Sportentwicklung könnten gemeinsam
gefördert werden.

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Mehr und bessere Hundeauslaufflächen für Hamburgs Vierbeiner – Verstöße von Hundehaltern effizient kontrollieren

Die Einnahmen durch die Hundesteuer sind seit 2018 um 400.000 Euro – von 4,2 Millionen auf 4,6 Millionen Euro – gestiegen. Die Verwendung der Hundesteuer ist nicht zweckgebunden. Die Hundesteuer wird nach dem Gesamtdeckungsprinzip zur
Finanzierung sämtlicher öffentlicher Aufgaben verwendet. In Hamburg wächst die Zahl der Hunde und damit der Bedarf an Freilaufflächen und auch die Einnahmen aus der Hundesteuer steigen entsprechend.
Dass seit letztem Jahr eine Hundeauslauffläche weggefallen ist, ist eine falsche Entwicklung bei steigender Hundeanzahl. Hamburg braucht mehr Hundeauslaufzonen und nicht weniger. Die Mehreinnahmen müssen dafür genutzt werden. Des Weiteren bleibt Hundekot auf öffentlichen Wegen ein alltägliches Ärgernis. Zumal der Senat Verstöße so gut wie gar nicht kontrolliert. Für die Kontrolle sind die WasteWatcher der Stadtreinigung zuständig. Jedoch konnten diese im Jahr 2020 in ganz Hamburg nur die äußerst geringe Anzahl von zehn Verstößen feststellen. 2019 waren es auch nur 27. Es ist jedoch von mehreren Hundert, wenn nicht gar Tausenden Verstößen am Tag auszugehen. Hintergrund ist, dass nur am Tag und dann noch gut sichtbar in Uniform kontrolliert wird. Hier muss endlich Abhilfe geschaffen werden. Der Kontrolldienst muss personell besser ausgestattet werden und Verstöße auch tatsächlich in der ganzen Stadt ahnden. Die Einhaltung der Regeln muss auch kontrolliert werden, sonst sind sie nicht von Wert.

Hier finden Sie den Antrag.

Eislauffläche im Eisland Farmsen pandemiebedingt länger bereitstellen

Aufgrund der Corona-Pandemie ist nun schon seit Längerem das Eishockey- und Eislaufvergnügen auf der Strecke geblieben. Die Spiele der Eishockeyprofimannschaft der Crocodiles Hamburg haben vor leeren Zuschauerrängen stattgefunden und Kinder und Jugendliche sowie viele Hamburgerinnen und Hamburger konnten nun schon seit Längerem die Schlittschuhe nicht schnüren. Homeschooling, wenig Bewegung und fehlende Sportmöglichkeiten gehören aktuell zur Tagesordnung. Viele junge Talente verlieren aufgrund der coronabedingten Zwangspause viel Zeit. Es wird Potenzial verschenkt. Um dem vorzubeugen und dem Eishockeysport in Hamburg eine Perspektive zu bieten, sollte der rot-grüne Senat dafür sorgen, dass dieses Jahr pandemiebedingt die Eislauffläche im Eisland in Farmsen länger zur Verfügung steht. Unter normalen Umständen wird nach Abschluss der Saison der Crocodiles Hamburg das Eis im Eisland Farmsen im April abgetaut. Erst Mitte August zur neuen Saison wird das neue Eis bereitet. In diesem Jahr soll hiervon abgewichen werden und nur für drei bis vier Wochen die Eisfläche abgetaut werden. So können die Gerätschaften wie die Eismaschine gewartet und neue Werbung angebracht werden. Danach soll neues Eis bereitet werden. So könnten im Bereich der Jugend- und Nachwuchsförderung wichtige Trainingszeit aufgeholt, Groß und Klein das Eislaufvergnügen ermöglicht, dem Verein und gleichzeitig Sponsoren Planungssicherheit gegeben werden.

Allen eishockey- und eislaufbegeisterten Hamburgerinnen und Hamburgern und vor allem Kindern und Jugendlichen sollten keine coronabedingten Nachteile entstehen.

Massive Planungsmängel und Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe bei einem Bauprojekt – Jetzt Konsequenzen aus dem Desaster beim „Haus der Erde“ ziehen

Mit der Drs. 22/2109 informiert der Senat über eine massive Kostensteigerung beim „Haus der Erde“. Bei diesem Projekt wurden im letzten Jahr bereits deutliche Probleme und Planungsmängel bekannt. Das „Haus der Erde“ (2014 von der Bürgerschaft als Neubau am Geomatikum beschlossen) war vor Mehrkosten bereits mit geplanten
Gesamtbaukosten von 177 Millionen Euro eines der größten Hochbauvorhaben der Stadt. Jetzt steigen die Projektkosten auf 303 Millionen Euro. Hinzu kommen weitere Belastungen, insbesondere durch die massiven negativen Auswirkungen auf die Universität, die das Gebäude nun erst ab 2024 nutzen kann. Ursprünglich war der Mietbeginn für das Jahr 2019 vorgesehen.
Die Probleme beim „Haus der Erde“ gehen nach Senatsangaben insbesondere auf massive Mängel in der Planungsphase zurück. Die anfängliche Planung wurde 2013 von der Behörde für Wissenschaft und Forschung beauftragt. Insbesondere die Planung der Lüftungs- und Kältetechnik für dieses komplexe Forschungsgebäude waren ungenügend. Inzwischen liegt immer noch keine abschließende Planung vor, obwohl der Rohbau schon lange fertig ist. Dies führt zu massiven Mehrkosten durch die umfangreiche Umplanung. So ist jetzt eine dritte Lüftungszentrale erforderlich, die aus Platzgründen unterirdisch errichtet werden muss. Diese Problematik wurde vollständig erst vier Jahre nach Baubeginn im Jahr 2019 und damit viel zu spät erkannt. So war die städtische Realisierungsgesellschaft GMH nach eigenen Angaben nicht in der Lage, die Planungen nachzuvollziehen. Erstmals hatte der Senat Mitte 2019 in der Antwort auf die CDU-Anfrage in Drs. 21/17764 („Haus der Erde – Wie aussagekräftig ist eigentlich das Bau-Monitoring des Bürgermeisters?“) von den Problemen berichtet
und eingeräumt, dass der vertraglich vereinbarte späteste Übergabetermin für das Gebäude nicht erreicht werden kann. Alleine durch die Bauzeitverlängerung ergeben sich immense Mehrkosten. 2012 hatte der Senat unter Bürgermeister Scholz und Finanzsenator Tschentscher ein umfassendes Regelwerk für das „Kostenstabile Bauen“ vorgelegt (Drs. 20/6208). Vorrausgegangen waren auch wertvolle Anmerkungen des Rechnungshofs dazu. In der
Ausgangsdrucksache 20/11997 für das „Haus der Erde“ wird mehrfach auf das kostenstabile Bauen Bezug genommen. Für Risiken und Preissteigerungen wurden umfangreiche Reserven im Budget berücksichtigt. Weiterhin heißt es dort, die GMH als städtischer Realisierungsträger „übernimmt sämtliche verbliebenen Kostenrisiken,
soweit sie nicht auf nachträglichen Änderungen des Nutzers beruhen.“ Demnach sollte die GMH das Gebäude schlüsselfertig zu einem „garantierten Maximalpreis“ errichten. Dieses Konzept ist hier komplett gescheitert, das kostenstabile Bauen nicht einmal im Ansatz erkennbar. Die in diesem Mieter-Vermieter-Modell abgeschlossenen
langfristigen Verträge haben offenbar bei Schwierigkeiten eine kurze Halbwertszeit. Die Universität muss auf die ursprünglich vereinbarte Vertragsstrafe verzichten, gleichzeitig muss sie einen neuen, deutlich teureren Mietvertrag unterschreiben.

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Nachhaltige Bekämpfung der Gefahren des Islamismus – gezielte personelle Aufstockung des Landesamtes für Verfassungsschutz

Extremisten jeglicher Couleur sind eine ernsthafte Bedrohung und fügen der Gesellschaft massiven Schaden zu. Gerade die Gefahr, die von islamistischen Terroristen ausgeht, hat sich in jüngster Zeit in den entsetzlichen Anschlägen in Wien, Nizza, Paris und Dresden auf traurigste Art realisiert. Dass am 8. November 2020, also kurz
nach den furchtbaren Ereignissen, rund 130 Islamisten und Sympathisanten an einer vom Al-Azhari-Institut initiierten Demonstration unter dem Motto „Respekt für unseren Propheten“ teilnahmen und dabei immer wieder „Allahu akbar“ riefen, zeigt neben der seit Jahren steigenden Zahl der in Hamburg lebenden Salafisten deutlich, dass auch in Hamburg die Bedrohungslage hoch ist.
Ebenso wie jeglicher andere Extremismus hat der Islamismus keinen Platz in unserer Gesellschaft und muss mit Nachdruck und aller Härte des wehrhaften Rechtsstaats bekämpft werden. Dazu sind die Mittel der Prävention und Intervention umfänglich und entschlossen zu nutzen.
Hierbei kommt dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) eine maßgebliche Bedeutung zu. Um effektiv und frühzeitig Gefährder und Strukturen zu erkennen, bedarf es mehr Personals, das sich diesen Aufgaben gezielt widmet. Im vergangenen Jahr wurde im LfV die Spezialeinheit „Rechtsextremismus im Internet“ mit zunächst geplant fünf zusätzlichen Stellen geschaffen; mit Beschluss der Drs. 21/18749 schuf die Bürgerschaft sechs Stellen (zweimal A 12 und viermal A 11). Diese Spezialeinheit soll nach den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags weiter verstärkt werden. Der Innensenator äußerte sich bei der Vorstellung des diesjährigen Verfassungsschutzberichts
folgendermaßen zur Tätigkeit der Einheit: „So müssen wir rechtsextreme Strukturen und Netzwerke im Internet noch stärker aufdecken. Die neue Spezialeinheit des Hamburger Verfassungsschutzes dient der verstärkten Beobachtung und Aufklärung dieser Verbindungen.“ (https://www.hamburg.de/innenbehoerde/schlagzeilen/13946520/vsb2019-andy-grote-/)
Selbstverständlich bleibt die Bekämpfung des Rechtsextremismus weiterhin ein Kernthema des LfV, aber es ist für die Sicherheit der Bevölkerung dringend erforderlich, gegen die Bedrohungen des Islamismus mit gleichen Mitteln und gleicher Intensität vorzugehen. Denn auch dort findet seit Langem eine zunehmende Radikalisierung
über das Internet statt. So erläutert es das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz auf seiner Homepage: „Islamisten nutzen das Internet als Propaganda-, Kommunikations-, Rekrutierungs- und Steuerungsmedium. Zahlreiche Webseiten, sowie eine stetig steigende Anzahl von Accounts in sozialen Netzwerken und InstantMessaging-Diensten, sorgen für eine weltweite Verbreitung der islamistischen Ideologie und tragen maßgeblich zur Radikalisierung vorwiegend junger Menschen bei. Aus jedem Land der Welt können sich Sympathisanten mit Lehrmaterial aus dem Internet versorgen, um Teil des weltweiten Kampfes zu werden (sog. „Open Source Jihad“).

Durch diese globale Vernetzung begreifen sich Aktivisten und Sympathisanten als Teil einer großen Bewegung, selbst wenn sich die Ziele und Handlungsmotive teilweise stark unterscheiden. (…)“ https://www.verfassungsschutz.bayern.de/islamismus/definition/strategie/internet/index.html.
Aus diesem Grund fordern wir, dass im LfV zur vertieften Aufklärung islamistischer Bestrebungen auch eine Spezialeinheit „Islamismus im Internet“ eingerichtet wird.

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11.11.2020 Rede zum Antrag: Unterstützung des Sportbetriebs bei coronabedingten Hygiene- und Schutzmaßnahmen

Das Video zum Redebeitrag finden Sie auch hier.

Öffentlichkeitsbeteiligung bei Stadtplanung und Bauvorhaben darf in Pandemiezeiten nicht auf der Strecke bleiben!

Der Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern wurde längst als unverzichtbar erkannt: Große Bauvorhaben lassen sich heute nur erfolgreich realisieren, wenn eine frühe und kontinuierliche Beteiligung der Öffentlichkeit gewährleistet wird. Ein solcher Prozess erhöht die Transparenz und damit das Vertrauen und er führt zu mehr Akzeptanz gegenüber Veränderungen und Großvorhaben. Viele Verfahren in der Stadt- und Bauplanung sehen daher regelhaft Termine für die Beteiligung der Öffentlichkeit vor.
Die zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie getroffenen Maßnahmen haben massive Auswirkungen auf die Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Die Vermeidung und Beschränkung von Kontakten macht die etablierten Präsenzformate der Bürgerbeteiligung unmöglich. Das im Mai verabschiedete befristete „Planungssicherstellungsgesetz“ (PlanSiG) soll Abhilfe schaffen und stellt zu Pandemiezeiten „formwahrende Alternativen für Verfahrensschritte in Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie in besonderen Entscheidungsverfahren“ zur Verfügung. Ist für ein Verfahren die ortsübliche oder öffentliche Bekanntmachung durch Anschlag oder die Auslegung zur Einsichtnahme angeordnet, ermöglicht das PlanSiG die Veröffentlichung im Internet sowie die Bekanntmachung in einem amtlichen Veröffentlichungsblatt oder einer örtlichen Tageszeitung. Unterbleibt die Auslegung der Unterlagen, hat die Behörde weitere, leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeiten zu schaffen, etwa durch öffentliche Lesegeräte oder Versand der Unterlagen. Auch zwingend durchzuführende Erörterungstermine oder mündliche Verhandlungen können durch eine Online-Konsultation oder eine Telefon- oder Videokonferenz ersetzt werden. Steht nach den verfahrensmäßigen Vorschriften die Durchführung eines Erörterungstermins im Ermessen der Behörde, kann sogar ganz auf ihn verzichtet werden.
Die Öffentlichkeitsbeteiligung bei Stadtplanungs- und Bauvorhaben in Pandemiezeiten ins Internet zu verlagern, ist grundsätzlich begrüßenswert, denn so können Verwaltungsverfahren auch zu Pandemiezeiten relativ zügig und rechtssicher durchgeführt werden. Gleichzeitig birgt das Vorgehen das Risiko, dass Bürgerinnen und Bürger durch die neuen, noch unbekannten Regelungen und Informationskanäle ihr Beteiligungsrecht nicht wahrnehmen können und so die Öffentlichkeitsbeteiligung in Pandemiezeiten auf der Strecke bleibt. Die nächsten Monate ist aller Voraussicht nach nicht an „normale“ Beteiligungsveranstaltungen zu denken. Die Öffentlichkeit ist allerdings noch nicht wirklich an die digitalen Formate gewöhnt, sodass manch einer von seiner Beteiligungsmöglichkeit viel zu spät erfahren wird. Damit auch in Corona-Zeiten möglichst umfassende öffentliche Beteiligung ermöglicht wird, sind ergänzende Maßnahmen unerlässlich.

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Öffnung der Hamburger Hallenbäder für Schwimmvereine zu Trainingszwecken für Leistungsschwimmer

Viele sportliche Aktivitäten auf Vereinsebene sind aufgrund rückläufiger Neuinfektionen und eines stabilen Gesundheitssystems auch in Hamburg mittlerweile wieder möglich. Der Schwimmsport gehört nicht dazu. Die aktuelle Allgemeinverfügung besagt, dass die Hamburger Hallenbäder bis 30. Juni 2020 geschlossen bleiben. Diese Tatsache stellt für viele Leistungsschwimmerinnen und Leistungsschwimmer, die in unserer Stadt trainieren, eine herbe Enttäuschung dar. Ein Leistungsschwimmer mit Aussicht auf eine professionelle Karriere trainiert bis zu 20 Stunden pro Woche. Eine langfristige Karriereplanung im Schwimmen ist nicht auf kurzfristige Erfolge ausgerichtet, sondern basiert auf jahrelangem, akribisch geplantem Leistungsaufbau. Der durch die Pandemie bedingte mehrmonatige Trainingsausfall ist für die Athleten kaum wieder aufzuholen. Ein Ersatztraining in Gewässern im Freien stellt keine Alternative dar, da sich die spezifischen Eigenschaften eines Sportschwimmbeckens nicht simulieren lassen. Internationale wissenschaftliche Studien belegen, dass in einem Hallenbad keine erhöhte Gefahr einer Ansteckung besteht. Auch das Umweltbundesamt und die Deutsche Gesellschaft für das Badewesen bestätigen, dass das Risiko nicht höher ist, als an anderen öffentlichen Orten. In Hessen wurden die Schwimmbäder ab dem
1. Juni 2020 für das Vereinsschwimmen geöffnet.

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Stadtentwicklung lebt von Transparenz – Hamburger Baukosten für 2019 erheben und Baukostenentwicklung in Zukunft jährlich fortschreiben

Die Entwicklung der Baukosten ist eingedenk des angespannten Wohnungsmarktes in Hamburg nicht nur für die unmittelbar betroffene Wohnungswirtschaft von erheblicher Bedeutung. Vielmehr stellt die allgemeine Baupreisentwicklung einen wichtigen Indikator für die gesamte Stadtentwicklungspolitik dar, wovon vielerlei Maßnahmen abgeleitet werden können.
Ende Oktober 2017 stellten die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) und die Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen e.V. (ARGE) ein Gutachten zum Thema Baukosten in Hamburg vor. Dieses basierte auf den Daten von rund einem Viertel der fertiggestellten Neubauprojekte im Geschosswohnungsneubau der Jahre
2014 bis 2016 in Hamburg und legte die entsprechenden Herstellungskosten sowie Einsparpotenziale im Wohnungsbau offen. Neben relevanten Aussagen über die Baukosten in Hamburg zeigte das Gutachten auch das Verhältnis der Baukosten in Hamburg zu denen in anderen Großstädten auf. Aus dem Gutachten ging unter anderem hervor, dass die Baukosten in Hamburg mit einem Mittelwert (Median) von rund 2.727 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche rund 4 Prozent höher als in anderen deutschen Großstädten lagen.
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hatte sich bereits im Januar 2018 mit Drs. 21/11858 und im März 2019 mit Drs. 21/16520 dafür eingesetzt, die wesentlichen Daten des Gutachtens der ARGE fortzuschreiben. Die Anträge wurden jeweils mit den Stimmen von SPD und GRÜNEN abgelehnt. Erst im September 2019 wurde die von der BSW
bei der ARGE beauftragte Fortschreibung veröffentlicht, allerdings mit dem irreführenden Titel „Hamburger Baukosten 2020“ und das, obwohl das Kalenderjahr 2019 noch gar nicht abgelaufen war.

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Sportvereine bei der Durchführung von Mitgliederversammlungen unterstützen

Viele Hamburger Sportvereine stehen momentan vor der Herausforderung, ihre Mitgliederversammlung vor dem Hintergrund der coronabedingten Auflagen durchzuführen. Auch der Hamburger Sportbund e.V. (HSB) merkt an: „Viele Versammlungen, die satzungsgemäß im Frühjahr durchgeführt werden sollten, sind wegen der damals
geltenden strikten Eindämmungsverordnung verschoben worden. Derzeit sind Versammlungen von Vereinen wieder erlaubt, allerdings unter erschwerten Rahmenbedingungen: Vieles was theoretisch möglich erscheint, stellt Vereinsverantwortliche bei der praktischen Umsetzung vor Schwierigkeiten“ (vergleiche https://www.hamburgersportbund.de/artikel/5583/mitgliederversammlung-unter-coronabedingungen). Es fehlen vor allem Räumlichkeiten, die über eine Größe verfügen, in denen der Mindestabstand von 1,5 Metern gewährleistet werden kann. Die CDU-Fraktion ist der Ansicht, dass der rot-grüne Senat hier Unterstützung leisten sollte. Indem er die zuständige Behörde beauftragt, vorab das Gespräch mit dem HSB zu suchen, welche Räumlichkeiten benötigt werden und im nächsten Schritt eine Liste anzufertigen, welche Räumlichkeiten zum Beispiel Aulen und Schulsporthallen für Mitgliederversammlungen in Frage kämen. Diese Liste soll analog wie die „Übersicht der aktuellen Hallensperrungen“ (vergleiche http://www.schulbau.hamburg/schulsporthallen) online zugänglich
gemacht werden. Der HSB möge seine Mitgliedsvereine über die Liste und Möglichkeit der Anmietung der Räumlichkeiten informieren. Die Vergabe der Räumlichkeiten an die Hamburger Sportvereine soll über die bezirklichen Sportreferate erfolgen. Die Räumlichkeiten sollen den Vereinen zu einer geringen Nutzungsgebühr überlassen werden, sodass damit die Kosten zum Beispiel für die Reinigung gedeckt werden können.

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Sportvereine bei der Durchführung von Mitgliederversammlungen unterstützen

Viele Hamburger Sportvereine stehen momentan vor der Herausforderung, ihre Mitgliederversammlung vor dem Hintergrund der coronabedingten Auflagen durchzuführen. Auch der Hamburger Sportbund e.V. (HSB) merkt an: „Viele Versammlungen, die satzungsgemäß im Frühjahr durchgeführt werden sollten, sind wegen der damals geltenden strikten Eindämmungsverordnung verschoben worden. Derzeit sind Versammlungen von Vereinen wieder erlaubt, allerdings unter erschwerten Rahmenbedingungen: Vieles was theoretisch möglich erscheint, stellt Vereinsverantwortliche bei der praktischen Umsetzung vor Schwierigkeiten“ (vergleiche https://www.hamburger- sportbund.de/artikel/5583/mitgliederversammlung-unter-coronabedingungen). Es fehlen vor allem Räumlichkeiten, die über eine Größe verfügen, in denen der Mindestabstand von 1,5 Metern gewährleistet werden kann. Die CDU-Fraktion ist der Ansicht, dass der rot-grüne Senat hier Unterstützung leisten sollte. Indem er die zuständige Behörde beauftragt, vorab das Gespräch mit dem HSB zu suchen, welche Räumlichkeiten benötigt werden und im nächsten Schritt eine Liste anzufertigen, welche Räumlichkeiten zum Beispiel Aulen und Schulsporthallen für Mitgliederversammlungen in Frage kämen. Diese Liste soll analog wie die „Übersicht der aktuellen Hallensperrungen“ (vergleiche http://www.schulbau.hamburg/schulsporthallen) online zugänglich gemacht werden. Der HSB möge seine Mitgliedsvereine über die Liste und Möglichkeit der Anmietung der Räumlichkeiten informieren. Die Vergabe der Räumlichkeiten an die Hamburger Sportvereine soll über die bezirklichen Sportreferate erfolgen. Die Räumlichkeiten sollen den Vereinen zu einer geringen Nutzungsgebühr überlassen werden, sodass damit die Kosten zum Beispiel für die Reinigung gedeckt werden können.

Vereinssterben im Sport verhindern – Senat muss Amateuren wie klei- nen Profi-Mannschaften Perspektiven bieten

„Ich befürchte, dass Eishockey ausstirbt!“ Mit dieser dramatischen Befürchtung eines früheren Profi-Spielers betitelte das „Hamburger Abendblatt“ am 19. August 2020 seine Berichterstattung über die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Oberliga Nord im Eishockey. Vom Exodus der Vereine infolge Corona-Beschränkungen für Zuschauer war die Rede. Und dies betrifft nicht nur die Sportler auf dem Eis. Auch Basketball, Handball oder Volleyball, aber auch Leichtathletik, Reitsport, Taekwondo oder Tennis sind betroffen, auch wenn die Medien vor allem über die Geisterspiele und ihre finanziellen Folgen für den Profi-Fußball berichten. Zwar hat die Bundesregierung bereits im Juli einen Nothilfefonds eingerichtet, der vorsieht, dass die ausbleibenden Zuschauereinnahmen in den Monaten April bis Dezember 2020 zu 80 Prozent erstattet werden, aber das gilt nur für die Top-Ligen und hat offenbar die aktuellen Probleme im Bereich des Eishockeys nicht verhindern können. Vielleicht können einzelne Insolvenzen kurzfristig verschoben werden, doch auch unterhalb der Profi-Ligen gibt es Vereine, die von Zuschauereinnahmen leben, und Sportarten, die aktuell von den Bundesgeldern nicht profitieren. Das Nicht-Profitieren war auch das Problem des Hamburger Nothilfefonds. 5 Millionen Euro hat der rot-grüne Senat hierfür zur Verfügung gestellt, doch nur 1,1 Millionen Euro wurden abgerufen (Drs. 22/858). Der Bedarf sei tatsächlich geringer als 5 Millionen Euro gewesen, so der Senat. Doch war er das wirklich? Zudem endete die Antragsfrist bereits Ende Mai. Einem Zeitpunkt, an dem viele Vereine dachten, der Normalbetrieb sei in Sichtweite. Doch Normalität ist zumindest im sportlichen Wettkampf mit Zuschauern in weite Ferne gerückt oder unterliegt strengen Hygieneauflagen. Diese, von Vereinen oft als undurchsichtig beklagt, setzen enge Grenzen, und vielleicht stirbt nicht Eishockey als Sportart komplett, aber viele Vereine, die diese und viele andere Sportarten mit Leben füllen. Das muss der Senat verhindern, so ihm die „Sportstadt Hamburg“ ein echtes Anliegen ist.

Stadtentwicklung lebt von Transparenz – Hamburger Baukosten für 2019 erheben und Baukostenentwicklung in Zukunft jährlich fortschreiben

Ende Oktober 2017 stellten die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) und die Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen e.V. (ARGE) ein Gutachten zum Thema Baukosten in Hamburg vor. Dieses basierte auf den Daten von rund einem Viertel der fertiggestellten Neubauprojekte im Geschosswohnungsneubau der Jahre 2014 bis 2016 in Hamburg und legte die entsprechenden Herstellungskosten sowie Einsparpotenziale im Wohnungsbau offen. Neben relevanten Aussagen über die Baukosten in Hamburg zeigte das Gutachten auch das Verhältnis der Baukosten in Hamburg zu denen in anderen Großstädten auf. Aus dem Gutachten ging unter anderem hervor, dass die Baukosten in Hamburg mit einem Mittelwert (Median) von rund 2.727 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche rund 4 Prozent höher als in anderen deutschen Großstädten lagen.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hatte sich bereits im Januar 2018 mit Drs. 21/11858 und im März 2019 mit Drs. 21/16520 dafür eingesetzt, die wesentlichen Daten des Gutachtens der ARGE fortzuschreiben. Die Anträge wurden jeweils mit den Stimmen von SPD und GRÜNEN abgelehnt. Erst im September 2019 wurde die von der BSW bei der ARGE beauftragte Fortschreibung veröffentlicht, allerdings mit dem irreführenden Titel „Hamburger Baukosten 2020“ und das, obwohl das Kalenderjahr 2019 noch gar nicht abgelaufen war.

Öffnung der Hamburger Hallenbäder für Schwimmvereine zu Trainingszwecken für Leistungsschwimmer

Einheitliches Rauch- und Alkoholverbot flächendeckend auf allen Hamburger Spielplätzen

Es ist allgemein bekannt, dass Passivrauchen gesundheitliche Schäden verursacht. Aus diesem Grund hat der Nichtraucherschutz in Hamburg, wie überall in Deutschland, vor allem für Kinder eine hohe Bedeutung. Durch die aktuelle Diskussion in Schweden ist das Thema Nichtraucherschutz auch hier zu Lande präsenter denn je.
Mit den Regelungen des Hamburgischen Passivraucherschutzgesetzes (HmbPSchG) aus dem Jahr 2007 werden Bürgerinnen und Bürger in öffentlich zugänglichen Gebäuden durch ein Rauchverbot geschützt. Viele Firmen haben sich seitdem der Regelung angeschlossen und das Rauchen nur in dafür gekennzeichneten Bereichen erlaubt. Während sich einige Bezirke bereits für ein Rauchverbot auf Kinderspielplätzen ausgesprochen haben, gibt es indes immer noch keine einheitliche Regelung für ganz Hamburg.
Bereits 2011 hatte die CDU-Fraktion eine einheitliche Regelung für alle Bezirke gefordert (vergleiche Drs. 20/2436). Statt eines regelhaften, flächendeckenden Verbots hat der Senat damals nur halbgar beschlossen, dass „gegenüber den jeweils zuständigen Bezirken darauf hinzuwirken (ist), dass diese im Falle erheblicher Störungen durch Alkohol- und Zigarettenkonsum auf Spielplätzen von ihrer Befugnis zum Erlass eines Rauch- und Alkoholverbotes Gebrauch machen.“
Noch immer ist die Frage eines Rauch- und Alkoholverbots auf Hamburger Spielplätzen nicht einheitlich geregelt: Während in einigen Bezirken sowohl ein Rauch- als auch ein Alkoholverbot auf Spielplätzen gilt, ist in anderen Bezirken lediglich das Rauchen verboten und in wiederum anderen Bezirken gibt es diesbezüglich überhaupt keine Einschränkung. Hier ist sowohl Rauchen als auch Alkoholkonsum gestattet. Die kindliche Gesundheit wird nicht nur durch das Passivrauchen gefährdet, herumliegende Zigarettenstummel und Flaschensplitter stellen auch eine Verletzungsgefahr dar. Hinzu kommt die fehlende Vorbildfunktion rauchender oder Alkohol konsumierender Jugendlicher oder Erwachsener auf dem Spielplatz. Die Umsetzung eines einheitlichen strikten und flächendeckenden Rauch- und Alkoholverbots auf allen Hamburger Spielplätzen ist daher längst überfällig. Hierbei ist eine einheitliche Regelung für ganz Hamburg umzusetzen, um sie besser zu vermitteln und durchzusetzen.

Einheitliches Rauch- und Alkoholverbot flächendeckend auf allen Hamburger Spielplätzen

CDU-Hafenoffensive für Hamburg – Koalitionsvereinbarung einhalten und mit einem Port-Feeder-Barge-Projekt mehr hafeninterne Containerumfuhren auf das Wasser verlagern

Im Koalitionsvertrag verpflichtet sich Rot-Grün unter der Maßgabe der „Luftreinhaltung im Hafen“, straßengestützte Umfuhren im Hafen verringern zu wollen, indem Container Barges auf dem Wasser gefördert werden. Wörtlich heißt es: „Der Senat wirkt über den Aufsichtsrat der HHLA und über die HPA darauf hin, dafür die nötigen tariflichen und organisatorischen Vorkehrungen zu schaffen.“

Von 2015 bis 2018 sind die hafeninternen Container-Umfuhren auf dem Wasser lediglich von 0,8 Prozent auf 1,2 Prozent des Gesamtumschlages gestiegen, obwohl mit insgesamt mehr als 2 Millionen TEU fast ein Viertel des Gesamtumschlages hafenintern umgefahren wird und damit immer noch zu circa 95 Prozent auf der Straße.

Ohne das Konzept einer „Port Feeder Barge“ (PFB) namentlich in der Koalitionsvereinbarung zu nennen, ist es eine „klimafreundliche Logistikinnovation“, die für die Verlagerung der hafeninternen Containerumfuhren auf das Wasser zukünftig eingesetzt werden könnte. Die PFB wurde entwickelt, um die interne Containerlogistik des Hamburger Hafens effizienter und gleichzeitig deutlich klimafreundlicher zu gestalten. Ausgangspunkt des PFB-Vorhabens war die Überlegung, ein neues selbstfahrendes Hafenfahrzeug mit einem eigenen leistungsfähigen Containerkran auszustatten, um die Container-Umfuhr innerhalb des Hafens vermehrt auf dem Wasser abzuwickeln und dabei nicht von der Verfügbarkeit und den hohen Kosten der kaiseitigen Containerbrücken abhängig zu sein, wie es bei der konventionellen Umfuhr per Schute der Fall ist. Konkrete Pläne dazu existieren seit langer Zeit und könnten unmittelbar umgesetzt werden. Es wird berichtet, dass allein die Gebührenpolitik der HHLA, die trotz des Selbstumschlages der PFB diese mit einem neu eingeführten „Abfertigungsentgelt“ belasten will, der Umsetzung entgegensteht.

CDU-Hafenoffensive für Hamburg – Koalitionsvereinbarung einhalten und mit einem Port-Feeder-Barge-Projekt mehr hafeninterne Containerumfuhren auf das Wasser verlagern

CDU-Hafenoffensive – Sicherung des DUCKDALBEN international seamen’s club zur Betreuung der Crewmitglieder von Handelsschiffen

Der DUCKDALBEN international seamen’s club der Deutschen Seemannsmission Hamburg-Harburg e.V. ist ein Projekt auf Non-Profit-Basis. Dieses wurde gegründet, um die Crewmitglieder von Handelsschiffen während ihrer Aufenthalte an Land unserer Hansestadt zu unterstützen. Der Seemannsclub DUCKDALBEN im Hamburger Hafen existiert seit nunmehr 30 Jahren, um den vielen Seeleuten, die täglich im Hafen verweilen, 364 Tage im Jahr eine Möglichkeit zu bieten, ihre Freizeit abseits des Schiffes zu verbringen und sich etwas entspannen zu können. Allein im vergangenen Jahr haben 34 620 Seeleute die Dienste der Institution dankend in Anspruch genom- men. Dazu zählen insbesondere das gesellige Beisammensein an Land, aber auch die Nutzung von Internet und Seelsorgeangeboten sowie der preisgünstige Erwerb von Dingen des alltäglichen Bedarfs, wie zum Beispiel Hygieneartikel, Telefonkarten oder Süßigkeiten. Das Angebot wird ergänzt durch ärztliche Dienste, rechtliche Beratung, einen multireligiösen Raum und Gastronomie. Der Seemannsclub DUCK- DALBEN hat sich über die letzten Jahre als soziale Anlaufstelle für die Besatzungsmitglieder der Handelsschifffahrt etabliert und wird noch immer gern genutzt.

Neben 18 Hauptamtlichen Mitarbeitern wird die Arbeit von weit über 100 Ehrenamtlichen unterstützt. Die Einrichtung wird bereits durch die Stadt beziehungsweise die HPA gefördert. Allerdings lassen sich mittlerweile vor allem die Personalkosten nicht mehr damit decken. Als Hauptgrund für die nicht mehr vorhandene Auskömmlichkeit, sind allen voran Spätfolgen der Schifffahrtkrise zu nennen. In den letzten 15 Jahren hatte sich die Einrichtung DUCKDALBEN hauptsächlich durch die finanzielle Unterstützung großer Hamburger Reeder über Wasser gehalten. Krisenbedingt sind die Zuwendungen von Traditionsreedereien leider rückläufig. Was jedoch bleibt, ist die hohe Anzahl an Seeleuten, deren harte Arbeit, mit einer Einrichtung für ihre Belange, wertgeschätzt werden sollte.

Ohne eine Erhöhung der städtischen finanziellen Unterstützung könnte das Angebot jedoch nicht mehr in der bisherigen Form aufrechterhalten werden. Die Institution hatte sich dahin gehend Ende 2018 an die Hamburger Politik gewandt und um eine jährliche Erhöhung um 35 000 Euro gebeten.

CDU-Hafenoffensive – Sicherung des DUCKDALBEN international seamen's club zur Betreuung der Crewmitglieder von Handelsschiffen

Fortschreibung des Gutachtens über Baukosten in Hamburg

Ende Oktober 2017 stellten die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen und die Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen e.V. (ARGE) ein Gutachten zum Thema Baukosten in Hamburg vor. Dieses basiert auf den Daten von rund einem Viertel der fertiggestellten Neubauprojekte im Geschosswohnungsneubau der Jahre 2014 bis 2016 in Hamburg und legt die entsprechenden Herstellungskosten sowie Einsparpotenziale im Wohnungsbau offen. Neben relevanten Aussagen über die Baukosten in Hamburg zeigt das Gutachten auch das Verhältnis der Baukosten in Hamburg zu denen in anderen Großstädten auf. Aus dem Gutachten geht unter anderem hervor, dass die Baukosten in Hamburg im Mittelwert (Median) von rund 2 727 Euro pro m2 Wohnfläche um rund 4 Prozent höher sind als in anderen deutschen Großstädten.

Nach wie vor steht außer Frage, dass die transparente Darstellung der relevanten Daten einen zentralen Aspekt in puncto Kostensicherheit ausmacht. Transparenz und Vergleichbarkeit ermöglichen eine sachliche Diskussion über sinnvolle Maßnahmen, die auf geeignete Rahmenbedingungen für die Schaffung von Wohnraum abzielen. Im Rahmen einer Selbstbefassung des Bürgerschaftsausschusses für Stadtentwicklung zum Thema „Baukosten in Hamburg“ am 16. Januar 2018 diente das Gutachten der Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen e.V. (ARGE) als geeignete Basis der parlamentarischen Diskussion.

Die CDU-Fraktion hatte am 31. Januar 2018 einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, um die Relevanz eines umfangreichen Gutachtens über Baukosten in Hamburg hervorzuheben und sich dafür einzusetzen, dass dieses für die kommenden Jahre verbindlich fortgeschrieben wird. Daraufhin hatten SPD und GRÜNE einen Zusatzantrag eingebracht, der zwar nicht ganz so weit reichte, aber dennoch die Forderung, eine jährliche Fortschreibung der wesentlichen Kennwerte des Gutachtens über Baukosten vorzunehmen, enthielt.

Da dieser Bericht zur Fortschreibung der Baukostenentwicklung für die Jahre 2017 und 2018 jedoch fehlt, fordert die CDU-Fraktion hiermit dessen zeitnahe Vorlage.

Fortschreibung des Gutachtens über Baukosten in Hamburg

Kompetenzen unter einem Dach bündeln: Einrichtung eines Behördenzentrums für den Hamburger Hafen

Beim Hamburger Flughafen wurden die für die Ein- und Ausfuhr erforderlichen Behörden Anfang 2018 zusammengelegt und deren Kompetenzen in einem einheitlichen Behördenzentrum gebündelt, um eine zeitnahe und effiziente Abwicklung der Waren zu ermöglichen. Diese Umsetzung hat sich bereits in der Praxis bewährtAuch der Rotterdamer Hafen weist ein derartiges Behördenzentrum auf. Im unter deutscher sowie auch europäischer Konkurrenz leidenden Hamburger Hafen kann jedoch von effizienzsteigernden Umstrukturierungsmaßnahmen dieser Art nicht die Rede sein. Aktuell verhält es sich so, dass ein- und ausfuhrrelevante Kontrollbehörden über das gesamte Hafengebiet verteilt sind. Somit sind die Wirtschaftsbeteiligten gezwungen, weite Wege in Kauf zu nehmen. Auch Doppelkontrollen sind die Folge.

Unter anderem der Verein Hamburger Spediteure e.V. hat sich bereits mehrfach im Rahmen verschiedener Veranstaltungen für eine Verbesserung der Behördenstrukturen und der damit einhergehenden Vereinfachung notwendiger Kontrollprozesse ausgesprochen.

Würde man im ersten Schritt lediglich das Veterinär- und Einfuhramt sowie die Zollverwaltung an einem gemeinsamen Standort bündeln, könnten die jeweiligen Abfertigungsprozesse wesentlich serviceorientierter und effizienter durchgeführt werden. Die Wirtschaft würde somit von Zeitverzögerungen und Mehrkosten entlastet werden. Die aktuell vorherrschende Problematik resultiert zum einen daraus, dass Veterinär-Kontrollstellen entweder gänzlich geschlossen oder deren Öffnungszeiten drastisch reduziert wurden. Zum anderen gestaltet sich die Zusammenarbeit der zuvor genannten Behörden als stark verbesserungsbedürftig. Über diesen ersten Schritt hinaus könnten langfristig, je nach zukünftigen Rechtsänderungen, weitere Kontrollbehörden, wie beispielsweise die Pflanzengesundheitskontrolle, das Bundesamt für Landwirtschaft und Ernährung oder das Institut für Hygiene und Umwelt in das Behördenzentrum integriert werden. Durch die Zusammenführung würden Flächen des knappen Kontingents im Hafen wieder frei und könnten neu vergeben werden. Daraus ergibt sich wiederum eine geeignete Finanzierungsgrundlage für die Schaffung des neuen Behördenzentrums. Es sollte ferner geprüft werden, welcher Standort die bestmöglichen Bedingungen für eine zügige Realisierung bietet. Denkbar wäre der jetzige Zollstandort in der Finkenwerder Straße, da hier bereits ein Großteil der erforderlichen Infrastruktur, wie zum Beispiel Freiflächen für zusätzliche Büroräume, Parkplätze und Andockstationen, vorhanden ist.

Neben den bereits genannten Vorteilen brächte ein Behördenzentrum im Hafen weitere signifikante Vorteile für die Hamburger Wirtschaft und die gesamte Stadt. So käme es zur Reduzierung unnötiger Querverkehre im Hafengebiet und damit zu einer deutlichen Einsparung an Schadstoffemissionen sowie zu positiven Auswirkungen auf die Lebensdauer der Straßen-Infrastruktur. Darüber hinaus würde man die durch die EU favorisierte „Single-Window“-Abfertigung umsetzen und gleichzeitig eine deutliche Attraktivitätssteigerung des Hamburger Hafens im internationalen Wettbewerb herbeiführen.

Kompetenzen unter einem Dach bündeln: Einrichtung eines Behördenzentrums für den Hamburger Hafen

CDU-Hafenoffensive für Hamburg – Einführung von Erbbaurechtsverträgen bei Hafenunternehmen abfragen

In der Beantwortung des Bürgerschaftlichen Ersuchens Drs. 21/14137 werden die Vorteile der Möglichkeit der Grundstückvergabe über Erbbaurechtverträge ausführlich dargestellt. Ferner heißt es dort (Drs. 21/15636):

„Allerdings ist der Senat der Auffassung, dass Erbbaurechtsverträge als Vertragsmodell bei der Vergabe von Hafengrundstücken zunächst nur einzelfallbezogen in Betracht kommen sollen und zwar dann, wenn es um Großprojekte mit erheblichem Investitionsvolumen geht. Eine erweiterte Anwendung von Erbbaurechtsverträgen kann erst dann erwogen werden, wenn Erfahrungswerte zeigen, dass sich dieses Modell bewährt.

In diesem Sinne hat der Aufsichtsrat der HPA in der Sitzung am 13.12.2018 sowohl der Einführung des Erbbaurechtsvertrages als mögliche Vertragsform bei der Vergabe von Grundstücken als auch der erstmaligen Verhandlung eines Erbbaurechtsvertrages für das Projekt Steinwerder Süd zugestimmt. (…)“

Auch wenn die Neuregelung auf Steinwerder Süd zunächst begrüßenswert ist, haben sich Interessenvertreter der Hafenwirtschaft mittlerweile mit einem Schreiben an die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft gewendet und dazu aufgefordert, den Beschluss so umzusetzen, wie er in der Bürgerschaft beschlossen wurde. Denn hier ging es ursprünglich darum, Erbbaurechtsverträge für alle Flächennutzungen im Hafen zu ermöglichen.

Zum Zwecke einer gleichberechtigten Planungssicherheit, fordert die CDU-Bürgerschaftsfraktion den Senat daher auf, eine Umfrageaktion unter allen derzeit auf Flächen des Hamburger Hafens ansässigen Betrieben durchzuführen. Hierbei soll Aufschluss darüber erlangt werden, wie viele dieser Betriebe die Möglichkeit, ihre entsprechenden Flächen künftig mit einem Erbbaurechtsvertrag zu nutzen, bevorzugen würden. Sofern dieses Mietmodell von einer deutlichen Mehrheit favorisiert wird, muss weitergehend geprüft werden, inwiefern eine einheitliche und gerechte Regelung für das gesamte Hafengebiet gefunden und umsetzt werden kann.

CDU-Hafenoffensive für Hamburg – Einführung von Erbbaurechtsver- trägen bei Hafenunternehmen abfragen

Wissenschaftliches Strukturanalysegutachten als eine Grundlage für den neuen Hafenentwicklungsplan

Die Veröffentlichung der jüngsten Umschlagszahlen des Hamburger Hafens unter- streicht erneut, dass der rot-grüne Senat seiner Verantwortung in Sachen Hafenwirt- schaft keineswegs gerecht wird. Während alle Konkurrenzhäfen – wie zum Beispiel Rotterdam oder Antwerpen – ein deutliches, zum Teil sogar ein zweistelliges Plus im Güterumschlag verbuchen, verringerte sich dieser in Hamburg im ersten Halbjahr 2018 um 4,9 Prozent auf nur noch 66,5 Millionen Tonnen. Dabei rutschte der Containerumschlag im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 2,7 Prozent auf 4,3 Millionen Standardcontainer (TEU).

Nach Auffassung der CDU-Fraktion entsprechen die im Jahr 2012 getroffenen Prognosen, auf deren Grundlage der Hafenentwicklungsplan erstellt wurde, nicht mehr der realen Lage des Hamburger Hafens sowie den aktuellen Entwicklungen und Trends. Als logische Konsequenz auf veränderte Bedingungen müssen Anpassungen hinsichtlich der notwendigen Maßnahmen und Planungen bezüglich einer positiven Hafenentwicklung erfolgen. Bereits mit Drs. 21/14230 hatte die CDU-Fraktion die zwingende Erforderlichkeit deutlich gemacht, schleunigst einen neuen oder einen mit signifikanten Anpassungen versehenen Hafenentwicklungsplan zu erarbeiten. Damit hierbei die aktuellen Bedingungen und Tendenzen vollumfänglich berücksichtigt werden und daraus folgend entsprechende Lösungsansätze und Maßnahmen identifiziert werden können, wird der Senat hiermit aufgefordert, eine intensive Prüfung in Form einer Strukturanalyse über die aktuelle wirtschaftliche sowie infrastrukturelle Sachlage des Hamburger Hafens zu veranlassen. Die hieraus resultierenden Ergebnisse sollen in einem strukturierten wissenschaftlichen Strukturanalysegutachten zusammengetragen werden. Die Identifikation von aktuellen Problemen und Herausforderungen sowie entsprechende Lösungen oder Verbesserungsmaßnahmen sollen als Grundlage zur Erstellung eines neuen beziehungsweise aktualisierten Hafenentwicklungsplans dienen. Es sollte im Sinne der gesamten Hamburger Wirtschaft sowie der ganzen Stadt sein, zielorientierte Strategien zu entwickeln und umzusetzen, die der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens dienen.

Wissenschaftliches Strukturanalysegutachten als eine Grundlage für den neuen Hafenentwicklungsplan

Hamburg braucht eigene Lösungsvorschläge im Umgang mit LNG

Nach der am 7. November 2014 in Kraft getretenen EU-Richtlinie über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe sind die EU-Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, eine Mindestinfrastruktur aufzubauen und darüber hinaus eine allgemeine Strategie zur besseren Unterstützung und Vermarktung alternativer Kraftstoffe im Transportsektor zu entwickeln. Bis zum 31. Dezember 2025 soll in See- und Binnenhäfen eine angemessene Zahl von LNG (liquefied natural gas, zu Deutsch: Flüssigerdgas)- Tankeinrichtungen eingerichtet werden, damit LNG-betriebene Schiffe im gesamten TEN-V-Kernnetz verkehren können.

LNG als alternativer Treibstoff ist deutlich sauberer und damit umweltfreundlicher als Diesel. Das auf -160°C heruntergekühlte Erdgas bietet zudem den Vorteil, dass es ein 600-fach geringeres Volumen aufweist als reguläres Erdgas und daher Potential für äußerst effiziente Lagerungen und Transporte bietet.

Die Handelsschifffahrt, aber auch die Kreuzfahrtbranche hat sich längst auf die LNG- Nutzung eingestellt. An der Papenburger Meyer-Werft wird in Kürze die „AIDA Nova“, das weltweit erste Kreuzfahrtschiff, das mit LNG angetrieben wird, fertiggestellt. Derzeit ist davon auszugehen, dass LNG-Antriebe in den nächsten Jahren der Standard in der Kreuzschifffahrt werden.

In deutschen Häfen und auch im Hamburger Hafen ist es daher an der Zeit, die Rahmenbedingungen zu verbessern, damit die seit August 2017 bestehende Förderrichtlinie des BMVI („Richtlinie über Zuwendungen für die Aus- und Umrüstung von Seeschiffen zur Nutzung von LNG als Schiffskraftstoff“) zügig und praxisgerecht umgesetzt wird. Hierzu müssen dringend einheitliche Genehmigungs- und Bunkerungs- standards in allen deutschen Häfen geschaffen werden.

Zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit, aber auch zur Verbesserung der Luftqualität sollte Hamburg ein überdurchschnittlich großes Interesse daran haben, die Möglichkeiten der LNG-Nutzung im Hamburger Hafen auszubauen. Daher sollte Hamburg hierbei eine Vorreiterrolle einnehmen und eigene Ideen und Strategien entwickeln, welche als Grundlage für die Zusammenarbeit mit den anderen deutschen See- und Binnenhäfen dienen können, um so schnell wie möglich ein einheitliches LNG- Nutzungskonzept zu schaffen.

Hamburg braucht eigene Lösungsvorschläge im Umgang mit LNG

Kein Land in Sicht für rot-grüne Landstromstrategie

Der Kreuzfahrttourismus ist in den letzten Jahren immer beliebter geworden und erlebt auch in Hamburg einen großen Aufschwung. Nach Angaben von Cruise Gate Hamburg GmbH wurden im Jahr 2018 insgesamt 915 000 Reisende und 220 Schiffsanläufe an den drei Kreuzfahrtterminals registriert. Um dem wachsenden Kreuzfahrtmarkt entgegenzukommen, hatte der Senat Mitte September 2017 den Neubau des Kreuzfahrtterminals in der HafenCity beschlossen. Das jetzige Terminal (CC1) soll dabei ersetzt und in den Neubau des Überseequartiers integriert werden. Für die dort anlegenden Schiffe soll hier gleichzeitig die zweite Landstromanlage für Hamburg gebaut werden.

Kreuzfahrtschiffe verbringen einen großen Teil ihrer Betriebszeit in Häfen (AIDA beispielsweise 40 Prozent). Ziel ist es, die Energieversorgung von Kreuzfahrtschiffen während ihrer Liegezeiten umweltfreundlicher und effizienter zu gestalten. Bei 100-prozentiger Versorgung mit stationärem Landstrom fallen die Emissionen bei den Kraftwerken und nicht im Hafen an. Dadurch soll der Schadstoffausstoß während der Liegezeiten im Vergleich zur Eigenstromversorgung durch Generatoren deutlich gesenkt werden.

Betrachtet man jedoch die Liegezeiten, die Kreuzfahrtschiffe – wie beispielsweise die AIDA Sol – an der Landstromanlage Altona tatsächlich verbringen, wird deutlich, dass die Kapazitäten nicht ansatzweise ausgeschöpft werden (vergleiche Drs. 21/9391). Seit der Inbetriebnahme der Landstromanlage am Cruise Center Altona kam es sogar in insgesamt 139 Fällen vor, dass Kreuzfahrtschiffe trotz technischer Voraussetzung zur Landstromnutzung an anderen Terminals angelegt haben. Auf Nachfragen hinsichtlich der jeweiligen Gründe beschreibt der Senat diese bisher lediglich als nautischer und operativer Art. Auf eine weitere Konkretisierung und die Offenlegung eventueller Probleme wird bedauerlicherweise vollständig verzichtet. Ebenso werden weitere Fakten, wie beispielsweise zum Landstromverbrauch, den entsprechenden Umsatzerlösen oder aber Verhandlungsständen auf Bundesebene, bewusst zurückgehalten (vergleiche Drs. 21/14780). Eben diese Zurückhaltung erweckt den Anschein einer strukturellen Konzeptlosigkeit hinsichtlich des zukünftigen Umgangs mit Landstrom im Hamburger Hafen. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion ist der Ansicht, dass dieses Thema, welches zum einen positive Effekte für die Sauberkeit der Luft erzielen kann, aber gleichzeitig auch viele weitere Millionen Euro kosten wird, längst hätte angegangen werden müssen. Wir fordern den Senat daher auf, schnellstmöglich eine konkrete und zukunftsfähige Landstromstrategie für Hamburg vorzulegen.

Kein Land in Sicht für rot-grüne Landstromstrategie

Hafenwirtschaft aus der Krise holen und über 150.000 Arbeitsplätze sichern – Hamburg braucht endlich neuen Hafenentwicklungsplan!

Der Hamburger Hafen ist seit Jahrhunderten das wirtschaftliche Herz unserer Stadt. Bis heute trägt er erheblich zur Identität als weltoffene Stadt und Tor zu Europa sowie der Welt bei. Allein in Hamburg hängen noch immer 150.000 Arbeitsplätze vom Hafen ab, deutschlandweit sind es sogar 270.000 Arbeitsplätze.

Die Veröffentlichung der aktuellen Umschlagszahlen des Hamburger Hafens zeigt jedoch, dass der rot-grüne Hamburger Senat seiner Verantwortung gegenüber der Hafenwirtschaft keineswegs gerecht wird. Während alle Konkurrenzhäfen ein deutliches Plus im Güterumschlag verbuchen, verringerte sich dieser in Hamburg im ersten Halbjahr 2018 um 4,9 Prozent auf nur noch 66,5 Millionen Tonnen. Dabei rutschte der wichtige Containerumschlag im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 2,7 Prozent auf 4,3 Millionen Standardcontainer (TEU).

Vertreter der Hamburger Hafenwirtschaft zeigten sich bereits zum wiederholten Male fassungslos über die offenkundige Planlosigkeit des rot-grünen Senats. Das Fehlen eines zeitgemäßen Konzepts trage einen entscheidenden Teil zum stärker werdenden Ladungsverlust in Hamburg bei. Ebenso wie zu Hamburgs geschwächter Rolle im sich immer weiter zuspitzenden internationalen Wettbewerb mit den europäischen Konkurrenzhäfen Rotterdam und Antwerpen. Gleichzeitig wird der Hafen aber immer teurer. Mieten für Hafengrundstücke und Kaimauern sind in Hamburg so hoch wie in keinem der europäischen Wettbewerbshäfen. Während der Containerumschlag sinkt, steigen die Mieteinnahmen der Hafenverwaltung deutlich an. Das passt nicht zusammen und schadet dem Standort weiter.

Die im Jahre 2012 getroffenen Prognosen, auf deren Grundlage ein Hafenentwicklungsplan erstellt wurde, entsprechen nicht mehr der realen Lage des Hamburger Hafens sowie den aktuellen Entwicklungen. Damit sich der Hafen endlich wieder positiv entwickelt, sieht es die CDU-Bürgerschaftsfraktion als logische Konsequenz, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen den veränderten Bedingungen unverzüglich angepasst werden müssen. Es ist daher zwingend erforderlich, schleunigst einen neuen Hafenentwicklungsplan zu erarbeiten. Dieser muss insbesondere die aktuellen Entwicklungen und Tendenzen berücksichtigen und darauf mit entsprechenden Maß- nahmen reagieren. Hierbei müssen zielgerichtete Strategien entwickelt werden, die auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens abzielen und das Bestehen einer stabilen Hafenwirtschaft langfristig sichern.

Hafenwirtschaft aus der Krise holen und über 150.000 Arbeitsplätze sichern – Hamburg braucht endlich neuen Hafenentwicklungsplan!

Keine weitere Kostenexplosion – Anschaffung eines eigenen Saugbaggers zur Erhaltung der Wassertiefen im Hamburger Hafen

Nach wie vor schadet die Verschlickung bestimmter Teile des Hamburger Hafens und einiger Elbgebiete der Wettbewerbsfähigkeit des Hafens und damit der gesamten Wirtschaft der Hansestadt. Die Aufgabe des Senats ist es, die vorgesehene Fahrrinnentiefe dauerhaft zu gewährleisten. Dafür ist mit dem Land Schleswig-Holstein vereinbart worden, Baggergut bei der Tonne E3 in der Nordsee zu verbringen. Diese Vereinbarung ist zunächst auf fünf Jahre bis 2021 befristet worden. Die Kosten pro Kubikmeter verbrachtes Baggergut sind für Hamburg dabei deutlich angestiegen. Für diese Übergangslösung hat Hamburg im vergangenen Jahr allein 100 Millionen Euro ausgegeben.

Verschiedene Verbände und Institutionen, wie beispielsweise der Bund der Steuerzahler, kritisierten mittlerweile seit Jahren die sogenannte Kreislaufbaggerei, also die Ablagerung von Baggergut beziehungsweise Sedimenten aus dem Hamburger Hafen im Elbstrom, die durch den sogenannten Tidal-Pumping-Effekt wieder zurück ins Hafengebiet gespült wurden. Diese Form des „Sedimentmanagements“ trug unter anderem dazu bei, dass allein im vergangenen Jahr Kosten für das Schlickbaggern in Höhe von rund 100 Millionen Euro anfielen. Insbesondere für die chronisch unterfinanzierte Hamburg Port Authority (HPA) ist diese Kostenexplosion ein Problem, da sie als Hafenverwaltung für die Unterhaltung der Wassertiefen zuständig ist und die benötigten Mittel bereitstellen muss. So schlugen sich die erhöhten Baggerkosten im vergangenen Jahr auch in der Gewinn-und-Verlust-Rechnung der HPA nieder. Aus der Gewinn- und Verlustrechnung der HPA, die auf Basis des Wirtschaftsplans 2017 und in Vorschau auf die Jahre 2019 bis 2020 erstellt wurde, geht hervor, dass für die Jahre 2019 und 2020 mit einem Verlust von jeweils rund 70 Millionen Euro zu rechnen sei. Hierfür seien in erster Linie anhaltend hohe Aufwendungen für die Erhaltung der Was- sertiefe im Hafen ursächlich. Auch im Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 werden die erhöhten Planwerte im Kontenbereich Kosten für Transferleistungen mit dem erhöhten Aufwand für die Wassertiefeninstandhaltung der Elbe im Bereich der Delegationsstrecke begründet. Tatsache ist, dass das Schlickaufkommen im Hamburger Hafen in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat. Allein im vergangenen Jahr wurden 10,9 Millionen Kubikmeter Schlick aus der Elbe gebaggert. Für die kommenden Jahre rechnet die HPA mit ähnlich großen Mengen. Damit kann davon ausgegangen werden, dass sich die Kosten für das Schlickbaggern bis auf weiteres nicht signifikant reduzieren, wenn nicht sogar weiter ansteigen werden.

Es gilt daher diese Form der Kostenexplosion durch das Ergreifen geeigneter Maßnahmen einzudämmen: Eine dieser Maßnahmen wäre die Anschaffung eines eigenen Saugbaggers für den Hamburger Hafen. Die Anschaffung eines eigenen Saugbaggers hätte nicht nur enormes Potential, Kosten einzusparen, auch würde die einseitige Abhängigkeit von niederländisch-belgischen Baggerunternehmen, die mit der Durch- führung von Baggerarbeiten im Hamburger Hafen Millionen verdienen, beendet werden. Um eine Ladung Schlick mit einem extern angemieteten Saugbagger in die Nordsee zu verbringen, zahlt die HPA bis zu 100.000 Euro. Die Anschaffung eines eigenen Gerätes würde sich erwartungsgemäß und vor dem Hintergrund der hohen Anmietungskosten der Saugbagger schnell amortisieren. Die Anschaffung eines Saugbaggers erwägt auch die HPA, wie sie zuletzt über ihren Geschäftsleiter Tino Klemm, der unter anderem für die Finanzen der HPA zuständig ist, mitteilte. Derzeit verfügt die HPA lediglich über zwei Seilgreifbagger, die sich nicht für die Abtragung ganzer Schlickflächen eignen.

Keine weitere Kostenexplosion – Anschaffung eines eigenen Saugbaggers zur Erhaltung der Wassertiefen im Hamburger Hafen

Keine weitere Kostenexplosion − Sedimentmanagement im Hamburger Hafen konzeptionell umgestalten und überwachen

Der Hafen ist das wirtschaftliche Herz unserer Stadt und der gesamten Metropolregion Hamburg. Er bedeutet für unsere Stadt Arbeitsplätze, Wirtschaftskraft und Unternehmertum. Ohne den Hamburger Hafen wäre unsere Stadt nicht die wichtigste Handelsstadt Deutschlands, nicht die größte Metropole Nordeuropas und schon gar nicht das Tor zur Welt. In der krisenhaften und von Umbrüchen geprägten Zeit, in der sich der Hamburger Hafen nicht zuletzt aufgrund sinkender Umschlagszahlen befindet, bedarf es umso mehr einer stabilen Hafenpolitik, die sich durch Verlässlichkeit und Planungssicherheit für Unternehmen auszeichnet. Doch die Hafenpolitik des rot-grünen Senats sieht dies nicht vor: Insbesondere innerhalb des Sedimentmanagements im Hamburger Hafen und der damit verbundenen Verklappungspraxis wurden in den vergangenen Jahren massive Fehler von Seiten des rot-grünen Senats unter Olaf Scholz gemacht. Die Fehler im Sedimentmanagement im Hamburger Hafen, welche unter dem jetzigen Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher weiter fortgesetzt werden, haben den Steuerzahler allein im vergangenen Jahr rund 100 Millionen Euro gekostet. Die Problematik um die Verschlickung des Hamburger Hafens hatte sogar zeitweise schon so dramatische Ausmaße angenommen, dass die Funktionsfähigkeit einiger Terminals eingeschränkt war. Insbesondere die sogenannte Kreislaufbaggerei, die auch regelhaft in überregionalen Medien thematisiert wird, führte im vergangen Jahr dazu, dass der Hamburger Hafen immer mehr im Schlick versank. Die Verantwortung für das derzeit betriebene Sedimentmanagement im Hamburger Hafen liegt allein beim rot-grünen Senat. Das Verschlickungsproblem ist nicht neu, dennoch scheint der rot-grüne Senat noch immer nicht in der Lage zu sein, eine langfristige Lösung zu präsentieren. Im Zeitraum zwischen Januar bis Mitte Juli dieses Jahres wurden lediglich etwa 373.000 Kubikmeter Baggergut in die Nordsee bei Tonne E3 verbracht.

Der Senat darf sich einer wirksamen Lösung nicht weiter verweigern: Die Dimension, die das Schlick-Problem für den Hamburger Hafen als Wirtschaftsstandort angenommen hat, haben sowohl der Senat als auch die Hamburg Port Authority (HPA) unterschätzt. Es müsste daher im Interesse der Freien und Hansestadt Hamburg als Hafenstandort von bundesweiter Bedeutung sein, endlich ein unabhängiges, eigenständiges und nachhaltiges Konzept zur Entsorgung des anfallenden Hafenschlicks zu verfolgen. Es bedarf einer umgehenden Lösung, dieses strukturellen Problems durch eine Neuausrichtung des Sedimentmanagements im Hamburger Hafen und einer besseren Kontrolle der Wirksamkeit aller vorgenommenen Maßnahmen.

Keine weitere Kostenexplosion − Sedimentmanagement im Hamburger Hafen konzeptionell umgestalten und überwachen

Umgehend die richtige Entscheidung zur Folgelösung für die Köhlbrandquerung treffen – Ein Tunnel ist langlebig und effizient

Die 1974 eröffnete Köhlbrandbrücke ist einer der wichtigsten Transportwege für Hamburg. Täglich passieren circa 35.000 Fahrzeuge hierüber Elbe. Es ist jedoch bekannt, dass Brücken eine endliche Lebensdauer aufweisen. Um zukünftig ein sicheres Befahren zu gewährleisten, müsste spätestens bis 2030 eine vollumfängliche Sanierung der Köhlbrandbrücke vorgenommen werden. Diese wäre aufgrund des hohen Aufwands und den damit verbundenen horrenden Kosten keineswegs wirtschaftlich. Seit einigen Monaten werden daher seitens der Hamburg Port Authority (HPA) die verschiedenen Varianten für eine Nachfolgelösung untersucht. Mithilfe einer Machbarkeitsstudie wird geprüft, ob eine neue Brücke oder aber ein Tunnel (Bohr- oder Absenktunnel) unter der Elbe sinnvoll wäre. Eine weitere Studie soll aufzeigen, welche Ausmaße eine neue Brücke haben müsste, um einer derzeitigen Durchfahrtshöhe von 53 Metern – und zukünftig sogar mehr – gerecht zu werden. Die Ergebnisse der Untersuchungen und die Entscheidung über eine Folgelösung sollten im Herbst 2018 durch die HPA vorgestellt werden.

Für eine Tunnellösung hatte die CDU bereits 2014 geworben (vergleiche Drs. 20/13417). Mit dieser wäre zum einen die Schiffsgrößenentwicklung endgültig kein Problem mehr. Insbesondere das Container Terminal Altenwerder (CTA) würde hiervon profitieren. Zum anderen wäre die Tunnellösung aufgrund der gestiegenen Anforderungen an eine neue Brückenlösung deutlich kosteneffizienter und hätte eine weit- aus langlebigere Nutzungsdauer.

Mittlerweile zeichnet sich ab, dass die restliche Lebensdauer der Köhlbrandbrücke nicht einmal mehr bis 2030 reichen könnte. Die Stadt muss voraussichtlich noch in diesem Jahr aufgrund des deutlich schlechteren baulichen Zustands weitere Einschränkungen für den Verkehr rund um den Hamburger Hafen vornehmen. Daher ist nun besondere Eile geboten. Da die Machbarkeitsstudie bereits vorliegt und für die Tunnellösung spricht, muss der rot-grüne Senat jetzt umgehend zu einer entsprechenden Entscheidung gelangen. Der ohnehin gebeutelte Hafen kann sich einen wei- teren Rückschlag und unnötige Zeitverzögerungen nicht leisten.

Umgehend die richtige Entscheidung zur Folgelösung für die Köhlbrandquerung treffen – Ein Tunnel ist langlebig und effizient

Die Claudius-Gesellschaft darf nicht heimatlos werden

Der Dichter Matthias Claudius (1740 – 1815) ist untrennbar mit dem Kerngebiet Wandsbek verbunden. Claudius sorgte dafür, dass sein Wohnort in die Literaturgeschichte einging. Von 1771 bis 1775 gab er die Zeitung „Der Wandsbecker Bothe“ heraus – die erste deutsche Volkszeitung mit literarischen und wissenschaftlichen Themen. Er gewann für den „Wandsbecker Bothen“ Autoren wie Goethe, Herder, Lessing und Bürger. Noch heute prägen die Insignien eines wandernden Boten – Hut, Stock und Tasche – das Wandsbeker Wappen.

Die 1970 gegründete „Claudius-Gesellschaft e.V.“ (Nachfolgerin der 1948 gegründeten „Matthias-Claudius-Gesellschaft“) ist ein gemeinnütziger Verein, der sich zur Aufgabe gemacht hat, durch Vorträge, Anregung und Unterstützung von Veröffentlichungen über Matthias Claudius das geistige Erbe des „Wandsbecker Bothen“ zu pflegen. Hauptziel des Vereins ist die Vermittlung eines möglichst objektiven Claudius-Bildes.

Als weiteren Schwerpunkt betrachtet die Gesellschaft die Pflege und ständige Erweiterung ihres Archivs, das sich seit Mitte der Sechzigerjahre in Wandsbek bislang im Matthias-Claudius-Gymnasium befand. Das Archiv umfasst eine einzigartige Sammlung zur Literatur über Matthias Claudius und sein kulturgeschichtliches Umfeld. Ehrenamtliche Mitglieder der Claudius-Gesellschaft führen das Archiv.

Vor über zweieinhalb Jahren musste die Claudius-Gesellschaft den Archivraum im Matthias-Claudius-Gymnasium verlassen und hat seitdem keine Unterbringungsmöglichkeit mehr. Die zuständige Behörde für Schule und Berufsbildung bedauert dies in der vorliegenden Mitteilung und regt an, dass sich der Verein an andere staatliche oder kulturelle Einrichtungen wenden möge. Die Claudius-Gesellschaft hat sich von Anbeginn durch Aufrufe und Ansprache jeglicher Einrichtungen der Verwaltung und Kultur in Wandsbek bereits intensiv um einen Ersatzraum bemüht. Es bedarf nun der Schulbehörde, um eine Lösung zu finden.

Die Claudius-Gesellschaft ist ein wichtiger Teil der Wandsbeker Kultur und Kulturgeschichte. Durch Veröffentlichungen, literarische Gesprächskreise und öffentlichkeits- wirksame Veranstaltungen wie eine „Rose für Matthias Claudius“ oder der Ausrichtung zu Jubiläumsjahren bleibt Matthias Claudius in Wandsbek in lebendiger Erinnerung. Dies gilt es zu fördern und unterstützen.

Die Claudius-Gesellschaft darf nicht heimatlos werden

Transparente Planungen für unseren Hafen

Die Veröffentlichung der jüngsten Umschlagszahlen des Hamburger Hafens unterstreicht erneut, dass der rot-grüne Senat seiner Verantwortung in Sachen Hafenwirtschaft keineswegs gerecht wird. Während alle Konkurrenzhäfen – wie zum Beispiel Rotterdam oder Antwerpen – ein deutliches, zum Teil sogar zweistelliges, Plus im Güterumschlag verbuchen, verringerte sich dieser in Hamburg im ersten Halbjahr 2018 um 4,9 Prozent auf nur noch 66,5 Millionen Tonnen. Dabei rutschte der Containerumschlag im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 2,7 Prozent auf 4,3 Millionen Standardcontainer (TEU).

Die CDU-Fraktion teilt im Grundsatz die Auffassung, dass die im Rahmen der Erstellung des Hafenentwicklungsplans im Jahr 2012 getroffenen Prognosen nicht mehr mit den aktuellen Entwicklungen konform sind. Wie in Drs. 21/14133 richtig dargestellt, müssen als logische Konsequenz auf veränderte Bedingungen Anpassungen hinsichtlich der notwendigen Maßnahmen und Planungen bezüglich einer positiven Hafenentwicklung erfolgen. Aus CDU-Sicht ist es daher zwingend erforderlich, schleunigst einen neuen oder einen mit signifikanten Anpassungen versehenen Hafenentwicklungsplan zu erarbeiten. Dieser muss insbesondere die aktuellen Bedingungen und Tendenzen berücksichtigen und darauf mit entsprechenden Maßnahmen reagieren. Um möglichst schnell wirkungsvolle Ergebnisse zu erzielen, sollten jedoch im Vorwege des zu führenden gesellschaftlichen Dialogs, in Form eines Runden Tisches, einige Schwerpunkte festgelegt werden, welche prioritär angegangen werden müssen. In einem zweiten Schritt sollten langfristig weitere zielgerichtete Strategien entwickelt werden, die auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens abzielen.

Transparente Planungen für unseren Hafen (4)

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